Noch bis zum 6. Juni können Bürgerinnen und Bürger die Planunterlagen für die umstrittene Tangentiale Ostverbindung (TVO) einsehen und bis Anfang Juli Einwendungen einbringen. Die unterschiedlichen Positionen im Überblick.
Viele soziale Projekte in Berlin bangen um ihre Finanzierung - die geplanten Einsparungen im Haushalt verschärfen die Lage. Im Berliner Fachberatungszentrum für Essstörungen steht die wichtige Präventionsarbeit auf der Kippe.
Stadtentwicklungssenator Gaebler hat am Donnerstag den neuen Berliner Mietspiegel vorgestellt. Demnach sind die Bestandsmieten in der Hauptstadt im vergangenen Jahr nur um 0,7 Prozent gestiegen.
Trotz Haushaltssperre haben sich die Stadtverordneten in Schwedt für den Bau eines Service-und Transformationsgebäudes ausgesprochen. Bürgermeisterin Hoppe hatte dafür geworben. Die Umwandlung der PCK-Raffinereie geht nur langsam voran.
Im Oderland zeichnet sich ein Problem bei der Einsatzbereitschaft ehrenamtlicher Brandbekämpfer ab. Tagsüber sind laut Bericht zu wenige Feuerwehrleute da. Nun schlägt ein Konzept kreisweite Stützpunkt-Zentren mit Hauptamtlichen vor.
Der israelische Botschafter Ron Prosor hat am Mittwoch an der Uni Potsdam gesprochen. Thema des Abends war der Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel, die Reaktion Israels und die aktuelle Situation im Nahen Osten. Von Felix Moniac
Fake News und Verschwörungstheorien sind durch das Internet noch leichter zu verbreiten. Muss die heranwachsende Generation früher darauf vorbereitet werden, vielleicht in Form eines eigenen Schulfachs? Das zumindest sagt ein Experte. Von Simon Wenzel
Die TU-Präsidentin Rauch bittet öffentlich um Entschuldigung: Sie habe Postings bei "X" gelikt, von deren antisemitischen Inhalten sie sich nun klar distanziere. Die Berliner CDU-Generalsekretärin Klein fordert Rauchs Rücktritt.
"Free Palestine" oder auch "FCK HMS" - Graffiti und Parolen im Berliner Stadtbild spiegeln die hohe Emotionalität im Bezug auf den Nahost-Konflikt wider. Zuletzt tauchten immer mehr rote Dreiecke auf.
Bis Freitag mussten die Senatsverwaltungen ihre Sparvorschläge einreichen, die das Haushaltsdefizit ausgleichen sollen. Die Pläne der Justizverwaltung reichen nicht an die Vorgaben heran. Sie sieht ihre Funktionsfähigkeit gefährdet.
Nachfolger der zurückgetretenen Verkehrsstaatssekretärin Claudia Elif Stutz soll Johannes Wieczorek werden. Er soll aus dem Bundesverkehrsministerium in die Berliner Verwaltung wechseln.
Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt zwar stetig an, von den aktuellen Zahlen wurde Gesundheitsminister Lauterbach nun aber laut eigener Aussage überrascht. Auch in Berlin und Brandenburg gehen die Zahlen nach oben.
Die Staatssekretärin für Verkehr und Mobilität, Claudia Elif Stutz, hat ihren Rücktritt aus der Senatsverwaltung erklärt. Einem Medienbericht zufolge soll ein Streit um das 29-Euro-Ticket ein Grund für den Rückzug von Stutz sein.
Zum ersten Mal seit beinahe einem Vierteljahrhundert ist ein französischer Präsident auf Staatsbesuch in Deutschland. Seit Sonntag verweilt Emmanuel Macron in Berlin. Zunächst wurde die Freundschaft am Kickertisch vertieft, danach ein Zeichen für Demokratie gesetzt.
Der Amtsinhaber hat sich durchgesetzt: Nach Auszählung der Stimmen hat Roger Lewandowski sein Amt verteidigt. Hinter dem CDU-Politiker erreichte der Kandidat der AfD ein Viertel der Wählenden.
