Berlin - Abgeordnetenhaus will Kreis der Wahlberechtigten ausweiten

Do 01.12.22 | 16:36 Uhr
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Archivbild: Das AGH. (Foto: picture alliance/ZUMAPRESS.com)
Audio: rbb24 Inforadio | 01.12.2022 | Thorsten Gabriel | Bild: picture alliance/ZUMAPRESS.com

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich für die Absenkung der Altersgrenze bei den Wahlen zum Landesparlament und für ein von der Staatsangehörigkeit unabhängiges Wahlrecht für Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition gab es bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag eine Mehrheit.

Beides waren Forderungen der Initiative "Demokratie für alle". Ihr Anliegen, außerdem eine elektronische Möglichkeit für die Unterstützung von Volksbegehren einzuführen, wurde dagegen nicht berücksichtigt.

Die Umsetzung der Forderungen soll erst nach der Wiederholungswahl am 12. Februar angegangen werden.

16- und 17-Jährige sollen auch für AGH-Wahl zugelassen werden

Das Abgeordnetenhaus befürwortet mit der Zustimmung des entsprechenden Antrags die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene von 18 auf 16 Jahre. Rot-Grün-Rot hatte sich bereits zuvor dafür stark gemacht und auch von der FDP das Signal für die Unterstützung der nötigen Verfassungsänderung bekommen. Bisher dürfen 16- und 17-Jährige in Berlin nur bei der Europawahl und der Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen mit abstimmen.

Außerdem soll das Wahlrecht für Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, ausgeweitet werden - auch wenn sie keinen deutschen Pass besitzen. Das kann Berlin allerdings schon bei Wahlen für das Abgeordnetenhaus nicht einfach allein entscheiden und müsste das im Rahmen einer Bundesratsinitiative angehen.

Vorstoß geht Bündnis nicht weit genug

Das Bündnis "Demokratie für alle" kritisierte am Donnerstag, dass nur zwei der drei Forderungen aufgegriffen wurden. "Der Job ist noch nicht erledigt", sagte die Vorstandssprecherin von "Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg", Regine Laroche. "Es fehlt eine Positionierung zum Thema Online-Eintragung." Das sei befremdlich, weil alle Regierungsparteien digitale Unterschriftensammlung in ihren Wahlprogrammen hätten.

Das Bündnis "Demokratie für alle" hatte im Juni 25.851 Unterschriften für sein Anliegen eingereicht, von denen 21.500 gültig waren - mehr als für die Volksinitiative notwendig. Anders als bei einem Volksbegehren gibt es allerdings keine zweite Stufe, die dann gegebenenfalls mit einer Volksabstimmung endet.

Sendung: rbb24 Inforadio, 01.11.2022, 15:40 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.

    Sollten so folgenreiche Entscheidungen nicht besser von einem demokratisch legitimierten Abgeordnetenhaus getroffen werden?

  2. 28.
    Antwort auf [Nachgefragt] vom 01.12.2022 um 19:48

    Und freie Wahl des Sexualpartners und Alkohol und Nikotin und volles Bürgergeld für Erwachsene und gleiche Löhne wie Erwachsene und gleicher Arbeitsdruck wie Erwachsene und mehr Intelligenz als kommentierende Erwachsene

  3. 27.
    Antwort auf [Mike `61] vom 01.12.2022 um 19:05

    Und die CDU ist immer noch eine Rentnerpartei (West) im Osten ist eher die Linke die Rebtnerpartei!

    Also am besten Wahlrecht bis 65Jahren einführen und danach nicht mehr als Wähler und Kandidat zulassen!

    Jahrgang60

  4. 26.
    Antwort auf [Pepe] vom 01.12.2022 um 23:19

    Das bei diesem Thema das Wahlrecht an das Strafrecht gekoppelt wird, finde ich witzig. Das heißt, wer wählen darf, darf auch bestraft werden und wer bestraft werden darf, darf auch wählen. Demzufolge müssten Jugendlichen bereits jetzt schon wählen dürfen; nur ihre Stimme zählt dann nur zu einem gewissen Anteil.

