Erneut unterliegt Friedrichshain-Kreuzberg - Gericht weist Beschwerde von Bezirk gegen Zaun um Görli ab

Di 24.09.24 | 19:40 Uhr
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Symbolbild: Eingang zum Görlitzer Park. (Quelle: dpa/Schoening)
Bild: dpa/Schoening

Beim Streit um den geplanten Zaun am Görlitzer Park ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erneut vor Gericht gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat eine Beschwerde des Bezirksamts gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts abgewiesen, wie es in einer Mitteilung hieß.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Juli im Eilverfahren entschieden, der von den Grünen geführte Bezirk habe "kein Abwehrrecht" gegen den Eingriff und die Entscheidung des Senats. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte den Beschluss. Es bestehe kein Rechtsschutz für ein Eilverfahren, erklärte eine Sprecherin. "Ob dem Bezirk überhaupt ein Recht zusteht, gerichtlich gegen die Senatsverwaltung vorzugehen, hat das Gericht offengelassen und der Klärung in einem etwaigen Klageverfahren vorbehalten", hieß es in der Mitteilung.

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12 Kommentare

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  1. 12.
    Antwort auf [bitte verwelken] vom 24.09.2024 um 20:31

    Betreffend der "Enklave": Also aus meiner Zeit in Berlin kann ich ihnen versichern: Kreuzberg war auch da schon "anders" aber nur sehr sehr selten langweilig. Der Görli gehört nunmal zu Kreuzberg. Gebietsreform hin oder her.
    Das heisst nicht, das ich die jetzigen Zustände dort begrüße, aber ein Zaun ändert nichts. Er verlagert nur.

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  2. 11.

    Wann werden die Grünen endlich mal merken, dass sie nicht Alleinbestimmer sind . Durchsetzen wollen und immer eigene Wege gehen wollen. Die Quittung haben sie ja schon in Brandenburg bekommen und das ist auch gut so.

    Antworten
  3. 10.

    Die Kosten bei einer verfassungsrechltichen Prüfung sind nebensächlich, denn hauptsächlich wird das Verfahren letztlich zeigen ob die mittels Wahlen legitimierten BVV's alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung regeln können.

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  4. 9.

    der geplante Zaun am Görlitzer Park ist so wirksam wie das Messerverbot

    Antworten
  5. 8.
    Antwort auf [Flora] vom 24.09.2024 um 20:42

    " Der Zaun ist ein CDU-Wegner Prestigeprojekt "

    das Problem liegt aber bekanntermaßen nicht am fehlenden Zaun

    Antworten
  7. 6.

    Ne, was der Zaun kostet der nix bringt, da sind die Gerichrskosten peanuts. Mich nervt dad ewige rumgehacke auf den Grünen, voll AFD oder FDP Gerede. Es geht ums machen und nicht ewig rumzumeckern!!

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  8. 5.
    Antwort auf [Hansen] vom 24.09.2024 um 19:42

    Der Zaun ist ein CDU-Wegner Prestigeprojekt, also nix die Grünen. Morgen soll es übrigens regnen, da haben bestimmt die Grünen wieder ihre Finger im Spiel...

    Antworten
  9. 4.
    Antwort auf [Hansen] vom 24.09.2024 um 19:42

    "Was die Aktion der Grünen jetzt wieder dem Land gekostet hatte"

    Was die sinnlose und rein symbolische Umzäung des Parks das Land nun kostet.....

    Wir erleben derzeit auf allen Ebenen nur eine dämliche Symbolpolitk um das wild- und unzufrieden gewordene "Volk" zu beruhigen und Tatkraft vorzugaukeln. Das spielt es keine Rolle, ob Vernunft und Ziel dahinter stecken.

    KEIN Problem zu LÖSEN, aber Millionen sinnlos auszugeben, dagegen klagen zu wollen, ist absolut nachvollziehbar!

    Der Görli bleibt offen!

    Mühli

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  10. 3.

    Ich empfinde die Entscheidung auch gut.
    Was der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuweilen durchzudrücken versucht, ist penetrant.
    Öffentliche "Sauberkeit" auf den Strassen z. B. scheint unwichtig, wenn der Dreck bunt genug, und gemischt ist, muss man das wohl als URBAN ansehen.
    "der von den Grünen geführte Bezirk" steht für mich, als Anwohnender, unter diktatorischen Durchsetzungsabsichten.
    Wirkt so, als ob die Regierenden des Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Enklave, was autonomes in dieser Stadt aufbauen wollen.
    Und das gegen einen Großteil der Bewohner in Friedrichshain-Kreuzberg!

    Antworten
  11. 2.

    und was dieser alberne Zaun erst kosten wird....

    Antworten
  12. 1.

    Was die Aktion der Grünen jetzt wieder dem Land gekostet hatte.

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