Verfassungsschutz-Präsident - Haldenwang: "Schweigende Mehrheit muss endlich klar Position beziehen"

Do 11.01.24 | 07:25 Uhr
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Archivbild: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wartet auf den Beginn der öffentlichen Anhörung im Bundestag. (Quelle: dpa/Skolimowska)
Audio: rbb24 Inforadio | 11.01.2024 | O-Ton: Thomas Haldenwang | Bild: dpa/Skolimowska

Die Demokratie in Deutschland ist stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft
wahrgenommen wird - das zumindest sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" [ardmediathek.de].

Dies zeige sich an einer Gleichgültigkeit "gegenüber dem Erstarken bestimmter Parteien", aber auch am Umgang mit Antisemitismus, so Haldenwang.

Die Mitte der Gesellschaft zu bequem für Widerstand gegen Bedrohungen

Die Mitte der Gesellschaft in Deutschland scheine ihm sehr bequem geworden zu sein. "Man hat sich sehr in seinem komfortablen Privatleben eingerichtet und man nimmt nicht hinreichend wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind", so der BfV-Präsident im "Kontraste"-Interview.

Sicherheitsbehörden könnten nur bedingt gegen die Gefahren für die Demokratie vorgehen. Er wünscht sich daher, "dass die Mitte der Gesellschaft, die schweigende Mehrheit in diesem Land, wach wird und auch endlich klar Position bezieht gegen Extremismus in Deutschland".

Offen gezeigter Antisemitismus: "Schande für Deutschland"

Der Antisemitismus hat nach Ansicht des BfV-Präsidenten sowohl in Quantität als auch in Qualität eine neue Dimension erreicht. "Es ist eine Schande, es ist beschämend, wie in dem Land, von dem der Holocaust ausgegangen ist, wie offen inzwischen Antisemitismus gezeigt wird", so Haldenwang.

Im gesamten Jahr 2022 habe man in Deutschland mehr als 2.600 antisemitische Straftaten registriert. In den vergangenen drei Monaten, seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, seien bereits deutlich mehr als 1.200 antisemitische Straftaten in Deutschland zu verzeichnen.

Der 7. Oktober sei somit auch eine Zäsur für Deutschland, so Haldenwang. "Dass auf Deutschlands Straßen wieder Davidsterne an Häuser gemalt werden, dass Synagogen mit Brandsätzen attackiert werden, das ist eine völlig neue Qualität, die wir auch in der Vergangenheit so nicht wahrgenommen haben."

Sendung: ARD, 11.01.2025, 21.45 Uhr

129 Kommentare

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  1. 129.
    Antwort auf [Mut zur Lautstärke ] vom 11.01.2024 um 22:50

    Ist das jetzt ein Aufruf zur Gewalt, Bürger gegen Bürger? Der Sinn der repräsentativen Demokratie ist ja gerade dass man Vertreter der eigenen Ansicht oder Orientierung in das Parlament schickt damit diese dann PARLAMENTARISCH die jeweiligen Bürger vertreten. Ich will als Bürger Freiheit, Ruhe, Sicherheit, Wohlstand und das haben die gewählten Parlamentarier zu organisieren. Deshalb zahlt der Bürger Steuern, für eine unabhängige Jusitiz, funktionsfähige Infrastruktur und Verwaltung, Wohlfahrt (Soziale Hilfe, Krankenhäuser). Frau Merkel hat das 2015 tüchtig durcheinander gebracht und nun muss man an der Wahlurne entscheiden wie das zu lösen ist, aber nicht durch aktivistische Aufrufe dieser Art um Bürgern Angst zu machen und sie einzuschüchtern und Bürger gegen Bürger in Stellung zu bringen.

  2. 128.

    Seid laut gegen Rechts, verteidigt unsere Werte und überlasst das Feld nicht jenen, die uns ins Elend treiben werden. Wir alle sind gefragt, gegen den Hass gegen jedermann laut zu sein, aufzustehen. Verteidigen wir unsere Demokratie gegen Vergangenes. Nie wieder Unfreiheit und Menschenhass. Seid mutig, vor 100 Jahren haben unsere Vorfahren fatale Fehler gemacht, bitte nicht schweigend und tolerierend wiederholen. Wir wissen das besser, wir verteidigen unsere Freiheit jetzt.
    Niemand sollte das Fundament unserer Freiheit zerstören dürfen, die Gefahr ist groß, besinnen wir uns auf unsere Stärke als Gesellschaft. Macht alle mit.

  3. 127.
    Antwort auf [Thomas] vom 11.01.2024 um 21:54

    Jetzt, und da Ihre ursprüngliche Argumentation nicht richtig war, frage ich mich, wie Sie sich die reale Ausgestaltung Ihres letzten Absatzes vorstellen.

  4. 126.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 11.01.2024 um 21:26

    Im Sommer gabs in Frankreich für die AKW‘s überhaupt nicht genug Kühlwasser und ein anderer Teil musste überholt werden. Seit Winter läufts in Frankreich wieder.
    Wie auch immer, die Strompreise sind in Deutschland viel zu hoch und korrelieren nicht mit dem Anteil an erzeugter erneuerbarer Energie.
    Mit jeder zusätzlich erzeugten erneuerbaren kWh muß der Endverbraucherpreis auch sinken. So überzeugt man Menschen, nicht durch abkassieren.

  5. 125.
    Antwort auf [Thomas] vom 11.01.2024 um 18:53

    Schon wieder verdrängt, warum wir Strom importieren? Es ist ganz banal billiger als den selber zu erzeugen. Zu den wichtigsten Handelspartnern gehören mittlerweile die Wind- und Wasserländer Dänemark und Norwegen. Auch französischer Atomstrom ist in den Sommermonaten eine wichtige Bezugsquelle für Deutschland - aber weil die Bundesrepublik wiederum im Winter große Mengen Strom nach Frankreich verkauft, ist die Bilanz unterm Strich ausgeglichen. Die französischen Kernkraftwerke zum Beispiel wollen einfach nicht auf Vero Wendland hören, lassen sich nur schwer drosseln und produzieren zu viel Strom.

  6. 124.
    Antwort auf [Peter] vom 11.01.2024 um 15:57

    "Ich fühle mich bei Aussagen solcher Leute zurückversetzt in die DDR 1989..."

    Das Schöne daran ist, die sogenannte "ddr" gibts seit Jahrzehnten nicht mehr, insofern bleiben deine Vorstellungen nur Traumtänzerei.
    Und. Das. Ist. Gut. So!

  7. 123.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 18:19

    Sie müssen global denken!

    Es geht hier um Markt Macht einiger Großkonzerne!

    Empfehle auch Norbert Haering seinen Blog dazu.
    Er ist Journalist vom Handelsblatt und sozial!! Nicht fremdenfeindlich!

  8. 122.
    Antwort auf [Thomas] vom 11.01.2024 um 19:04

    Die teuerste Quelle der Verstromung bestimmt den Preis, und das war im Jahr 2023 wiederum das Erdgas, mit 8o Terawattstunden Produktion, also unbedeutend weniger als die Jahre zuvor.
    Daran wird sich nichts ändern, da manche Industriezweige inzwischen auf diesen Strom angewiesen sind.

  9. 121.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 18:19

    Der Gaspreis sinkt ja inzwischen wieder, aber die zu verstromende Gasmenge steigt seit dem Ukraine-Krieg nicht mehr. Bzw. ist sogar leicht rückläufig.
    Also sind die Kohlekraftwerke immer noch die letzen Einspeiser und bestimmen so den Preis. Oder andersherum, die billigeren und sauberen Gaskraftwerke setzen sich nicht durch.

  10. 120.
    Antwort auf [Dorftrulla] vom 11.01.2024 um 08:29

    Sie umschreiben die die Transformation hervorragend.
    Die 700 Jahre alte Geschichte wiederholt sich.
    Warum brauchen wir da noch die Rückwärtsgewandten?

  11. 119.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 11.01.2024 um 16:44

    In erster Linie wohl durch die französischen AKW‘s, die offenbar wieder vollständig am Netz sind und damit ein Überangebot erzeugen.
    Jedenfalls im Strommix 2023 machen Braun- und Steinkohle 26,4 % und Erdgas nur 10,6 % aus. Zwar ist der Kohleanteil zu den Vorjahren (30,2%; 33,3 %) gesunken, aber Erdgas (12,6 %; 11,4 %) ebenfalls. Und Kohle ist immer noch unsere zweitgrößte Energiequelle.
    Und zur Wahrheit gehört auch, dass wir in 2023 11,7 TWh Elektroenergie importieren mussten.

  12. 118.
    Antwort auf [Thomas] vom 11.01.2024 um 15:24

    Irgendwie kann ich Ihnen da gar nicht mehr folgen. Wenn angeblich keine Gaskraftwerke betrieben werden/wurden, wie hätte denn dann der explodierende Gaspreis Auswirkungen auf den Strompreis haben sollen. Das Merit-Order-Prinzip berücksichtigt ausschließlich jene Stromproduzenten, deren Strom auch abgenommen wurde. Abgenommen werden die EE sowie die billigsten konventionellen Anbieter. Wenn ein Anbieter zu teuer ist und die billigeren Anbieter genug Strom liefern, um den Bedarf zu decken, dann ist er raus. Gaskraftwerke sind jede Menge geplant und gebaut worden, weil die als Rückfallebene für den Ökostrom dienen sollten, weil sie sich extrem schnell hoch- und wieder runterfahren lassen. War übrigens eine elementare Forderung der Grünen für die Energiewende und wurde von Merkel so umgesetzt. Durch den Ukrainekrieg war Gas wesentlich teurer als Kohle. Kohlestrom ist sogar vergleichsweise billig. Erst die CO2-Preise machen ihn inzwischen teuer.

