Konsequenz aus "Spiegel"-Bericht -
Der Neuköllner CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke ist mit sofortiger Wirkung aus der Burschenschaftsschülervereinigung "Iuvenis Gothia" ausgetreten. Er reagierte damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" über rechtsextreme Netzwerke rund um die Zehlendorfer Burschenschaft Gothia und den früheren CDU-Finanzsenator Peter Kurth.
"Ich bin und war niemals Mitglied der Burschenschaft Gothia", teilte Juhnke am Freitagnachmittag mit. In seiner Jugend sei er nur in der Schülervereinigung Iuvenis Gothia aktiv gewesen, habe aber seit Jahren nicht mehr an Veranstaltungen teilgenommen. "Wer mich kennt, weiß, dass ich mich von allen Formen von Extremismus distanziere", so der CDU-Abgeordnete, der auch Beisitzer im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses ist.
Grüne und Linke: "Vorwürfe sind kein Kavaliersdelikt"
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner erklärte, an der Integrität von Juhnke bestehe kein Zweifel. Er sei seit vielen Jahren ein auch über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Parlamentarier. "Unser Vertrauen in seine Person und seine Arbeit bleibt unverändert, es gibt keinen Anlass zur Neuverteilung von Aufgaben oder Ämtern."
Zuvor hatten Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus in Zweifel gezogen, ob Juhnke weiterhin seine Aufgaben in Präsidium und Ältestenrat des Parlaments wahrnehmen könne. "Die Vorwürfe, die gegen Robbin Juhnke im Raum stehen, sind kein Kavaliersdelikt und müssen - sollten sie sich bewahrheiten - Folgen haben", hatte Grünen-Fraktionschef Werner Graf gefordert. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz hatte erklärt, die Recherchen des Spiegels würden die Frage aufwerfen, "wie weit es mit der erst gestern vom Regierenden Bürgermeister bestärkten Brandmauer her ist".
Auslöser für die Berichterstattung war ein am vergangenen Freitag bekanntgewordenes Treffen von Rechtsextremen im Juli vergangenen Jahres in der Privatwohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth. Wie nun bekannt wurde, ist Kurth, der mittlerweile aus der Berliner CDU ausgetreten ist, seit einem Jahr Vorsitzender der Altherren-Vereinigung der schlagenden Studentenverbindung Gothia. Bei der Zusammenkunft im Hause Kurth war unter anderem auch der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek anwesend, der auch regelmäßiger Gastredner bei der Burschenschaft Gothia war.
Sendung: rbb24 Abendschau, 19.01.2024, 19:30 Uhr
