Rechtsruck bei jungen Menschen - "Es braucht auch Selbstkritik der Erwachsenenwelt"

Do 10.10.24 | 06:10 Uhr
  54
Symbolbild:Zwei Freundinnen sitzen auf einem Hügel und genießen gemeinsam den Sonnenuntergang im Landkreis Oder-Spree in Ostbrandenburg.(Quelle:picture alliance/dpa/P.Pleul)
Bild: picture alliance/dpa/P.Pleul

Die Landtagswahlen in Brandenburg haben gezeigt: Rund ein Drittel der jungen Wählerinnen und wähler stimmte für die AfD. Björn Schreiber vom Verein Landesjugendring Brandenburg analysiert im Interview die Gründe dafür.

rbb|24: Herr Schreiber, mit Blick auf die Wahl: Was macht die Generation junger Menschen in Brandenburg besonders?

Björn Schreiber: Junge Menschen sind demographisch gesehen - gerade in Brandenburg - in der Minderheit. Auch wenn sie ab 16 wählen dürfen, sind sie nicht die größte Wahlgruppe und nicht die größte Zielgruppe demokratischer Parteien. Wir sehen das auch in Umfragen. Die Jugendwahlstudie 2024 hat ergeben, dass 41 Prozent der Befragten der Aussage "Ich bin mir sicher, der Regierung sind wir einfachen Menschen egal" zustimmen oder voll zustimmen. Dieser Anstieg in der Frage sollte auch Politikerinnen und Politikern zu denken geben, inwieweit ihr Handeln an die Wünsche und Ziele der Jugendgenerationen zugeschnitten ist.

Sie betonen in Ihrer Wahlanalyse [ljr-brandenburg.de], dass alle zu sehr auf das Drittel schauen, das für die AfD gewählt hat und dabei die anderen zwei Drittel vergessen.

Zum einen ist die gesellschaftliche Sorge berechtigt, dass junge Menschen konservativer bis populistischer werden. Zum anderen vergessen wir dabei zu oft, dass eine Mehrheit junger Menschen hinter dieser Demokratie steht und demokratische Parteien gewählt hat. Sie will die Demokratie unterstützen und mitgestalten. Die steigenden Zahlen im Ehrenamt, die wir in unseren Jugendverbänden sehen, belegen das. Wir müssen im Politischen wie Gesellschaftlichen die unterschiedlichen Positionen von jungen Menschen hören und berücksichtigen. Junge Menschen sind eben keine homogene Masse, sie sind sehr unterschiedlich.

Zur Person

Björn Schreiber, Portraitfoto. (Quelle: photothek media lab)
photothek media lab

Landesjugendring Brandenburg e.V. - Björn Schreiber

Björn Schreiber ist Geschäftsführer beim Landesjugendring Brandenburg e.V., der sich aus Jugendverbänden sowie Stadt- und Kreisjugendringe gegründet hat. Der Interessensverband für junge Menschen setzt sich für demokratische Bildung und eine bessere Jugendarbeit in Brandenburg ein.

Gleichzeitig haben wir bei unseren Recherchen gemerkt, dass sich junge Menschen schwertun, sich über Politik zu äußern und sich in ihrer Meinungsfreiheit bedroht fühlen.

Ja, diese Verunsicherung besteht auf drei Ebenen. Erstens ist da die Dominanz von rechtpolitischen bis rechtsextremen Parteien in den sozialen Medien. Da werden Minderheitenmeinungen gleichwertig mit den Haltungen an der gesellschaftlichen Mehrheit gestellt. Das verunsichert junge Menschen.

Zweitens hören wir von rechtspopulistischen Kräften immer wieder, man dürfe gar nichts mehr sagen, und es gäbe eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das bleibt nicht ohne Folgen. Wir müssen Jugendlichen deshalb vermittteln, dass es auch Grenzen der Meinungsfreiheit gibt - und die haben wir im Grundgesetz verankert.

Drittens treten Rechtspopulisten betont neutral auf und beschweren sich, dass Pädagogen nicht neutral seien. Dabei müssen diese nicht neutral sein. Wo die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufhört, enden jedoch die Grenzen der Neutralität. Gegen jede Aussage, die diese freiheitlich-demokratische Grundordnung mit den Füßen tritt, müssen auch Pädagogen aktiv aufstehen.

In unseren Interviews haben Jugendliche in Brandenburg Narrative aus dem Rechtspopulistischen übernommen, ohne sich dem Lager zuzuordnen, sprechen zum Beispiel von "Altparteien". Wie erklären Sie sich das?