  13. 117.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 15:06

    "Großhandels-Strompreise sinken im Dezember auf den niedrigsten Stand seit Mai 2021" und dass ohne AKW und ohne North Stream.
    https://www.iwrpressedienst.de/energie-themen/pm-8007-grosshandels-strompreise-sinken-im-dezember-auf-den-niedrigsten-stand-seit-mai-2021

  14. 116.
    Antwort auf [Thomas] vom 11.01.2024 um 08:25

    Dazu mal eine kleine Anmerkung: Wenn Herr Haldenwang sagt" die schweigende Mehrheit muss endlich klar Position beziehen". Wo her kennt Herr Haldenwang die Meinung der Schweigenden, wenn diese sich nicht äußern? Ist nur mal so ein Wortspiel. Meinungen müssen kundgetan werden, in welcher Form auch immer, dann kann man diese zuordnen.

  15. 115.
    Antwort auf [Björn] vom 11.01.2024 um 15:35

    Das kann ich ihnen auch nicht sagen, wie unser Energie-Mix zum Kohleaustieg REAl aussehen wird und wieviel Energie wir dann zusätzlich importieren müssen.
    Aber in der Theorie hätten wir dann soviel regenerative Energie, dass es nur noch um die Überbrückung der jeweiligen Flauten und dem Lastenausgleich ginge. Kurzfristig mit Akkus und langfristig mit H2 oder wenigstens Erdgas. Das wären dann natürlich auch nicht mehr die Gasmengen die man heute bräuchte.

  16. 114.
    Antwort auf [Björn] vom 11.01.2024 um 15:31

    Boah ey, Ihr Halbwissen wird allmählich unerträglich. Raubüberfälle, zehn Morde, Sprengstoffanschläge - Sie betreiben Täterschutz!. Scheinbar wissen Sie nicht, was damals im Thüringer VS los war. Der hat seine IMs aus der rechtsextremen Szene rekrutiert!

  17. 113.

    Ich fühle mich bei Aussagen solcher Leute zurückversetzt in die DDR 1989 als Mehrheiten und Macht anfingen am Bürger zu scheitern

  18. 112.
    Antwort auf [Thomas] vom 11.01.2024 um 15:24

    "Meines Wissens nach, aber ich lasse mich gerne korrigieren, ist die Erdgasbackuplösung seit dem Ukraine-Krieg Geschichte" Und was soll dann als Backupkraftwerk betrieben werden? Kohlekraftwerke werden demnächst nach Zeitplan außer Betrieb genommen werden und sind auch nicht so flexibel wie Gaskraftwerke. War nicht eine ganze Flotte an neuen Gaskraftwerken geplant, die später auch auf H2-Betrieb umgerüstet werden können? Ich habe bisher noch nicht gehört, daß diese Planug ad acta gelegt wurde.

  19. 111.
    Antwort auf [Morena] vom 11.01.2024 um 15:17

    "Morde des NSU" Sie meinen den NSU, der zu einem großen Teil aus IM bestand? Wieviele wurden dann im Endeffekt verurteilt?

  20. 110.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 15:06

    "Inzwischen ist der Gaspreis aber wieder ungefähr auf Vorkriegsniveau und trotzdem sinken die Strompreise nicht," wird schon gleich mit "Obwohl die Strompreise im vergangenen Jahr gesunken sind," aus Ihrer Quelle widerlegt. Zu den Strompreisen hatte ich ja den Energiemonitor der Zeit empfohlen:
    https://www.zeit.de/wirtschaft/energiemonitor-strompreis-gaspreis-erneuerbare-energien-ausbau

  21. 109.
    Antwort auf [Günther ] vom 11.01.2024 um 14:35

    Günther Berlin Donnerstag, 11.01.2024 | 14:35 Uhr
    "Das konnten die Deutschen schon immer gut: sich gegenseitig bespitzeln und denunzieren. Weiter so Herr Haldenwang, die Karriere ist gesichert!"

    Nach meiner Ansicht reicht es nicht aus eine Versammlung "zu bespitzeln", die Massenvertreibungen ganzer Bevölkerungsteile bespricht. Zudem "Assimilierungsdruck" gegen ihnen unliebsame Mitbürger fordert. Über Deportationen in von ihnen betriebene "afrikanische Länder" als quasi Konzentrationslager schwadroniert.

    Vor diesem Hintergrund frage ich mich, was der Generalbundesanwalt eigentlich beruflich macht. Und weshalb Nazis aus Österreich für solche Veranstaltungen straflos ein- und ausreisen dürfen.

  22. 108.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 14:59

    Falsch. Wenn nicht genug Backup-Gaskraftwerke betrieben werden, dann müssen die letzten Watts von den teuersten, z.B. Kohlekraftwerken, eingespeist werden.
    Meines Wissens nach, aber ich lasse mich gerne korrigieren, ist die Erdgasbackuplösung seit dem Ukraine-Krieg Geschichte, weil wir dazu erst wieder eine Überkapazität an billigem Erdgas bräuchten. Es gibt bisher keinen wirklichen Ersatz für Nordstream. Und solange werden meines Wissen nach auch keine Gaskraftwerke betrieben, jedenfalls nicht in der notwendigen Größenordnung.

  23. 107.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 13:28

    Herr Steffen.halten Sie mir keine Vorträge über Fakten. Wie mancher anderer Kommentator, der sich hier in die Abwerwitzigkeit versteigt, es regiere aktuell ein "Sozialismus",
    weigern Sie sich die Tatsache, den Fakt anzuerkennen, das seit über 30 Jahren kein eines linkes Konzept oder Rezept die Praxis in der Sozial- Wirtschaft-.Lohn- Militärpolitik bestimmt. Weder in Deutschland noch in der Welt.
    Wenden Sie sich also an jene die tatsächlich regieren. Und zwar mit Agenden die rein überhaupt nichts mit "linker Politik" zu tun haben.

    Und: Verliesse man sich in Gesellschaft und Politik allein darauf was kleine Versammlungen unter Richtern festlegen, wären die Morde des NSU noch Rivalitäten unter Migranten. Der organisierte Naziterror das Werk notorischer Einzeltäter und die Rechtmässigkeit der Vergewaltigung in der Ehe, nicht schon vor 40 Jahren ein widerlicher Skandal gewesen.
    Sie können offenbar zwischen Obrigkeits- Ständestaat und einer Demokratie nicht unterscheiden.

  24. 106.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 11.01.2024 um 14:12

    Sie glauben tatsächlich den Mist, den Sie schreiben, oder?
    Ihr "-weil D die Welt retten muss." sagt eigentlich alles über Ihren Bildungsstand, Tellerrand und politisches Verständnis aus.
    Das, was Sie ablehnen und/oder anderen neiden als Begründung für Ihre Kritik an der Ampel anführen, weil die Probleme nicht ad hoc gelöst werden können, ist ne kognitive Glanzleistung.
    Was wer zulassen darf oder nicht, steht glücklicherweise nicht in Ihrem Ermessen.

  25. 105.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 11.01.2024 um 14:18

    https://www.wiwo.de/unternehmen/strompreis-aktuell-so-teuer-ist-die-kilowattstunde-in-deutschland-2024-/29558224.html
    Die Wirtschaftswoche weist zur Zeit einen KWh-Preis von ca. 30 Cent für die Verbraucher aus und liegt damit gerade mal wieder da, wo er jahrelang vorher auch lag, bevor die Preise explodiert sind. Viele Anbieter liegen immer noch deutlich darüber. Wo die 25% weniger sein sollen, ist mir ein Rätsel.

  26. 104.
    Antwort auf [Thomas] vom 11.01.2024 um 13:56

    "Ja, aber wieviele Kraftwerke werden denn noch mit Erdgas betrieben?" Für das Merit-Order-Prinzip reicht ein einziges, wenn es für die Stromproduktion benötigt wird. Das ist politisch so gewollt und festgelegt worden. Das Prinzip ist ja nichts anderes, als dass der teuerste Anbieter, der für die Erfüllung des Strombedarfs benötigt wird, mit seinem Preis die Vergütung für alle anderen Anbieter bestimmt. Jeder Anbieter, der billiger produziert hat, macht also diese Differenz mehr Gewinn. Was ursprünglich als Förderung für Ökostrom gedacht war, hat mit den explodierenden Gaspreisen zu exorbitanten Strompreisen bei explodierenden Gewinnen der Stromerzeuger geführt. Das ist wieder mal ein perfektes Beispiel, wie Eingriffe durch die Politik am Ende voll nach hinten losgehen, weil man wieder mal zu kurz gedacht und den Worst Case nicht beachtet hat. Und genau mit solchen politischen Fehlern steigt die Unzufriedenheit, weil es bei Vielen schnell an die Belastungsgrenze geht.

  27. 103.
    Antwort auf [Günther ] vom 11.01.2024 um 14:35

    Leseverständnis erforderlich: Er fordert Aufmerksamkeit und Zivilcourage. Das hat nichts mit Spitzelei zu tun.
    Ich empfinde es als Beleidigung, wenn Sie so von ihren Mitmenschen schreiben.

  28. 102.
    Antwort auf [Holger23 ] vom 11.01.2024 um 09:19

    Am Anfang hatten sie auch noch viel Zuspruch, je mehr Politik sie machten, je mehr ging der Zuspruch verloren. Wer da keinen Zusammenhang erkennt ist als Sympathisant der Ampel gut aufgehoben.

