Bundesverfassungsgericht - Weiteres Verfahren nach Klage gegen Wahlwiederholung offen

Mi 28.12.22 | 14:50 Uhr
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Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts. (Quelle: dpa/Uli Deck)
Audio: rbb24 Inforadio | 28.12.2022 | Nachrichten | Bild: dpa/Uli Deck

Nach dem Eingang von Verfassungsbeschwerden gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist das weitere Verfahren noch offen. Das Bundesverfassungsgericht habe mit der Bearbeitung begonnen, sagte ein Sprecher am Dienstag in Karlsruhe. Noch sei nicht absehbar, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Das Bundesverfassungsgericht halte die Anträge für eilbedürftig, fügte er auf Nachfrage hinzu.

In der Vorwoche war beim Gericht eine Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag eingegangen, hinter der 43 Berlinerinnen und Berliner stehen, darunter Abgeordnete auf Bezirks- und Landesebene aus mehreren Parteien sowie Menschen ohne politisches Mandat. Nach Angaben eines Beteiligten hinterfragen die Kläger unter anderem, warum der Berliner Verfassungsgerichtshof eine komplette Wahlwiederholung anordnete, obwohl nicht in allen Wahllokalen Fehler passiert seien.

Wahlwiederholung für den 12. Februar geplant

Auch eine Einzelperson habe sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, sagte der Sprecher. Dahinter steht nach eigenen Angaben der ehemalige Abgeordnete Marcel Luthe (parteilos). Er habe unter anderem deshalb Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 16. November eingereicht, weil bei der Wahlwiederholung keine neuen Listen und Kandidaten zugelassen seien, sagte Luthe.

Die Landesverfassungsrichter hatten die Wahl vom 26. September 2021 wegen vieler Pannen komplett für ungültig erklärt. Als Termin für die Wiederholungswahl, die auch die zwölf Bezirksparlamente betrifft, hat der Landeswahlleiter den 12. Februar 2023 bestimmt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 28.12.2022, 15:00 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.
    Antwort auf [ Detlef ] vom 29.12.2022 um 07:19

    Sie meinen so "Daher gelaufene" [sic!] wie solche die nicht einmal die eigene Sprache beherrschen weil sie in der Schule nur Singen und Klatschen hatten?

    Erfahrung und Weitsicht helfen eben nicht bei drittklassigen Personal weil Berlin über Jahrzehnte den ÖD kaputt gespart hatte. Dazu kamen noch Wahlhelfer die sich nur gemeldet hatten um geimpft zu werden. Und drittens eine unfähige Druckerei in Potsdam wo die Wahlzettel vertauscht wurden, weshalb man jetzt eine Druckerei im Rheinland gewählt hat, die auf Stimmzettel spezialisiert ist.

    https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlin-agh-bvv-wahl-bezirke-stimmzettel-lieferung.html

  2. 8.
    Antwort auf [pmv] vom 28.12.2022 um 21:39

    "Es muss die Angst vor dem Verlust der Pfründe sein (und die Scheu, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen), die einen Abgeordneten veranlassen, zu klagen."

    Es sind wohl eher die die auf eine Neuwahl setzen.

    "Putins Ukrainekrieg hat die Welt auf den Kopf gestellt und wird das Wählervotum deutlich bestimmen. Ich fände es ungerecht, wenn nur die Wahlbezirke, in denen es Pannen gab, neu wählen dürften. Im Grunde müsste deshalb sogar die ganze Bundestagswahl wiederholt werden."

    Sie wollen so lange wählen lassen bis ihnen das Ergebnis passt?

  3. 7.
    Antwort auf [pmv] vom 28.12.2022 um 21:39

    pmv:
    "Es muss die Angst vor dem Verlust der Pfründe sein (und die Scheu, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen), die einen Abgeordneten veranlassen, zu klagen.
    Putins Ukrainekrieg hat die Welt auf den Kopf gestellt und wird das Wählervotum deutlich bestimmen. Ich fände es ungerecht, wenn nur die Wahlbezirke, in denen es Pannen gab, neu wählen dürften. Im Grunde müsste deshalb sogar die ganze Bundestagswahl wiederholt werden."