In der schon erwähnten Jugendwahlstudie 2024 haben sich 33 Prozent der Befragten der politischen Mitte zugeordnet. Aber 17 Prozent davon haben die AfD gewählt. Das heißt, wir haben auch eine Normalisierung von rechtspopulistischen Aussagen und wir sollten darüber diskutieren, welche Ursachen das hat.

Zum Beispiel ist die junge Generation aufgewachsen mit einer AfD, die in Landräten und Parlamenten sitzt. Und auch weil das Links-Rechts-Schema der Politik zunehmend aufweicht - wir sehen es an neuen Parteien wie dem Bündnis Sahra Wagenknecht -, nehmen junge Menschen fluidere Meinungen ein. Dazu gehören auch Positionen, die teilweise sogar gegeneinanderstehen und ein diffuseres Bild geben. Das müssen wir aber gesamtgesellschaftlich diskutieren, statt nur auf Jugendliche zu gucken.

Es heißt ja auch, dass junge Erwachsene von einer "Ihr müsst es besser machen"-Haltung erschlagen sind. Zusätzlich zu all den Krisen und Kriegen um sie herum. Was wäre eine gerechtere Haltung gegenüber der jungen Generation?

Die Erwartungshaltung der Erwachsenenwelt an junge Menschen, dass sie eine Kraft für gesellschaftliche Veränderungen sind, ist gar nicht so falsch. Aber ich nehme da eine Doppelmoral wahr. Es braucht auch Selbstkritik der Erwachsenenwelt, was sie selbst ändern kann. Und welche Grundlagen sie schaffen kann, damit Jugendliche die Erwartungshaltung, die an sie gestellt wird, überhaupt erfüllen können. Damit sie selbstbewusst Positionen vertreten können, die spürbar im politischen Diskurs übernommen werden. Schlicht gesagt, damit wir sie berücksichtigen.

Wie schaffen wir das?

Nach der Wahl sind viele progressive Parteien wie die Linken und die Grünen aus dem Landtag geflogen. Als Landesjugendring fordern, dass trotzdem Positionen junger Menschen, die zukunftsgewandt sind, einfließen: Stimmen, die für eine Lösung der Klimakrise sind. Und Stimmen, die für eine jugendgerechte Ausgestaltung unserer Gesellschaft sind.

Die hoffentlich bald zustande kommende Landesregierung soll die Wünsche von jungen Menschen zum zentralen Regierungsziel machen: Mehr Beteiligung, eine bessere finanzielle Ausstattung der Jugendarbeit, eine bessere politische und demokratische Bildung. Und ganz wichtig sind nachhaltige Lösungen für politische Krisen und Probleme, die eben gerade auch zu Lasten einer jungen Generation gehen. Nicht zuletzt fordern wir, dass auch Minderheiten und Minderheitsmeinungen verstärkt gesehen werden. Und wir wünschen uns mithilfe vielfältiger Positionen einen vielfältigen, demokratischen Diskurs.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Martin Schmitz.

54 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 54.

    Könnten sie in Ihren "Überlegungen" möglicherweise mit einbeziehen, das 1983 rechte Parteien nicht wirklich ein Thema im politischen Diskurs waren sondern eher eine "spinnerte Randerscheinung". Ich frage mich auch, ob sie diese Zeit aus eigener Erfahrung kennen oder nur angelesenes Wissen zum Besten geben. Man stelle sich vor, dies war eine Zeit wo N-Küsse, M-Köpfe, Z-Schnitzel u.v.m. zum normalen Sprachgebrauch gehörten und die AfD noch nichtmal Quark im Regal war. Da waren Rastalocken keine kulturelle Aneignung und Winnetou war ein "I....". Vll. sollten Teile der Gesellschaft langsam dazu übergehen wieder etwas lockerer zu werden und verbrämtes Schönsprech einstellen. Die Umschreibung einer Sache ändert nichts an ihrer Grausamkeit. Mit dem Wissen darf man alte Parteien auch als Altparteien bezeichnen.

  2. 53.

    Den öffentlichkeitswirksamen Auftritt wollte ganz klar die rechtsextreme AFD hinlegen. Und dieser war mutmaßlich geplant. Ihre Auffassung der Vorgänge, werter "Steffen", deckt sich dann doch deutlich mit der Darstellung in vielen rechtsextremen Medien...

  3. 52.

    Der Gang vors Landesverfassungsgericht war das letzte Mittel und leider alternativlos, weil Treutler seine Kompetenzen (vermutlich wissentlich und kalkuliert) massiv überschritten hat und damit die parlamentarische Arbeit verhindert hat. Dass Sie natürlich eine andere Sichtweise haben, finde ich nach all Ihren Kommentaren, in denen Sie Rechtsextremismus verharmlosen und relativieren, aber zumindest plausibel...