    Danke

  29. 101.
    Antwort auf [Nixnutz] vom 11.01.2024 um 14:24

    Herr Haldenwang,

    Geld korrumpiert und verschafft Macht.

    Es wäre schön, wenn die Ursachen angegangen würden!
    In Potsdam haben schließlich keine Bürgergeldempfaenger getagt!!

    Alles auf die Zivilgesellschaft zu schieben, ist zu einfach. Schließlich wurden Politiker gewählt um auch das zu unterbinden!

    Übrigens, wer Mittel gegen Rechtsextremismus, wie die Ampel jetzt gekürzt hat verringert, muss sich auch nicht bei der Mitte beschweren.

  30. 100.

    Es ändert nichts an den Zuständen, wenn man kritische Bürger als Rechtspopulisten und Demokratiefeinde bezeichnet!

  31. 99.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 11.01.2024 um 08:05

    Sie betreiben Täter/Opferumkehr. Auf jede Aktion erfolgt nun mal eine Reaktion. Die Ampelpolitik ist die Aktion, was Sie beklagen ist die Reaktion. Wie kommen Sie darauf, eine andere Reaktion zu erwarten, wenn sich die Aktion nicht ändert ?
    Die Ampel hat es in der Hand, seit ihrem ersten Tag und sie hat es in der Hand bis zu ihrem letzten Tag.
    …..wenn man immer wieder das Gleiche tut und andere Ergebnisse erwartet.

    Danke

  32. 98.

    Das konnten die Deutschen schon immer gut: sich gegenseitig bespitzeln und denunzieren. Weiter so Herr Haldenwang, die Karriere ist gesichert!

  33. 97.

    Lieber Herr Haldenwang, bitte sehen Sie sich die Umfragewerte der Ihnen Gleichgesinnten an. Es ist möglich das die Mehrheit schweigt, positioniert hat sie sich scheinbar dennoch, auch wenn es nicht auf Ihrer Seite ist.

    Danke

  34. 96.
    Antwort auf [Gisbert-Berlin] vom 11.01.2024 um 11:36

    Aha

    Und wer hat gewählt?!

    Ohne Wähler läuft in einer Demokratie gar nix.
    Leider weiß der Wähler auch nicht mehr genau was er wirklich will. Ausser natürlich auch noch mehr Geld.

    Ich sehe das Problem mit dem Frust sehr vieler Menschen in der zunehmenden Verarmung der Mitte.
    Deutschland hat den niedrigsten Mindestlohn, die niedrigste Rente in der EU! Trotz 4.groester Weltwirtschaft!
    Und das liegt u.a. am falsch kotruierten Euro

    Empfehle dazu auf

    Makroskop. EU

    Nachzulesen.

  35. 95.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 13:31

    Schon wieder erwischt. Gemäß Energiemonitor der Zeit legen die Strompreise für Neukunden bei rd. 75% des Preise von Februar 22.

  36. 94.
    Antwort auf [Horst] vom 11.01.2024 um 13:41

    Strompreise sinken? Wo? Hier, in Deutschland? Um wieviel durchschnittlich? Aber uninteressant. Letztes Jahr nicht nur bei Uns: 3 Mieterhöhungen durch horrende Nachzahlungen der BK/HK . Da haben Sie recht,da freut man sich über die stabilen Strompreise, die mancherorts vielleicht auch um Cent-Beträge sinken.

  37. 93.
    Antwort auf [Horst] vom 11.01.2024 um 13:46

    Bürgergeld
    Flüchtlingspolitik (seit Ampel--davor waren ja CDU/CSU alleine Schuld)
    Sondervermögen--von einem Doppelwumms-Minister, der davor Finanzminister war und Jurist ist--mit Abschluss--hätte ich mehr Durchblick und Weitsicht erwartet.

    Auch würde ich von einem SPD Kanzler erwarten, dass es die ständigen immer neuen Wünsche endlich einbremst.

    Wenn doch jeder weiß, dass Klimaneutralität bis 2045 schon kaum zu schaffen ist, dann darf ich doch nicht zulassen dass immer kürzere Zeiträume aufploppen.--Wenn noch nicht einmal bundes/länder-eigene Liegenschaften bis 2030 klimaneutral sein werden--dann kann man doch nicht zulassen, dass immer wieder Diskussionen hochkommen doch bitte bis 2030 klimaneutral werden müssen--weil D die Welt retten muss.



  38. 92.
    Antwort auf [Hannes M.] vom 11.01.2024 um 13:43

    "....zu denen Haldenwang, ein von Merkel eingesetzter Linksextremist, ganz eindeutig gehört, aus. Was Haldenwang mit seinen absurden Statements zeigt, ist maximale Realitätsleugnung."
    Also wenn jemand Haldenwang als "Linksextremist" bezeichnet, kann man sich schon die Frage stellen, wer hier eine "maximale Realitätsleugnung" zeigt.

  39. 91.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 13:31

    Ja, aber wieviele Kraftwerke werden denn noch mit Erdgas betrieben?

  40. 90.
    Antwort auf [Horst] vom 11.01.2024 um 13:41

    Ach echt, die Strompreise liegen wieder unter dem Niveau vor Beginn des Ukrainekrieges?

  41. 89.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 11.01.2024 um 12:59

    "Wann bekennt sich die SPD endlich einmal zu ihren Fehlern? "

    Also bei ihrem letzten Parteitag im September wurde ein Leitantrag beschlossen, der aussagt, dass ihre Russlandpolitik ein Fehler war. Ein paar Jahre zuvor gestand sie - endlich - ein, dass HartZIV ein Fehler war.

    Welche Fehler meinen Sie?

  42. 88.

    Die "schweigende Mehrheit" spricht sich gerade sehr deutlich gegen die Sozialisten und deren (Öko-) Politik, zu denen Haldenwang, ein von Merkel eingesetzter Linksextremist, ganz eindeutig gehört, aus. Was Haldenwang mit seinen absurden Statements zeigt, ist maximale Realitätsleugnung.

  43. 87.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 11.01.2024 um 12:59

    Sie haben eine krude Vorstellung von Politik, Wirtschaft und Recht.
    Das zeigt sich in der Art, wie sie komplexe Dinge versuchen darzustellen.
    Ein Staat ist keine Frittenstube Politik ist kein Stammtisch.

  44. 86.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 13:31

    "trotzdem sinken die Strompreise nicht"

    Ähm, doch. Sowohl bei laufenden als auch bei Neuverträgen. Bei letzterem durchschnittlich sogar unter den Preisen von vor Regierungsantritt der Ampel.

  45. 85.
    Antwort auf [Thomas] vom 11.01.2024 um 11:58

    Das Merit-Order-Prinzip ist für die Preisexplosionen im vergangenen Jahr verantwortlich. Inzwischen ist der Gaspreis aber wieder ungefähr auf Vorkriegsniveau und trotzdem sinken die Strompreise nicht, was in wesentlichen Teilen sehr wohl von der Energiewende getrieben ist, obwohl die ja angeblich sogar zu sinkenden Preisen führen sollte. Das hat sie aber nie, was schlicht in der EE-Umlage liegt.

  46. 84.
    Antwort auf [Morena] vom 11.01.2024 um 12:08

    "Das ist Unsinn. Und zwar gefährlicher" Was haben Sie an der Gewaltenteilung nicht verstanden? Fakten stellt in Deutschland immer noch und ausschließlich die Justiz fest, in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht auf entsprechenden Verbotsantrag. Dieser ist trotz angeblicher "Beweise" bis heute nicht gestellt worden. Mithin bleiben es Meinungen, die zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, aber deswegen noch lange nicht zum Fakt werden.

  47. 83.
    Antwort auf [Björn] vom 11.01.2024 um 11:16

    Danke Björn, ganz meine Meinung, wie so oft. Das Verfahren der Koalition gehört auf den Prüfstand und reformiert. Es müssen die regieren, die die meisten Stimmen haben. Das ist Demokratie und Wählerwillen. Politiker sind erwachsene Menschen und da darf man erwarten, dass sie auch Kompromisse mit denen machen können, die ihnen nicht genehm sind. Moses und Mohammed können sich in einer Schulklasse auch nicht aussuchen, ob Klara und Paul neben ihnen sitzen oder überhaupt mit ihnen ein einer Klasse beschult werden. Hier fordert man Toleranz und genau die wird schon beim Stühlerücken im Bundestag von denen missachtet, die Toleranz und Demokratie, Intergration und Inklusion fordern. Ein starkes Stück!

  48. 82.

    "Schweigende Mehrheit ", was für ein schwammiger Begriff, unter dem viele meinen, etwas zu verstehen. Die Bourgeoisie hat vor Mussolini versagt und vor Herrn H., vor den 68ern und der Ap0. Herr Merz wollte die afd halbieren. Schon blamiert! Unser wohlmeinendes pol. Personal kriegt nicht mehr die Kurve. Pech, aber leider unser Pech. Exportweltmeister für Werte und Nebensächlichkeiten . Auch hübsch.

  49. 81.
    Antwort auf [Roman] vom 11.01.2024 um 12:34

    Und die SPD hat keine Verantwortung? Wenn Schröder nicht regiert hat--hat meist die SPD mitregiert.

    Und in der Ampel hat die SPD wohl auch nichts zu sagen--oder warum beschweren sich aktuell gerade auch so viele SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten?

