Streichliste des Senats - Berlin spart halbe Milliarde Euro ein - 600 Projekte betroffen

Mi 05.06.24 | 18:27 Uhr
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Rothes Rathaus in Berlin im Mai 2024
Audio: rbb24 Inforadio | 05.06.2024 | Jan Menzel | Bild: picture alliance

Lange hat der Berliner Senat mit sich gerungen, wie das aktuelle Haushaltsloch gestopft werden soll. Nun steht die Kürzungsliste - mehr als 600 Projekte und Vorhaben sind betroffen.

  • Berliner Senats plant kleinteilig Kürzungen bei Hunderten Projekten
  • 29-Euro-Ticket kommt wie geplant zu Juli, Angebot in den kommenden Jahren fraglich
  • Maßnahmen für Lärmschutz an Straßen um 6,5 Millionen Euro eingedampft
  • Friedrichstadt-Palast bekommt ein Viertel weniger vom Land
  • teilweise auch sensible Bereiche von Einsparungen betroffen
  • Wirtschaftsverwaltung spart am Ausbau des Glasfasernetzes

Zu den geplanten Kürzungen im Berliner Landeshaushalt sind neue Einzelheiten bekannt geworden. Dem rbb liegt eine Liste mit mehr als 600 Vorhaben vor, bei denen in diesem Jahr insgesamt knapp 570 Millionen Euro eingespart werden sollen.

Der Liste zufolge soll in vielen Bereichen sehr kleinteilig gekürzt werden. Betroffen sind Projekte aus ganz verschiedenen Bereichen - von Jugendarbeit über Kultur bis hin zu sicherheitsrelevanten Bereichen.

Besonders ins Auge fällt der Sparbeitrag der Hochschulen. Sie müssen auf 55 Millionen Zuschuss verzichten. Das sind rund fünf Prozent der 1,2 Milliarden Euro, die ihnen für dieses Jahr eigentlich zugesagt worden waren.

Im Bildungsbereich geht Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) an besondere Unterstützungsmaßnahmen für Schulen ran. Hier wird der Ansatz um zwei Millionen Euro reduziert.

In gleicher Höhe werden Sachausgaben und Träger-Zuschüsse für Sonderprogramme reduziert. Für freie Jugendarbeit stehen in diesem Jahr 2,3 Millionen Euro weniger zur Verfügung.

Betroffen sind auch Projekte zur Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung in diversen Verwaltungen.

Auch beim Personal werden Haushaltsansätze reduziert. Hier geht es um Mittel für Stellen, die absehbar in diesem Jahr nicht besetzt werden können. Allein die Bildungs- und die Innenverwaltung steuern auf diese Weise hohe zweistellige Millionenbeträge zum Sparpaket bei.

Laut Liste wird es auch Kürzungen in sensiblen Bereichen gehen. Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs, das schon jetzt komplett überbelegt ist, bekommt in diesem Jahr 3,29 Millionen Euro weniger für ein Sanierungsvorhaben.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kürzt insbesondere die Ansätze für die Beschaffung von Fahrzeugen und technischen Geräten für Polizei und Feuerwehr. Der Neubau einer Wache der Freiwilligen Feuerwehr in Wilhelmshagen ist mindestens aufgeschoben. Das spart in diesem Jahr fast sieben Millionen Euro.

Im Kulturbereich muss der Friedrichstadt-Palast einen besonderen Sparbeitrag leisten. Das Haus in Mitte hat in diesem Jahr 3,7 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Das ist fast ein Viertel weniger als ursprünglich im Landeshaushalt veranschlagt. Bei den Zuschüssen für Arbeitsräume von Künstlern fallen rund zwei Millionen Euro weg. Im Bereich der Kinder- und Jugendtheater werden 1,5 Millionen Euro ersatzlos gestrichen.

Beim Haushaltstitel für das 29-Euro-Ticket werden 20 Millionen Euro abgeknapst. Das hat aber praktisch keine Auswirkungen. Im Haushalt war ein Vielfaches der Summe eingeplant, die tatsächlich gebraucht wird. Das Ticket kommt wie geplant zum 1. Juli. Fraglich ist aber, ob es das Angebot auch in den kommenden Jahren geben wird.

Im mehr als 3,2 Milliarden Euro schweren Etat der Verkehrs- und Umweltverwaltung werden unter anderem Maßnahmen zum Lärmschutz an Straßen um 6,5 Millionen Euro reduziert. Zuschüsse für die Vorbereitung und Umsetzung von Radwegen werden um fast 500.000 Euro abgeschmolzen.

Auch Erneuerungen von Fahrbahnen auf der Karl-Liebknecht-Straße und der Märkischen Allee sowie der Neubau einer Fußgängerbrücke im Schlosspark Niederschönhausen fallen dem Rotstift zum Opfer.

Die Wirtschaftsverwaltung kürzt am stärksten bei der Gigabit-Strategie. Als Fördersumme gibt es 4,4 Millionen Euro weniger. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau eines flächendeckenden und leistungsstarken Glasfasernetzes in Berlin.

Schon länger war bekannt, wo im Etat der Sozial- und Integrationsverwaltung gespart wird. So sollen 3 Millionen Euro weniger für das Arbeitsmarktprojekt "Solidarisches Grundeinkommen" ausgegeben werden. Für Entschädigungen von Opfern von Gewalttaten sind nun knapp 11,5 Millionen Euro weniger da.

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte schon deutlich gemacht, dass sie diese Kürzung für vertretbar halte, weil die Mittel absehbar nicht in Anspruch genommen würden.

Der im Vorjahr beschlossene Doppelhaushalt hat für 2024 ein Volumen von 39,3 Milliarden Euro, für 2025 sind es 40,5 Milliarden Euro. So hohe Ausgaben gab es noch nie. Erklärtes Ziel der Koalition ist es, das während der Corona-Pandemie stark gestiegene Haushaltsvolumen mittelfristig deutlich zu reduzieren. Deshalb sollen im Etat für das laufende Jahr 1,75 Milliarden Euro gestrichen werden.

Für 2025 beträgt die sogenannte pauschale Minderausgabe - also die Summe geplanter Einsparungen im Etat - sogar zwei Milliarden Euro. Womöglich muss noch mehr eingespart werden, wenn Steuereinnahmen sinken. Wie das genau geschafft werden soll, ist noch offen.

Am Donnerstag berät das Abgeordnetenhaus über die schwierige Haushaltslage Berlins. Die Opposition kritisiert die Streichliste scharf und dürfte im Parlament davor warnen, Berlin kaputtzusparen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 05.06.24, 10:20 Uhr

 

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132 Kommentare

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  1. 132.
    Antwort auf [Pater Noster] vom 06.06.2024 um 09:46

    Die Ursache des ganzen Dilemmas geht auf die Diepgen-Ära (CDU) zurück . Wowereit (SPD) hat dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt.

  2. 131.
    Antwort auf [Razor] vom 06.06.2024 um 09:02

    Ja Menschenskinder, die hatte ich wohl übersehen womöglich vergessen. 2011-2114 mein Fehler

  4. 129.
    Antwort auf [Razor] vom 06.06.2024 um 09:02

    Erst einmal richtig lesen, dann können Sie Kritik üben. Ich bezog mich auf einen vorherigen Kommentar von Graubart der eindeutig falsch war. Das die CDU seit 2002 in Opposition ist ist dagegen Fakt. Ich weiß nicht was hier veranstalten. Ich weiß sehr wohl wer in der Verantwortung in Berlin steht.