  4. 51.

    "..ämlich die Änderung(smöglichkeit) der Geschäftsordnung VOR der Wahl des Landtagspräsidenten, wollte der Alterspräsident verhindern" Das ist insoweit korrekt, als das das bisher die gelebte Rechtsauffassung und gelebte parlamentarische Gepflogenheiten sind. Insofern war dies tatsächlich strittig und beide Seiten hatten durchaus Argumente dafür bzw. dagegen. Trotzdem war das Parlament zum Zeitpunkt der Anträge noch gar nicht beschlussfähig. Ein nicht beschlussfähiges Parlament kann aber nicht über Änderungen abstimmen, die in der gültigen, vom vorherigen Parlament selbst festgelegten Sitzungsordnung festgeschrieben sind. Das geht erst, wenn das Parlament konstituiert ist, also die Abstimmungsfähigkeit festgestellt wurde. So lange wollte die CDU aber schlicht nicht warten, weil sie einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt hinlegen wollte. Wäre der Antrag direkt vor der Wahl oder nach der gescheiterten Nichtwahl gestellt worden, wäre alles korrekt verlaufen.

  5. 50.

    Es geht nicht darum, ob die AfD hier Opfer war. Ich gehe sogar davon aus, dass sie genau damit gerechnet hat und damit die CDU und das BSW hat in die Falle laufen. Das war durchaus geschickt. Aber sie hat sich an die gültige Geschäftsordnung gehalten und zwar punktgenau. Blamiert und das Parlament somit verächtlich gemacht haben CDU und BSW durch ihr aggressives Agieren, was in dieser Form nie nötig gewesen wäre. Aber man wollte eben unbedingt vors Verfassungsgericht, man wollte genau diese Machtdemonstration. Der intelligente und parlamentarisch korrekte Weg wäre gewesen, der AfD das Vorschlagsrecht zu überlassen, aber einfach sämtliche Kandidaten durchfallen zu lassen. Das war aber nicht spektakulär genug, weil man die Bilder des Eklats haben wollte.
    Die gesamte Sitzung ist im WWW zu finden, ungeschönt und ungeschnitten.

  6. 49.

    Nee, weil die Vorgänge im Thüringer Landtag ausreichend analysiert wurden, Sie die Ergebnisse aber ignorieren oder gar leugnen...

  7. 48.

    Sie wiederholen ständig dieselben Aussagen, ohne sie aber zu belegen. Kann man machen, bringt aber die Diskussion nicht weiter und hat damit auch keinen Sinn, sie fortzuführen. Schönen Tag!

  8. 47.

    "Das Gericht hat der CDU lediglich im Punkt stattgegeben, dass die Geschäftsordnung bereits vor der Wahl eines Landtagspräsidenten geändert werden kann."

    Dieses "Nur" klingt ja recht banal. Doch genau dieser Umstand ist wesentlich. Genau das, nämlich die Änderung(smöglichkeit) der Geschäftsordnung VOR der Wahl des Landtagspräsidenten, wollte der Alterspräsident verhindern. Es sollte unbedingt der Landtagspräsident noch nach der alten Geschäftsordnung gewählt und damit die parteiübergreifende Absprache ad absurdum geführt werden. Denn diese bezog sich auf die Wahl des aktuellen Landtagspräsidenten, nicht aber auf dem in der nächsten Legislaturperiode folgenden.

    Ggf. nur dort, bei Feststellung der Beschlussfähigkeit, hat die CDU zu vorzeitig reagiert.

  9. 46.

    Vor dem Hintergrund, dass die rechtsextreme AFD unsere parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen bei jeder Gelegenheit verächtlich macht, wirkt es übrigens etwas zynisch, wenn Sie hier als Anwalt der AFD etwas von parlamentarischem Anstand zu faseln...

  10. 45.

    Einfach unglaublich, wie Sie hier Tatsachen verdrehen und die rechtsextreme AFD zum Opfer stilisieren wollen...

  11. 44.

    Dann bringen Sie doch mal Fakten und Argumente, statt dieser Schwurbelei. Ihre persönliche Empfindung und Meinung ist Ihnen zugestanden, das gehört zur politischen Diskussion dazu und ist daher zu begrüßen. Aber beschriebene Sachverhalte einfach mal so an unwahr zu bezeichnen oder sich dabei auf die persönliche Angriffsebene zu begeben, ist leider keine Diskussionsgrundlage.

  12. 43.

