Haushalt in Berlin - Debatte über Sparpläne im Abgeordnetenhaus von Protesten begleitet
Lauter Protest vor dem Berliner Parlament: Während im Abgeordnetenhaus über die Sparpläne debattiert wird, machen Wohlfahrtsverbände vor dem Gebäude ihrem Ärger darüber Luft. Sie sprechen von einem "sozialen Kahlschlag auf Raten".
Tausende Mitarbeiter von Wohlfahrtsverbänden haben am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin demonstriert, während im Gebäude über die Sparpläne des Senats diskutiert wurde.
Der Protest richtete sich vor allem gegen die Kürzungen im Sozialbereich. Aber auch die Kürzungen im Kulturbereich wurden kritisiert. Auf Schildern waren Parolen wie "Schwarz-Rot verschärft die soziale Not" zu lesen. Demonstranten riefen "Wir zeigen den Kürzungen die Rote Karte." Aufgerufen hatten AWO, Caritas, Diakonie, Paritätischer Berlin, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Landesjugendring. Laut Veranstalter nahmen rund 5.000 Menschen an der Demonstration teil. Die Polizei sprach von einer friedlichen Kundgebung.
Der Senat plant, im Haushalt 2025 rund 3,8 Prozent des Sozialetats zu kürzen - insgesamt mehr als 70 Millionen Euro.
"Sozialer Kahlschlag auf Raten"
Addiert man laut der Berliner Diakonie-Vorständin Andrea Asch die geplanten Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Jugend und Bildung dazu, stehe am Ende eine Summe von 510 Millionen Euro. Kurz vor Weihnachten müssten sich so sehr viele der 120.000 Beschäftigten der Einrichtungen, Projekte und Initiativen auf kurzfristige Stellenreduzierungen, Verzicht auf Gehaltserhöhungen und vielleicht sogar den Jobverlust einstellen, sagte Asch.
Auch der Geschäftsführer der Berliner AWO, Oliver Bürgel kritisierte die Pläne und warnte vor einem Zusammenbruch des sozialen Gefüges in Berlin. Er sprach von einem "sozialen Kahlschlag auf Raten".
CDU und SPD hatten wegen der Proteste gegen ihre Sparpläne allerdings bereits am Mittwoch einen Teil der Kürzungen zurückgenommen. Rund 48 Millionen Euro für die Tarifvorsorge für freie Träger sollen wieder in den Haushalt eingestellt werden, hieß es. Andrea Asch befürwortete den Schritt, bewertete ihn aber gleichzeitig als nicht ausreichend. Die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Gabriele Schlimper sagte, es gebe weiterhin eine große Unsicherheit bei freien Trägern und warnte: "Dabei wissen wir alle, wer jetzt in der Prävention spart, wird es später teuer bezahlen."
Grütters kritisiert Wegner und Chialo
Bei der Debatte im Abgeordnetenhaus kritisierten Grüne und Linke die geplanten Kürzungen. Den Plänen fehlten Herz und Sachverstand, hieß es unter anderem. Die AfD warf CDU und SPD vor, mit "Luftnummern" zu jonglieren. Die Regierung verteidigte ihre Haushaltspläne. Man setze den Fokus auf Sicherheit, Bildung und sozialen Zusammenhalt.
Vor den Sozialverbänden hatte auch die Berliner Kulturszene bereits lautstark die Pläne des Senats kritisiert. Die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) riet am Donnerstag im rbb dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und seinem Kultursenator Joe Chialo (beide CDU), ihre Pläne noch einmal kritisch zu prüfen. Die Sparlisten seien "grob, schematisch und teilweise über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht worden", sagte Grütters. Es müsse neue Gespräche zwischen Senat und Kulturszene geben, um die Verwerfungen zu überwinden.
Im Abgeordnetenhaus soll am 19. Dezember der Nachtragshaushalt für 2025 beschlossen werden. Geplant sind Einsparungen in einer Größenordnung von drei Milliarden Euro, die alle Senatsverwaltungen betreffen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 05.12.2024, 19:30 Uhr