    Wann bekennt sich die SPD endlich einmal zu ihren Fehlern?

    Oder sind jetzt nur die Grünen Schuld..oder die FDP..halt nein--die CDU--oder die AfD.

    Regieren ja--alles und jeden auf die Palme bringen--aber nein- Schuld sind nur die anderen.

    Ich würde der CDU sogar empfehlen sich bei allen Abstimmungen zu enthalten. Denn auch wenn die Opposition zustimmt ist die CDU ja alleine schuld. Kindergarten--wenn es nicht um soo viel ginge!

  50. 80.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 11.01.2024 um 12:04

    So könnte ich das auch quasi "unterschreiben" u.Fr.Merkel hat es zugelassen, dass sich die Gasspeicher leeren durften. Ist das nun Absicht oder Zufall? Sie hat 2021 anständig Urlaub gemacht, während zugelassen wurde, auch durch sie, dass Millionen Menschen mal gerade mit Mindestlöhnen abgespeist wurden, u. ihnen dadurch bescheiden positive Aussichten auf eine Rente vermasselt wurden. Diese Teile der Bevölkerung stehen da, u. können s. Dienstleistungen (Schuhrepaturen/Änderungen beim Schneider etc.) sowie die netten Erzeugnisse des Bäckerhandwerkes (!) nur ausnahmsweise leisten: Das schönste D, in dem wir gut u. gerne leben. Dieses Worthülsen-"Sprechs" bin ich einf. überdrüssig. BRen haben zugelassen, dass Wohnraum zum Spekulationsobj. werden konnte, Signa-Group& Co mit Immobilien handeln dürfen. Als jg. Mensch habe ich Wohnungsmangel erlebt u. werde mit diesem Fakt wohl von der Welt gehen. Die Aushebelung des Schengen-Abkomm, hat die uralten Probleme nur weiter verschärft!

  51. 79.

    Irgendwie müffelt es hier nach alten Sprüchen. Tja, wes Brot ich ess, des Lied ich sing!

  52. 78.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 11.01.2024 um 11:13

    Sie haben vergessen, dass die CDU die letzten knapp 30 Jahre, mit kurzer Unterbrechung durch Schröder) "geherrscht" hat und noch immer in vielen Landtagen das Sagen hat.
    Was sie alle hier gerade erleben, ist das Resultat aus dieser Herrscherzeit der CDU.

  53. 77.
    Antwort auf [Fine] vom 11.01.2024 um 09:54

    Die Situation ist heute genau umgekehrt. Heute droht eine radikale, antidemokratische Partei unsere Grundwerte anzugreifen. Damals drohten Freiheit und Demokratiebestrebungen eine, mit hunderttausenden Inlandsgeheimdienstlern, gestützte Diktatur aufzulösen!

  54. 76.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 11.01.2024 um 11:13

    Das wäre aber vermutlich eine wichtige Maßnahme gegen das weitere Radikalisieren unserer Gesellschaft.

  55. 75.
    Antwort auf [Morena] vom 11.01.2024 um 09:34

    Wer unter linker Regierungspolitik nur eine links außen verankerte Politik versteht, und diese auch noch herbeisehnt, der kann lange warten!
    Es sind doch die rechts - und linksaußen orientierten Menschen die "Sündenböcke" brauchen und suchen, ergo sie sind an dieser im Artikel beschriebenen Entwicklung maßgeblich beteiligt, vor allen Dingen die politisch angergierten..

  56. 74.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 10:37

    "Ob die AfD rechtsextrem ist, entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht."

    Das ist Unsinn. Und zwar gefährlicher.

    Auf welcher Grundlage Sie diskutieren merkt man daran, dass Sie nicht in der Lage sind meiner Aufforderung nachzukommen, sachlich-faktisch-inhaltlich an Tatsachen nachzuweisen, wo seit 30 Jahren auch nur irgendein linkes Politik-Rezept oder -Konzept national oder international die wesentlichen Prozesse in Politik, Wirtschaft, Militärstrategie bestimmt hätte.
    Weshalb man sagen muss: Sie weigern sich das Scheitern Ihrer eigenen Vorstellungen, Denkweisen, Strategien und strukturellen Grundlagen einzugestehen.
    Schwadronieren aber dann im Interesse eines real dominierenden rechten, wirtschaftsliberalen Mainstreams und seiner Eskalationen von irgendwas mit "linkemMainstream"
    Das war schon die Methode der 1920-30er Jahre.

  57. 73.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 11:47

    Sie irren! Auch die kalendarische Lebensdauer ist ebenso zu berücksichtigen sind wie auch die Anzahl der erwarteten Volllaststunden solcher Anlage bei der Projektierung berücksichtigt wird. Die Energiepreis sind explodiert, weil Putin bereits 2021 einen Energiekrieg begonnen hatte. Preistreiber sind längst die fossilen Kraftwerke.

  58. 72.
    Antwort auf [Realität] vom 11.01.2024 um 11:43

    Früher wurden "solche Menschen" in KZ vergast, heute sollen sie in Afrika in "Spezialdörfer" untergebracht werden! Allein solches Gedankengut ist doch absolut gruselig. Ich frage mich, was die Menschen den ganzen Tag auf ihre Handys glotzen, statt sich mal die wichtigen Nachrichten durchzulesen, und nicht jeden Blödsinn zu glauben.

  59. 71.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 11:47

    Ich glaube das Preisproblem rührt hauptsächlich durch das doppelte Belohnungssystem Market-Clearing-Price. Solange zwar die Erzeuger richtigerweise nach dem Merit-Order-Prinzip einpeisen aber mit dem Market-Clearing-Price entlohnt werden, wird sich erst etwas signifikant ändern, wenn Speicher und regenrative Energie fast zu 100 % ausgebaut wurden. Weil, wie sie richtig bemerkten, ansonsten nur irgendein fossiles Kraftwerk den gesamten Strompreis für uns alle versaut.

  60. 70.
    Antwort auf [Gisbert-Berlin] vom 11.01.2024 um 11:36

    Ganz meine Meinung: Es ist unseriös, der Bevölkerung eine Verantwortung für die Radikalisierung unterzuschieben. Hier ist die Politik selbst in der Verantwortung. Nur sie kann Krisen durch kluges Handeln vermeiden und damit die Demokratie schützen.

  61. 69.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 11.01.2024 um 11:39

    "Sie übersehen, dass Windräder nur eine technisch projektierte Lebensdauer von 20 bis 25 Jahren haben..." Das ist nicht korrekt. Diese Lebensdauer besteht nur dann, wenn diese Windräder nahezu vollständig unter Volllast gelaufen sind. Das tun sie in der Realität aber nicht mal ansatzweise, weil sie entweder gedrosselt oder ganz abgeschaltet werden oder gar nicht genug Wind weht. In der Realität haben Windräder nach 20 Jahren noch mal locker die doppelte technische Laufzeitmöglichkeit. Trotzdem werden sie reihenweise abgerissen und dafür neue gebaut, natürlich mit neuen Subventionen. Der einzige, der bei diesem Spiel wirklich Gewinn einfährt, und das staatlich garantiert, ist der Investor, bezahlt vom Steuerzahler und den Stromkunden. Genau deshalb ist Ökostrom am Ende auch nicht billiger. Das Preisfindungsprinzip setzt dem ganzen dann noch die Krone auf. Jetzt aber genug vom Artikelthema abgewichen.

  62. 68.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 11:18

    Haben Sie nicht gelesen, wer von solch einer "Rückführung" alles betroffen wäre?

    "Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger"."
    "Alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten dort ebenfalls hin."

    Das ist keine Rückführung sondern eine Vertreibung von Menschen. Und das sind extremistische Ideen ohne wenn und aber. Da gibt es nichts mehr zu relativieren, denn es ist zu offensichtlich. Selbst der Ort steht schon fest. Klarer geht es nicht mehr. Wer entscheidet denn Ihrer Meinung nach, wer ein "nicht assimilierter Staatsbürger" ist? Den Begriff, außer dass ich ihn fürchterlich finde, könnte man beliebig auf jeden anwenden, der einem nicht passt, zu unbequem ist oder vielleicht sogar eine eigene, abweichende Meinung hat. Aber das alles ist nicht extremistisch? Sie picken sich eine einzige Aussage raus, durch die Sie Ihrer Meinung nach "Nicht zwingend" schreiben können und alles andere ignorieren Sie?

  63. 67.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 11:26

    123TWh aus Wind + 60 TWh aus PV wurden 2022 eingespeist, gerade mal 6TWh nach EEG abgeregelt. Drama! Sie übersehen, dass Windräder nur eine technisch projektierte Lebensdauer von 20 bis 25 Jahren haben und es in den letzten Jahrzehnten zudem deutliche technische Fortschritte gegeben hat. Die Kosten für die Erzeugung von Wind- und Solarstrom sind so rasant gefallen, dass immer häufiger Wind- und Solarpark ohne Förderung errichtet werden. Wenn man sich zudem die Entwicklung bei Akkus anschaut (Natrium gibt es z.B. wie Salz im Meer), kommt man schnell zu der Erkenntnis, dass neben dem Backup mit Gaskraftwerken Batterien durchaus sinnvoll sein können.

  64. 66.

    Vielleicht beginnt sich die „schweigende Mehrheit eben zu melden???
    Bauern, Handwerker, Einzelhändler und Spediteure sind bisher nicht als Reisedemonstranten aufgefallen!
    Vielleicht müssen auch die Medien über ihren Schatten springen

  65. 65.