    Haben Sie denn das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs überhaupt mal gelesen? Ganz offensichtlich nicht, sonst würden Sie hier nicht dermaßen daneben argumentieren. Das Gericht hat der CDU lediglich im Punkt stattgegeben, dass die Geschäftsordnung bereits vor der Wahl eines Landtagspräsidenten geändert werden kann. Das ist trotzdem noch nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Rest der Klage wurde abgewiesen. In der berühmt-berüchtigten Sitzung ist man aber nicht mal bis zur Feststellung der Beschlussfähigkeit gekommen, weil der Alterspräsident schon während seiner Eröffnungsrede mehrfach wüst unterbrochen wurde. Was sich die CDU damit geleistet hat, wird ihr künftig noch mächtig auf die Füße fallen, denn es war unnötig, überzogen und ohne jeglichen parlamentarischen Anstand.

  13. 42.

    Aber auch bei Ihnen sehe ich eine Fähigkeitslücke. Und zwar die Fähigkeit, Dinge , die nunmal sind wie sie sind, zu akzeptieren und sich einer Selbstkritik zu unterziehen, mit dem Ziel der Reinigung Ihres Verstandes und Ihres Herzens.

  14. 41.

    Das ist eben der gravierende Unterschied: ob jemand, hier eben Petra Kelly, aus einer leider etwas vorhandenen hist. Unbedarftheit einen Begriff benutzt und er dann bei besserem Wissen darüber parteiseitig nicht mehr benutzt wird oder ob eine Partei den Begriff der Altpartei wider besseren Wissens und trotz aller Hinweise darauf dauerhaft benutzt.

    Mit der zeitübergreifenden Benutzung stellt sich die AfD auf eine Ebene mit den Nationalsozialisten, die programmatisch, plakativ und unüberhörbar von "alter Kraft" und "neuer Kraft" sprachen - sie, die NSDAP. (Von der Annahme eines quasi biologischen deutschen Volkskörpers, der vor Verunreinigung zu schützen sei, mal ganz abgesehen. Das ist der Unterschied zwischen "Volk" als Bevölkerung in ihren UNTERSCHIEDLICHSTEN Teilen und "Volk" als homogenes, was im Widerspruch zum GG steht. Deshalb wäre Af(v)D treffender bezeichnet: Alternative für ein völkisches Deutschland.

  15. 40.

    Dass Sie nicht müde werden, hier regelmäßig Rechtsextremisten zu verteidigen. Und warum sollten wir Ihnen statt dem Landesverfassungsgericht glauben? Die AFD hat die Demokratie am Nasenring durch die Manege führen wollen, und Sie verteidigen das auch noch. Einmal mehr...

  16. 39.

    Im Wiki stehts auch, nur habe ich dort keinen Hinweis auf das Buch in Verbindung mit dem Begriff gefunden. Lediglich im Artikel über Frau Kelly ist das Buch erwähnt, ohne Hinweis auf den Begriff. Auch die Zitatesammlung dort sieht schlecht aus. Vll. sollte man es doch mal lesen. Winterabende können lang sein.

  17. 38.

    Das haben Sie von Wikipedia, gell? Die meisten hier kennen aber Wiki nicht, weil sie sich nur auf TikTok und telegram rumtreiben.

  18. 36.

    Haha jetzt ist schon eine simple Frage verdächtig.
    Wahrscheinlich ist schon Kritik an den alten Parteien zu viel des Guten..

  19. 35.

    Die Jugend wurde und wird nicht ernst genommen. Alle Sorgen, die die öffentlich kundtun, sei es durch Klimastreik oder sonstige Aktionen wird kriminalisiert oder als als antisozial gebrandmarkt. Selbst ein erkämpfter Empfang beim Kanzler endet in Ratlosigkeit. Mit 16 kann man noch keine Partei gründen.

  20. 34.

    Nö, Altpartei ist keine Erfindung der AfD, auch dann nicht wenn es die Mainstreamspatzen allerorten vom Dach pfeifen. Petra Kelly benutzte es mehrmals in dem Buch "Um Hoffnung kämpfen. Gewaltfrei in eine grüne Zukunft."
    Die verstorbene Frau Kelly war nochmal welcher politischen Richtung zu zuordnen und wann erschien das Buch?

  21. 33.

    Der Begriff "Altpartei" in seiner verbalen Zusammenziehung und in seiner dauerhaften, nicht nur einmaligen Verwendung ist eine Erfindung und ist Praxis der AfD.

    Dies ist die heutige Variante des Anfangs der 1930er Jahre, als von der "alten Kraft" und der "neuen Kraft" geredet und plakatiert wurde. Wer als wer angesehen wurde, dürfte wohl Allgemeinwissen sein. Es ist die bezeichnend und Teil ihrer Janusköpfigkeit, dass die AfD sich dessen bedient und zugleich doch diesen Bezug leugnet.