Einen Schlag in den Nacken, gesprengte Briefkästen, verletzte Wahlhelfer: In den vergangenen Wochen mehren sich Angriffe auf Politiker und politische Ehrenämtler in der Region. Woher das kommt, erklärt der Kriminologe Dirk Baier im Interview.
Vier Bewerber wollen Landrat im Havelland werden. Ihre Themen sind Bildung, bezahlbarer Wohnraum, Busverkehr und die medizinische Versorgung - am Sonntag können die Bürger und Bürgerinnen an den Urnen ihre Stimme abgeben.
Auch in Brandenburg gibt es nun einen Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Bei der Gründung in Schwedt wurde Robert Crumbach zum Landesvorsitzenden gewählt. Anschließend äußerte er sich zu seinen wichtigsten politischen Zielen.
Aus dem Mitgliedervotum waren Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel als Sieger hervorgegangen, am Samstag folgte die Kür durch den Landesparteitag - mit ausbaufähigen Ergebnissen. Die eher maue Zustimmung deutet auf viel Arbeit für sie hin.
Anderthalb Tage besetzen propalästinensische Aktivisten ein Gebäude der Humboldt-Universität. Am Freitag hat sich die Gegenseite vor der Hochschule versammelt. Die Berliner Landespolitik verteidigt derweil die polizeiliche Auflösung der Besetzung.
Trotz Pandemie und großer Baustellen: Die Brandenburger Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle hat eine gute Amtszeit-Bilanz, finden auch politische Konkurrenten. Die eigene Partei fremdelt aber mit ihr und ihren Ambitionen. Von Markus Woller
Zehn Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid, dass ein Bebauungsverbot des Tempelhofer Feldes durchsetzte, will der schwarz-rote Senat jetzt die Rolle rückwärts proben. Ziel sei die behutsame Randbebauung. Von Christoph Reinhardt
Mindestens die Hälfte aller Stadtverordneten im Potsdamer Rathaus unterstützen den Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters Schubert. Dieser hatte sich im Zuge einer Affäre um kostenlose VIP-Tickets für Sportveranstaltungen selbst angezeigt.
In Berlin nimmt die Propaganda der rechtsextremen Partei "Dritter Weg" zu. Ein Mitarbeiter eines Jugendclubs beschreibt Vorfälle, auch vor Schulen kam es zu Werbe-Aktionen. Experten sehen eine bedrohliche Gemengelage. Von S. Wenzel, V. Materla und V. Bauer
In Brandenburg gilt ab Juni eine neue Jagdverordnung. Nun darf man auch nachts auf Waschbären schießen - auf Füchse hingegen nur tagsüber. Totschlagfallen werden komplett verboten. Der Jägerverband nennt die Verordnung "demokratiefeindlich".
Starkregen-Ereignisse werden in den kommenden Jahren in Brandenburg weiter zunehmen. Das prognostiziert der Deutsche Wetterdienst (DWD). Die Kommunen im Land haben am Donnerstag über Schutzmaßnahmen beraten.
Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes wird in Berlin und in Brandenburg gefeiert - mit Staatsakt und mit Festen in mehreren Städten. Die Polizei ist in Berlin mit zahlreichen Kräften im Einsatz.
Berlins neue Verkehrssenatorin will den ÖPNV aber auch Radwege ausbauen. Die ehemalige VBB-Chefin Ute Bonde (CDU) erbt von ihrer Vorgängerin einige Baustellen und erntet Kritik, weil sie die Idee einer Magnetschwebebahn unterstützt.
Deutschland feiert sein Grundgesetz, das eigentlich schon nicht mehr gelten sollte. Das geeinte Deutschland sollte nach dem Willen der Gründungsväter in einer neuen Verfassung aufgehen. Ein früherer DDR-Bürgerrechtler wünscht sich eine neue Diskussion. Von Markus Woller
Was müssen sich Amts- und Mandatsträger im Internet gefallen lassen? Drohende, beleidigende und hasserfüllte Kommentare jedenfalls nicht. Um diese Straftaten schnell anzeigen zu können, gibt es nun ein Online-Portal. Von Katrin Neumann
Seit Jahresanfang gibt es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als neue Partei in Deutschland. In Brandenburg gründet sich voraussichtlich am Samstag ein Landesverband - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Erste Namen für das Spitzenpersonal stehen schon fest.