    Einen skandalisierenden Bericht des Netzwerks Correctiv als 100%ige Wahrheit zu verkaufen ist die eine Sache. Der sog. schweigenden Mehrheit zusammenhängend eine Verantwortung unterzuschieben, die andere. Die politisch kultivierte Methode, die Gründe von Fehlentwicklungen immer bei anderen zu suchen sowie den Diskurs über viele Problemlagen des Landes mit Geld ersticken zu wollen, gelangt an ihre Grenzen. Ich fürchte, dass dies mal wieder Wasser auf die Mühlen jener ist, denen man den Stecker ziehen will.

  66. 64.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 11.01.2024 um 11:13

    Boah, immer die dumme Hetze gegen Arme Menschen!

    EMPFEHLUNG

    Urteil des BverfG zur Anpassung von Bürgergeld lesen!!

    Die rassistische CDU unter Merkel und auch die SPD hatten jahrelang zu wenig Buergeld berechnet!!

  67. 63.
    Antwort auf [Rosa] vom 11.01.2024 um 08:37

    Danke für den Kommentar!

    Stimme voll zu. Der Nazissmus wurde unter Merkel, der CDU jahrelang gefördert!! Siehe NSU Akten Verschluss für 120 Jahre! Und die Propaganda "Wir sind Deutschland"

    Es gibt keinen Zufall. Sondern immer Strategie! Seitens des Staates. Ich halte die CDU für die gefährlichste Partei frauenfeindlich sind Konservative eh!


    Soviel zur Demokratie!

  68. 62.
    Antwort auf [Poster] vom 11.01.2024 um 11:07

    "Wie sieht denn Ihr Weg aus?" Vielleicht erst mal die Infrastruktur so weit ausbauen, dass eine vermehrte Produktion von Ökostrom überhaupt wirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoll ist, vielleicht? Wenn wir heute für das Abschalten von Windrädern bezahlen, als hätten die fleißig weiterhin Strom erzeugt, nur weil das Netz keinen Strom mehr aufnehmen kann, dann ist das einzig und alleine ein Geldgeschenk an den Investor zu Lasten aller Bürger. Wenn Windräder sofort nach Ablauf der Subventionen zurückgebaut werden, obwohl sie technisch noch mal doppelt so lange laufen könnten, dann stimmt etwas mit der Förderpolitik nicht und treibt nur die Strompreise nach oben. Die Energiewende ist erst dann wirtschaftlich und damit gesellschaftlich sinnvoll, wenn der gesamte generierte Strom auch verbraucht und der Überschuss zwischengespeichert wird. Mit ein paar Akkus ist das jedenfalls nicht möglich, zumal es dafür gar nicht genug Rohstoffe weltweit gibt.

  69. 61.

    Ach ja und wenn es dann Proteste gibt mit klaren Forderungen und Begründungen warum jemand nicht mit der derzeitigen Politik einverstanden ist, wird sich erstmal mit der Gefahr der unterwanderung von rechts beschäftigt (oder abgelenkt?). Oft sind Meinungsäußerungen in Form von Demonstrationen erstickt worden weil irgendwie eine rechte Gruppe entdeckt wurde.
    Statt sich mit den Menschen zu beschäftigen die ernsthafte Fragen und Sorgen haben. Ist es wichtiger das Thema komplett zu ersticken. Das Partei Programm wird ohne zu hinterfragen fortgeführt als ob nicht's passiert wäre. Auch das führt zum erstarken neuer Parteien.

  70. 60.
    Antwort auf [Thomas] vom 11.01.2024 um 08:25

    'Die schweigende Mehrheit muss Position beziehen!' Richtig, aber wer sich offen gegen rechts bekennt, gerät ganz schnell in den Fokus der Rechten. Da ist er dann schutzlos den brutalen Angriffen der Rechtsradikalen ausgeliefert, denn Schutz von öffentlicher Seite gibt es nicht - wie ja bereits diverse Politiker und sich Antirechts Bekennende bitter erfahren mussten.

  71. 59.
    Antwort auf [Realität] vom 11.01.2024 um 10:53

    "Sind das kein extremistischen Ideen?" Nicht zwingend. Wenn von solch einer Rückführungsoffensive Menschen betroffen sind, die hier keinerlei Bleiberecht haben, dann ist das zwar radikal und nicht unbedingt zustimmungswürdig, aber eben nicht extremistisch, da keinerlei verfassungsmäßige Schutzrechte in Frage gestellt werden. Sowohl die GroKo, als auch die Ampel haben solche "Rückführungsinitiativen" ja selbst verlautbart, nur passiert ist wenig oder sogar das Gegenteil.

    "Und da gibt es als einzige Alternative nur die AfD?" Hab ich auch gar nicht behauptet. Alternative Angebote gibt es genug. Mit Wagenknechts Partei oder der geplanten Werteunion kommen durchaus realistische neue Parteien ins Spiel. Wenn Bürger etwas grundlegend ändern wollen, neigen sie aber dazu, Parteien zu wählen, die dazu die größten Potentiale haben und da spielt die AfD nun mal ganz weit vorn mit.

  72. 58.
    Antwort auf [Holger23 ] vom 11.01.2024 um 09:19

    "Die Parteien der Ampel wurden von einer Mehrheit gewählt." Das ist falsch. Die Mehrheit hat SPD gehählt, knapp gefolgt von der CDU. (https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlergebnis) Und Koalitionen kann man generell nicht wählen.

  73. 57.

    Ich kann mir keine Koalition zwischen CDU und Grünen oder CDU und SPD mehr vorstellen.
    Die Arroganz von SPD oder Grünen Politiker gerade gegenüber der CDU ist für mich unerträglich.

    Und da die CDU wohl keine absolute Mehrheit erhalten wird--wäre ich mittlerweile so weit eher eine Minderheitsregierung der CDU zu bevorzugen.
    Die CDU macht Politik--alle anderen Parteien können frei entscheiden.
    Und wenn Gesetze dann halt eben nur mit den Stimmen der AfD durchgehen, dann entsteht doch kein Schaden.

    Und ich glaube, dass genau das die Gedanken von Rot-Grün sind.
    Es geht nicht um die AfD sondern darum, dass Grün-Rot nicht mehr gebraucht würde.

    Dass sich Grün/Rot dann ausgerechnet Landwirte als "Opfer" herauspicken zeigt--dass es einen Regierungswechsel braucht.Sorry--dümmer kann man sich doch nicht verhalten--es sei denn, es steckt Absicht dahinter. Oder warum hat man das Bürgergeldtrotz "lauter" Proteste um 12% erhöht. Das war doch auch klar, dass das Unruhe erzeugen wird.

  74. 56.
    Antwort auf [Realität] vom 11.01.2024 um 10:06

    Sehr gut!Sehr richtig!
    Denn worüber beschweren s- viele Leute? Habt ihr nicht mitbekommen, was in den Gesprächsrunden von den Vertretern der AgD zur Entwicklung des blaustrahlenden D gesagt wurde? Haben wir alle Demenz etwa? Wegfall von Subventionen, für allen u. Jeden, besonders die(künftigen)Rentner dürften sich freuen, "mit harter Hand" wird es zur Sache gehen, dieses Forum wird gestrichen - ersatzlos. Und wer den Osten wirklich kennt - 'ich weiß, da was über den.... der und die haben da das und das gesagt/gemacht' wird aufblühen wie die Pfingstrosen. Und seit gestern ist es nun offen gelegt, womit s. Wirtschafts"expertin" Fr. Weidel noch so beschäftigt an dunklen Novembertagen . Es wird die DDR 2.0 u. vermutl. noch schlimmer werden. Wollen wir so leben wie unter P. Fuchtel? Ein Staatsinternet? Ein Staatssender? Bitte Augen auf, Ohren auf. Ich bin auch unzufrieden, aber ich gehöre grundsätzl.nicht zu den Denkzettelverpassern, das war hatten wir schon mal in der DDR.

  75. 55.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 11.01.2024 um 08:05

    "Ich habe ein Deja Vu. Die schweigend Mitte hate schon einmal den Ausstieg des Faschismus toleriert, wenn nicht sogar gefördert." Dann haben Sie einen anderen Geschichtsunterricht gehabt. Die NSDAP kam reichsweit selbst 32 kaum über 1/3 der Stimmen und wäre so nie an die Regierung gekommen. Sie wurde durch v. Papen im Januar in die Koalitionsregierng genommen, weil sonst ein Scheitern der Regierung im Reichstag befürchtet wurde (das war nicht durch Wahlen). Und selbst im den Märzwahlen 33, als die NSDAP schon in der Koalitionsregierung war und Parteien schon verboten wurden, konnte die NSDAP immer noch nicht eine absolute Mehrheit bei den Reichswahlen erreichen - die NSDAP hatte bis 33 niemals die absolute Mehrheit der Wähler hinter sich - das ist keine schweigende Mehrheit, welche da was toleriert hat, die haben aktiv in der Mehrheit nicht für NSDAP gestimmt.

  76. 54.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 10:47

    Satz 1 zweifele ich doch stark an, da Sie dann gleich mal derzeitige Herausforderungen (Weiterentwicklung der Speichertechnologi) für nicht vorhandene Probleme (landesweite und längere Versorgung nur aus Speichern) als Grund für die Ablehnung des derzeitigen Weges aufführen. Wie sieht denn Ihr Weg aus?

  77. 53.

    Ich würde es begrüßen, wenn der Leiter des Inlandsgeheimdienstes weniger in den Medien präsent wäre und sich mehr aus dem politischen Alltagsgeschäft raushalten würde.

