Erneut unterliegt Friedrichshain-Kreuzberg - Gericht weist Beschwerde von Bezirk gegen Zaun um Görli ab

Di 24.09.24 | 19:40 Uhr
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Symbolbild: Eingang zum Görlitzer Park. (Quelle: dpa/Schoening)
Audio: radioeins vom rbb | 24.09.2024 | Wolfgang Porsche | Bild: dpa/Schoening

Beim Streit um den geplanten Zaun am Görlitzer Park ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erneut vor Gericht gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat eine Beschwerde des Bezirksamts gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts abgewiesen, wie es in einer Mitteilung hieß.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Juli im Eilverfahren entschieden, der von den Grünen geführte Bezirk habe "kein Abwehrrecht" gegen den Eingriff und die Entscheidung des Senats. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte den Beschluss. Es bestehe kein Rechtsschutz für ein Eilverfahren, erklärte eine Sprecherin. "Ob dem Bezirk überhaupt ein Recht zusteht, gerichtlich gegen die Senatsverwaltung vorzugehen, hat das Gericht offengelassen und der Klärung in einem etwaigen Klageverfahren vorbehalten", hieß es in der Mitteilung.

Sendung: radioeins vom rbb, 24.09.2024, 21:00 Uhr

43 Kommentare

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  3. 41.

    der geplante Zaun um Görli wird so effektvoll sein wie die temporären Grenzkontrollen und Messerverbotszonen , alles hilfloser polit. Aktionismus , um nicht die Ursachen zu benennen

  4. 40.

    " Für die ständige Reinigung von Toiletten in Friedrichshain-Kreuzberg hat der Senat 1,6 Millionen Euro über zwei Jahre bereitgestellt. Um den Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und an der Warschauer Brücke sollen saubere Toiletten das Sicherheitsgefühl steigern " ( rbb )

    ein negatives Beispiel für die Wertschätzung des sozialen Berlins

  5. 39.
    Antwort auf [ZSK] vom 25.09.2024 um 21:02

    sozialen Berlin

    gibt es den ? ist der verifizierbar oder nur eine Phrase ?

  6. 38.
    Antwort auf [Hannes ] vom 25.09.2024 um 20:21

    Warum lügen sie? Der Senat will bei u.a. Drogenprävention einsparen.

    "Gleich mehrere Brandbriefe gab es auch schon aus dem sozialen Bereich. Die Sorge: Das Budget der Sozialverwaltung könne um 30 Prozent schrumpfen. Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände warnte vor diesem Hintergrund vor einer „sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bankrotterklärung.“ Zuletzt mahnte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden zu „sozialem Zusammenhalt statt Kahlschlagpolitik.“ Wenn die öffentlichen Haushalte so stark gekürzt werden sollten wie befürchtet, dann bleibe vom sozialen Berlin „nur noch ein Gerippe übrig“, hieß es in dem Schreiben. "

  7. 37.
    Antwort auf [Hannes ] vom 25.09.2024 um 20:21

    " Der Senat stellt knapo 30 Millionen für Sozialarbeit zu verfügung. "

    und ? gibt es Erfolge ?

  8. 36.
    Antwort auf [ZSK] vom 25.09.2024 um 19:20

    Warum lügen Sie? Der Senat stellt knapo 30 Millionen für Sozialarbeit zu verfügung.

  9. 35.
    Antwort auf [Unsinn] vom 25.09.2024 um 17:50

    Die äußerst dumme Vertreibungspolitik scheitert doch schon seit Jahrzehnten!

    Erst hat Law & Order Henkel die Kunden und Dealer von der U8 vertrieben, dann vom Hermannplatz. Dann durfte Geisel den großen Macker spielen und hat die heutige Situation geschaffen.

    Und unter Wegner beginnt das Spiel von vorn. Nur kostet das dem Steuerzahler jetzt irrwitzige Millionen plus Überstunden für Polizisten die dann woanders fehlen.

    Das Geld wäre besser in Präventionsmaßnahmen und Drogenarbeit aufgehoben aber da will der Senat einsparen.

  10. 34.

    1. Ein Zaun würde das Problem wieder nur verdrängen und nicht lösen. Kann mich noch erinnern, als die CDU entschieden hat, dass Hermannplatz und Kotti für die Touris drogenfrei werden sollen. Ergebnis war, dass die Dealer am U-Bhf Schönleinstr. (versorgt über 4 Schulen) standen und die Kinder ansprachen.

    2. Das Geld wäre wohl besser angelegt, um die Dealer zu schulen und ihnen Arbeitserlaubnisse zu erteilen. Fehlen nicht gerade massig Bus- und Bahnfahrer, wo sollen die den sonst herkommen? Auf Bäumen hab ich die noch nicht wachsen sehen.