  22. 32.

    Ich sprach nicht von einem undemokratischen Verhalten, ich sprach nur von einem sprunghaften Verhalten. Das übrigens habe ich immer so gesehen. Wer Kontakt zu Jugendlichen oder eigenen Kindern hat, der weiß das, dass die vielmehr in der eigenen Gruppe denken als sich individuell im Zweifelsfall mit dem Wortgewaltigsten aus der jeweiligen Gruppe anzulegen.

    Von daher bin und war ich auch skeptisch gegenüber einem herabgesetzten Wahlalter von 16 Jahren und habe dies hier und da auch geäußert.

    Der kometenhafte Aufstieg und der pulverisierte Zerfall der lebensalter-jüngsten Piraten-Partei dürfte für diese Art von Sprunghaftigkeit Beleg genug sein. Bemerkenswert, dass vor lauter Freude über den Wahlzuspruch das bei den Grünen nicht bemerkt worden ist.

  23. 31.

    In meiner Schule war das so: "in der Schule sollte vor allem selbstständiges Denken gelehrt werden". Mein Lebensalltag seither: Ok im Leben, ein Desaster im Kontakt mit Behörden. Eigenes Denken wird als Angriff empfunden.

    Den gleichen Eindruck bekomme ich, wenn ich die Altparteien über die AfD herziehen höre.

  24. 30.

    Das Erstaunen darüber, dass die Jugend nicht so handelt wie die Alten "schon immer", zeigt ja, wie weit alle Staunenden von der Jugend entfernt leben. Ist halt nicht die Wählergruppe, daher fü die nächsten 4 J. kaum existent.
    <>
    Das Auffälligste am Wahlergebnis ist eher, dass die SPD so hohe Werte bei der alten Bevölkerung hat. Ansonsten sind die Werte ja relativ gleichmäßig verteilt.

  25. 29.

    "[...] Aber soweit hat da wohl keiner gedacht als man mal wieder versucht hat sich als das arme Opfer zu stilisieren, was grandios und vorhersehbar gescheitert ist."

    Naja, eigentlich haben die ihr Ziel erreicht. Und Menschen wie "Steffen" versuchen, den Opfermythos aufrecht zu erhalten...

  26. 28.

    Die Bezeichnung "Altparteien" haben bereits die Grünen genutzt. Aber Fakten scheinen Ihnen ja nicht so wichtig wie Parolen.

  27. 27.

    Diesen Standpunkt müssen Sie aber erklären und mit Fakten unterlegen, nicht einfach nur behaupten. Dieser Treutler war sogar erstaunlich ruhig und gefasst, ob der Inszenierung durch die CDU und hat sich ganz klar an die bestehende Geschäftsordnung gehalten, die von den Vorgängerregierungen genau so demokratisch und parlamentarisch beschlossen wurde. Diese kommt damit einem Gesetz gleich und gilt so lange, bis eine neue beschlossen wird. Dafür muss das Parlament aber konstituiert sein. Wo war er also undemokratisch in seinem Verhalten? Es war die CDU, die die Geschäftsordnung ändern wollte und dies sogar bereits bevor überhaupt die Beschlussfähigkeit des neuen Parlaments festgestellt werden konnte. Wie soll denn ein Parlament etwas beschließen, wenn es noch gar nicht beschlussfähig ist?

  28. 26.

    Richtig, da sieht man sofort was die AfD von demokratischen Regeln hält: nichts.

    Ein besseres Beispiel für die Machtfantasien der AfD lässt sich kaum finden: Mit Ansage und vorher klarem Ergebnis verstößt man, im Glauben die Allmacht zu besitzen, gegen die Verfassung.

    Nur so als Denkansatz für einige hier: Ein nicht beschlussfähiger Landtag kann keinen neuen Landtagspräsidenten wählen, ergo hat die AfD sich damit selbst geschadet und niemand anderem. Aber soweit hat da wohl keiner gedacht als man mal wieder versucht hat sich als das arme Opfer zu stilisieren, was grandios und vorhersehbar gescheitert ist.

  29. 25.

    Das stimmt, die Jugendlichen haben heute viel mehr als zu meiner Zeit. Materiell mehr, mehr Möglichkeiten, mehr Freiheiten. Aber die Erwachsenen machen es ja vor. Je mehr man hat, desto mehr will man. Das geht allerdings aus vielen Gründen nicht. Vielleicht sollte in der Schule vor allem selbstständiges Denken gelehrt werden

  30. 24.