  78. 52.

    Also, wenn wir eine 100% Rente, bezahlbaren Wohnraum, Kitas und Schulen auf Top-Niveau, günstige Energie, eine Wehrfähige (nicht Kriegsfähige) BW, digitalisierung, Demokratie nach Schweizer Vorbild etc. hätten, gäbe es die AFD gar nicht. Die etablierten Parteien sind der Dünger der AFD. Mir macht die AFD auch keine Angst. Mir machen Nachplapperer Angst, zuletzt mit den verfassungfeindlichen Coronamaßnahmen, die ich als Ungeimpfter zu spüren bekommen habe.

  79. 51.
    Antwort auf [Blickwinkel] vom 11.01.2024 um 10:50

    "Freies aussprechen seiner eigenen Meinung ist nicht erlaubt."
    Das stimmt einfach nicht sondern es handelt sich anscheinend um Ihre Wahrnehmung, die aber nicht den Tatsachen entspricht.

  80. 50.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 10:37

    Die Diskussion darüber, ob die AfD eine rechtsextreme Partei ist oder nicht, ist ein Ablenkungsmanöver von Ihnen. Wie finden Sie denn die Tatsachen von dem Treffen in Potsdam, die gestern veröffentlicht wurden? Sind das kein extremistischen Ideen? Und dass die AfD jetzt versucht, sich davon zu distanzieren, ist für mich völlig unglaubwürdig.

    "Aber wenn man politisch etwas ändern will, ist die Wiederwahl der bisherigen Regierungsparteien eben für zunehmend viele Bürger keine Option mehr."
    Und da gibt es als einzige Alternative nur die AfD? Das ist doch absurd. Wir haben noch einige andere Parteien, die man wählen könnte.

  81. 49.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 10:24

    Danke @Steffen, das ist auch ein wichtiger Aspekt warum sich viele schon längst nicht mehr wohl fühlen. Freies aussprechen seiner eigenen Meinung ist nicht erlaubt. Die Sprache soll so verändert sein, dass es in keinster Weise zu einer infragestellung der derzeitigen Politik im Zusammenhang mit Migration,Aufnahme geflüchteter Menschen, Geschlecht u.s.w. kommt. Oder vielleicht sogar politische Entscheidungen kritisiert. Vergleicht man die Sprache im Bundestag heute und vor zwanzig Jahren, ist es aus meiner Sicht auch kein Wunder, dass es ein Ausgaben Problem im Deutschen Bundeshaushalt gibt. Jede wichtige Debatte wird im Keim erstickt, weil es die Worte nicht mehr hergeben oder es wird um den heißen brei herum geredet.
    Darf man eigentlich noch “Bauer“ sagen oder ist das auch schon rechts?

  82. 48.
    Antwort auf [Poster] vom 11.01.2024 um 10:30

    "Ich möchte beispielsweise, dass wir progressiver den Weg in die Klimaneutralität gehen..." Das möchte ich auch. Nur zum Weg dahin vertreten wir offensichtlich unterschiedliche Auffassungen. Der bisherige Weg war ja offenbar nicht so besonders erfolgreich, weil man das Pferd von hinten aufgezäumt hat. Durch Unsummen an Subventionen sind unzählige Milliarden von arm zu reich umverteilt worden, ohne dass der CO2-Ausstoß über den technischen Fortschritt hinaus nachhaltig zurück gegangen wäre. Es gibt bis heute keine bezahlbaren oder realisierbaren Speicherlösungen, um Überschüsse aus Ökostrom für die Zeiten zu speichern, wo dieser nicht ausreichend erzeugt werden kann. Maximal gibt es kleinste Insellösungen, die aber niemals landesweit und über längere Zeit funktionieren.

  83. 47.
    Antwort auf [Maik I.] vom 11.01.2024 um 10:36

    Nein, die AfD in einer Koalition ist weder Problem noch Lösung.

    Es ändert sich auch unter der AfD in Koalition nichts.

    Natürlich ist sie daher wählbar.

  84. 46.

    Seit Jahren äußern sich Politik, Medien, Fachleute, Prominente und Bürger negativ über die AFD.....und trotzdem wächst die Zustimmung vieler Bürger seit 2015 immer weiter an!
    Interessant wäre doch mal die Ursache wachsenden Umfragewerte für die AFD zu ergründen und darüber zu diskutieren.

  85. 45.
    Antwort auf [Realität] vom 11.01.2024 um 10:25

    Ob die AfD rechtsextrem ist, entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Die etablierten Parteien haben bereits mehrfach zugeben müssen, dass ein entsprechender Verbotsantrag keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. Die Einstufungen der den Innenministerien unterstellten Verfassungsschutzämter sind keine juristischen sondern politische Einschätzungen und die Begründungen sind in Teilen so dünn, dass selbst diese von Gerichten nicht anerkannt wurden. Privat und parteipolitisch darf Jeder die AfD bezeichnen, wie er will. Das gehört zum Recht auf freie Meinungsäußerung. Zum Fakt wird es deswegen aber noch lange nicht. Ich würde die AfD ohne Umschweife als rechtsradikal einstufen, was gerade noch im verfassungsrechtlich zulässigen Korridor liegt. Ob man die Partei wählt, hängt von den eigenen politischen Ansichten ab. Aber wenn man politisch etwas ändern will, ist die Wiederwahl der bisherigen Regierungsparteien eben für zunehmend viele Bürger keine Option mehr.

  86. 44.

    Viel verwechseln hier etwas:

    Die AFD ist das PROBLEM und NICHT DIE LÖSUNG

  87. 43.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 10:24

    Ich hingegen bin der festen Überzeugung, dass es vielen einfach schwer fällt, nicht mehr einfach unwidersprochen jeden Quatsch kundtun zu können. Widerspruch zu erhalten tut jedem weh. Wird nur eben von einigen nicht angenommen. Und dann in der von Ihnen dargestellten Weise umgedeutet. In der klassischen Opferrolle.

  89. 41.
    Antwort auf [Zossen ] vom 11.01.2024 um 10:13

    Zossen Donnerstag, 11.01.2024 | 10:13 Uhr
    "Linke Politik hat es vergeigt. Es brechen jetzt konservative Dekaden an."

    Von welcher "linken Politik" sprechen Sie, die es seit mehr als 30 Jahren in den Fakten, Rezepten, Konzepten, in Praxis und Folge überhaupt nicht gibt?

    Wie kommen Sie darauf, dass die ja offensichtlich gescheiterten und scheiternden Rezepte und Konzepte des Wirtschaftsliberalismus, des Sozialdarwinismus, des "Siegers der Geschichte" Weltkapitalismus "linke Politik" gewesen wären?
    Was muss man nehmen, was muss Ihnen eingegeben werden, dass Sie derart fakten- und analysefrei an eine linke Dominanz, einen "linken Mainstream" glauben wollen. Obwohl der in den entscheidenden sozialen, ökonomischen, nationalen wie internationalen Kerndaten rein überhaupt nicht nachweisbar ist?

  90. 40.
    Antwort auf [anja] vom 11.01.2024 um 10:17

    "Womöglich vegetieren wir dann in einer Diktatur..." Das ist falsch. Weder unsere Verfassung, noch unsere unabhängig Justiz lassen eine Diktatur zu. Nicht einmal, wenn Rechtsextremisten die Regierung stellen würden. Die Alliierten haben nach dem Zweiten Weltkrieg nicht umsonst eine äußerst wehrhafte Demokratie aufgebaut und diese über das Grundgesetz scharf abgesichert. Egal, welche Regierung an der Macht ist, sie kann nicht ungestraft gegen das Grundgesetz agieren. Andere Regierungen in der EU sind entweder unter Beteiligung oder Duldung von Parteien, die ähnliche oder sogar noch weitreichendere Positionen vertreten, wie die AfD. Keines dieser Länder hat den demokratischen Korridor auch nur ansatzweise verlassen oder droht, das zu tun, weil alle eine vergleichbare Verfassung haben, wie Deutschland.

  91. 39.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 10:16

    Ich möchte beispielsweise, dass wir progressiver den Weg in die Klimaneutralität gehen, die Technologieforschung auf die erneuerbaren Energien fokussieren und endlich Alternativen zum Auto ausbauen. Genau diese Sachen werden im Namen "der Bevölkerung" - und somit völlig arrogant vereinnahmend - kaputtgeredet oder blockiert. Und genau diese arrogante Vereinnahmung tragen Sie hier zur Schau. Ich frage mich wirklich: Ist das nicht genau die von Ihnen angeführte und gleich auch zur Schau gestellte Unmöglichkeit, komplexe Probleme zu überblicken?

  92. 38.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 10:16

    Alles kein Grund, eine rechtsextreme Partei zu wählen, es sei denn, man hat eben genau die gleiche Einstellung. Seit gestern zählen für mich keine Ausreden mehr, auch nicht die Ihren.

    "Schlimmer können die es ja auch kaum noch machen."
    Immer noch solch eine Aussage, auch nach der Veröffentlichung der "Correctiv"-Recherche? Ok, dann weiß ich jetzt, wo Sie stehen. Anscheinend finden Sie solche Pläne gut.

