Nach dem Messerangriff von Solingen mit drei Toten fordern CDU und SPD in Brandenburg ein härteres Vorgehen gegen Islamisten.

CDU-Landeschef Jan Redmann sagte rbb24 Brandenburg aktuell am Sonntag, die Polizei brauche mehr Befugnisse, um islamistische Chatgruppen zu überwachen und schon im Vorfeld eingreifen zu können. Zudem sollten Gefährder auch in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abgeschoben werden können. Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie von der Bundesregierung geplant, sei Symbolpolitik und reiche nicht aus. Es gehe nicht um Messer, sondern um Islamisten.

Auch SPD-Generalsekretär David Kolesynk forderte, den Islamismus entschieden zu bekämpfen und keine Zurückhaltung zu zeigen. Kolesnyk sagte dem rbb, er befürwortete Abschiebungen von Islamisten in ihre Herkunftsländer. "Leute, die das islamistische Paradies anstreben, die kann man natürlich auch in den real existierenden Islamismus abschieben."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Samstag erklärt, er sei tief erschüttert über die barbarische Tat in Solingen. Die Hintergründe müssten schnell aufgeklärt werden. Woidke betonte: "Wir müssen weiterhin unsere Feste ohne Angst feiern können. Deshalb mein Dank an alle Sicherheitsbehörden."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte angesichts der Zunahme von Messerangriffen erst kürzlich eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. In der Öffentlichkeit sollen Messer nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Landtag, Benjamin Raschke, mahnte im rbb mehr Präventionsarbeit an, um dem Extremismus in Deutschland zu begegnen.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter sagte dem rbb, Abschiebungen allein würden das Problem nicht lösen. Man verunsichere damit die 99 Prozent der Migranten, die sich hier integriert hätten.

Die AfD forderte, dass alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Abschiebehaft kommen. Es müsse zudem lückenlose Grenzkontrollen geben und alle Nicht-EU-Ausländer, die keinen Pass oder Visum haben, müssten zurückgewiesen werden, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt dem rbb.

Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen von einem Mann mit einem Messer getötet worden. Acht Personen wurden verletzt, vier davon schwer. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Tatverdächtigen, einen 26-jährigen Syrer, wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Sendung: rbb24 Inforadio, 25.08.2024, 11 Uhr