Tarife für Fahrdienstleister - Berlin prüft Einführung von Mindestpreisen bei Uber und Co.

Mi 29.01.25 | 18:03 Uhr
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Symbolbild: in Mann faehrt mit einem Auto mit der Aufschrift "Uber" nach Einbruch der Dunkelheit ueber eine Kreuzung. (Quelle: dpa/Steinberg)
Video: rbb24 Abendschau | 29.01.2025 | L. Thio | Bild: dpa/Steinberg

Der Berliner Senat prüft die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen, die über Plattformen wie Uber und Bolt angeboten werden. Das sagte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus.

Dabei spielen laut Bonde allerdings europarechtliche Vorgaben eine Rolle, unter anderem zur Niederlassungsfreiheit. Die Stadt Leipzig war als erste Kommune vorgeprescht und hatte Mindestpreise für Mietwagen eingeführt. Das sei zulässig, urteilte Ende 2024 das Verwaltungsgericht Leipzig. Lediglich die Höhe des Mindestpreises dürfe nicht, wie in Leipzig geschehen, zum Teil ein Vielfaches über dem des Taxipreises liegen.

Suche nach illegalen Anbietern

Die Berliner Taxibranche begrüßte das Leipziger Urteil und beklagt schon länger, dass Mietwagenanbieter wie Uber und Bolt mit Dumpingpreisen auf dem Markt agieren und dem klassischen Taxiunternehmen wirtschaftlich schaden. Der Zoll bestätigte bei der Anhörung am Mittwochnachmittag, dass zahlreiche Fahrer für Uber oder Bolt zum Teil schwarzarbeiten und gleichzeitig mit Sozialhilfe aufstocken.

Gleichzeitig geht das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) immer erfolgreicher gegen illegale Anbieter vor. Im Laufe des vergangenen Jahres seien nach eigenen Angaben mehr als 550 Prüfungen in Betrieben und rund 30 Verkehrskontrollen durchgeführt worden. Für 74 Unternehmen mit insgesamt 1.427 Fahrzeugen seien die Genehmigungen widerrufen worden, teilte die Behörde auf rbb-Nachfrage mit.

Grund seien unter anderem gefälschte Mietunterlagen, fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit oder fehlende Sach- und Fachkunde gewesen. Zudem seien viele Genehmigungen ausgelaufen, die nicht erneuert wurden. Die Zahl der Mietwagen, die über Apps gebucht werden, ist laut Labo-Direktorin Kirsten Dreher mit rund 1.000 Fahrzeugen auf den Stand von 2019 gefallen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 29.01.2025, 20:00 Uhr

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3 Kommentare

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  1. 3.

    Typisch Verbotspartei CDU

  2. 2.

    Es sind keine Mietwagen, sondern unregulierte Pseudo-Taxis! Wenn sie eine solche Dienstleistung anbieten, müssen sie als Taxis lizenziert werden. Pseudo-Taxis mit irgendwelchen Mindestpreisen ist Unfug - oder es gilt für alle.

  3. 1.

    Die Taxi-Innung muss ja eine panische Angst vor Konkurrenz haben. Dabei belebt sie das Geschäft und hat für den Kunden nur Vorteile.

    Letztlich muss die Taxinutzung für jeden Bürger problemlos bezahlbar sein. Und genau das ist sie bei den herkömmlichen Taxen nicht