Milliardenloch im Landeshaushalt -
Angesichts des Milliardenlochs im Landeshaushalt hat der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bekräftigt, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen. Im rbb24 Inforadio schloss Evers am Freitag ausdrücklich einen Stopp für laufende Projekte nicht aus.
"Wir werden alles anschauen müssen, buchstäblich jeden Stein umdrehen", sagte Evers. Damit nährt er Befürchtungen im Kulturbereich, dass etwa die Komische Oper in Berlin-Mitte doch nicht wie geplant saniert wird. Evers vermied es, sich an dieser Stelle festzulegen.
Straßenbau, E-Busse, Sanierung unter Vorbehalt
Mit seinen Aussagen machte er deutlich, dass sämtliche Vorhaben wie Sanierungen von Gebäuden, der Straßenbau, neue Schwimmbäder, aber auch der Kauf von Elektrobussen und Fahrzeugen für Polizei und Feuerwehr unter Vorbehalt stehen. Die Investitionsliste des Landes habe ein Volumen angenommen, das nicht mehr finanzierbar sei, sagte der Finanzsenator.
Allerdings sprach er sich dafür aus, Schwerpunkte zu setzen und Innere Sicherheit sowie Bildung vom rigiden Sparkurs auszunehmen. Bei diesen Bereichen handele es ich um den Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge, sagte der CDU-Politiker. Zuletzt hatten mehrere Politiker etwa den kostenfreien Kita-Besuch sowie das Schulessen zur Debatte gestellt.
Im kommenden Jahr müssen in Berlin mindestens drei Milliarden Euro eingespart werden, 2026 nochmal zwei Milliarden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.08.2024, 08:21 Uhr