  5. 128.

    Über 20 Jahre Rot-Grün-Dunkelrot (in wechselnden Konstruktionen)brachten Berlin an den finanzellen Rand, an dem wir jetzt stehen.
    Auch ich nehme die Vorschlägen von @Peter5 (Beitrag106) gerne auf und unterstütze seine Forderungen.
    Leider ist das ganze bei der von Wokeness geprägten linksgrünen Bevölkerung noch nicht in Gänze angekommen, aber der Wiederstand regt sich langsam.

  6. 127.

    Der Ausbau der A100 kostet Berlin nach Schätzungen etwa 720 Millionen laut einem Artikel des RBB von 2023.

    Digitalisierung hinten anzustellen ist meiner Meinung nach eine schlechte Idee. Insbesondere im Hinblick auf die desaströse Lage in den Verwaltungen

  7. 126.
    Antwort auf [Schöneberger ] vom 06.06.2024 um 07:23

    Unsinn? Der rot - schwarze Senat Senat Diepgen V regierte vom Dezember 1999 bis zum Bankenskandal mit anschließender Milliardenpleite. Es folgte der Senat Wowereit I (rot - grün) als Minderheitssenat.

    Der Senat Wowereit II bildete vom Januar 2002 bis November 2006 einen rot - roten Senat. Es folgte der Senat Wowereit II bis November 2011.

    Senat Wowereit IV (schwarz - rot) November 2011 bis zum Dezember 2014, der Senat Müller I (schwarz - rot) bis Dezember 2016.

    Erst mit dem Senat Müller II gab es eine rot-rot-grüne Landesregierung bis April 2023. Seitdem regiert der Chaos Senat, der nichts auf die Reihe bringt und jetzt wieder bei den Ärmsten sparen will, wie bereits zwischen 2002 und 2016.

    Schwarz - rot hat riesige Löcher im Haushalt und Infrastruktur hinterlassen. Die 7 Jahre RRG konnten da kaum etwas ausrichten, obwohl man es versucht hatte. Man kann zwar Köpfe austauschen aber nicht die Belegschaft. Die alles unternommen hatte die Pläne zu sabotieren.

  8. 125.

    Da wird mal wieder am falschen Ende gespart. Hauptsache die Diäten werden pünktlich erhöht. Wie wäre es den da mal mit einer Nullrunde?

  9. 124.
    Antwort auf [Käptn Graubart] vom 05.06.2024 um 23:13

    2016 so ein Unsinn. Seit 2005 ist die CDU in der parlamentarischen Opposition im Berliner Senat. Wie lange hat Berlin einen SPD/LINKEN geführten Senat? Wer kam danach? der Rot Rot Grüne Senat. Wie lange war Wowi Bürgermeister von Berlin? Sie sehen das ihre Einlassung nicht mal ansatzweise stimmen.

  11. 122.

    Das Ergebnis von unfähiger Politik ! Berlin schafft sich sb !

  12. 121.

    106
    Dem kann ich mich nur anschließen.

  13. 120.
    Antwort auf [Dagmar] vom 05.06.2024 um 22:24

    Da gebe ich Ihnen Recht. Der Schuldenberg, den Berlin seit der unsäglichen Misswirtschaft eines Diepgen und Landowski mit sich schleppt, ist immer noch nicht abgearbeitet.

  14. 119.
    Antwort auf [Schöneberger ] vom 05.06.2024 um 17:03

    Also, nach meiner Rechnung sind es von 2016 bis 2024 acht und nicht sechzehn Jahre (aber vielleicht verrechne ich mich da ja). Aber dennoch schön, dass Sie die "Vorgängerregierung" von RRG (also die vorigen Große Koalition) für die Misere (mit-)verantwortlich machen, auch wenn Sie sich damit selbst widersprechen.

  15. 118.
    Antwort auf [Franzi] vom 05.06.2024 um 15:44

    Warten Sie ab. Offenbar erzwingt dieses Urteil die Beendigung der Berliner Praxis, Lehrern an Berliner Musikschulen, Festanstellungen vorzuenthalten. Bislang mußten sich alle freien Mitarbeiter der Musikschulen selber versichern. Das Land Berlin sparte auf deren Kosten Millionen Euro Sozialabgaben.
    Das hat jetzt ein Ende!

  16. 117.
    Antwort auf [Franzi] vom 05.06.2024 um 15:44

    Das Herrenberg-Urteil erlaubt schlicht in den meisten Fällen nur noch Festanstellungen.

  17. 116.
    Antwort auf [Käptn Graubart] vom 05.06.2024 um 16:44

    Das Land Berlin wurde heruntergewirtschaftet, und nun muss die Konsolidierung her, endlich und hoffentlich..

  18. 115.

    alle reden von Einsparungen, aber wie soll ich mir einen Eindruck verschaffen die Brisant erkennen, wen ich nicht weis wieviel eigentlich ausgegeben werden sollte. Wenn also der Friedrich Stadtpalaste3,7 Mill.€ weniger, wieviel sollte er bekommen gesamt?

  19. 114.

    Wo ist das Geld vom BER?
    Welche großen Firmen - in Berlin - zahlen alle ihre Unternehmenssteuern und Sozialabgaben nicht (richtig)?
    Kurtaxe und Maut einführen.

  20. 113.

    Erschreckend, dass u.a. bei wichtigen Zukunftsthemen wie der Digitalisierung der Verwaltung gespart wird und gleichzeitig am 29 Euro Ticket festgehalten wird. Das sind eindeutig die falschen Prioritäten.

  21. 112.
    Antwort auf [Rigel] vom 05.06.2024 um 21:25

    70 Mio Schulden beim Finanzamt, die dem Finanzsenator fehlen

  23. 110.

    Berlin schafft sich ab,
    Wo ist denn die tausendfach versprochene Wiedereingliederung der Tochterunternehmen bei Charite und Vivantes

  24. 109.

    Nur mal bei Google "Atze Brauner Finanzamt "eingeben, Aber da spielt dann wohl seine Konfession nicht mit?

  26. 107.

    Was wäre denn, wenn man rigoros gegen grosse Steuerschuldner vorgeht und das ohne seidene Handschuhe?

  27. 106.

    Wo ist das Problem, kürzt radikal allen illegalen Flüchtlingen morgen komplett sämtliche Leistungen. Zwingt die Ukrainer und Muslime zu arbeiten oder streicht umgehend seitliche Leistungen - schon habt ihr Monat für Monat mehr als 20 Milliarden gespart für die deutsche Bevölkerung! Nein nicht rassistisch sondern realistisch ! Der Sozialstaat ist nicht für alle da! Bürgergeld kürzen und Arbeit verpflichten. Und schon nochmal Milliarden monatlich.

  28. 105.
    Antwort auf [Claudia] vom 05.06.2024 um 19:14

    WOW
    Das kommt ausgerechnet von Ihnen die ja sonst keine Lob über Berlin auslässt.


  29. 104.

    Laut Liste wird es auch Kürzungen in sensiblen Bereichen gehen. Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs, das schon jetzt komplett überbelegt ist, bekommt in diesem Jahr 3,29 Millionen Euro weniger für ein Sanierungsvorhaben.

    Na denne..