    3. Wie soll das mit der geplanten Tram funktionieren? Steht dann Wegner jede Nacht am Görli und schießt für die Tram auf und zu?

  11. 33.
    Antwort auf [Berlin] vom 25.09.2024 um 12:11

    Sie meinen die knapp 1000 Tote, die es an der Mauer gegeben hat? Wenn das für Sie "Funktionalität" bedeutet...

  12. 32.
    Antwort auf [Karim] vom 25.09.2024 um 15:03

    Sie meinen sicher Nachts, denn am Tag ist der Park ja offen, oder ist schon Einlasskontrolle mit Ausweis in Planung ?
    Sie wissen bestimmt wie viele Frauen und Familien da so Nachts unterwegs sind.
    Lesen sie mal nach, was aus der Gruppenvergewaltigung (die brachte das alles ins rollen) geworden ist.
    Wen wollen sie denn eigentlich schützen ? Die Leute die Nachts im Park unterwegs sind ? Die das Risiko Nachts im Park nicht einschätzen können ?
    Ich mag mich irren aber es kommt wohl keine Frau auf die Idee Nachts allein durch den Park zu gehen… egal ob der nun offen ist oder nicht.

  13. 31.
    Antwort auf [Hansen] vom 24.09.2024 um 19:42

    "Was die Aktion der Grünen jetzt wieder dem Land gekostet hatte."
    DAS Land gekostet hatte!!!

  14. 30.
    Antwort auf [Kira] vom 24.09.2024 um 20:58

    Richtig, es geht ums machen und deshalb endlich den Zaun bauen. =weniger Dealer und Drogen im Görli, dazu noch mehr Sicherheit und weniger sexuelle Belästigung.
    Macht Sinn

  15. 29.
    Antwort auf [SpreeAthen] vom 25.09.2024 um 11:46

    Dann baut man diesen Zaun also aus anderen Gründen … man will keine Kriminalität bekämpfen sondern was ?

  16. 28.

    Die berliner Grünen sollten sich ein Beispiel nehmen an dem (nicht mehr Existenten) Bundesvordtand der Grünen!

  17. 27.
    Antwort auf [Flora] vom 25.09.2024 um 10:32

    Doch, dass mit der Mauer hat Jahrelang funktioniert. Klar gibt es keine 100 Prozent Sicherheit, aber immerhin weniger Kriminalität. In anderen Ländern funktioniert dies auch.

  18. 26.

    Wenn ich mir das Bild richtig anschaue, war der GP mal eingezäunt. Wo ist jetzt das Problem?

  20. 24.
    Antwort auf [SpreeAthen] vom 25.09.2024 um 09:44

    Achso ich dachte man will etwas erreichen… wie z.B. weniger Straftaten oder sowas.
    Sie meinen also z.B. Frauen sind bisher nicht Nachts durch den Park gegangen … aus Angst…
    Und jetzt gehen sie Nachts nicht durch den Park weil er zugesperrt ist.
    Doller Sicherheitsgewinn.
    Man geht doch davon aus, dass die Straftaten sich verlagern…. tja wohin ? An Orte die vorher nicht so von Straftaten betroffen waren oder meinen sie es werden doch weniger weil der Park Nachts abgeschlossen wird ? Da wären wir wieder beim T-Feld deren Auswirkung wohl eher nicht in der Stadt zu spüren ist.

  21. 23.

    Ja so iss dat , jeder bekommt das was er wählt.
    Ihr wolltet diesen Bürgermeister , also meckert nicht.
    Also warum nicht um alle Parks Zäune und natürlich auch überall Überwachungs Kameras ?

  23. 21.
    Antwort auf [Andreas…] vom 25.09.2024 um 08:38

    >>>Fühlen sich Frauen dadurch Nachts in Berlin sicherer, die wohl nicht aufs T-Feld Nachts gehen würden wenn es offen wäre ? <<<

    Es geht ausdrücklich nicht um die Sicherheit von ganz Berlin sondern um die Sicherheit nachts im Görlitzer Park.

  24. 20.
    Antwort auf [mal ehrlich ] vom 24.09.2024 um 20:29

    Keine Sorge, die Zaunkosten werden mit der verrotteten Bio-Toilette auf dem Kotti und der verrotteten Fahrradbegegnungsstätte unter der U1 verrechnet.

  25. 19.
    Antwort auf [Moritz] vom 25.09.2024 um 06:47

    „ Das Tempelhofer Feld schließt abends auch.“
    Ist dadurch die Verbrechensrate in Berlin gesunken ? Fühlen sich Frauen dadurch Nachts in Berlin sicherer, die wohl nicht aufs T-Feld Nachts gehen würden wenn es offen wäre ?
    Was hat das bisher für Berlin gebracht ?
    Und das Gleiche wird auch beim Görli passieren…. Keine wirklichen Auswirkungen.

