Streit über AfD-Teilnahme - Stiftung lädt künftig allein zu Brandenburger Gedenken für NS-Opfer ein
Die Teilnahme von AfD-Politikern an Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus hat in Brandenburg zuletzt zu Streit geführt. Nun ändert die Gedenkstätten-Stiftung das Einladungs-Prozedere.
Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten nimmt das zentrale Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar künftig alleine in Hand. Das teilte die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten auf Anfrage von rbb|24 mit.
Damit wird nicht mehr - wie bisher - der Landtag, sondern die Stiftung für die Einladung von Teilnehmern am Gedenken verantwortlich sein. Der Landtag werde aber weiterhin hochrangig auf dem Gedenken vertreten sein, teilte ein Parlamentssprecher mit.
Hintergrund sind Konflikte um die Teilnahme von AfD-Vertretern an Gedenkveranstaltungen für Opfer des Nationalsozialismus, wie beispielweise im September dieses Jahres in Brandenburg an der Havel. Der Landtag wäre verpflichtet, alle Parlamentarier einzuladen - die Stiftung ist es nicht.
Würdiges Gedenken als gesetzlicher Auftrag
Der Leiter der Stiftung, Axel Drecoll, begründete die Änderung mit der Weltanschauung von AfD-Politikern: "Führende Vertreter der AfD haben mit ihren Äußerungen die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und die Ausrichtung der gegenwärtigen Erinnerungskultur massiv infrage gestellt." Die Partei stehe für völkisch-nationalistische Konzepte und strebe eine ethnisch-homogene Gemeinschaft an, so Drecoll. Man sei sich mit den verschiedenen Opferverbänden einig, dass Funktionäre und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der AfD bei Gedenkveranstaltungen nicht willkommen sind und daher auch nicht eingeladen werden sollen.
Laut dem gesetzlichen Auftrag der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten gehöre es zu den zentralen Aufgaben, ein würdiges Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus zu gewährleisten. Drecoll begründete den Schritt auch mit der Einschätzung des Verfassungsschutzes, der wichtige Vertreter AfD als rechtsextrem einstuft.
Am 27. Januar 2025, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, plant die Gedenkstätte Sachsenhausen eine Veranstaltung, in deren Mittelpunkt zwei Schülerprojekte stehen und Kränze niedergelegt werden. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) werde eine Ansprache halten, teilte die Stiftung mit.
Sendung: Antenne Brandenburg, 10.12.2024, 6 Uhr