  30. 103.
    Antwort auf [Tanja] vom 05.06.2024 um 17:26

    Ich mecker nicht, ich stelle nur fest.
    Ansonsten kann ich Ihren Kommentar überhaupt nicht nachvollziehen.
    Brandenburg investiert und baut im Gegensatz zu Berlin.
    Ansonsten Kommentar Nr. 94 durchlesen.
    Wert mit euren armen Berlin selig.

  31. 102.

    Was würde es einsparen, wenn man das 29-Euro-Ticket eindampfen würde?
    Daran wird geradezu hysterisch besessen geklammert.
    Gut, dafür opfern wir die Sicherheit der Bürger und die Bildung. Ach, höre ich schon das Gejammer der Eliten, wenn wir in den PISA-Studien schon gar nicht mehr auftauchen.
    Ich dachte schon, rotgründunkelrot wäre ein Grund die AfD zu wählen.
    Dass die Stadt Berlin noch weiter verkommt, ist das Resultat von CDU und SPD, in die die Wähler die Hoffnung auf Änderung legten. DiesexStadt, dieses Land schafft sich ab.

  32. 101.

    Ich kann mich amüsieren, hier wird vehement gegen die Radfahrer und deren Wege gemotzt, keiner regt sich auf über die deutsche Finanzierung von Radwegen in Peru, finanziert mit Bundesgelder. Aber diese Bundesgelder werden in Länder und Kommunen erwirtschaft, z.B über die MwSt.
    Ironie aus.
    Ernsthaft, Hamburg hat 250 Millionen Euro Mehreinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung, die Tourismusabgabe seit 2013 füllt die Kassen und wird zu 100 Prozent in die Kultur abgegeben.
    Aber unsere Pfeffersäcke können es scheinbar besser.

  33. 100.

    „Ohne Moos nichts los“ - das war vorprogrammiert nach RRG

  34. 99.
    Antwort auf [René] vom 05.06.2024 um 17:35

    Müssten Sie mit dieser Aussage vor einem ordentlichen Gericht in einer ordentlichen Beweisaufnahme erscheinen, würden Sie wegen Falschaussage verurteilt.

    Aber das ist Ihnen egal. Sie haben Lust auf eine Kirmesrede die sich um Wahrheit nicht schert. Sie will nur eine Menschenmenge aufladen. Damit die Leute wütend den Dorfplatz verlassen.

    Tatsächlich haben Sie keinerlei Ahnung vom Landeshaushalt. Das wollen Sie auch gar nicht. Sind deshalb zu keiner qualifizierten Aushandlung in der Lage.

    Für Leute wie Sie gibt es niemals eine Politik oder Politiker, der Sie zustimmen könnten. Noch das man dem zustimmen könnte, was Sie für Politik halten.

  35. 98.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 05.06.2024 um 15:48

    Absolut daneben Ihre Antwort! Genauso wie Ihr Nickname.
    Als "Radfahrer" sind Sie von Parkgebühren überhaupt nicht betroffen.

  36. 97.
    Antwort auf [Brummel] vom 05.06.2024 um 17:10

    Hat aber nichts mit den Sparvorgaben in der Berliner Lokalpolitik zu tun, wofür der Bund das Geld ausgibt. Außerdem ist das Projekt fast fertiggestellt im Treptower Park. Ich freue mich dann auch auf den letzten Abschnitt.

  37. 96.
    Antwort auf [René] vom 05.06.2024 um 17:35

    Sagt einer, der jetzt wohl mit seinem Auto nicht mehr in hohem Tempo in die Stadt brettern kann, da überall jetzt Radfahrer, Fußgänger und andere minderwertigen Verkehrsteilnehmer lauern und dafür auch noch Schutz durch Radwege verlangen und bekommen? Selten so einen verbohrten, sachlich falschen und ideologischen Kommentar gelesen!

  38. 95.

    Statt 600 Projekte anzugreifen, hätte eines ausgereicht: der 29€ Ticket-Irrsinn macht Projekte mutwillig kaputt, geht zulasten unserer aller Sicherheit (Polizei/Feuerwehr/Maßregelvollzug und auch Opferhilfe).

  39. 94.
    Antwort auf [Tanja] vom 05.06.2024 um 17:26

    „und wie kommt das Ergebnis der AFD zustande“
    Da Umfragen keine Ergebnisse sind: In Brandenburg heißt das Ergebnis seit 34 Jahren wie genau? SPD als Fortsetzung der DDR 2.0?
    Beschäftigen Sie sich mal mit der Chancenungleichheit seit 34 Jahren: Lesen Sie die Stellenausschreibungen für Spitzenjobs genauer. WARUM HABEN ostdeutsche Biographien da keinen Platz?
    Und, Diejenigen die die Jobs bekleiden haben was abgeliefert? Wo steht Brandenburg im Vergleich? Wo ist das viele Geld für (alle gescheiterten) Großprojekte geblieben?

  40. 93.

    Man könnte beim Stopp der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) auf einen Schlag mehrere hundert Millionen Euro sparen. Aber der Senat möchte mit aller Macht diese Schnellstraße durchziehen und verschiebt dadurch viele andere wichtige Projekte.

  41. 92.

    Berlin erwirtschaftete 190 Mrd.€ BIP bei einer Schuldenlast von 62 Mrd. €. Alles in Butter.

  42. 91.

    Danke Frau Jarasch von den Grünen. Sie haben Millionen für unnötige Radschnellluxusspuren ausgegeben. Schönhauser Aller Millionen für den Umbau für unnötig breite Fahrradspur zum Fenster rausgeschmissen. Unnötige Kiez Bildungen finanziert. Das alles, damit woanders Gelder fehlen und im Winter Berlin im Smog erstickt, da kein Radfahrer die Luxus Spuren nutzt und diese selber mit ihren Autos im Stau stehen. Ach ja… Busse kommen auch unpünktlich, da auch Busspuren für Luxus Radspuren entfernt.

  43. 90.
    Antwort auf [Toska ] vom 05.06.2024 um 16:34

    Deswegen meckert der Brandenburger so viel über die Öffis im Chat.Da hat Brandenburg an der falschen Stelle gespart und wie kommt das Ergebnis der AFD zustande, wenn alles so toll geregelt ist in Brandenburg? Eure Jugend scheint es ja nicht zu richten, wobei ich eher die Grünen auf dem Plan hatte als das Eure Jugend AFD wählt. So kann man sich täuschen. Wenn man kein Auto bräuchte ist Brandenburg landschaftlich schöner als Berlin.

  44. 89.
    Antwort auf [Steini] vom 05.06.2024 um 15:57

    Bundestag und Senat treiben ihre Diäten ständig in die Höhe, zusätzlich zahlen sie Inflationsausgleich in utopischer Höhe. Das Volk bekommt so gut wie nichts. Das ist Sozialabbau. Bei den Gehältern der Beamten wären die ersten Einsparmöglichkeiten.

  45. 88.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 05.06.2024 um 15:48

    Dieser Kommentar ist mehr als unangebracht.Ey fahren jeden Tag mehr Fahrräder auf den Bürgersteigen und das mitunter ziemlich ruppig,auch da wo man gut die Straße benutzen könnte.Von den E Roller Fahrer wollen wir erst gar nicht reden.Nicht zuletzt gibt es auch Gehwege die man schon als lebensbedrohlich bezeichnen kann,Also bleiben sie auf den Teppich

  46. 87.
    Antwort auf [Brummel] vom 05.06.2024 um 17:10

    Hier sind aber gerade die Sparmaßnahmen in Berlin das Thema!
    Daher ist es für die Berliner Ausgaben nicht maßgebend, da der Bund die A100 finanziert.

