Regierender Bürgermeister von Berlin - Wegner will AfD-unterstütztes Gesetz im Bundesrat ablehnen

Do 30.01.25 | 14:36 Uhr
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Archivbild: Kai Wegner (CDU, r), Spitzenkandidat seiner Partei bei der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus, und Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, stehen am Tag nach der Wahl im Konrad-Adenauer-Haus bei einer Pressekonferenz auf dem Podium am 13.02.2023. (Quelle: picture alliance/dpa/Axel Heimken)
Video: rbb|24 | 30.01.2025 | Material: Im Parlament | Bild: picture alliance/dpa/Axel Heimken

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will ein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik durchdrücken - wenn es sein muss mit Hilfe der AfD. Das stößt nun auf deutliche Kritik, auch bei der Berliner CDU.

Nach dem von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Bundestagsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner angekündigt, dass das CDU-SPD regierte Berlin einem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmt, sollte er nur aufgrund der AfD im Bundestag eine Mehrheit finden.

"Ich habe sehr klar gesagt, dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur in Abhängigkeit von den Stimmen der AfD zustande gekommen ist", so Wegner. "Mit mir, darauf können Sie sich verlassen, wird es niemals eine Zusammenarbeit, Kooperation oder gar eine Koalition mit den Rechtsextremisten von der AfD geben."

"Bis Freitag eine gemeinsame Lösung finden"

Er rief dazu auf, die Probleme in Deutschland aus der demokratischen Mitte heraus zu lösen. Alle Parteien der demokratischen Mitte müssten gemeinsam für die Demokratie kämpfen, Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und Probleme lösen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus.

"Das, was wir derzeit erleben, wird dazu führen, dass rechte Hetzer davon profitieren", sagte Wegner weiter. "Die Verantwortung der demokratischen Mitte ist es, nach Möglichkeit bis Freitag eine gemeinsame Lösung zu finden, damit am Freitag Gesetze im Deutschen Bundestag aus der demokratischen Mitte beschlossen werden." Alle Demokratinnen und Demokraten seien jetzt in der Verantwortung. "Ich bitte, lassen sie uns das gemeinsam tun. Das ist mein Appell auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion."

Protest-Aktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Im Berliner Abgeordnetenhaus gab es am Donnerstag Protest gegen den Redebeitrag der AfD. Als der Abgeordnete Martin Trefzer zum Podium ging, kehrten ihm alle Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken demonstrativ den Rücken zu. Die Abgeordneten verharrten in dieser Position für die Dauer von Trefzers Rede. Applaus bekam er nur aus der eigenen Fraktion.

Auch Kai Wegner stand auf und ging zu seiner Regierungssprecherin in der hinteren Reihe. Dort redete er länger mit ihr und drehte dabei Trefzer den Rücken zu. Anschließend verließ er den Saal und kehrte bis zum Ende der Rede des AfD-Abgeordneten nicht mehr an seinen Platz zurück.

Protest von SPD, Grünen und Linken bei der Rede der AfD im Abgeordnetenhaus am 30.01.2025. (Quelle: rbb/Schöbel)Protestaktion in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Merkel kritisiert Merz-Entscheidung

Der Bundestag hatte am Mittwoch einen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und Fraktionslosen beschlossen. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Am Freitag stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Union ab, der konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration enthält.

Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin hatten daraufhin am Mittwochabend mehr als 1.000 Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag demonstriert. Das Protestbündnis "Widersetzen" sprach von 2.000 Teilnehmenden.

Auch Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Entscheidung der Unionsfraktion. Sie halte es für "falsch", dass "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD" ermöglicht wurde, hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung der früheren CDU-Vorsitzenden. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus führte die Abstimmung zu einer scharfen Auseinandersetzung.

Sendung: rbb24, 30.01.2025, 13:00 Uhr

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91 Kommentare

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  1. 91.

    Da kann ich nur zustimmen. Herr Merz möchte so sehr Kanzler werden, dass er sich aus wahltaktischen Kalkül jedem andienen würde. Die wirklich wichtigen Themen bleiben auf der Strecke, da es nur darum geht, anderen Wählerstimmen abzujagen. Und sein Vorschlag bietet ja nicht einmal wirklich Lösungen an. Grenzkontrollen und Abschiebungen schützen nunmal beispielsweise nicht vor psychisch instabilen oder traumatisierten Tätern. Mit seinem Schnellschuss hat Merz die CDU gegen den Baum gefahren. Und dass einiger seiner Parteikollegen im Nachhinein als Schadensbegrenzer gegen ihn auftreten, macht es nicht besser. Wo waren diese Leute zuvor? Unter den großen demokratischen Parteien kann man kaum eine noch wählen. Der Wahl-o-mat hat mir die VOLT-Partei empfohlen.

  2. 90.

    Ihre zur Schau gestellte Naivität ist gelogen! Sie haben schon öfter rechtsextremistische Positionen vertreten, immer leicht versteckt. Aber daß Sie die Frechheit besitzen, eine rechtsextreme Partei als ,,gut'' zu bezeichnen und den Nationalsozialismus zu verharmlosen, grenzt schon an Hetze. Ich finde es nur widerwärtig, das ist meine Meinung!

  3. 89.

    Danke, aber das läßt tief blicken,wenn die ,,AfD'' keine inhaltlichen Unterschiede zurNazipartei NPD kennt!

  4. 88.

    Genau so wird es kommen. Merz wird seine Verschärfungen, egal mit wem, kaum durchsetzen können. Ergebnis wird sein, das die AfD noch mehr an Zustimmung gewinnen wird.

  5. 87.

