Asylpolitik - "Nationale Alleingänge sind im EU-Recht nur in absoluten Ausnahmefällen vorgesehen"

Mi 29.01.25 | 17:09 Uhr
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Symbolbild: In Plastiksäcken tragen neu angekommene Flüchtlinge ihre persönlichen Habseligkeiten zu ihrer Unterkunft in der Erstaufnahmeeinrichtung. (Quelle: dpa/Roessler)
Video: rbb24 Abendschau | 29.01.2025 | A. Breitfeld | Bild: dpa/Roessler

Die Europäische Union regelt das Migrationsrecht für seine Mitgliedsstaaten. Daran im Alleingang etwas ändern zu wollen, wie es CDU und CSU derzeit im Wahlkampf fordern, sei nahezu unmöglich, so eine Migrationsrechtlerin.

rbb|24: Im Moment gibt es an den deutschen Grenzen zeitlich beschränkte Kontrollen. Wieso ist es nicht erlaubt, diese unbefristet einzurichten, wie die Union es derzeit fordert?

Pauline Endres de Oliveira: Grenzkontrollen richten sich erstmal an alle Menschen. Das wird geregelt durch den Schengener Grenzkodex. In der EU setzt man vor allem auf Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen und versucht möglichst wenig Kontrollen innerhalb der EU selbst zu schaffen – das schützt auch unser aller Freizügigkeit und Verkehrsfreiheit innerhalb der EU. Mittlerweile haben auch einige Menschen Klage gegen die Kontrollen an deutschen Grenzen eingereicht, weil diese sie zum Beispiel beeinträchtigen, wenn sie in einem Land arbeiten und in dem anderen Land leben, also sogenannte Grenzgänger sind.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellt bisher sehr hohe Anforderungen an das Vorliegen einer Notlage, die vorübergehende Grenzkontrollen rechtfertigen könnte. Sollten es bestimmte außergewöhnliche Umstände erfordern, dann ist es außerdem auch möglich, dass ein Mitgliedstaat in Absprache mit der EU im eigenen Land Kontrollen an den nationalen Grenzen einführt, und dann wird das von der EU auch mitorganisiert und getragen. Aber nationale Alleingänge, wie jetzt von der Union gefordert, sind im EU-Recht nur vorübergehend und in absoluten Ausnahmefällen vorgesehen.

Dublin-Verordnung

Das Dublin-Abkommen regelt, welches Land für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist. Grundsätzlich ist es das erste EU-Land, in dem ein Asylsuchender ankommt.

Friedrich Merz (CDU) kündigte an, Asylsuchende an deutschen Grenzen direkt abweisen zu wollen. Wer darf nach derzeitigem Recht an der Grenze abgewiesen werden? Wer nicht?

Auch hier werden die nationalen Regeln Deutschlands von europäischen Regeln überlagert. Die greifende Regel findet sich in der Dublin-Verordnung. Deutschland ist danach verpflichtet, erst einmal zu prüfen, welcher Staat für den jeweiligen Asylsuchenden zuständig ist. Häufig ist das ein Staat an der EU-Außengrenze, es könnte aber auch Deutschland sein, beispielsweise wenn es sich um eine minderjährige Person handelt oder wenn hier Familienangehörige leben. Das muss erstmal geprüft werden.

Eine Änderung dieser Regeln müsste auf europäischer Ebene passieren, das geht nicht auf deutscher Ebene allein. Das könnte sonst dazu führen, dass das gemeinsame europäische System zusammenbricht. Manche mögen das befürworten - aber Migration allein regeln zu wollen, bringt wiederum große Herausforderungen mit sich und kann auch Auswirkungen auf andere Bereiche haben, die europäischen Regelungen unterliegen, wie etwa die eben erwähnte Freizügigkeit in der EU.

Dass die Union derartige Anträge vorbringt, die in einem solch erheblichen Maß zu geltendem EU-Recht in Widerspruch stehen, kann das darauf hindeuten, dass sich die Union in der Regierung von der EU abwenden würde?

Die Union könnte ihre geplanten Änderungen jedenfalls so nicht durchsetzen, ohne dass es zu erheblichen europäischen Widerständen kommt. Diskussionen über die Defizite der bestehenden Regelungen gibt es ja schon jetzt. Nicht umsonst wurde gerade erst acht Jahre lang eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verhandelt, die im Mai 2024 dann endlich beschlossen wurde.

