Berliner CDU distanziert sich - Ex-Finanzsenator Kurth unterstützte Rechtsextreme stärker als bislang bekannt

Do 25.01.24 | 20:20 Uhr
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Berlins Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth © imago images/Reiner Zensen
Video: rbb24 Abendschau | 25.01.2024 | Boris Hermel | Bild: imago images/Reiner Zensen

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth spielte wohl eine deutlich gewichtigere Rolle bei der Unterstützung rechtsextremer Netzwerke als bisher bekannt. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" überwies Kurth als CDU-Mitglied mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen "Identitären Bewegung". Das gehe aus Kontoauszügen hervor, so das Magazin.

Mit dem Geld kaufte die Firma Immobilien, die als Treffpunkte für Rechtsextreme dienen sollen. Weder Kurth noch die Firma haben sich auf Nachfrage dazu geäußert. Kurth war bis zum Herbst vergangenen Jahres CDU-Mitglied; die Zahlungen sind vor seinem Austritt erfolgt.

CDU distanziert sich erneut von Kurth

Die Berliner CDU distanziert sich nach den neuen Enthüllungen über den früheren Finanzsenator noch einmal deutlich von Kurth. "Wir lehnen als CDU Pankow und als Berliner und Bundes-CDU insgesamt diese Verquickungen in die rechtsextreme Szene fundamental und ganz grundsätzlich ab", sagte Fraktionschef Dirk Stettner dem rbb.

Er sei nicht nur überrascht, sondern "schockiert" darüber, wie ein "eigentlich liberaler Geist" wie Kurth auf solch "irre Abwege geraten und mit solch verrückten Extremisten" zusammenarbeiten könne, so Stettner. Zugleich könne er nicht ausschließen, dass auch andere CDU-Mitglieder an Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen haben. "Wir können nicht in die Köpfe reingucken", erklärte der CDU-Politiker.

Stettner will keinerlei Anzeichen für ein Doppelleben des früheren Parteifreundes Peter Kurth bemerkt haben. Der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus ist auch Kreisvorsitzender der CDU Pankow, in deren Ortsverband Prenzlauer Allee auch Kurth Mitglied war, bevor er im Herbst 2023 austrat. Die CDU würde, wenn es möglich ist, "alle loswerden, die mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten", erklärte Stettner.

Die Kontakte von Peter Kurth zu Rechtsextremen und AfD-Politikern waren in den vergangenen Wochen publik geworden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 25.01.2024, 19:30 Uhr

13 Kommentare

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  1. 13.

    "Nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" überwies Kurth als CDU-Mitglied mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen "Identitären Bewegung". Das gehe aus Kontoauszügen hervor, so das Magazin.

    Mit dem Geld kaufte die Firma Immobilien, die als Treffpunkte für Rechtsextreme dienen sollen. Weder Kurth noch die Firma haben sich auf Nachfrage dazu geäußert."

    Wenn ich so etwas lese, werde ich sehr, sehr skeptisch, denn ich frage mich sofort: Welches Geld hat er dafür benutzt und woher hatte er es?

  2. 12.
    Antwort auf [Morena] vom 26.01.2024 um 16:22

    20 % lt. Forsa bzw. 22 % lt. Forschunggruppe Wahlen/Infratest (Januar 2024) würden nach der "Sonntagsfrage Bundestagswahl" die AfD wählen.
    Nach Ihrem Kommentar sollten also diesen Leuten der "Anti-Terrorprozess" gemacht werden?
    Habe ich Sie da richtig verstanden?

  3. 11.
    Antwort auf [Matthias] vom 26.01.2024 um 16:04

    "... zwar nicht zufällig in der Theaterpause, sondern bei sich zu Hause. ..."
    Jetzt vermischen Sie jedoch das Treffen im letzten Sommer bei sich zu Hause und sein "Doppelleben" in der Vergangenheit als CDU-Mitglied.

    Was meine Kollegen treiben, geht mich nichts an, solange es den Arbeitsbereich nicht betrifft.
    Bei privaten Treffen entscheide ich selbst, ob ich mich auseinandersetzen möchte oder den "Rückzug" antrete.

  4. 10.
    Antwort auf [sabi] vom 26.01.2024 um 12:08

    Sie möchten, dass ich mich mit Leuten auseinandersetze, die Terror organisieren?
    "Remigration" ist ein Terrorplan. Da gibt es nichts dran zu diskutieren. Wer das organisiert, propagiert, unterstützt, Werbung dafür macht, finanziert, hat in einem Anti-Terrorprozess zu landen.

    Herr Kurth hat übrigens nicht nur plauschig-flauschige Runden in seiner Wohnung empfangen. Er ist direkt in die Immobiliengeschäfte, Finanzierung und Strukturarbeit der Remigrationsterroristen "Identitäre Bewegung", Kubitschek etc. verstrickt.

