Schleppender Ausbau - Berliner Senat plant 2025 noch weniger neue Radwege als im vergangenen Jahr
Der Berliner Senat kommt beim Radwege-Ausbau kaum voran. Es mangele an Geld und den personellen Ressourcen, sagt die Verkehrssenatorin - und sucht deshalb neue Finanzierungsmöglichkeiten.
Der Berliner Senat hängt seinem Ziel, mehr Radwege zu bauen als die Vorgängerregierung, weiter hinterher.
"Für 2025 gehen wir davon aus, dass wir 29 Projekte mit einer Gesamtlänge von 17,5 Kilometern realisieren werden", sagte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Das wären knapp fünf Kilometer weniger neue Radwege als im vergangenen Jahr. 2024 wurden demnach 23,3 Kilometer im Rahmen von 40 Projekten neu gebaut.
Das reicht nicht, um die Zahlen des vorherigen Senats zu übertreffen. Im Jahr 2022 waren unter der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch rund 26,5 Kilometer Radwege hinzugebaut worden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte diese Bilanz kurz nach Amtsantritt kritisiert und angekündigt: "Die werden wir locker überbieten."
Finanzielle und personelle Engpässe erschweren Fahrradweg-Ausbau in Berlin
Doch davon ist die schwarz-rote Landesregierung weiter entfernt denn je. "Wir haben nicht nur finanzielle, sondern auch personelle Restriktionen, was Planung und den Bau angeht", sagte Bonde. Die Verwaltung sei personell zwar gut aufgestellt. "Wir haben aber sehr enge externe Planungs-, Umsetzungs- und Bauressourcen."
Es müsse daher vor allem darum gehen, die Verkehrsinfrastruktur der Stadt grundsätzlich als Teil der Daseinsvorsorge am Laufen zu halten. "Wir müssen unser Augenmerk auf die Brücken, die Uferwände und die Straßen richten und all das funktionstüchtig halten, was letztlich auch dem Rad- und Fußverkehr zugutekommt", betonte die Senatorin.
Notfalls Abstriche an der Radwege-Breite in Berlin
Bei Radwegen müssten zudem Umfang und Bauweise geprüft werden. Sicherheit habe absoluten Vorrang. "Ob wir aber wirklich so breite Radwege benötigen, dass zwei Lastenräder parallel fahren können? Die Frage stellt sich in der Tat", sagte Bonde.
Dennoch strebe der Senat weiter an, den Radwege-Ausbau in Berlin "auf einem realistisch hohen Niveau zu halten". "Dafür müssen wir aber vielleicht zu anderen Finanzierungsformen kommen und weniger aus dem Landeshaushalt generieren", schlug die Politikerin vor. Eine eigens gebildete Gruppe in der Verwaltung scanne etwa sämtliche verfügbaren Bundes- und EU-Fördermittel. "Das ist ein großes Potenzial, was da an Fördertöpfen tatsächlich zur Verfügung steht." Dies müsse so gut wie möglich genutzt werden.
Radfahrer bei Unfällen häufig Verursacher
Bonde bedauerte die hohe Zahl an Verkehrstoten. Im vergangenen Jahr starben in der Hauptstadt elf Fahrradfahrer bei Verkehrsunfällen. Die Polizeistatistik führt in acht der elf Fälle die betroffenen Radfahrerinnen und Radfahrer als Alleinverursachende des Unfalls auf. Fahrradverbände kritisieren die Statistik unter anderem als eindimensional. Dennoch geht es für Bonde auch um die Frage, wie sie dafür sensibilisiert werden können, dass sie im Verkehr zu den schwächeren Teilnehmern gehören "und vielleicht auch viel mehr auf sich achten müssen, damit eben solche Unfälle nicht passieren". Frühzeitige und stetige Bildung seien dafür wichtig, sagte Bonde.
Sie sprach sich auch für eine neue Straßenaufteilung an Ampeln aus, um Rechtsabbieger-Unfälle zu vermeiden. Bisher stünden die Autos an Ampeln in der Regel vor den Radfahrern. "Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn, sondern es müsste umgekehrt sein, damit die Fahrradfahrenden vorne stehen und so die Sichtbeziehung Auto - Fahrrad verbessert wird."
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Sendung: rbb24 Radio Fritz, 06.02.2025, 5:30 Uhr