  47. 86.
    Antwort auf [Brummel] vom 05.06.2024 um 17:10

    Es ist nicht egal, weil's die Thematik nicht lösen würde. Das Geld für die Autobahn kommt vielleicht vom Steuerzahler aus Bayern, während es bei der im Artikel angesprochenen Problematik um den Berliner Haushalt handelt. Wenn die Autobahn nicht weiter gebaut wird, wird im Berliner Haushalt nicht ein Cent mehr verfügbar sein, sondern ggf. im nächsten Jahr sogar noch weniger, weil lokale Unternehmen die auf der Baustelle tätig sind keinen Auftrag mehr haben und weniger Steuern zahlen würden.

  48. 85.
    Antwort auf [Sorglos] vom 05.06.2024 um 15:50

    @Sorglos.
    Ob der Bund die A 100 bezahlt oder der Berliner Steuerzahler ist mE. völlig egal. Es sind BEIDES Steuergelder.

  49. 84.
    Antwort auf [Käptn Graubart] vom 05.06.2024 um 16:44

    Bitte wie, äm die CDU war 16 Jahre nicht in der Berliner Regierung. Die größten Katastrophen haben der Rot Rot Grüne Senat und die Vorgänger Regierung zu verantworten. Berlin hat knapp 60 Milliarden Euro Schulden. Man kann kein Geld ausgeben was nicht da ist. Also ist die Konsolidierung der Finanzen oberstes Gebot.

  50. 83.
    Antwort auf [Berlin hat Möglichkeiten] vom 05.06.2024 um 16:27

    Viele Rentner - mit geringem Monatsbudget - sind ,dankbar' für das Deutschland-Ticket.
    Sie können sich ohne großen Aufwand (Fahrkarte online oder am Schalter noch teurer) in einen Zug setzen in welche Himmelsrichtung auch immer. Auch nur für einen Tagesausflug!

    Und war nicht der Sinn des Tickets, den Tarifwirrwarr im Lande ,zu ordnen' und die Menschen von der Straße in den Zug zu bringen?
    Wieviel haben wir nicht schon alle - im eigenen Geldbeutel - gespart?

    Meinen Sie mit Touris (Gäste in unserer Stadt?) und Urlauber (Bewohner unser Stadt, die reisen)?
    Wenn dem so sein sollte: Touris können kein 49-Euro-Ticket kaufen.

  51. 82.

    Unter RRG lief sicherlich nicht alles perfekt - aber dieser schwarz-rote Katastrophensenat macht nahtlos bei den vorigen "Großen" Koalitionen weiter und reißt mit dem A[...] wieder ein, was RRG mühsam konsolidiert hatte - wieder einmal sind die Hochschulen, in den vergangenen Jahren mühsam wieder auf ein akzeptables Niveau und Reputation gebracht, die Melkkühe Nr. 1. Wozu brauchen wir denn auch Bildung, wenn wir das Geld statt dessen auch für EM und Auto-Infrastruktur ausgeben können.

  52. 81.

    Berlin spart an den falschen Stellen und spart sich kaputt.
    Ich bin froh in Brandenburg zu wohnen. Hier wird auch gespart aber nicht so wie in Berlin.

  53. 80.
    Antwort auf [Pendler] vom 05.06.2024 um 15:47

    Tarifbebeich C ist Brandenbg.
    Berlin ist AB.
    In AB wohnen u. arbeiten Viele. Mit geringem Familieneinkommen.Mein AG zahlt z.B. kein Job-Ticket. Viele AG sparen hier. Das AB-ABO-Ticket ist sozial. Das DL-Monats-Ticket fördert ABC (das ist richtig ),aber Touris,Urlauber...haben wohl genug Geld,für eine angemessene Fahrkarte. Dienstreisen zahlt d. AG. Berlin hat andere Möglichk.,zu sparen. Bei Reichen, Gutverdienern, Luxus, Events, Politiker-Diäten...
    Bei d. Sicherheit darf nicht gespart werden!


  54. 79.

    ich habe dazu einen Hinweis zwecks Steuereinnahmen. Eine Kontrolle der Kleingartenanlage Bezug Bundeskleingarten Gesetz Prüfung und die neu Einstufung bei nicht Beachtung und Wandlung in Naherholung bzw. Wochenendgrundstück.

  55. 78.
    Antwort auf [Beefsteak] vom 05.06.2024 um 14:26

    Hier geht's zum entsprechenden PDF: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/06/streichliste-senat-berlin.file.html/Liste%20K%C3%BCrzungen.pdf

  56. 77.
    Antwort auf [Wer sollte Fördergelder bekommen ? ] vom 05.06.2024 um 16:02

    Erzählen sie das einem Arbeiter aus Brandenburg, der sich in Berlin keine Wohnung leisten kann und pendeln muss. Aber Ich finde auch das DT falsch, es ist halt einfach wieder Gießkanne. Statt für wirklich Bedürftige die Leistung günstig zu machen, wird sie einfach für alle günstig gemacht, weil's sich so schön anhört im Wahlkampf.
    Die Quittung kommt dann verzögert, entweder durch immer höhere Zinszahlungen auf die Kredite oder so wie jetzt in Berlin durch Kürzungen in anderen Bereichen.

  57. 76.
    Antwort auf [Herm] vom 05.06.2024 um 15:24

    Das trifft wohl eher auf das DL Ticket zu. Nur wer Geld hat,kann reisen. Urlauber,Touris...fahren für 49 EUR durch DL. Monatliches Ticket,gefördert von Bund /Ländern.
    Arbeitende, die nur AB fahren, können ab 01.07. mit d. ABO-Berlin-Ticket zur Arbeit. Steuerzahlende,mit wenig Einkommen,ohne sonstige Förderung.Luxus jeder Art (auch EM)sollte selbst bezahlt werden. Sicherheit(Polizei,Feuerwehr...)ist vom Senat zu bezahlen,Schulbildung, nur Bedürftige,die nicht(mehr)arbeiten können, brauchen Hilfe

  58. 75.
    Antwort auf [Lars] vom 05.06.2024 um 15:54

    Wobei zu beachten ist das Hybride Autos und E-Autos ab ca. Tempo 35 genauso viel Lärm wie alle anderen Autos auch (sofern man extrem laute Prollkarren und Motorräder ausklammert), weil die Reifengeräusche die Motorgeräusche übersteigen

  59. 74.

    Warum spart ihr nicht an eurem Gehalt? Da würde auch eine Menge dazu kommen...ich finde es eine Frechheit an falschen Stellen zu sparen..oder die Berlinzulage einstampfen

  60. 73.
    Antwort auf [Prioritäten] vom 05.06.2024 um 11:26

    AUs der Stadtautobahn gibt es bereits ein Tempolimit. UNd hybride Autos machen auch weniger Lärm, E sowieso. Oder wohnen Sie in Brandenburg?

  61. 72.
    Antwort auf [Susi] vom 05.06.2024 um 11:53

    Die A 100 bekommt das Geld aus Bundes-Mitteln, nicht das Land Berlin zahlt. Bitte erst informieren. Danke

  62. 71.
    Antwort auf [Fußgänger ] vom 05.06.2024 um 12:57

    Ich würde auch von Ihnen als Fußgänger dann bitte Gebühren erheben. Warum sollen Sie den Bürgersteig kostenlos nutzen dürfen? Wir bekommen unsere Innenstädte durch ihre Vorschläge schon kaputt, nur weiter so.