    Aber das ist doch das Problem. Die meisten machen sich kein Bild. Oder was glauben Sie, wie viele Jugendliche politisch Diskussionen anhören oder sich anders intensiv informieren, jenseits von sozialen Medien?

  31. 23.

    >>>Wie darf ich denn die alten Parteien nennen ohne mich verdächtig zu machen? <<<

    Sie haben sich bereits verdächtig gemacht.

    Die ständige Betonung der "Altparteien" dient nur der Schmähung, oder haben sie dafür sachliche Gründe? Die AfD existiert immerhin seit fast 12 Jahren. Eine "Jungpartei" ist die AfD somit nicht mehr.

  32. 22.

    >>>Die brauchen keine Belehrungen und Umerziehungen, sondern gute Zukunftsperspektiven und Sicherheit.<<<

    Ja, genau, die arme Jugend von heute. Bei aktuell soviel beruflichen Auswahlmöglichkeiten kann man schon in Sorgen und Zukunftsängsten verfallen.

  33. 21.

    Hier passiert genau das, was auch Jugendliche nicht mehr hören wollen. Der Herr Schreiber beklagt das Linke und Grüne aus dem Landtag geflogen sind und bezeichnet diese als progressiv, also fortschrittlich. Das meint, alle anderen sind rückwärtsgewand. So etwas möchte auch ein junger Mensch nicht mehr hören. Er möchte sich ein eigenes Bild machen, ohne dabei bevormundet zu werden. Auch deshalb haben wir m.E. ein Erstarken politischer Ränder.

  34. 20.

    Ja Steffen, Sie bringen es sehr gut auf den Punkt. Nur sind hier so viele Stimmungsmacher unterwegs, dass es sinnlos erscheint, denen die Tatsachen vor Augen zu halten. Dabei merken sie nicht, dass das stetige ‚Bashing‘ gegen die AfD das Gegenteil von dem bewirkt, was sie erreichen wollen. Nervig!

  35. 19.

    Wie darf ich denn die alten Parteien nennen ohne mich verdächtig zu machen?

    Auch die jungen Wähler haben nur 13 Prozent an Grüne/Linke gegeben. Wieso sollten diese also besonders gehört werden?
    Aber durch die Fokussierung auf diese Gruppe und der benutzten Sprache auf der Internetseite des ljr wird sich der Verband wohl auch eher diesem Spektrum zuordnen.

    Das Links-Rechts-Schema ist doch schon längst überholt, was sich spätestens mit der Zersplitterung des Parteiensystems bemerkbar gemacht hat. Nicht erst das BSW vertritt Positionen, die beiden Seiten zugeordnet werden können.

    Das Auffälligste am Wahlergebnis ist eher, dass die SPD so hohe Werte bei der alten Bevölkerung hat. Ansonsten sind die Werte ja relativ gleichmäßig verteilt.

  36. 18.

    Als ich jung war, hatte ich auch eine Zeit, dass ich nur schwarze Kleidung trug. Allerdings war das die Gothic-Szene, die mit rechts so überhaupt nichts am Hut hat. Heute sympathiere ich weiterhin mit dieser Szene; meine Klamotten sind allerdings wieder etwas farbenfroher :-)

  37. 17.

    Kann ich bestätigen:
    Vor der Wahl hatten Linke, Grüne und SPD im Landtag einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Den hat die CDU aber abgelehnt, im Glauben, selbst stärkste Kraft zu werden. Also galt die alte Geschäftsordnung unverändert weiter. In einer konstituierenden Sitzung ist diese zunächst erst mal anzuwenden, bis die Beschlussfähigkeit des neuen Parlaments festgestellt wurde.

    Auch nachzuschlagen bei Poenix-ARD.

  38. 16.

    Verstehe nicht, Sinnzusammenhang oder Absprache?
    Könnten Sie das bitte ausführen und Quellen nennen, wo ich das nachlesen könnte? Danke.

  39. 15.

    Na komisch aber auch. Als die Jungwähler mehrheitlich grün gewählt haben, wurde das noch gefeiert. Da hat sich keiner über irgend eine Gruppendynamik aufgeregt. Jetzt, wo sie das nicht mehr tun, sollen die plötzlich undemokratisch sein? Vielleicht geht man mal den Ursachen auf den Grund, warum sich das so gewandelt hat. Die jungen Menschen spüren nämlich am deutlichsten die verfehlte Politik, da liegt der Hase im Pfeffer. Die brauchen keine Belehrungen und Umerziehungen, sondern gute Zukunftsperspektiven und Sicherheit.