Die neuen europäischen Regelungen sollen im nächsten Sommer zur Anwendung kommen. Natürlich kommt da nicht an Tag eins jemand und entmachtet die Bundespolizei an den Grenzen, aber langfristig ließe sich das nicht auf nationaler Ebene im Alleingang durchzusetzen.

Zur Person

Prof. Dr. Pauline Endres de Oliveira im Portrait. (Quelle: privat)
privat

Pauline Endres de Oliveira ist Professorin für Recht und Migration an der Humboldt-Universität zu Berlin. Der Schwerpunkt ihrer Forschung liegt auf völkerrechtlichen Aspekten des Migrationsrechts sowie Schutz der Menschenrechte.

Merz möchte außerdem ausreisepflichtige Asylsuchende inhaftieren lassen. Wäre es rechtens, zigtausend Menschen in Haft zu nehmen?

Es gibt schon jetzt Regeln dafür, wann Menschen in Haft oder in Ausreisegewahrsam genommen werden und wann nicht. Unter den Menschen, die ausreisepflichtig sind, sind sehr viele Menschen, die faktisch nicht abgeschoben werden können. Zum Beispiel, weil in ihrem Land Krieg herrscht. Oder wie im Fall von Afghanistan, wo die Taliban herrscht, mit denen Rückführungen kaum verhandelbar sind. Zu Abschiebungen gehören auch immer diplomatische Beziehungen mit dem Zielland.

Wenn diese nicht bestehen, dann müsste man diese Menschen laut dem Vorschlag der Union in Deutschland dauerhaft inhaftieren. Das wäre nicht verhältnismäßig. Die Vorschläge greifen außerdem sehr kurz. Es gibt keine Regeln dafür, was beispielsweise mit Familien mit kleinen Kindern passieren würde: Kämen die dann auch dauerhaft in Gewahrsam? Und was ist mit Minderjährigen? Und abgesehen davon sind die notwendigen Kapazitäten in Haftanstalten derzeit gar nicht da.

Die Union möchte den Familiennachzug für Menschen stoppen, die einen eingeschränkten Schutzstatus in Deutschland haben. Das wurde schon einmal gemacht, ist eine Umsetzung rechtlich also unproblematisch?

Mit eingeschränktem Schutz ist subsidiärer Schutz gemeint. Das klingt immer so unbedeutend. Aber der Schutz wird gewährt, wenn im jeweiligen Heimatland Tod, Folter oder Krieg drohen, also ganz erhebliche Gefahren. Es gibt teilweise geringe Unterschiede zwischen Menschen, die den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen und denen, die subsidiären Schutz erhalten.

Der Familiennachzug betrifft nur die Kernfamilie, also bei Minderjährigen dürfen die Eltern nachziehen oder ein Elternteil, oder eine Person kann die Ehepartnerin oder minderjährigen Kinder nachholen. Der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde von 2016 bis 2018 schon mal ausgesetzt und seit 2018 ist er stark eingeschränkt und kontigentiert. Den Nachzug noch weiter einzuschränken würde bedeuten, dass zum Beispiel ein 12-jähriges Kind, das auf der Flucht seine Eltern verloren hat, dauerhaft von ihnen getrennt bliebe.

Zur Info

Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wird dann erteilt, wenn ein Mensch nachweisen kann, dass ihm in seiner Heimat in Lebensgefahr droht. Subsidiärer Schutz wird dann gewährt, wenn der Schutz nach der GFK zwar nicht greift, aber dennoch erhebliche Gefahr für das Leben besteht.

In den Forderungen der Union ist häufig die Rede davon, dass illegale Einwanderung gestoppt werden müsste. Was ist damit eigentlich gemeint?

Schutzsuchende kommen fast immer über irreguläre Wege. Es gibt kein Asylvisum und nur ganz wenige Formen der legalen Einwanderung wie etwa den Familiennachzug.

Es wird häufig in der Asylpolitik über Kontrolle gesprochen. Familiennachzug ist eine der wenigen Formen der legalen und damit auch kontrollierten Einwanderung. Dazu zählen auch humanitäre Aufnahmeprogramme, die ebenso ausgesetzt werden sollen. In diesen Verfahren gibt es aber Sicherheitsprüfungen, der Staat ist involviert, weiß genau darüber Bescheid, wer, wo, wie ankommt. Es gibt dabei also eine umfassende Kontrolle. Ich halte es deshalb für inkonsequent, diese Form der Einwanderung einstellen zu wollen, wenn es darum gehen soll, mehr Kontrolle über Migration zu bekommen.

Nun ist die Union nicht die einzige Partei in Europa, die konservativere Asylpolitik fordert. Können Sie sich vorstellen, dass die EU bald mit ähnlichen Vorschlägen nachziehen wird und damit die Weichen für die Pläne der Union stellt?