  5. 25.
    Antwort auf [K-unverständnis] vom 01.12.2022 um 22:29

    "UNFASSBAR" ist hier nur, dass Erwachsene, Wahlberechtigte nicht in der Lage sind, einen kurzen Bericht zu lesen und zu verstehen: "Die Umsetzung der Forderungen soll erst nach der Wiederholungswahl am 12. Februar angegangen werden." "Das kann Berlin allerdings schon bei Wahlen für das Abgeordnetenhaus nicht einfach allein entscheiden und müsste das im Rahmen einer Bundesratsinitiative angehen."

  6. 24.

    Das geht gerade mal um ca. 90.000 Menschen, die in dieser Altersgruppe in Berlin leben, unklar, wieviele davon dann wahlberechtigt wären. Das AGH sollte sich erst mal darum kümmern, dass auch alle Menschen mit Zweitwohnsitz in Berlin kommunal mitwählen dürfen. Und ach ja, überhaupt gültige, fehlerfreie Wahlen in Berlin hinzubekommen wäre auch mal gut. Also fokussiert euch bitte mal!

  7. 23.
    Antwort auf [Jürgen ] vom 01.12.2022 um 19:33

    Sie meinen, wenn "damals" schon die Sechzehnjährigen hätten wählen dürfen, wäre das Schlimme nicht passiert?

    Sie kennen sich ja aus!

    Und sicher stimmen Sie dann zu, dass Sechzehn- oder Siebzehnjährige auch reif genug sind, um Lotto zu spielen, Raucherkneipen zu besuchen, über ihren Alkoholkonsum zu bestimmen, sich im Kino, Fernsehen usw. anzuschauen, was sie wollen, bis tief in die Nacht Lokale zu besuchen, ganz zu schweigen von der vollen Selbstbestimmung auf sexuellem Gebiet. Dafür halten nämlich auch SPD, Grüne, Linke und FDP unsere lieben Kleinen für zu unreif. Dabei könnte man mit einer Änderung auf diesen Gebieten doch vielleicht noch mehr Wählerstimmen einwerben.

  8. 22.

    Ich finde, jeder, der gerade in Berlin ist, sollte wählen dürfen. Natürlich auch Durchreisende. Die könnten sich sonst echt voll diskriminiert fühlen

    Aber die Bundesregierung möchte das Problem ja jetzt lösen, indem massenhaft eingebürgert wird. Ist auch gut so, denn wenn ich die allgemeine Debatte richtig verstehe, ist es die Hölle bis akut lebensgefährlich, jedenfalls absolut unerträglich, ohne deutschen Pass in Deutschland zu leben (weshalb das ja auch kaum jemand macht).

  9. 21.

    Das halte ich für keine gute Idee, denn VIELE Jugendliche unter 18 interessieren sich für Partys aber kaum für Politik.

    ODER wittert da eine bestimmte PARTEI die Chance, sich auf diese Weise Wähler zu sichern?

    Ich wünsche mir, dass die Abstimmenden die Realität sehen und dagegen stimmen.

  10. 20.

    Was soll das ? Dann bitte auch das Strafrecht ändern, Ihr "Grünen und Linken" das ist doch nur Stimmenfang .