  93. 37.
    Antwort auf [hdittmar] vom 11.01.2024 um 09:51

    "...das Aussprechen von Populismus ist gesellschaftsfähig geworden." Genau dieser angebliche Populismus wurde noch vor 10 oder 20 Jahren sehr offen von Bürgern und sogar Politikern ausgesprochen. Vielmehr ist es so, dass linke Kreise zunehmend versuchen, den "Korridor des Sagbaren" immer mehr einzuengen und legitime Aussagen als "populistisch", "rechts" oder "rassistisch" zu deklarieren. Es geht nicht um Meinungsfreiheit, es geht längst um die Deutungshoheit, denn bestimmte Maßnahmen, wie eine unkontrollierte Einwanderung von nicht asylberechtigten Menschen, lässt sich anders nicht rechtfertigen. Moral ist auch in der Politik äußerst wichtig, aber wer Moral zur einzigen politischen Agenda macht, muss am Ende an der Realität scheitern.

  94. 36.
    Antwort auf [Bernd ] vom 11.01.2024 um 10:07

    Seine Vorgänger wurden ob ihrer Informationsmöglichkeiten paranoide. Das Filtern der Informationen im Bereich nachrichtendienstlicher Umgebungen in eine sinnvolle Essenz, ist Arbeit von Profis und nicht von Angsthasen.
    Die Bundesrepublik wird mit dem Thema Rechtsextremismus in all seinen Formen zurecht kommen.
    Die Mobilisierung der Massen durch Rechtsextreme wird ihren Horizont überschritten haben, wenn physische Gewalt nötig ist, um die demokratische Ordnung zu erhalten.
    Und das wird sehr schmerzlich für die Politik und für die Mitläufer derartiger Gruppierungen sein.
    Die Polizeigewerkschaft hatte bereits 2008 vor derartigen Entwicklungen gewarnt.
    Das Problem an Rechtsextremismus ist, dass seine Anhängerschaft maximal beratungsresitent ist.

  95. 35.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 10:10

    Ihnen ist aber klar, dass wenn die Afd erst einmal gewählt ist, Sie überhaupt gar keine Politik mehr ändern können?

    Womöglich vegetieren wir dann in einer Diktatur, die mit den Russen zusammenarbeitet, vor uns hin. Fragen Sie doch mal Menschen in Russland, wie toll es unter Putin ist? Fragen Sie auch die, die wegen reiner Meinungsäußerung über den Krieg nun in Straflagern sitzen.

    Protestieren Sie, werden Sie selbst aktiv, gehen Sie in eine Partei. Aber mit der AfD bricht hier alles zusammen, meine Meinung. Mit der ich dann wahrscheinlich wie Millionen andere nach Afrika deportiert werde.

  96. 34.
    Antwort auf [Realität] vom 11.01.2024 um 10:06

    "Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme. " Genau deswegen tut die Ampel gleich gar nichts gegen die Probleme, die weite Teile der Bevölkerung aktuell umtreiben. Ständig nur sagen, die Probleme wären so komplex, dass die (doofe) Bevölkerung sie eh nicht überblicken könne, ist genau die Überheblichkeit, die zur aktuellen Frustration gegenüber weiten Teilen der Politik geführt hat. Gequatscht wurde genug, die Bürger wollen Taten sehen. Wenn die nicht passieren oder sogar noch kontraproduktiv sind, wendet sich ein zunehmender Teil der Bürger eben den anderen Angeboten zu. Schlimmer können die es ja auch kaum noch machen.

  97. 33.

    Linke Politik hat es vergeigt. Es brechen jetzt konservative Dekaden an.

  98. 32.
    Antwort auf [Horst ] vom 11.01.2024 um 09:07

    "Wobei jetzt AfD wählen kein Signal ist" Warum sollte es das nicht sein. Wie man an den ganzen panischen Reaktionen der Politiker in Bund und Land merkt, ist das sogar ein äußerst wirksames Signal. Wenn die jetzt noch verstehen würden, dass sie ihre Politik entsprechend korrigieren müssen, dann ist auch der Aufstieg der AfD zu stoppen.

  99. 31.

    Schon interessant wer von “Ideologien“ spricht und dabei der festen Überzeugung ist dass es allen besser geht als je zuvor. NEIN, es geht für viele steil bergab. Sie werden an den Rand des Existenzminimums gedrängt. Natürlich profitieren einige davon und von der Globalisierung. Die schere zwischen arm und Reich geht eben immer weiter auseinander. Die Menschen sollten nun sparen.. die medizinische Versorgung wird immer schlechter, die Altersversorgung löst sich in Luft auf, die Lebenshaltungskosten steigen(miete, Nahrungsmittel, Energie). während die Bundesregierung das Geld mit vollen Händen ausgibt. Die Zahlen für Ausgaben und Ausflüge ins Ausland sind mittlerweile hinlänglich bekannt. Nicht zu vergessen..das neue Kanzleramt.
    “nein wir gehen nicht pleite, wir hören nur auf zu leben“
    Frei nach Aussage des aktuellen Wirtschaftsminister

  100. 30.

    Was soll Herr Haldenwang als Hoftrompeter auch anderes sagen? Sein Vorgänger hatte einmal die Sachlage objektiv geschildert, worauf er umgehend gefeuert wurde!

  101. 29.

    Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Wer das aber dennoch glaubt, wählt gerne eine Partei, die das blaue vom Himmel verspricht. Wer das jedoch nach der Veröffentlichung der "Correctiv"-Recherche immer noch tut, der zeigt, dass ihm aber auch wirklich alles egal ist oder dass er solche Pläne sogar gut findet. Ab jetzt gelten keine Ausreden mehr. Wer jetzt immer noch weiter diese Partei wählt, weiß ganz genau, was er da tut. Zum Glück ist das nicht die Mehrheit.

  102. 28.
    Antwort auf [Fine] vom 11.01.2024 um 09:54

    Bloß wollten die Leute damals Demokratie und nicht Faschismus.

    Wobei, wenn man sich anschaut, wo er jetzt am stärksten ist, vielleicht war das ein großes Mißverständnis.

  103. 27.
    Antwort auf [Thomas] vom 11.01.2024 um 08:25

    Das konservative (erz) Lager hat diesen demokratischen Rechtsstaat gegründet, seit der Gründung die meiste Zeit geführt, ist in ihm immer noch mehr Verankert als alle anderen hiesigen Parteien, von der SPD kann man es leider nicht mehr so uneingeschrenkt behaupten.

    Übrigen, diesen Artikel beschreibt gut die Zustände im Ostdeutschland, und dort sind die ostdeutschen Akteure, nicht nur die in der Politik. die verantwortlichen "Macher".

  104. 26.

    Ich war zur Wende in Ostberlin 24 Jahre alt. Die politische Situation war ähnlich. Eine Regierung die vom Bürger abgekoppelt agiert und ein Stasi-Mann der die Bürger als Feinde des Staates benannte. Die Erkenntnis zu eigenen Fehlern fehlt da auch, schuld waren immer die Bürger. De-ja-vu 2.0 - die jüngeren und Wessis lernen noch dazu

  105. 25.
    Antwort auf [Paula81] vom 11.01.2024 um 09:06

    So ist es @Paula81.
    Wenn ich in das Gesicht des Herrn blicke, kann ich mir vorstellen, dass er sich nicht vorstellen kann, wass abgehängt sein und nicht mitspielen können in dieser Gesellschaft bedeutet. Und die noch verbliebene Mitte, von der es mal sehr viel mehr gab, beobachtet das ganz genau. Und hat Angst, genau dort zu landen. Nämlich unten.
    Wer um die Existenz kämpft, hat nur noch wenig Ressource übrig, um sich Gedanken zu machen um das, was über den reinen Existenzkampf hinaus geht.
    Ja, auch ich sehe diese bequemen Wohlstandsmenschen, denen es offenbar zu gut geht. Aber ob das wirklich die sind, die gegen die (Form der aktuellen) Demokratie sind, wo es ihnen doch in diesem Nest so/zu gut geht?
    Ja, der Mann hat recht. Aber ich denke auch, dass all das bereits latent vorhanden war, es wird nur befeuert und das Aussprechen von Populismus ist gesellschaftsfähig geworden. Mir macht die damit verbundene Mehr-Gewalt große Sorge.

  106. 24.
    Antwort auf [Michi] vom 11.01.2024 um 09:29

    Nee, das Volk, wer auch immer das sein soll, hat den Kontakt zur Realität verloren! Wer immer noch glaubt, es könne angesichts der Klimakatastrophe so weitergehen wie im dt. Wirtschaftswunder, brauch sich nich wundern, dass er irgendwann Abstriche an seiner Wohlstandsideologie machen muss.

  107. 23.
    Antwort auf [Grille] vom 11.01.2024 um 09:33

    Sie sagen es: Hier ist eindeutig die Politik in der Verantwortung. Nur sie kann Krisen durch kluges Handeln vermeiden und damit die Demokratie schützen.

  108. 22.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 08:56

    Haha, selten so gelacht "Es ist die Politik, die sich von der Gesellschaft nach links weg bewegt hat."? Da brauch ich mir nur BT-Reden von Weidel, Merz & Co. anhören - Wahlprogramme der Konservativen sind eh heiße Luft. Wenn rechtsextremistische Parteien zugelassen werden und einen Stimmenzuwachs wie gegenwärtig verzeichnen, rückt sehr Wohl die Mitte nach rechts und der rechte Rand nach ganz weit rechts außen! Das kriegen Sie aber in Ihrer ideologischen Verbrämtheit natürlich nicht mit.
    Und wenn das "Volk" zu kurzsichtig ist, mal übern Tellerrand zu schauen, wird die Schuld des eigenen Versagen wegen hochgeschraubter Ansprüche selbstverständlich auf andere geschoben.
    Übrigens: Wenn der Rand am linken Ende immer schmaler wird, dürfte wohl klar sein, wohin die Mitte rutscht!