  63. 70.
    Antwort auf [Einsparpotential bei Armen ?] vom 05.06.2024 um 14:01

    Welcher "Arbeits-Pendler m. geringem Einkommen" wohnt denn noch im Tarifbereich a/B? Wir wohnen doch alle schon in Tarifbereich C von Berlin! Sie scheinen nicht zu wissen, wovon Sie schreiben. Sorry.

  64. 69.
    Antwort auf [Gregor ] vom 05.06.2024 um 14:23

    Das sehe ich nicht so. Neben mir gibt es viele Kollegen, die KEINE Festanstellung bei einer Musikschule haben wollen. ALs Selbständige geht es uns viel besser. Die "akute Gefahr" kann ich nicht nachvollziehen!

  65. 68.
    Antwort auf [Sheela ] vom 05.06.2024 um 14:47

    Stimme Ihnen zu. Und es geht sogar nur um 5 EUR pro Monat, weil das Deutschlandticket Job nur 34,10 EUR kostet.

  66. 67.
    Antwort auf [Mbrw ] vom 05.06.2024 um 15:02

    Fragen Sie mal ihren Chef. Als Deutschlandticket Job kostet es Sie nur 34,10 EUR pro Monat.

  67. 66.
    Antwort auf [Touris...brauchen keine Förderung] vom 05.06.2024 um 15:09

    Vielleicht sollten Sie gegen den Beitragsservice mit knapp 240 EUR pro Jahr wettern. Da kann man sich nicht dagegen entscheiden, sondern ist Zwangsmitglied. Wenn man sich für das Deutschlandticket Job entscheidet, dann bekommt man wenigstens die deutschlandweite Mobilitätsdienstleistung. Beim Deutschlandticket Job einen 5er mehr im Monat zu zahlen macht keinen Arbeitnehmer arm und das Lohn-Abstands-Gefüge bliebe gewahrt und Anreize zur Beschäftigungsaufnahme verstärkt. Der Wegfall des 29 EUR Tickets würde massiv die klammen Kassen Berlins schonen und man könnte z.B. die dringende Verwaltungs-Digitalisierung schneller voran bringen.

  68. 65.
    Antwort auf [Mbrw ] vom 05.06.2024 um 15:02

    Sie finden es gerecht,das Wenigverdienende,die nur in AB fahren, auch 49 EUR pro Monat bezahlen ? Das ist unsozial.
    Bund / Länder sollten sozial wichtige Projekte und notw. Sicherheitsaufgaben (Polizei, Feuerwehr,Gesundheits - Pflegewesen...)fördern.Wer für sich selbst sorgen kann,sollte es tun.Luxus(Urlaube,Reisen...)sollte selbst finanziert werden. Fussball-EM,Clubs,Gaststätten, Kultur - wer's nutzt soll's bezahlen.Evtl.begr.Zuschüsse f. Kultur f. Wenigverdienende.Kein Giesskannenprinzip mehr

  69. 64.
    Antwort auf [Touris...brauchen keine Förderung] vom 05.06.2024 um 15:09

    Das Problem ist aber aber nicht bedürftige ein 29 Euro Ticket kriegen sondern einfach alle. Egal ob man 1000 netto verdient oder 5000. Und auf der anderen Seite müssen wir an Sicherheit, Bildung, Digitalisierung usw. sparen. Das ist einfach Unsinn und wird langfristig Berlin mehr schaden.

  70. 63.
    Antwort auf [Max ] vom 05.06.2024 um 14:34

    Wann Begreifen Leute wie sie endlich, das ein Hasso Plattner keine 20 Milliarden auf dem Konto zu liegen hat, sondern das meiste Geld davon in SAP steckt. Würde er an das Geld wollen, müsste er seine Anteile verkaufen. Dafür bräuchte es erstmals andere Leute, die bereit wären seine Aktien zu kaufen und würde eventuell zusätzlich den Kurs von SAP drücken und so auch die Finanzen von SAP durcheinander bringen und viele Arbeitsplätze kosten.

  71. 62.
    Antwort auf [Sheela ] vom 05.06.2024 um 14:47

    Es geht Ihnen einfach gut.So gut,dass Sie sich nicht in andere Lebensverhältnisse hineinversetzen können/wollen.Es gibt Menschen / Familien,für die 20 EUR p.P. i. Monat (=über 200 EUR / Jahr),viel Geld sind.Menschen,die keine Soz.hilfe,kein BüG,kein Wohng.beziehen.Das Berlin ABO ist sehr sozial. Unsozial ist das DL Ticket,es fördert Touris,Urlauber, Gut-Verdiener...Berlin sollte aus dem DL Ticket aussteigen u.mit Brandbg. eine Lösung f. ABC finden. Touris,Urlauber...brauchen keine Förderg. !!!

  72. 61.
    Antwort auf [ Vorschläge für Berlin] vom 05.06.2024 um 14:16

    Seit dem 49 Euro Ticket lege ich zu 80% all meine Wege mit den ÖPNV zurück. Früher mit dem Auto nach Leipzig oder Rostock gefahren, jetzt mit dem Ticket. Bin Normalerdiener. Früher Flugreisen, heute Deutschlandurlaube per Auto. Fahrten vor Ort aber ausschließlich mit dem Ticket. zB. Kiel Urlaub, Fahrt nach HH oder Husum per Zug usw. Ich dachte der ÖPNV sollte mehr genutzt werden. Bei mir hats funktioniert. Ticket weg - Wieder rein ins Auto. Echt jetz?

  73. 60.
    Antwort auf [Siehste] vom 05.06.2024 um 14:04

    "Darüber wird gut gestritten und an der Wahlurne gewählt. "

    Genau. Die meisten haben CDU gewählt, gefolgt von der SPD. Die GroKo war dann laut Umfragen auch die meist gewünschte Koalition. Und die liefert jetzt....

  74. 59.
    Antwort auf [Haudi] vom 05.06.2024 um 12:39

    Wieviel Mehreinnahmen sind es denn genau? Was ist der finanzielle Gewinn unterm Strich? Kann dazu keine Zahlen finden, vlt haben Sie welche. Im übrigen ist Berlin mittlerweile so bekannt as Es keine EM zum Image pushen benötigt. Kann Ihnen aber sagen wer der Gewinner der EM ist, es sind die Wettanbieter. Mal schauen ob man auf der Fanmeile Tipico Werbung sieht

  75. 58.
    Antwort auf [Einsparpotential bei Armen ?] vom 05.06.2024 um 14:01

    Es geht um 20 Euro. Wenn an 20 Euro festgemacht wird ob man am Ende des Monats die Miete zahlen kann dann hat man auch ein Ausgabe Problem. Das 29 Euro Ticket ist purer Populismus

  76. 57.

    Wer geglaubt hat, dass mit Immobilien-Kai, Doktortitel-Franziska, Vogue-Cover-Iris und ehem. Autofahrer-Manja bei sinnvollen Dingen gespart wird, wird nun eines besseren belehrt.

    Das ist pure Lobbyarbeit, die Armen, Schwachen und Nachfolgegeneration werden nun mit den Auswirkungen dieser verfehlte Sparpolitik zuspüren bekommen.