  40. 14.

    "Vor der Wahl hat es eine Absprache sämtlicher Parteien incl. der AfD gegeben, dass die Wahlordnung des Landtagspräsidenten unverzüglich nach der Wahl geändert werden soll." Nein, gab es so nicht. Vor der Wahl hatten Linke, Grüne und SPD im Landtag einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Den hat die CDU aber abgelehnt, im Glauben, selbst stärkste Kraft zu werden. Also galt die alte Geschäftsordnung unverändert weiter. In einer konstituierenden Sitzung ist diese zunächst erst mal anzuwenden, bis die Beschlussfähigkeit des neuen Parlaments festgestellt wurde. Bis dahin ist man in der ersten Sitzung aber gar nicht gekommen und selbst mit der alten Geschäftsordnung, nach der die AfD den Kandidaten vorschlagen durfte, hätte es diesen Eklat nicht geben müssen, wenn die anderen Parteien einfach konsequent jegliche AfD-Kandidaten nicht gewählt hätten. Dann hätte man irgendwann die Geschäftsordnung einvernehmlich ändern müssen, ganz ohne Gerichte.

  41. 13.

    Ohne Untersuchungen herabwürdigen zu wollen: Junge Menschen bis Mitte Zwanzig denken weit mehr von der Gruppe her als von sich als Einzelnen. Wenn die faktisch Bestimmenden in der jeweiligen Gruppe Dieses wollen, wird Dieses gemacht, wenn sie Jenes wollen, dann Jenes.

    Kurzgesagt: Es gibt massive Sprünge in der Äußerung politischer Ansichten und auch im Wahlverhalten im Gesamten. - Es ist erschreckend, wenn die AfD hochgespült wird und die Reihe ist noch nicht rum von den Piraten über die Grünen über die AfD über ...

  42. 12.

    Die Sitzung ist auf bekannten Streamingplattformen zu sehen. Da kann sich jeder selbst ein Bild machen und ist nicht auf vorgefertigte Meinungen angewiesen.

  43. 11.

    Das formale Recht kann nie ohne
    a) Wortlaut, b) Sinnzusammenhang c) Regelungszweck und d) hist. Einordnung verstanden werden.

    Vor der Wahl hat es eine Absprache sämtlicher Parteien incl. der AfD gegeben, dass die Wahlordnung des Landtagspräsidenten unverzüglich nach der Wahl geändert werden soll. Dieses Vorhaben wäre absurd gewesen, wenn dabei ein Zeitraum inmitten oder gar am Ende der Legislaturperiode gemeint gewesen wäre und das erst für den übernächsten Landtagspräsident gegolten hätte.

    Der von der AfD benannte Alterspräsident setzte sich über diesen Sinnzusammenhang hinweg und machte die überparteiliche Absprache damit zur Groteske. Deshalb auch die Empörung.

    Damit hat die AfD ihr Verhalten zur seinerzeitigen Ministerpräsidentenwahl zugunsten von Kemmerich nur wiederholt: Einen eigenen Kandidaten aufzustellen und ihn dann im unmittelbar folgenden Wahlgang mit 0 (!!) Stimmen zu bedenken, ist zwar formal in Ordnung, vom Sinn aber grotesk.

  44. 10.

    Nach der Wende waren die Ossis-Kids auch alle "rechts". War modern, war Zeitgeist. Moden kommen und gehen, nun kommen sie wieder.

  45. 9.

    Genau ein Problempunkt wenn jemand mehr als zwei Kinder hat wird er schon als asozial bezeichnet.
    Dazu wir leben ohne Auto dadurch haben wir mehr Geld für Schuhe usw. .
    Die Mitmenschen behandeln dann einen der aus,Prinzip kein Auto hat auch oft abwertend.
    Dazu eine ausländische Frau geheiratet usw. .
    Ich lebe und kämpfe für meine Familie und wir sind hier in Marzahn endlich angekommen und glücklich.
    Aber wir wählen aus Überzeugung keine der Altparteien mehr ,da diese versagt haben.

  46. 8.

    in Thüringen bei der Wahl des Landtagspräsidenten – habe mir das extra angetan und von vor Beginn bis nach Ende angesehen (ist in Mediatheken noch abrufbar). Stimme Ihnen nicht zu. "Verfassungsbruch hoch3"

    Es ging eher um die (Streit-)Frage der GESCHÄFTSORDNUNG. Diese Frage war ungeklärt. Es gab unterschiedliche Antwort-Positionen. AfD-Alterspräsident vertrat seine und handelte danach. Unterbrach immer wieder zu gemeinsamen Besprechungen, letztendlich bat man das LandesverfG um Einordnung und handelte danach entsprechend.

