Vorgezogene Bundestagswahl - Berliner Landeswahlleiter rät Briefwählern von Postversand ab

Di 12.11.24 | 16:24 Uhr
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Ein Mann nimmt an der Briefwahl teil und wirft seinen Stimmzettel für die Bundestagswahl in Deutschland 2021 in eine Wahlurne. (Quelle: Picture Alliance/Michael Bihlmayer)
Picture Alliance/Michael Bihlmayer
Audio: rbb24 Inforadio | 12.11.2024 | Ann Kristin Schenten | Bild: Picture Alliance/Michael Bihlmayer

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat am Dienstag davon abgeraten, bei den vorgezogenen Neuwahlen auf die Postzustellung von Stimmzetteln zu setzen. Briefwähler sollten den Wahlzettel lieber direkt vor Ort im zuständigen Wahlbüro abgeben, sagte er am Dienstag.

Die Neuwahlen sollen Medienberichten zufolge am 23. Februar stattfinden. In Berlin könnte daher ab rund sechs Wochen vor der Wahl per Brief abgestimmt werden. Allerdings steht noch eine mögliche Fristverkürzung durch das Bundesinnenministerium im Raum. Wann genau die Briefwahl beginnen und wie lange sie andauern, ist daher noch nicht klar.

Bröchler selbst geht davon aus, dass das Bundesinnenministerium die Briefwahlfrist von sechs auf drei Wochen oder sogar zwei Wochen verkürzen könnte - was Briefwählenden nicht viel Zeit geben würde.

Auch Wahlzetteldrucker skeptisch

Innensenatorin Iris Spranger betonte, dass Berlin gut auf diese kurzfristigen Neuwahlen eingestellt sei. Es bleibe zwar nicht viel Zeit für Vorbereitungen, man habe in den vergangenen Jahren aber viel Erfahrung mit Wahlen und kurzfristigen Wahlwiederholungen gesammelt.

Zuvor hatte sich auch der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei skeptisch gezeigt. "Das Zeitfenster dafür würde bei einem derart frühen Wahltermin besonders kurz ausfallen", sagte Bastian Bleeck von der "Köllen Druck und Verlag" dem Magazin "Stern". Seinen Berechnungen nach hätten die Wählerinnen und Wähler nur eine Woche nach Erhalt der Wahlunterlagen Zeit, um per Post abzustimmen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 12.11.2024, 17:00 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.

    Wenn nicht per Post, was tun ältere, evtl. behinderte Menschen, wenn der Gang /Fahrt zum Wahllokal schwierig ider gar unmöglich ist...

  2. 21.

    Ne man denkt da an Alpinen Riesenslalom und paralell dazu erstmal die fünfte Station der neuen Fünf-Schanzen-Tourne,
    oder die Berlinale.
    Irgendwas wird da schon noch hin passen.

  3. 20.

    Bei 2 Wochen stellt sich die Frage: Urlaub stornieren oder wählen?

  4. 19.

    Warum gibt es in Berlin eigentlich immer Probleme. Haben wir hier nur dritt und viertklassiges Personal und warum werden die dann noch so fürstlich besoldet. So wie ich das jetzt sehe wird die Wahl wiederholt werden müssen weil wieder falsche Stimmzettel geliefert wurden oder wieder lange Schlangen nach Wahlschluss noch anstanden.

  5. 18.

    Alles plant eine Neuwahl.... dem Bundeskanzler wird doch das Vertrauen ausgesprochen oder nicht....

  6. 17.

    Sorry, die brauchen nicht über die Politik in einem Land mitbestimmen, dem sie den Rücken gekehrt haben.

  7. 16.

    Wird man es denn schaffen, den Marathon auf den 23. Februar vorzuziehen...??

  8. 15.

    Dann müssen sich die Auslandsdeutschen eben mal selbst kümmern. In den meisten Fällen leben die ja freiwillig da und sie haben sich ganz bewusst gegen ein Leben in D entschieden.

  9. 14.

    Ich stimme Ihnen: zu übereilt, weil viele denken, es würde sich was ändern. Profitieren werden allen zum Trotz CDU/CSU/AFD/FDP. Ich hoffe, der Bürger wacht endlich auf und nimmt trotz des Zeitdrucks seine Pflichten war. Beobachtet die Wahl!! Habe das Chaos als Wahlhelferin selbst bei der Wiederholungswahl beobachten können und bin heute noch entsetzt.

  10. 11.

    denn Auslandsdeutsche können direkt in der Botschaft wählen. Aber pssst, den Tipp haben sie nicht von mir.

  11. 10.

    Sehr schwierig für deutsche Wähler/innen im Ausland

    Der Plan des innenministeriums klingt gar nicht gut. Bei solchen drastischen Fristverkürzungen haben all jene deutsche Wählende, die sich zum Wahltermin im Ausland befinden, das Nachsehen.

    Selbst innerhalb der regulären Fristen ist es, v.a. im aussereuropäischen Ausland, oft nicht einfach, die Unterlagen pünnktlich zurückzusenden.

    Wieso denkt man, bei einer BTW!, nicht an diese Menschen? Das finde ich vollkommen inakzeptabel!

  12. 9.

    was bedeutet vorgezgene???

  13. 8.

    ganz zu schweigen, von Rentnern und Pensionären, die ihren wohlverdienten Lebensabend im Ausland verbringen - da ist doch die Wahlwiederholung per se schon wieder vorprogrammiert.

  14. 7.

    Wenn´s nach mir geht, brauche ich momentan keine vorgezogenen Neuwahlen - das führt sonst nur wieder zu Wahlwiederholungen und Verstimmzetteleien - ich versteh nicht, warum es wieder alle so eilig haben - das ist echt ne deutsche Krankheit, weil anscheinend zwei Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung der Meinung sind, dass sich durch schnelle Neuwahlen alle Probleme in Luft auflösen...

  15. 5.

    Wenn ich Briefwahl beantrage und die Unterlagen erhalte, sollte es möglich sein, die Stimmzettel zeitnah zurückgeben oder zurückschicken zu können.

    Selbst wenn man verhindert wäre, selbst zum Briefkasten oder zum Rathaus zu gehen--hätte man ab heute 3 Monate plus Zeit, um Personen, Nachbarn, Angehörige, Vereinsmitglieder..... zu organisieren, die einem dabei helfen.

    Wer zur Urne geht, hat auch nur einen Tag Zeit, diese "Aufgabe" zu erledigen. Briefwählern 2 Wochen Zeit zu geben --das sollte doch machbar sein.

    Vielleicht könnte man ein "Sorgentelefon" einrichten, wo sich Briefwahlwähler oder Briefwahlwählerinnen melden können, die eine Abholung der briefwahl-Stimmzettel wünschen....

  16. 4.

    Oh Gott, armes Berlin. Wir schaffen nichts.

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