    Hier wird dem Volk von CDU, FDP und AfD ein gewaltiger Bär aufgebunden. Schließung aller Grenzen und Zurückweisung aller ankommender Flüchtlinge ist weder rechtlich möglich noch tatsächlich. Selbst wenn wir an allen Straßenübergängen kontrollieren würden wäre es nicht schwer, zu Fuß über die „grüne Grenze“ zu kommen. Oder wollen wir eine neue Mauer rund um ganz Deutschland bauen? Oder zigtausende Polizisten jede Nacht durch die Wälder in Grenznähe streifen lassen, die uns dann an anderer Stelle fehlen? Und wie wollen wir eigentlich die dringend benötigten Arbeitskräfte aus dem Ausland ermuntern nach Deutschland zu kommen wenn wir überall das Bild vermitteln, dass Ausländer bei uns nicht erwünscht sind?

  6. 86.

    Die derzeitige Regierung will die Integration von Flüchtlingen nicht verbessern, hat sogar die Mittel gekürzt. Ein Weiter so scheint auch nicht der richtige Weg zu sein.

  7. 85.

    Wer ist das Volk? es gibt kein homogenes Volk, es gibt nur eine absolute Mehrheit des deutschen Volkes, daß rechtsextreme
    Populisten ablehnt, aus Gründen!

  8. 84.

    Wenn Rechtsextremisten vom "Volkswillen" blöken....

    ... sollte man ganz genau zuhören.

    "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte".

    "Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde".

  9. 83.

    Weit gefehlt, kein seriöser Wähler wählt die AFD ! Man kann nicht ein bisschen Nazi sein, oder nur ein wenig davon gut finden was diese Nazis machen.

  10. 82.

    Das finde ich auch. Anstatt Spielchen zu spielen sollte lieber vernünftige Politik für das Land gemacht werden. Die benehmen sich echt wie im Kindergarten. Das ist alles aber nicht demokratisch.

  11. 81.

    Antwort auf Beitrag Frank.
    Da stimme ich Ihnen zu. Herr Wegener sollte sich vielmehr um die Belange der hier lebenden Juden kümmern.
    Die trauen sich zu großem Teil gar nicht in die Öffentlichkeit.
    Eine Schande für den Regierenden Bürgermeister.

  12. 79.

    Der Berliner Senat hat wie jede andere Landesregierung im Bundesrat mit Ja, Nein sowie Enthaltung 3 Möglichkeiten über einen Gesetzentwurf abzustimmen und der regierende Bürgermeister hat aber NUR! das "Ja" ausgeschlossen, jedoch waren gestern die Enthaltungen bei der Abstimmung entscheidend für eine Mehrheit.

  13. 78.

    "Sie verkennen die vielen persönlichen Schmähungen, Beleidigungen und Herabwürdigungen der durch jetzt Wegner zugewandten politischen Gegner"

    Diese Verhaltensweisen zeigen auch nur Populisten, aber keine anständigen Demokraten!! Ich kenne keine einzige Schähung, Beleidigung oder Herabwürdigung irgendeines demokratischen Politikers gegenüber der CDU oder Merz. Im Gegenteil, sie können es sogar an meiner Meinung als Nicht-CDU-Wähler festmachen. Für mich hat Wegener im Gegensatz zu Merz Haltung! Das eine ist ein Lob, das andere eine Kritik (keine Schmähung, keine Beleidigung oder Herabwürdigung).

  14. 77.

    Das ist nicht richtig. Ich muss als „Nicht CDU Freund“ Herrn Wegner beispringen. Er hat in der aktuellen Stunde auf Nachfrage der Grünen die Ablehnung als Abstimmverhalten bestätigt.

  15. 76.

    Wie würden Sie es nennen, wenn eine Nazi-Partei gewählt wird? Mit Nazis wird weder diskutiert, noch macht man sich mit denen gemein. Nach der letzten Nazi-Diktatur war dieses Land ein Schutthaufen und 65.000.000 Menschen tot. Also achten Sie genau darauf, wen Sie unterstützen wollen. Ich will in keinem Ruinenfeld aufwachen und über Leichen meiner Verwandtschaft und Freunde steigen müssen.

  16. 75.

    "Dänische Sozialdemokraten haben mit großem Erfolg vorgemacht wie man eine rechte Partei bekämpft. "

    Die dänischen "sozialdemokraten" regieren mit einer rechten Partei!

  17. 74.

    Es kommen die meisten Flüchtenden nicht wegen der von Rechten immer wieder angeführten " finanziellen Anreize", sondern aufgrund der Rechtssicherheit diein Deutschland herrscht. Zumindest jetzt noch.

    Keine illegalen Push Backs, keine Folter, keine illegalen Inhaftierungen. Sie wollen die Anzahl der Flüchtenden verringern?

    Nur zu, bringen sie andere EU Staaten wie u.a. Bulgarien, Griechenland und insbesondere Ungarn dazu EU Recht aunzuwenden.

    Verhindern oder zumindest verringern sie Fluchtursachen und verstärken sie sie nicht noch indem sie rechtsextrem wählen.

  18. 73.

    Ja, ich schließe mich an. Es wäre fatal, wenn sich in Berlin etwas ändert, dann gäbe es weniger zu meckern über die Dinge, die sich ändern sollten. Also lasst um Himmels Willen alles wie es ist und meckert weiter, auch über euren Regierenden Bürgermeister, alles wie gehabt.
    Heute ist er König für einen Tag und morgen schon konnten alle besser regieren als der von der CDU.

  19. 72.

    "wird es m.M.n. 2029 ein Wahlergebnis geben wo die politische Mitte kaum noch vorhanden ist."

    Wahlergebnisse sind ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wenn sich so viele Bürger in die rechte Ecke treiben und ziehen lassen, dann liegt das an jedem einzelnen.