  109. 21.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 08:56

    "Es ist die Politik, die sich von der Gesellschaft nach links weg bewegt hat."

    Das weisen Sie bitte -sagen wir für die letzen 30 Jahre- in der Sache, inhaltlich und an Fakten nach. Ich möchte dazu nicht irgendein gefühltes Zeug hören, sondern anhand von Fakten und Tatsachen.
    Wo gibt es in Programmatik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Militärpolitik, nationaler und internationaler praktischer Politik "linke" Dominanz?
    Welchen "linken" Lösungsansatz für auch nur irgendeines der gesellschaftlichen Fragen in Deutschland, in Europa, in der Welt war oder ist Regierung, oder Regierungspraxis?
    Stattdessen sind in der Sache, den Fakten nach überall ultrawirtschaftsliberale, ultradarwinistische, rechtsreaktionäre, nationalistische Agenden Praxis und dominant. Alle "Antworten" auf Existenz- Sozial- Ökonomiefragen folgen im Effekt(!) rechten Erzählungen, Klassenkampf von oben, verteilen Ressourcen und Einkommen von unten nach oben und rotten dabei die Infrastrukturen des Gemeinwesens.

  110. 20.
    Antwort auf [Tomek1] vom 11.01.2024 um 08:51

    Richtig. Deshalb wäre Krisenvermeidung die beste Demokratiesicherung und oberste Aufgabe der Politik.

  111. 19.

    "Man hat sich sehr in seinem komfortablen Privatleben eingerichtet"
    Was sollen Menschen über eine solche Aussage denken, die auf der Straße leben oder keine Wohnung finden?
    Viele Menschen haben jeden Tag volle Kanne zu tun.
    Kinder versorgen, Arbeiten, Rechnungen bezahlen.
    Die werden jetzt sicherlich nicht noch unter Gefahr für Leib und Leben in Gegenden fahren und dort Schilder hochhalten, was die Leute dort bitteschön zu denken und zu lassen haben.
    Komischerweise gelang es den Parteien CDU/CSU und SPD zwischen 1965 und 1980 jeweils deutlich über 40% und zusammen bis zu 90% der Stimmen zu bekommen.
    Bei fast 90% Wahlbeteiligung!
    Da sollte sich mal die Politik fragen, ob diese irgendwie den Kontakt zur Realität und zu den Bürgern verloren haben.

  113. 17.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 08:48

    "Die AfD bekämpft man nicht durch Warnungen sondern durch eine bürgernahe Politik."

    Wobei jetzt AfD wählen kein Signal ist, dass man bürgernahe Politik will. Dafür ist deren Politik viel zu stark von Ideologie geprägt; dazu noch diese unsägliche Identitätspolitik.

  114. 16.

    Es gibt viel Armut im Land, den er mit keiner Silbe erwähnt. Betroffene, die ums materielle Überleben kämpfen, ziehen sich aus gutem Grund ins Privatleben zurück.

  115. 15.

    Der Mann macht nur seinen Job, wie vormals auch Hr. Maaßen.
    Was er wirklich denkt, wird er wohl erst sagen, wenn er in Pension ist.
    Aber was als Amtsperson sagt, klingt hilflos.

  116. 14.
    Antwort auf [Rosa] vom 11.01.2024 um 08:37

    Das ist ideologischer Unfug. Die Gesellschaft hat ihre wichtigsten Standpunkte nie geändert. Also kann sie auch nirgendwo hin driften. Es ist die Politik, die sich von der Gesellschaft nach links weg bewegt hat. Das ist leicht nachzuvollziehen, wenn man mal die Bundestagsdebatten, Politikeraussagen oder Wahlprogramme über den Lauf der Zeit vergleicht. Nun können sich aber die Politiker kein neues Volk wählen, das Volk aber sehr wohl neue Politiker. Wenn das Volk meint, dass die Politiker nicht mehr ihre Auffassungen und Interessen vertreten, dann suchen sie sich eben das politische Angebot, das diese scheinbar vertritt. Das dauert eine ganze Weile, weil Wähler träge und lange nachsichtig und hoffnungsvoll sind. Aber dieser Ritt auf der Rasierklinge geht langsam zu Ende. Lange hat man Frustrierte in die Nichtwählerschaft gedrängt. Das tat den Parteien ja nicht weh. Jetzt bilden sich aber zunehmend neue Parteien und da wird es für die Altparteien gefährlich.

  117. 13.

    Demokratien sind immer anfällig für wirtschaftliche Krisen. Das ist historisch bewiesen.

  118. 12.

    Unser Regierungsschutzchef meldet sich wieder zu Wort. Ich bin mir ziemlich sicher, dass er die "schweigende" Mehrheit lieber nicht wecken sollte. Es könnte anders ausgehen, als ihm lieb ist. Man merkt, dass im Osten ein wichtiges Wahljahr bevorsteht. Es wird zunehmend aus allen Rohren geschossen. Substanz fehlt aber dabei immer noch und je panischer die etablierten Parteien und deren Anhänger mit ihren üblichen Warnungen wirken, um so attraktiver machen sie die AfD für alle, die mit der aktuellen Politik unzufrieden sind. Es ist doch offensichtlich, dass sich die Altparteien dermaßen in ihrer Politik verrannt haben, dass eine wirkliche Umkehr nicht mehr glaubhaft vermittelbar ist, dass es schlicht an den Argumenten fehlt, dass keine Taten mehr erfolgen sondern nur noch Worthülsen. Die AfD bekämpft man nicht durch Warnungen sondern durch eine bürgernahe Politik.

  119. 11.

    Keine Toleranz oder gar Akzeptanz für intolerante, egoistische und ausgrenzende Menschen.

    IHR ~30% seid nicht DAS Volk.

  120. 10.

    Die Mitte der Gesellschaft driftet immer mehr nach rechts ab und ist so egoistisch wie noch nie, obwohl es den meisten so gut geht wie noch nie, weil sie ihren Wohlstand seit Jahrzehnten auf Kosten der dritten Welt auslebt. Die Globalisierung ist der Kolonialismus des 21. Jhd.!
    https://de.theglobaleconomy.com/rankings/human_development/European-union/

  121. 9.
    Antwort auf [Mike ] vom 11.01.2024 um 08:19

    Wenn die schweigende Mehrheit 30% sind,müssen wohl 70% die Minderheit sein?

  122. 8.

    Bauernaufstände und ein toter "Kaiser", ein ganz normaler Tag im Mittelalter.

  123. 7.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 11.01.2024 um 08:05

    Da haben sie Recht. Es ist wie damals auch heute ein Spiel mit dem Feuer mit hohen Risiken, zu denen man gerade im (erz)konservativen Lager zu gegebenen Anlässen gerne bereit ist.
    Allerdings gehören zum Spiel bekanntlich immer Zwei. Und Haldenwang sagt dazu den allesentscheidenden Satz: "Schweigende Mehrheit muss endlich klar Position beziehen".

  125. 5.

    Derzeit wird in der Demokratie gegen die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung regiert. Biden ist so weit ich weiß nicht Deutscher und hat hier nicht gewählt. Der Ruf nach Friedensverhandlungen mit Russland ist Scheinpazifismus und Gendern finden auch die meisten doof. Und wer an der Uni von zwei Geschlechtern spricht, ist Beruf und Reputation los. Inflation und hohe Energiekosten sind auch nicht im Interesse der Bürger. Das ist der Zustand unserer Demokratie im Augenblick. Übrigens bezieht die schweigende Mehrheit Position: Im Osten der Republik mit über 30 %.

  126. 4.
    Antwort auf [KlausBaerbel ] vom 11.01.2024 um 08:01

    "und ideologische Politik gegen die Mehrheit gemacht und Verantwortung wird auch nicht mehr übernommen"

    War doch schon immer so, auch unter den Vorgängerreen der Konservativen.

  127. 3.

    Ich habe ein Deja Vu. Die schweigend Mitte hate schon einmal den Ausstieg des Faschismus toleriert, wenn nicht sogar gefördert. Aktiv daran beteiligt sind Politiker wie Merz, Söder samt seinem Rechtaussen Aiwanger und Kretschmer. Die setzten auf Zersetzung und schüren mit Winne den Hass gegen die Ampel anstelle Lösungen für Orobleme zu suchen, die die selber jahrelabg verdrängt oder gar verursacht haben. Mit welchen demokratischen Parteien wollen die dann aber koalieren?

  128. 2.

    Wenn die Mitte der Gesellschaft die Bequemlichkeit abstreiten würde, wäre die Ampel schon Geschichte, die mit der gegenwärtigen Politik die Buerger an der Demokratie zweifeln lässt. Es wird Partei - und ideologische Politik gegen die Mehrheit gemacht und Verantwortung wird auch nicht mehr übernommen

  129. 1.

    Genau das ist das Problem, dass die Demokratie so unauffällig ist, sie ist einfach die Selbstverständlichkeit, in der wir leben, mit all unseren verschiedenen Freiheiten (Presse, Rede, Reisen, Leben, Arbeiten usw.) Und trotzdem gibt es leider welche, denen etwas nicht passt, oder wie Erdogan schon sagte, die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Und genau diese Demokratie müssen wir schützen und bewahren, und dürfen es uns nicht bequem machen. Am schlimmsten sind für mich die Trotz-Wähler, die meinen, es "denen da oben" eins auszuwischen. Und hinterher ist das Gejammere wieder groß.

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