  11. 19.
    Antwort auf [Mew] vom 01.12.2022 um 21:07

    "21500 von 3.5 Millionen sind dafür. Deshalb wird das jetzt umgesetzt. Und das ist Demokratie?" JAWOLL! "Die Volksinitiative ist eine besonders geregelte Massenpetition, die das Abgeordnetenhaus von Berlin dazu verpflichtet, bestimmte Anliegen und Themen zu erörtern. Sie bietet die Möglichkeit, in einem einfachen Verfahren mit einer relativ geringen Zahl von mindestens 20.000 Unterstützungsunterschriften auf besondere Probleme aufmerksam zu machen und dem Abgeordnetenhaus unmittelbar Vorschläge zu unterbreiten...."
    https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/wahlen-und-abstimmungen/volksinitiative-volksbegehren-volksentscheid/volksinitiative/artikel.23946.php

  12. 18.
    Antwort auf [Drittstaatler] vom 01.12.2022 um 16:41

    "Ich würde mich freuen nach über 40 Jahren in Berlin zur Teilnahme an den Wahlen eingeladen zu werden." Sorry, ich nicht. Wer keine Staatsbürgerschaft beantragt, identifiziert sich nicht mit dem Land.

  13. 17.
    Antwort auf [Mew] vom 01.12.2022 um 21:07

    "21500 von 3.5 Millionen sind dafür. Deshalb wird das jetzt umgesetzt. Und das ist Demokratie?" Jawoll! Das sind x% der Wahlberechtigten, so ist es festgelegt.

  14. 16.

    Wer mit 16 oder 17 Jahren wählen darf, wird wohl dann vermutlich in der Lage sein, sein Handeln/Wählen zu reflektieren und die Folgen abzusehen. Folgerichtig sind dann diese NeuWähler auch nach Erwachsenenstrafrecht zu betrachten und abzuurteilen. Wer dass eine Will muss dass andere in Kauf nehmen. Und wenn dann eine Meldebescheinigung ausreicht egal wo Jemand herkommt und wie lange er hier lebt, sind dass tolle Aussichten, irre einfach irre.

  15. 15.
    Antwort auf [Mew] vom 01.12.2022 um 21:07

    Ich denke sie wissen, das die 21t Unterschriften nur dafür stehen, das sich ein gewähltes Parlament (der Berliner Bevölkerung) mit der Sache auseinandersetzt und seine Meinung gemäß Mehrheiten fasst. Ihre Sicht ist eher aus einer Frustration heraus geschrieben?

  16. 14.

    Alles klar, so kann man sich auch Stimmen verschaffen.
    Grün ist der Nutznießer.
    Mit 21 wird man noch nach dem Jugendstrafrecht verurteilt aber das Wahlrecht schon mit 16.
    Das wieder spricht sich doch selbst.

  17. 13.

    Wenn es ums Strafrecht geht, wenn es darum geht Verantwortung als Forderung an die Person heißt es noch ein Kind/ein Jugendlicher. Wenn es um Rechte geht fordern Erwachsene FÜR diese Rechte ein, obwohl doch diese armen Kleinen doch soo von Corona Krieg Twitter metoo dem Dauersurfen Freitagsdemos gebeutelt, psychisch nahe dem Tode sind. Jemandem das Recht zu geben über Politiker-Meinungen Notwendigkeiten o Nichtnotwendigkeiten, über Prozesse beispielsweise iM Arbeits, Verkehrs, Asyl, Ausländer-Recht urteilen zu lassen in einer Ich-will-haben-Findungsphase Nein danke zu Kinder an die Macht

  18. 12.

    Wie kann das sein?? Es geht um eine Wahlwiederholung und jetzt sollen bei der Wahlwiederholung plötzlich Änderungen bei den Wahlberechtigten vorgenommen werden??? Wie passt das ins Wahlbild/-gefüge??? Das ist doch der nächste faule Akt in Berlin... Wer lässt sowas zu??? Merkt die grad amtierende Politik in Berlin eigentlich was sie tut??? UNFASSBAR!!

  19. 11.
    Antwort auf [Mike `61] vom 01.12.2022 um 19:05

    @Mike`61: Wenn ich mich richtig erinnere, waren bei den Erstwählern bei der letzten großen Wahl die Grünen und die FDP am erfolgreichsten.

  20. 10.

    21500 von 3.5 Millionen sind dafür. Deshalb wird das jetzt umgesetzt. Und das ist Demokratie?

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