    Was hätte geholfen?
    - TVO ad Acta legen, ÖPNV-Strecke anstelle
    - neues Stadion abblasen
    - Microsoft-Lizenzkosten in der Verwaltung verringern (@RBB berichtet darüber!)

  77. 56.
    Antwort auf [Trine] vom 05.06.2024 um 12:52

    Ich finde das 29 € Ticket für Berlin sehr sinnvoll, denn nicht jeder benötigt das Deutschlandticket und nicht jeder hat wie ich das D Ticket als
    Jobticket für 31 €. Bedürftige
    zahlen übrigens 9€ fürs Berlinticket und nicht 29€.







  78. 55.

    Und auf der anderen Seite einer von 220 Menschen in Deutschland. Der Milliardär Hasso Plattner. Der nach eigenen Angaben 20 Milliarden Privatvermögen besitzt. Zum Mitschreiben: 20.000 Millionen.

    Die hat er wie die anderen 220 allein durch händische harte Arbeit absolut sozial gerechtfertigt "verdient"

    Wie gesagt, einer von 220 Milliardären in Deutschland.

  79. 54.
    Antwort auf [rbb24] vom 05.06.2024 um 13:00

    Aber der RBB und die anderen Medien (z.B. Tagessliegel) müssen doch irgendwoher eine Quelle haben, auf die sie sich beziehen. Die kann doch veröffentlicht werden.

  80. 53.

    Die Musikschulen sind wegen des "Herrenberg-Urteils" in akuter Gefahr. Es müssen sofort Festanstellungen für alle Lehrer der Berliner Musikschulen geschaffen werden.
    Das würde dem Land Berlin jährlich 16 Millionen mehr kosten.
    Warum dieses populistische Projekt "29-Euro-Ticket", welches 300 Millionen verschlingt?
    Ich finde die Prioritätensetzung völlig verkehrt!

  81. 52.
    Antwort auf [CL] vom 05.06.2024 um 13:18

    Berlin kann d.Zuschuss für d. 49 EUR-Ticket streichen (Kosten tragen Länder + Bund zur Hälfte). Berlin sollte da aussteigen + mit Brandenburg eine Einigung f. ABC finden.Das DL Ticket fördert Urlauber,Reisende, Gut-Verdienende + neidische Gegner d. Berlin-Tickets. Die Fussball-EM sollte v. d. Vereinen und Fans (Eintrittspreise incl.Polizei,Sicherheitskräfte) finanziert werden.Übertragung im kostenpfl. Privat Fernsehen. Biergarten-Übertragung im eigenen Ermessen. Politiker Diäten einfrieren...

  82. 51.

    Es muss ja gar nicht gespart werden. Es müssen die Wünsche weg, die man sich gegönnt hat, obwohl das Geld dafür gar nicht eingenommen wurde. Das ist etwas völlig anders.
    Wie setzt man die richtigen Prioritäten? Wo wird investiert statt „aufgegessen“ was nicht da ist? Darüber wird gut gestritten und an der Wahlurne gewählt. Traditionell ist es so, dass für Ideologen einer Richtung das Geld nie reicht/reichen würde, Schulden den Nachfolgenden übergeholfen werden, das ständig nie aufhörende „Wegnehmen“ moralisch gerechtfertigt wird und wenn es schlecht läuft mit dem Faulsein/Nichtstun kombiniert wird.

  83. 50.
    Antwort auf [Trine] vom 05.06.2024 um 12:52

    Wer,glauben Sie,nutzt d. Berlin-Ticket ? Reiche & Gutverdiener?Menschen, d. gern & viel reisen?Touristen (es ist ein ABO)? NEIN. Es sind Arbeits-Pendler m. geringem Einkommen,d. nur AB fahren (keine Reisen,kein Urlaub)...Rentner m. wenig Geld (kein Auto,eingeschränkt mobil...). Ihnen geht es offensichtlich gut, darum hetzen Sie gegen Ärmere...Einsparpotential gibt's in Berlin.Bei Reichen (auch Politikern), Gutverdienern,Förderprogramme nur für Bedürfige,keine Club-Förderung, Fussball-EM...

  84. 49.
    Antwort auf [Fußgänger ] vom 05.06.2024 um 12:57

    Was sind denn realistische Parkgebühren ? Woran bemessen die sich denn ?
    Ich zahle z.B. für einen Tiefgaragenstellplatz mtl. 65€... und der ist immer frei wenn ich da mein Auto abstellen will.
    Wie sieht es denn mit der Parkraumbewirtschaftung aus ? Da zahlt man 120€ im Jahr... und wenn man Glück hat kann man auch parken. Anders sieht es bei den "Parkuhren" aus ... ich parke also zahle ich für X Stunden.

  85. 48.
    Antwort auf [rbb24] vom 05.06.2024 um 13:00

    Der Begriff Sparen bedeutet etwas anderes. Da nur ausgegeben werden kann was erwirtschaftet/eingenommen wurde, sind zu hohe Ausgabenwünsche kein Sparen. So wird nämlich "Das über seine Verhältnisse leben" verdeckt. Echtes Sparen ist Rücklagen bilden oder Schulden abbauen. Was übrigens sehr sozial wäre. Für die Nachfolgenden...

  86. 47.

    Moderne Fahrzeuge bei Feuerwehr und Polizei sind mir persönlich wichtiger als das 29-Euro-Ticket. Streicht das Ticket sofort und gebt die Mittel für neue Fahrzeuge bei der Sicherheit dazu. Ach ja und die nächste Diätenerhöhung ebenfalls streichen.

  87. 46.

    Zu hohe Schulden sind leider auch nicht gut für die Zukunft der Stadt. Und die höchsten Kosten erzeugen sowieso das Personal. Ich würde mich freuen wenn über optimierte Prozesse in der Verwaltung und Staatsdienst nachgedacht wird. Hier lässt sich sparen in dem man Ressourcen effizienter einsetzt! …. Auch bei Feuerwehr und Polizei.

  89. 44.

    Tvo einstampfen und realistische Parkgebühren in der Innenstadt erheben. Auch für "Anwohner".

  90. 43.

    Tja Steuergeschenke (29€ Ticket für alle) für Nichtbedürftige rächen sich halt sofort.

  91. 42.
    Antwort auf [Zwille] vom 05.06.2024 um 10:24

    "Unter RRG gab es nach der Sparorgie "bis es quietscht" endlich wieder Geld welches allen Bewohnern der Stadt zugute gekommen ist,"
    Das scheint dem Berliner Senat nun wohl irgendwie den Plan verhagelt zu haben. Es wurde wohl offensichtlich zuviel Geld ausgegeben das nicht da war und die neue "Geschäftsführung" stellte dies nach der Revison fest. Dazu vll. noch weniger Einnahmen, gestiegene Zinsen fürs Kreditle, keinen Mumm teure Vorhaben abzublasen (29 Euro-Ticket z.B.), der ein oder andere Schattenhaushalt hatte die Statik eines Kartenhauses und Klartext wurde erst gesprochen als es zu spät war. Also nach der Wahl. Insgesamt kein sonderlich neues Verhalten und "sparen bis es quietscht" stammt von Herrn Wowereit. Seinerzeit RegBM mit Rot/Dunkelrot.