  26. 18.

    Der Bezirk jammert sonst ständig, dass er zu wenig Geld habe, verschwendet es aber gleichzeitig für in Rekordzeit zerstörte Toiletten, Fahrradtresen an Orten, wo das Radfahren verboten ist und hier für aussichtslose Klagen.

  28. 16.
    Antwort auf [Mühli] vom 24.09.2024 um 20:33

    Der Görli ist nur ein Beispiel für das Versagen der Bezirkspolitiker in in Xhain. Immer mehr Sozialarbeiter und Oarkläufer haben die grundlegenden Orobleme nicht lösen können. In Paris sind die meisten Parks nachts geschlossen. Das Tempelhofer Feld schließt abends auch. Es fehlt den Grünen, Linken und der SPD im Bezirk die Ehrlichkeit, dass die bisherige Toleranzpolitik die Situation nur verschlimmert hat.

  29. 15.

    Gut so

  30. 14.

    Und jetzt bitte vors Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof...

  31. 13.

    Mehr Zäune braucht das Land! Gerne auch Mauern. Am besten Festungen.

  32. 12.
    Antwort auf [bitte verwelken] vom 24.09.2024 um 20:31

    Betreffend der "Enklave": Also aus meiner Zeit in Berlin kann ich ihnen versichern: Kreuzberg war auch da schon "anders" aber nur sehr sehr selten langweilig. Der Görli gehört nunmal zu Kreuzberg. Gebietsreform hin oder her.
    Das heisst nicht, das ich die jetzigen Zustände dort begrüße, aber ein Zaun ändert nichts. Er verlagert nur.

  33. 11.

    Wann werden die Grünen endlich mal merken, dass sie nicht Alleinbestimmer sind . Durchsetzen wollen und immer eigene Wege gehen wollen. Die Quittung haben sie ja schon in Brandenburg bekommen und das ist auch gut so.

  34. 10.

    Die Kosten bei einer verfassungsrechltichen Prüfung sind nebensächlich, denn hauptsächlich wird das Verfahren letztlich zeigen ob die mittels Wahlen legitimierten BVV's alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung regeln können.

  35. 9.

    der geplante Zaun am Görlitzer Park ist so wirksam wie das Messerverbot

  36. 8.
    Antwort auf [Flora] vom 24.09.2024 um 20:42

    " Der Zaun ist ein CDU-Wegner Prestigeprojekt "

    das Problem liegt aber bekanntermaßen nicht am fehlenden Zaun

  38. 6.

    Ne, was der Zaun kostet der nix bringt, da sind die Gerichrskosten peanuts. Mich nervt dad ewige rumgehacke auf den Grünen, voll AFD oder FDP Gerede. Es geht ums machen und nicht ewig rumzumeckern!!

  39. 5.
    Antwort auf [Hansen] vom 24.09.2024 um 19:42

    Der Zaun ist ein CDU-Wegner Prestigeprojekt, also nix die Grünen. Morgen soll es übrigens regnen, da haben bestimmt die Grünen wieder ihre Finger im Spiel...

  40. 4.
    Antwort auf [Hansen] vom 24.09.2024 um 19:42

    "Was die Aktion der Grünen jetzt wieder dem Land gekostet hatte"

    Was die sinnlose und rein symbolische Umzäung des Parks das Land nun kostet.....

    Wir erleben derzeit auf allen Ebenen nur eine dämliche Symbolpolitk um das wild- und unzufrieden gewordene "Volk" zu beruhigen und Tatkraft vorzugaukeln. Das spielt es keine Rolle, ob Vernunft und Ziel dahinter stecken.

    KEIN Problem zu LÖSEN, aber Millionen sinnlos auszugeben, dagegen klagen zu wollen, ist absolut nachvollziehbar!

    Der Görli bleibt offen!

    Mühli

  41. 3.

    Ich empfinde die Entscheidung auch gut.
    Was der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuweilen durchzudrücken versucht, ist penetrant.
    Öffentliche "Sauberkeit" auf den Strassen z. B. scheint unwichtig, wenn der Dreck bunt genug, und gemischt ist, muss man das wohl als URBAN ansehen.
    "der von den Grünen geführte Bezirk" steht für mich, als Anwohnender, unter diktatorischen Durchsetzungsabsichten.
    Wirkt so, als ob die Regierenden des Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Enklave, was autonomes in dieser Stadt aufbauen wollen.
    Und das gegen einen Großteil der Bewohner in Friedrichshain-Kreuzberg!

  42. 2.

    und was dieser alberne Zaun erst kosten wird....

  43. 1.

    Was die Aktion der Grünen jetzt wieder dem Land gekostet hatte.

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