Nach Pro-Palästina-Veranstaltung - Bundesminister fordern Konsequenzen nach Besetzung an FU Berlin

Sa 16.12.23 | 10:35 Uhr
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Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht bei der Kundgebung "Fridays for Israel" in Berlin. Die Kundgebung plädiert für das Existenzrecht Israels, die Sicherheit jüdischer Studierender und kämpft gegen den zunehmenden Antisemitismus. (Foto: dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 16.12.2023 | Nicola Graf | Bild: dpa

Nach der Besetzung des Hörsaals an der Freien Universität Berlin durch die Gruppe "Students for Free Palestine" fordern Bundesminister Konsequenzen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass jüdischen Studierenden der Zugang zu Hörsälen verwehrt wird, sie Anfeindungen oder gar Gewalt ausgesetzt sind", sagte Wissenschaftsministerin Bettina-Stark Watzinger (FDP) der "Welt am Sonntag". Rechtsstaat und Hochschulleitungen seien jetzt gefordert. "Wo rechtlich möglich, darf die Exmatrikulation in besonders schweren Fällen nicht ausgeschlossen sein."

Bundesjustizminister äußerte sich ähnlich

Justizminister Marco Buschmann (FDP) betonte ebenfalls in der Zeitung: "Universitäten sind Orte geistiger Freiheit." Antisemitismus, Judenhass, politischer Islamismus oder religiöser Fanatismus hätten dort nichts verloren. "Das ist eine Frage der Selbstbehauptung geistiger Freiheit", sagte Buschmann. Er gehe "davon aus, dass strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt und angemessene Strafen verhängt werden."

Aktivisten hielten zweitweise Hörsaal in Dahlem besetzt

Aktivisten der Gruppe "Students for Free Palestine" hatten am Donnerstag zeitweilig einen Hörsaal der Freien Universität Berlin in Dahlem besetzt. Dabei sei es auch zu antisemitischen Äußerungen und Auseinandersetzungen gekommen, berichtete eine rbb-Reporterin. Aus Sorge vor einer Eskalation und Gewalt habe sich die Universitätsleitung entschieden, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und die Hörsaalbesetzung durch die Polizei auflösen zu lassen, hatte die Polizei mitgeteilt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 16.12.2023, 12:30 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 16.12.2023 um 22:13

    „Und welche Konsequenzen hatten Rassismus, Sexismus, Klassismus, Ableism und Antisemitismus durch Hochschulen und ihr Personal bisher?“
    Wenn alles Rassismus ist, gibt es ihn nicht mehr. Und das wäre dann Rassismus. Erkennen Sie das und sich?
    Man hat sich einen Leitfaden gegeben. Und auch, wie man falsche Grammatik, abseits gültiger Gesetze, doch durchsetzt, weil man das falsche Sprechen nicht erzwingen kann...

    Das Sagen im Hause ist entschieden... und die Meinungsführerschaft auch.

  2. 4.

    Dass es ein Hochschulgesetz gibt, das Exmatrikulation je nach Gesinnung nicht vorsieht, ist dem Herrn Minister mal eben entfallen. Blanker Aktionismus von jemandem, der sich an keiner Stelle für den Rechtsstaat und gegen Diskriminierung einsetzt. Wo soll denn möglichst deutlich gekürzt werden, wenn es nach Neoliberalen ginge? An Sozial- und Bildungsausgaben. Was benötigt man jedoch bei Diskriminierungen generell? Prävention mittels Bildungsangeboten und Intervention mittels Beratungsstellen etc. Beides wird - nicht nur - von der FDP aktiv bekämpft. Wo waren eigentlich dieselben Rechtsverdreher*innen, als Corona-Leugner*innen Volksverhetzung begingen, auch an Hochschulen, teils sogar die Lehrkräfte? Und welche Konsequenzen hatten Rassismus, Sexismus, Klassismus, Ableism und Antisemitismus durch Hochschulen und ihr Personal bisher? Gar keine. Nur Lippenbekenntnisse, um aktuelle Pressemeldungen schnell wieder in Vergessenheit geraten zu lassen.

  3. 3.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 16.12.2023 um 19:15

    " Anscheinend liegt dem Senat garnichts am Ruf von Berlin! "

    ist der Ruf erst ruiniert.....

  4. 2.

    Die Studenten exmatrikulieren ist das beste Mittel.
    Mal sehen, ob der rbb meinen Kommentar sendet, ich glaube nicht.

  5. 1.

    Und was macht Berlin? Nichts! NUR wachsweiche Reaktionen! Anscheinend liegt dem Senat garnichts am Ruf von Berlin!

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