  92. 41.
    Antwort auf [Was kostet uns die Fussball-EM ? ] vom 05.06.2024 um 11:04

    ….es bringt der Stadt aber auch Mehreinnahmen. Hotels, Gastronomie und und und, desweiteren ist es eine positive Werbung für unsere Stadt und wirkt sich mittelfristig positiv aus. Wem es nicht passt, soll aufs Dorf ziehen?

  93. 40.

    Aber 83,7 Millionen Euro für die Fußball-EM sind da...

  94. 39.
    Antwort auf [Straßenkind] vom 05.06.2024 um 11:33

    Genauso wenig braucht ein Amtsgericht eine Uhr, die 50.000 € kostet! Für unsinnigen Luxus ist Geld da!!!!

  96. 37.

    Bin gespannt, wie in der Situation dieses Problem hier gelöst wird. Seit zwei Jahren ist es dem bislang untätigen Senat bereits bekannt:

    https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20240604_1930/Task-Force-soll-Loesung-fuer-freie-Musik-und-Volkshochschullehrer-finden.html

  97. 36.

    Lieber rbb,

    wo finde ich die Kürzungsliste?

    LG Berlinerin

  99. 34.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015. ] vom 05.06.2024 um 10:27

    >"Lieber Rbb24, bitte einmal nachhaken wieviel ein Verzicht auf das 29 Euro Ticket gebracht hätte"
    Veranschlagt waren für das 29 EUR Ticket 300 Mio EUR aus dem Berliner Stadtsäckl. - lt. seinerzeitigen Presseberichten.
    Und es war beim Beschluss zu diesem 29 EUR Ticket schon die Haushaltsmisere in Sichtweite!

  100. 33.
    Antwort auf [Gregor] vom 05.06.2024 um 10:42

    Sehr richtig! Aber die Idiologie des jetzigen Senates glaubt eher den Fahhradverkehr wieder rückbauen zu müssen. Es lärmen ja auch nur die Fahrräder und Füsse auf den 13 qkm Flächen, die das Auto in Berlin beansprucht. Deswegen auch der Weiterbau der TGO und Stadtautobahn.
    Und da die Umverteilung von unten nach oben noch nicht reicht, wird an den Ärmsten noch zusätzlich gespart.
    Das ist idiologische Politik gegen die Menschen!

  101. 32.

    Die Streichliste tut weh: Bildungsbereich, Polizei/smH, Sparen in der Jugendarbeit - ???, aber das sehr teure 29 EUR-Ticket als Insellösung für ein AB-Gebiet bleibt? Wie schön für die Bundesrepublik. Man kann ja etwas vorzeigen. Das bringt bereits 300 Millionen EUR pro Jahr.

  102. 31.
    Antwort auf [Susi] vom 05.06.2024 um 11:53

    >"Den Bau der A100 stoppen..."
    Ist theoretisch möglich, praktisch aber teuer. Weil... wenn Bauverträge mit Unternehmen schon unterzeichnet sind, kostet ein Zurücktreten davon immer auch zusätzlich Geld. Deswegen kann schnell erstmal nur da gespart werden, wo noch nix angeleiert ist oder eben bei den freiwilligen Ausgaben für Soziales oder Bildung.

  103. 30.
    Antwort auf [Straßenkind] vom 05.06.2024 um 11:36

    " Leider kann Berlin ja nicht Bauen, ohne dass es unverhältnismäßig teurer wird.. siehe U5, Straßenbahn zur Turmstraße, etc. etc. "

    Können Sie Ihre Aussage zur Tram Verlängerung Turmstraße auch belegen ??

    Soweit ich weiß ist gerade die Tram Verlängerung zur Turmstraße einer der ganz wenigen Projekte gewesen die im vorgesehenen Zeit & Kostenrahmen realisiert wurde !!!

  104. 29.
    Antwort auf [Susi] vom 05.06.2024 um 11:53

    Das Geld für die A100 kommt NICHT aus dem Länderhaushalt sondern vom Bund und ist rein für den Ausbau da. Wenn die A100 nicht gebaut wird, hat Berlin dadurch nicht einen Cent mehr, sondern eventuell sogar weniger, weil in Berlin ansässigen Firmen Aufträge wegbrechen - und wahrscheinlich sind die Verträge eh unterschrieben und es würde Klagen hangeln.

  105. 28.

    Den Bau der A100 stoppen und das Geld für Rettungsdienst,Polizei,Bildung und Pflege stecken. Diesen Wasserkopf an Beamten verkleinern und Diäten auf ein normales Niveau anpassen.

  107. 26.

    Es wir dort gespart, wo es eh schon brennt (Feuerwehr, Maßregelvollzug, Bildung), aber Geld für ein neues Stadion ist offensichtlich kein Problem!
    Merke: wer die CDU wählt oder als Koalitionspartner mitregiert, macht sich schuldig an einer Verhinderung einer Zukunft, die ausgleichend ist und für die Menschen da ist!

  108. 25.

    Bei der U7 nach BER bin ich bei Ihnen, da fahren genug Regionalzüge und S-Bahnen hin. Leider kann Berlin ja nicht Bauen, ohne dass es unverhältnismäßig teurer wird.. siehe U5, Straßenbahn zur Turmstraße, etc. etc.

  110. 23.

    Kein neues Stadion im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark = 150 Mio EUR gespart (vermutlich wird es ja noch teurer). Auf grünen Rasen der Fanmeile verzichten hätte einiges an Geld gespart..
    Wo spart der Senat an sich selbst?

  111. 22.
    Antwort auf [Prioritäten] vom 05.06.2024 um 11:26

    Es gäbe eine viel einfachere Möglichkeit und die wäre sogar sofort umsetzbar. Endlich kostendeckende Parkgebühren erheben und nicht die lächerlichen Beträge die man bislang erhebt.

  112. 21.

    Wie wäre es, wenn der Senat auf Prestigeobjekte im Verkehrsbereich verzichtet? Mir fielen da die extrem teuren U-Bahn-Ausbaupläne sowie die TVO ein.

  113. 20.
    Antwort auf [Rüdiger] vom 05.06.2024 um 11:04

    Viele AG bieten kein "Job-Ticket" an...d. Berlin-Ticket ist völlig o.k. + hilft Geringverdienern,Rentnern...d. sonst keine Förderung erhalten(keine: Soz.hilfe,BÜG,Wohngeld) u. nur in AB fahren. DasDL-Ticket wird teurer,zu Recht.Auf d. Fussball-EM hätte man verzichten können.Clubs und d. Kulturbereich könnten deutlich weniger gefördert werden.Tempolimit im ges. Strassenverkehr fördert "natürlichen" Lärmschutz.In DL (nicht nur in Berlin) sollten Politiker-Diäten für 4 Jahre eingefroren werden...

  114. 19.

    Asyl steht nunmal im Grundgesetz, da hat der Staat keinen Einfluss. Wenn Sie in der gleichen Lage wären, wie die meisten Asylsuchenden würden Sie so ein Quatsch nicht schreiben. Nur weil unser Wohlstand durch etwas (sehr wenig) eingeschränkt wird, kann man das Asylrecht nicht einschränken. Das z.B. in Bildung eingespart wird, kann allerdings auch nicht nachvollziehen. Da könnte man z.B. auf kostenlose Kita etc. für alle verzichten. Warum sollen Gutverdiener nicht etwas bezahlen für Kita?

  116. 17.