Es ist kein Geheimnis, dass das europäische Asylsystem defizitär ist. Aber wie gesagt: Es wurden gerade jahrelang neue Regelungen auf EU-Ebene verhandelt. Diese sind seit letztem Jahr in Kraft und sollen nächstes Jahr zur Anwendung kommen. Jede neue Regelung erfordert umfassende Verhandlungen und lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen. Die Ankündigung nationaler Alleingänge, die im Vorfeld der Bundestagswahl Diskussionen entfacht, kann auch ein Signal sein: Die EU ist uns egal.

Das kann die Kooperationsbereitschaft innerhalb der EU schwächen. Außerdem bleibt bei alldem auch abzuwarten, wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen, wie etwa Grenzschließungen im europäischen Binnenraum, bewertet.

Das Gespräch führte Anna Bordel, Nachrichtenredakteurin bei rbb|24.

 

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196 Kommentare

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  1. 196.

    „Zukünftige tote Mitbürger“ sind wirklich ein enormes Problem in Deutschland. Aber in dem Antrag ging es doch gar nicht darum Femizide zu vermeiden. Aber was wäre dein Vorschlag? Alle Männer ausweisen?

  2. 195.

    Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten nicht nur die rechtmäßigkeit des Schutzes der Grenzen festgestellt sondern auch all unsere Nachbarländer aufgezählt, die das bereits machen. In Europa ! Warum kommunizieren die Medien das nicht?

  3. 194.

    Zur Info : Jemand benutzt meinen Namen um dummes Zeug zu verbreiten. Das ist nicht erfreulich, spiegelt aber den Zustand dieser Gesellschaft und das ganze sinnlose Gerede und die Appelle von Respekt usw. eindrucksvoll wieder.

  4. 193.

    Was meinen Sie mit "null Wertbetrag"?
    Schließung und Abwanderung von Schlüsselindustrie? Seit Jahren steigende Insulvenzen?
    Mieten, Lebenshaltungskosten, Energiepreise? Die 73% der Bevölkerung, die sich nicht mehr sicher fühlen und die 64%, die der Politik nichts mehr zutrauen?
    Das sind nicht "null", das sind Millionen, die auch den "Wertbetrag" liefern.

  5. 192.

    Demokraten sind es nur, wenn sie sich auch wieder abwählen lassen. Wer nach seiner Wahl die Demokratie abschaffen will, der ist kein Demokrat. Siehe Putin, Orban, Hitler, Chavez, Erdogan. Wer wie Merz mit Antidemokraten zusammenarbeitet, trägt die Demokratie zu Grabe. Meine bescheidene Meinung. Noch darf ja jeder eine haben.

  6. 190.

    Seien wir doch mal ehrlich. Die AfD ist ja auch ein Sammelbecken für diejenigen ehemaligen CDU-Anhänger, die sich durch Merkels Asyl-, Europa-, und Wirtschaftspolitik nicht mehr abgeholt fühlten. Die Diskussion heute früh bei Markus Lanz zwischen Frau von Storch und Herrn Frei war doch zum Teil wie der Streit um das, was zuerst da war, die Henne oder das Ei. Insofern war der Vorstoß von F. Merz bei stagnierenden Umfragewerten für seine Union schon folgerichtig. Zusammen mit der FDP und Teilen der SPD ergibt sich eine Mehrheit rechts der Mitte. Es ist doch kein Zufall, daß zu der Zeit als über die CDU-Anträge im Deutschen Bundestag abgestimmt wurde, deutsche Unternehmer vor dem Brandenburger Tor für Bürokratieabbau und Steuergeschenke demonstrierten.

  7. 189.

    Man sollte sich zunächst davon lösen, was welche Partei fordert. Hier sollte SACHORIENTIERT entschieden werden. Fakt ist, dass Deutschland mit den vielen Einwanderern überfordert ist. Wir sind vor 20 Jahren nach Berlin gezogen und haben die negative Entwicklung leider ganz bewusst mitbekommen. Durch wachsenden Zuzug nach Berlin wurde es erheblich schwieriger, schnell Arzttermine zu bekommen, auf Kitaplätze musste man immer länger warten, es gab zu wenig Lehrer für immer mehr Schüler, Geld zur Sanierung von Schulgebäuden bes. Toiletten fehlt, das Angebot für bezahlbare Wohnungen wurde geringer, auf Termine bei Ämtern musste man immer länger warten, zunehmende Angriffe auf Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrleute ..., überfüllter öffentlicher Nahverkehr, in dem älteren Menschen von wesentlich jüngeren Menschen, ich schreibe nicht, wie diese aussahen, ein Sitzplatz angeboten wird u.v.a. mehr.
    Das eine deutliche Überforderung des Staates, deshalb strenge Grenzkontrollen!