Sozialwohnungen sind in Berlin Mangelware. Der Bedarf ist deutlich größer als der Bestand - und der geht derzeit immer weiter zurück. Der Mieterverein sieht kurzfristig keine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt in der Hauptstadt.
Die Besoldung von Beamten in Berlin soll schrittweise an die von Bundesbeamten angeglichen werden. Der Senat hofft, so beim Kampf um Arbeitskräfte mithalten zu können. Parallel steigt auch das Pensionseintrittsalter.
Rund 1.000 Lehrerstellen sind in Brandenburg unbesetzt. Jetzt will das Bildungsministerium dem Mangel mit einer großangelegten Werbekampagne begegnen. Auf Plakaten, in Anzeigen, Radiospots und sozialen Medien. Kann das funktionieren? Von Christoph Hölscher
Die Abgeordneten der Berliner SPD haben Raed Saleh erneut zum Vorsitzenden ihrer Fraktion gewählt. Saleh landete bei der Abstimmung mit deutlichem Vorsprung vor seinem einzigen Gegenkandidaten.
Die Opferberatungsstellen in den Ländern haben 2023 mehr als 20 Prozent mehr rechte, rassistische und antisemitische Angriffe gezählt. Die Anzahl rassistischer Angriffe stieg um 33 Prozent, Körperverletzungsdelikte um mehr als zwölf Prozent.
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Hikel und die ehemalige Sport-Staatssekretärin Böcker-Giannini sollen die Berliner SPD in bessere Zeiten führen. Aber wie groß der Rückhalt der Parteigremien für die neue Doppelspitze ist, muss sich erst zeigen. Von Christoph Reinhardt
Die Mitglieder der Berliner SPD haben über die neuen Vorsitzenden entschieden: Das Duo Hikel/Böcker-Giannini hat das Rennen gemacht und soll am kommenden Wochenende auf eimem Landesparteitag der SPD gewählt werden.
Die Berliner SPD steht vor einer Woche der Entscheidungen. Den Anfang macht die Mitgliederbefragung über den Landesvorsitz. Am Dienstag wird eine neue Spitze gewählt. Und danach werden auf dem Parteitag die Karten neu gemischt. Von Jan Menzel
Die erste lange Auslandsreise von Berlins Regierendem Bürgermeister in Japan hat gezeigt, wo Kai Wegners Stärken liegen – und wo seine Schwächen. Bei der Performance auf der internationalen Bühne ist noch Luft nach oben. Von Sabine Müller
Die Berliner Regierungskoalition hatte eigentlich gehofft, dass die neue Steuerschätzung den Spardruck verringern könnte. Doch nun wird deutlich, dass die Stadt mit noch weniger Steuern rechnen kann, als bislang prognostiziert.
Der Braunkohle-Ausstieg verändert die Lausitz grundlegend. Die Region hat sich beworben, eine Modellregion mit Blick auf Klimagase zu werden. EU-Kommissar Thierry Breton versprach am Freitag Unterstützung.
Auf dem Bebelplatz, direkt neben dem Denkmal für die Bücherverbrennung 1933 in Deutschland, steht gerade ein 20 Meter langes röhrenförmiges Konstrukt aus dünnen Betonplatten und Stahlgittern. Die Konstrukteure nennen es den “Hamas-Tunnel”.