    Kürzungen in der Jugendarbeit und in Jugendtheater ? Gehts noch? Warum bekommt der Fridrichstadtpalast Geld? Dort gehen doch fast nur Touristen hin. Im Urlaub zahl ich geren mal mehr. Da braucht es keine Zuschüsse.

    Lärmschutz - klar Berlin ist ja soooo leise. Betriidt vermutlich wieder die Innenstadtbezirke, nicht die Vollengegenden.

    Ich habe es ja schon vor einigen Tagen geschrieben. Gelder nur für Sozialen , Bildung , Gesundheit , Infrastruktur. Und für Kultur für Berliner*innen . S.o.

  117. 16.

    Ich liebe diese bunte und vielfältige Stadt … trotzdem wünsche ich mir, dass die Tourismus - Abgabe da landet wo sie hingehört …
    Es müsste viel mehr kontrolliert werden … eine Karte eingeführt werden wie eine verpflichtende Tourismus- Karte mit BVG Anteil …
    Die Stadt ist voller Menschen - die keine Berliner sind und nichts für die Allgemeinheit hinterlassen außer Müll und Lärm …

  118. 15.
    Antwort auf [herm] vom 05.06.2024 um 10:42

    Ja, das ist schwer nachvollziehbar. Gerade um Berlin hier nicht weiter ins Hintertreffen geraten zu lassen, muss hier in der Digitalisierung in allen Bereichen der Turbo eingelegt werden. Löst auch den Personalmangel in der Zukunft bei der Berliner Verwaltung.

  119. 14.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 05.06.2024 um 10:42

    Wo gehen Steuergelder hin.Politik,ohne Leistung,Ideen des Außenministerium,ohne Klarstellung warum.Notwendidkeit.Ein Bundestag ohne Volksvertreter sondern nur Empfänger ihrer Aufwandsentschädigung.Mit Recht auf Erhöhung ihrer Diäten, weil's in Einigkeit beschlossen wurde.Wirtschaft die sich langsam verabschiedet.Umweltprojekte notwendig,aber Beschissen Demokratie und Politik sind nur noch Worte ohne Konsequenzen ihrer Fehler,ohne es zu leben.Von d Leyen,Scholz, Scheuer uvm.Ist daß
    Demokratie???

  120. 13.

    Berlin muss sparen. Ich hätte das 29 EUR Ticket gleich noch mit gestrichen, weil es ja das Deutschlandticket Job gibt, das nur 5 Euro mehr im Monat kostet und deutschlandweit gültig ist. Hätte viel eingespart und wenig zusätzlich den EInzelnen gekostet. Einfach mal bei der Firma fragen, ob das eigene Unternehmen hier bereits mit dabei ist, lohnt sich auch für die CO2-Bilanz der Firma.

  121. 12.

    Wieviel Millionen EUR hätte der Berliner Senat gespart, wenn wir nicht die enormen Kosten für die Fussball-EM zu tragen hätten ??? Warum musste Berlin da hier schreien ? Warum muss die Allgemeinheit den EM-Spass finanzieren ? Warum werden unsere Sicherheitskräfte mal wieder über Gebühr strapaziert ? Bei der Ausrüstung, aber...
    Polizei, Feuerwehr, Sanitäter, Bildung, Opferentschädigung... überall wird Geld gestrichen.
    Das sind genau die Bereiche, die bei der Fussball-EM wichtig sein werden !

  122. 11.
    Antwort auf [Neo] vom 05.06.2024 um 10:38

    Lieber Neo,ich danke dir für deinen so tollen Beitrag.Stimme dir in allen Punkten zu.Beim Maßregelvollzug zu sparen ist einfach Wahnsinn,auch die anderen Punkte von dir sind auf den Punkt getroffen.Keine Ahnung was unsere Abgeordnete im Senat machen,wenn schon die Bürger klüger sind als die,die dafür viel Geld verdienen

  123. 10.
    Antwort auf [Gregor] vom 05.06.2024 um 10:42

    Ja und die Durchsetzung der Nachtruhe - vor allem an den Tourihotspots Admiralsbrücke etc. .

  124. 9.

    Ich schließe mich den drei vorigen Beiträgen an.
    ... Opferentschädigung um 11,5 Mio gekürzt... wird im absehbarer Zeit nicht gebraucht...
    Es ist alles ein Wahnsinn.

  125. 8.
    Antwort auf [Sven B.] vom 05.06.2024 um 10:20

    Denken Sie mal scharf nach wofür Sie Steuern zahlen. Schreiben darf man es nicht, dann wird der Kommentar nicht veröffentlicht!

  126. 7.

    Lärmschutz gibt es auch kostenlos. Einfach Tempo 30 überall.

    Aber klar, war will man die Leute die einen wählen, vor Lärm schützen. Das ist doch einfach nur doof, dann sollen die Leute sich die Ohren zu halten.

  127. 6.

    Wir kürzen bei Bildung, bei der Digitalisierung und bei der Sicherheit, halten aber am 29 Euro Ticket fest. Was ist das eigentlich für ein Quatsch? RRG war ja schon kaum auszuhalten, aber das ist ja jetzt einfach nur noch Quatsch. Vielleicht hat die SPD unter RRG mehr Gegenwind von linken und grünen gehabt und dreht jetzt mit der CDU erst richtig auf. Verantwortungslos gegenüber den Menschen und der Zukunft dieser Stadt.

  128. 5.

    Zitat:"Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs, das schon jetzt komplett überbelegt ist, bekommt in diesem Jahr 3,29 Millionen Euro weniger für ein Sanierungsvorhaben." Der Senat spielt mit der Sicherheit der Bürger und tritt Feuerwehr und Polizei sowie dem Opferschutz und damit den Bürgern dieser Stadt in den Hintern. Super - und Danke für Nichts. Stampft dieses unsägliche 29´er Ticket ein, Polizei, Feuerwehr, Opferschutz und Kinder würden profitieren - ebenso das Maßregelvollzugskrankenhaus.

  129. 4.

    Für mich immer noch nicht nachvollziehbar ist die Vorgehensweise ... zuerst einen massiv angehobenen Gesamtetat mit Zugriff auf Rücklagen aufstellen ... anschließend wieder kürzen. Welchen Zweck hat das?

  130. 3.

    Lieber Rbb24, bitte einmal nachhaken wieviel ein Verzicht auf das 29 Euro Ticket gebracht hätte und welche Summe dann nur noch eingespart werden müsste. Was der Senat hier macht ist ni ht nachvollziehbar

  131. 2.

    "Für freie Jugendarbeit stehen in diesem Jahr 2,3 Millionen Euro weniger zur Verfügung."

    Dieser Senat macht genau dort weiter wo Diepgen und Wowereit aufgehört haben. Man spart dort wo sich die Menschen nicht wehren können, gleichzeitig plant man weiter Luftschlösser wie die Magnetschwebebahn und Luxusbibliothek.

    Unter RRG gab es nach der Sparorgie "bis es quietscht" endlich wieder Geld welches allen Bewohnern der Stadt zugute gekommen ist, die cDU will wieder bei den Bedürftigsten sparen.

    Gleichzeitig will die cDU ihren "Spendern" Milliarden an Steuergeldern in die Taschen scheffeln.

  132. 1.

    Wenn ich mir das so anschaue, frage ich mich wozu ich Steuern und Abgaben zahle?
    Es wird so ziemlich überall gespart, wo ich Prioritäten für die Zukunft sehe…

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