  8. 187.

    Ja, das Volk will gute Entscheidungen für Deutschland und nicht die German Angst werden da wie zustimmt.

  9. 186.

    Es wird Zeit, dass die Ausnahme wieder zur Regel wird. Die EU ist ein dysfunktionales, weil sozialistisches Projekt. Weg damit.

  10. 185.

    Na dann… dann ist also eine Mehrheit der Bürger der Meinung
    das die CDU/CSU die Parteien sind die Deutschland vor dem Verfall retten? Was, haben denn diese Parteien unternommen als sie über Jahre die Regierung stellten?? Sie haben uns dahin gebracht wo wir heute stehen.
    Aber , „ wir schaffen das“ , klingt jetzt noch in meinen Ohren.

  11. 184.

    Das Grundgesetz bricht niemand. Du verstehst es nur schlichtweg nicht.

  12. 183.

    Bundestag - für mich ein normaler, demokratischer Vorgang. Man schwenkt vom Thema ab wo es um Menschenleben geht und findet nur Worte wie „Brandmauer oder Dammbruch“. Es geht der SPD/Grüne nicht um die Sache sondern um Diffamierung und Hetze, am Ende um eine zukünftige Koalition. Die Bürger sind damit zufrieden, 340 Abgeordnete sind nicht die Mehrheit der Bürger Deutschlands, die verfallen nur dem eigenen Populismus. Bitte - agiert nun langsam mal demokratisch und nicht im Kita-Stil.

  13. 182.

    Dass es bei Leiharbeit gar nicht darum geht Leute fest anzustellen haben sie nicht einmal verstanden, aber meinen andere hier ständig belehren zu können.

  14. 181.

    Parteien die mit einem Weiterso das Leben ihrer Bürger aufs Spiel setzen haben im Bundestag nichts zu suchen. SPD und Grüne haben heute im Bundestag komplett die masken fallen lassen. Habeck sagt, er möchte den Durchschnitt der Bevölkerung nicht im Bundestag sehen. Das haut dem Fass den Boden raus. Kein Aufschrei der Medien. Das hat nichts mehr mit Demokratie zutun.
    Die Demokratie fand heute unter Protest von SPD und Grünen statt. Eine demokratische Abstimmung nach Art. 38 GG (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
    SPD und Grüne lehnen das ab. Demokratieuntauglich!

  15. 180.

    Experten sind da anderer Meinung. Könnte es sein dass ihnen mehr daran liegt eine Partei zu verbieten deren Meinung ihnen nicht passt?

  16. 179.

    Schönes Zitat von irgendwem in der Überschrift. Hochrangige Verfassungsrichter unter anderem Papier sagten "rfechlich möglich und sogar nötig" Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt in einem Gutachten rechtlich möglich und zählt quasi all unsere Nachbarländer auf die "Alleingänge" machen. Aucn Merrz nennt die Rechtsgrundlage in seiner Rede. Die Presse weiß von nichts. Ernsthaft? Haben die Journalisten gar nichts mehr drauf? Nix Investigativ, wo korrigiert Correctiv diese Falschbehauptungen der demokratischen Parteien, dass es rechtlich nicht möglich sei.?

  17. 178.

    Die meisten sind nur Wirtschaftsflüchtlinge, vom Bürgergeld leben und privat mit Autos schachern und sich dadurch mit dem Einkommen nach und nach Häuser ergaunern.

  18. 177.

    Die Entscheidung war denkbar knapp (348 ja / 344 nein) und auf den Seiten der Ablehnenden gab es insgesamt 11 Abgeordnete die ihre Stimme nicht abgegeben haben. Quelle: Deutscher Bundestag
    .... /dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-regierungserklaerung-1041594

    Diese Haltung hat letzlich wohl zur Annahme des Antrages geführt. Es ist unbillig jetzt mit dem Finger auf Andere zu zeigen und seinen eigenen Laden nicht im Griff zu haben. Das Ergebnis kann sich geschäftsführende Regierung schön selbst an die Backe pinnen. "Nicht abgegeben" ... keinen Bock? Krank? Urlaub? Wichtiger Termin? Was wäre wichtiger gewesen als diese Abstimmung?
    Ja, ich bin sauer!