Für die Haushalte 2023/2024 nahm das Land Brandenburg Milliardenkredite auf - und begründete sie mit Notlage, etwa durch den Krieg in der Ukraine. Die AfD klagt vor dem höchsten Brandenburger Gericht - und könnte die Finanz-Planungen auf den Kopf stellen. Von Torsten Sydow
Das Brandenburger Sozialministerium hat erheben lassen, wie es Familien geht. Ein Ergebnis des "Familienberichts": Alleinerziehende und Familien mit Migrationshintergrund sind besonders armutsgefährdet. Von Amelie Ernst
Der Druck auf den Potsdamer Rathauschef ist groß. Wegen kostenloser Tickets von Sportvereinen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts. Mike Schubert will nun selbst Experten zur Überprüfung einschalten.
Über 1.000 Lehrende verteidigen in einem offenen Brief das Recht auf friedlichen Protest - nach der Räumung einer Pro-Palästina-Demo auf dem FU-Campus. Mitunterzeichner Robin Celikates plädiert für eine differenziertere Debatte - und warnt vor repressiven Tendenzen.
Das Bündnis "Kita-Kollaps" fordert eine bessere Finanzierung und mehr Betreuungsqualität. Am Mittwoch protestierten daher Hunderte Betroffene in mehreren Brandenburger Städten.
Die Berliner Senatskanzlei muss mehr Auskünfte über die private Beziehung des Regierenden Bürgermeister Wegner mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch geben. Dazu hat das Berliner Verwaltungsgericht die Behörde in einem Eilverfahren verpflichtet.
In Brandenburg soll bis Herbst flächendeckend eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Darauf haben sich Landesregierung, Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund geeinigt. Das Thema Bargeld spaltet die Koalition auch weiterhin. Von Michael Schon
Asylbewerber in Brandenburg sollen nach Plänen der Landesregierung 50 Euro ihrer Leistungen in bar bekommen, Kinder 25 Euro. Heftige Kritik kommt vom Flüchtlingsrat - aber auch die Grünen sind für einen deutlich höheren Betrag.
Seit 2013 war Georg Pazderski Mitglied der AfD, bis vor drei Jahren Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt verlässt er die Partei, weil sie sich "immer weiter" von seinen politischen Überzeugungen entfernt habe.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll in ganz Brandenburg eingeführt werden - nur ein Teil des Geldes wird dann noch bar ausgezahlt. Bei der Höhe der Bargeld-Summe ist jetzt offenbar eine Entscheidung gefallen, die nicht allen gefallen dürfte.
Müll in Parks, Sperrmüll in den Straßen und Bauschutt: Die Entsorgung von illegalem Müll verursacht Kosten, die in Berlin seit Jahren steigten. Wie nun bekannt wurde, liegen alleine die Kosten der BSR bei fast 9,7 Millionen Euro.
Marzahn-Hellersdorf zählt zu den am stärksten sozial belasteten Bezirken Berlins. Gleichzeitig leben hier besonders viele Familien mit Kindern. Welche Bedeutung Jugendangebote haben - und warum ein Jugendclub mehr ist als ein Ort zum Abhängen. Von Margarethe Neubauer
Nach einem Urteil vom Montag darf die AfD weiter durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. AfD-Vertreter aus der Region sehen das erwartungsgemäß kritisch - die Reaktionen aus anderen Parteien sind einhellig positiv.
Potsdams Stadtverordnete entscheiden über einen möglichen Abwahlantrag von Oberbürgermeister Mike Schubert. Das Verfahren hatten einige Stadtpolitiker gestartet - und es würde sich noch Wochen hinziehen. Von Felix Moniac
Die Angriffe auf Wahlkämpfer in Dresden und auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey vergangene Woche entfachten eine Diskussionen um Konsequenzen. Laut Giffey reiche es aber nicht, nun einfach einen neuen Straftatbestand einzuführen.
Auf seiner bisher längsten Auslandsreise ist Kai Wegner bis Samstagfrüh in der japanischen Hauptstadt Tokio zu Besuch. Es geht um Beziehungspflege – und ums Geschäft. Von Sabine Müller
Pyrotechnik, Barrikaden und pro-palästinensiche Parolen: Im Berliner Bezirk Neukölln war am Samstagabend die Polizei im Einsatz - es gab viele Festnahmen. Auch am Sonntag gab es Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen.