    Nach Ihrer Meinung soll also immer dann in Deutschland die gesamte Bundestagswahl wiederholt werden, sobald im Wahlbezirk Kleinkleckersdorf ein mandatsrelevanter Fehler passiert ist? Na, dann prost Mahlzeit! Das wird dann teuer und kann endlos werden, wenn vielleicht zufällig jedesmal irgendwo anders ein mandatsrelevanter Fehler passiert!

    Ich denke dagegen, mandatsrelevante Fehler müssen dort durch Wahlwiederholung behoben werden, wo sie passiert sind, und nicht dort, wo sie nicht passiert sind!

  4. 6.
    Antwort auf [Tibor] vom 29.12.2022 um 00:16

    "Der Skandal ist auch, dass dieser Senat seit über 1 Jahr unrechtmäßig im Amt ist/sein kann und Fakten schafft."

    Eine plumpe Lüge, in gewissen Kreisen gerne immer wieder wiederholt.

  5. 5.
    Antwort auf [pmv] vom 28.12.2022 um 21:39

    "Putins Ukrainekrieg hat die Welt auf den Kopf gestellt und wird das Wählervotum deutlich bestimmen."
    Das glaube ich nicht. Den Berliner Wähler werden viel mehr die Probleme beim Wohnungsbau, dem ÖPNV, dem Autoverkehr/Kleblinge, die Bildungsmisere/Schulen/Kitas und der Bürokratieabbau beschäftigen.
    Man kann nur hoffen das sich viele Menschen an der Wahl beteiligen und diesmal alles ordnungsgemäß abläuft!

  6. 4.

    Wir brauchen endlich wieder Politiker die ihr Handwerk verstehen und nicht irgendwelche Daher gelaufene.
    Politik hat etwas Mit Lebenserfahrung zu tun und das haben die meisten Politiker heute nicht mehr. Mit Erfahrung und Weitsicht hätten diese Pannen vermieden werden können. Ich halte übrigens Teilwahlen für rechtswidrig, da eine Richtung bereits vorgegeben ist.

  7. 3.

    Die Frage nach dem warum ALLE kann man leicht beantworten. Wenn nur "halb" Berlin wählt ist das nicht nur wie wählen nach 18 Uhr, was insich schon einen Wahlverstoß darstellt, weil es da schon die ersten Hochrechnungen gibt die somit das Wahlverhalten beeinflussen. Nein es ist noch viel krasser. In der halben Stadt steht sogar schon das amtliche Endergebnis fest. Und zwar seit über einem Jahr.
    Der Skandal ist eher, warum nicht auch die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Ein Großteil der Probleme trifft nämlich auf beide Wahlen zu, denn es ist immerhin ein einziger Wahlgang. Wenn ich Land nicht wählen konnte, konnte ich Bund auch nicht. Die Schlangen z.B. vor den Lokalen betreffen also nicht nur eine Wahl.
    Der Skandal ist auch, dass dieser Senat seit über 1 Jahr unrechtmäßig im Amt ist/sein kann und Fakten schafft.

  8. 2.

    Es muss die Angst vor dem Verlust der Pfründe sein (und die Scheu, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen), die einen Abgeordneten veranlassen, zu klagen.
    Putins Ukrainekrieg hat die Welt auf den Kopf gestellt und wird das Wählervotum deutlich bestimmen. Ich fände es ungerecht, wenn nur die Wahlbezirke, in denen es Pannen gab, neu wählen dürften. Im Grunde müsste deshalb sogar die ganze Bundestagswahl wiederholt werden.

  9. 1.

    In diesem förderalen Hickhack in Verbindung mehrerer gleichzeitiger Wahlen mit unterschiedlicher Tragweite, ist es nur richtig, dass das BVerfG die Dinge nun grundsätzlich ordnet und einheitlich bewertend Recht spricht.

    Deutschland ist ja für seine Kleinstaaterei legendär, aber ein und dieselbe Wahl kann ja nicht zu zweierlei Mangel führen.

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