    Sie werden also zunächst mal klären müssen, worüber Sie sich mit AfD-Wählenden auseinandersetzen.
    Wusste gar nicht, das die bundesdeutsche "Maß & Mitte"-Bürgerlichlkeit so rührig für Diskussion mit Terroristen eintritt.

  5. 9.
    Antwort auf [sabi] vom 26.01.2024 um 12:08

    Soweit ich es verstehe hatte Hr. Kurth aber Kontakte zu Rechtsextremen und zwar nicht zufällig in der Theaterpause, sondern bei sich zu Hause. Ob die gleichzeitig AfD Wähler sind, ist sehr wahrscheinlich.
    Und ja in einer freiheitlichen Demokratie kann man ohne weiteres ein Doppelleben führen. Und das ist gut so.
    Wissen Sie was Ihre Kollegen so nebenbei alles umtreibt?

  6. 8.

    Wie kommt denn "Monitor" an die Kontoauszüge des Herrn Kurth? Gibt es kein Bankgeheimnis mehr? Und stand denn explizit auf den Kontoauszügen, dass Herr Kurth als CDU Mitglied diesen Betrag überwiesen hat? Werden jetzt alle Mitglieder, egal welcher Partei, und deren Kontoauszüge auf Überweisungen überprüft? Da sehe ich noch einigen Klärungsbedarf, auch durch den RBB. Für mich ist es sehr befremdlich, wenn Überweisungen, egal von wem und an wen, durch Recherchen öffentlich gemacht werden. Wie sicher ist jede Bürgerin oder Bürger noch in Punkt "Bankgeheimnis"?

  7. 7.
    Antwort auf [Tanja] vom 26.01.2024 um 11:23

    Würden Sie denn diese eigenen Ansprüche selbst erfüllen? Können Sie sicher sein, dass auf jeder Zusammenkunft, auf der Sie zugegen sind, niemand dabei ist, der das nicht sein sollte? Könnte schwierig werden. Üblicherweise ist man als Gast nicht für andere Gäste verantwortlich, soweit diese sich nicht erkennbar daneben benehmen. Ob das dort der Fall war, scheint ja immer noch nicht bewiesen und wird es wohl auch nie.

  8. 6.

    "... Stettner will keinerlei Anzeichen für ein Doppelleben des früheren Parteifreundes Peter Kurth bemerkt haben. ..."
    Na holla, und Kontakte zu AfD-Politikern hatte er ganz heimlich in seinem zweitem Leben.

    Ich frage mal bei meinem nächsten Partybesuch, ob ein AfD-Wähler unter den Gästen ist und verlasse dann die Veranstaltung.

    Sind wir schon soweit? Sollten wir uns nicht eher mit AfD-Wählern/Anhängern auseinandersetzen?

    P.S. Ich erwähne bewußt nicht Rechtsextreme, denn dies steht für mich außer Frage.

  9. 5.
    Antwort auf [Moritzine] vom 25.01.2024 um 21:33

    Aussage gegen Aussage was sonst. Selbst wenn es ein privates Treffen ist und ich nicht weiss wer da mit bei ist und Hintergrundwissen über Personen habe,kann ich aufstehen und gehen.Welche Partei kann ich überhaupt noch wählen? Langsam wirds peinlich.

  10. 4.

    Seit Jahrzehnten wird der braune Sumpf in unserer Gesellschaft und im persönlichen Umfeld, durch Kleinreden oder Hinnahme beschönigt.
    Doch er ist allgegenwärtig und tritt neuerdings immer häufiger und dreister öffentlich in Erscheinung.
    So bleibt nur zu hoffen, das die Zivilcourage und der Widerstand gegen nationalsozialistische Deutschtümelei weiter wächst und somit ihre dubiosen finanziellen Unterstützer in der Bevölkerung aufgedeckt und zur Rede gestellt werden. Das Ticken
    ist unüberhörbar

  11. 3.

    Laut Statement NTv: war Frau Brinker war nicht ! bei dem Treffen in Potsdam. Sondern bei einem privaten Treffen mit Kurth…na, da dürfen wir gespannt sein, was am Ende steht.

  12. 2.

    Jaa, ich finde es auch schräg, linke Sozialisten werden gefährlicher wahrgenommen als rechte Konservative.
    hmmmm woran das wohl liegen mag!?

  13. 1.

    Kurth sollte sich von der Merke/Merz Union verabschieden und zur Wertunion von Maaßen gehen. Da ist er mit seinen Talenten besser aufgehoben und eine politische Zukunft ist ihm gewiss. Die MerkelMerz CDU wird den Weg der Democracia Christiana gehen, das war die ehemalige "Schwesternpartei" der CDU in Italien, und die ist inzwischen völlig verschwunden.

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