    Wäre es andersherum gewesen, wäre wohl gelobt worden, man hätte seinen Standpunkt verteidigt, vllt. gar die Demokratie o. ä.

    Stattdessen wurde hier – eine Tatsache – von der AfD begehrt, genaus so zu verfahren, wie seit Jahrzehnten praktiziert. Und genau das wollten die anderen Parteien diesmal nicht, sie wollten es verhindern. M. E. schadeten sie dem Ansehen der Politik und Demokratie. Der CDU-Fize war zuvor bei der Verfassungsschutzbehörde angestellt.

  47. 7.

    Offenbar dachten manche, die Jugend würde grün werden. Das ist wohl nicht so. Vielleicht haben Menschen andere Ziele, als ständig erklärt zu bekommen, wias sie essen, wie sie sich im öffentlichen Raum bewegen und wie sie heizen sollen, und dann trotz aller Bemühungen nur ein „Das reicht noch nicht“ usw. als dank erhalten. Das mag mit Scientologen eine zeitlang zu funktionieren..

  48. 6.

    Schwarze Kleidung -statt individueller bunter farbenfroher Kleidung.
    ALS GEGENSATZ DAZU :
    Eigenes Auto(Verbrenner)/Eigenes Moped was laut ist und Öl verbrennt - statt Reaktivierung und Ausbau der Bahn/ÖPNV.
    Und so weiter.
    Viele Menschen, werden zu aggressiven Individuen in einer schwarzen/dunklen gleichgeschalteten Masse und der Frust kommt dann, gegen schwache Bevölkerungsschichten und bei Wahlen heraus.

  49. 5.

    Na ja, wer gegen wen austeilt, sei mal dahingestellt. Die Strategien der Parteien gegen die AfD bewirken leider, dass die AfD immer mehr erstarkt. Wenn es so weiter geht, wird die AfD bald keinen Koalitionspartner mehr brauchen. Das kann einem Angst und Bange machen.
    Wann wachen alle anderen endlich auf? Die aktuelle Politik wirkt wie ein aufgeschreckter Haufen. Anstatt vernünftige Politik für die Bürger zu machen, treten sie reihenweise zurück. Konzeptlos und erbärmlich!

  50. 4.

    Jede Meinung die öffentlich getätigt wird, kann sich Kritik ausgesetzt sehen. Weil es andere Meinungen gibt. Was Sie fordern, ist das Verbot von Kritik. Von anderen Meinungen. Vergessen Sie das mal ganz schnell.

  51. 3.

    Was passiert, wenn die AfD nur einen Funken Gewalt in die Hände bekommt, hat man ja in Thüringen bei der Wahl des Landtagspräsidenten gesehen. Chaos und Verfassungsbruch hoch Drei. Extremisten dürfen niemals in Regierungsverantwortung kommen - auch nicht testweise. Ab 1933 haben wir ja gesehen, wohin das führt. Sowas muss man nicht nochmal "austesten".

    Dass andere Leute nicht unbedingt Ihre Meinung teilen, damit müssen Sie in einer Demokratie leben. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jeder Ihnen zustimmen muss oder keine Kritik äußern darf. Andere Menschen haben nämlich auch eine Meinung und das muss nicht Ihre sein. Die AfD teilt ständig gegen andere aus. Aber AfD-Anhänger darf man nicht kritisieren? Das wäre dann sowas wie eine AfD-Diktatur.

  52. 2.

    Es muss möglich sein zu wählen ohne von anderen kritisiert zu werden!
    Es,darf nicht heißen wie kannst du nur.
    Das,Verhalten der Parteien die eine Wahl nicht anerkennen, sollten Ihr Verhalten überdenken.
    Wenn die AFD so schlimm ist ,dann lasst Sie es doch aktiv in der,Landesregierung zeigen!
    Dann wird man sehen ob Sie es besser als vorherige machen die Probleme in unserem Land zu lösen.
    Aber diese Gegenpolitik wir koalieren nicht mit der AFD bringt Ihr mehr Wähler.

  53. 1.

    Vielleicht sollte die Jugend einfach wieder besseren Geschichts-Unterricht bekommen:

    Im Museum in Karlshorst gibt es folgenden Auszug:
    Nach der Ernennung zum (Reichs-)Kanzler wandte sich Hitler/Weidel an die deutsche Bevölkerung. Er behauptete dass sich Deutschland für den Frieden einsetzen würde…

    Wenn die Junge Generation keinen Bezug mehr zu Kaltem Krieg und NS Zeit hat, passiert genau das.

Nächster Artikel