Untersuchung von Anwaltskanzlei - Verstöße bei Vivantes-Bauvorhaben - Klinikum stellt Strafanzeige
Bei Bauvorhaben von Vivantes kam es zu einer auffälligen Häufung von Aufträgen an bestimmte Unternehmen. Laut einer mit der Untersuchung beauftragten Kanzlei wurde das Vergaberecht regelmäßig nicht eingehalten.
Wegen Unregelmäßigkeiten bei zahlreichen Bauaufträgen einer Tochter des landeseigenen Vivantes-Klinikums hat der Konzernaufsichtsrat Strafanzeige angekündigt.
"Es geht dabei unter anderem um eine auffällige Häufung von Bauaufträgen an bestimmte Unternehmen und Verstöße gegen das Vergaberecht", sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach einer Sondersitzung des Vivantes-Aufsichtsrats am Dienstagabend zu diesem Thema.
"Es soll weiterhin persönliche Verflechtungen zwischen einzelnen Planungsbüros und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs Facility Management und Bau der Vivantes Serice GmbH gegeben haben."
Vorwürfe bereits 2022
Die Vorwürfe waren bereits im August 2022 durch anonyme Hinweise an die Ombudsstelle des Klinikums bekannt geworden. Der Aufsichtsrat hatte im Herbst desselben Jahres eine Anwaltskanzlei mit der Untersuchung der Vorgänge beauftragt. Den Abschlussbericht der Kanzlei nahm das Kontrollgremium auf der Sitzung am Dienstag zur Kenntnis.
Die Unregelmäßigkeiten beträfen das Vergaberecht, die Compliance, "und es sind strafrechtliche Verdachtsmomente", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Eckhard Nagel, nach dem Treffen. Deshalb habe der Aufsichtsrat einstimmig beschlossen, "Strafanzeige wegen aller in Betracht kommenden Delikte bei der Staatsanwaltschaft zu stellen".
Bei Vielzahl von Bauvorhaben Vergabeverstöße
Beim Vergaberecht komme der Bericht der Kanzlei zu dem Schluss, dass nicht nur in Einzelfällen, "sondern bei einer Vielzahl von Bauvorhaben schwerwiegende Vergabeverstöße festgestellt werden". Zur Schadenssumme könnten derzeit noch "keine seriösen Angaben gemacht werden", sagte Nagel. Auch Medienberichte, wonach es um ein Geflecht von bis zu zehn Personen der Vivantes-Tochter gehen soll, denen eine zu enge Beziehung zu ausführenden Bauunternehmen nachgewiesen werden könne, kommentierte Nagel zunächst nicht.
Finanzsenator Evers betonte, die Vorwürfe beträfen keine Vorgänge, mit denen die aktuelle Geschäftsführung oder der aktuelle Aufsichtsrat befasst gewesen sei.
Für Nagel war es die letzte große Aufgabe als Aufsichtsratschef von Vivantes. Am Dienstag verkündete er, von dem Amt abzutreten. Er wolle sich künftig ganz auf seine Rolle als Projektbeauftragter des Landes für den Aufbau des Innovationszentrums Universitätsmedizin (IUC) Cottbus konzentrieren.
Sendung: rbb24 Abendschau, 17.10.2023, 19:30 Uhr
