Bei der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg will auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht antreten. Am Samstag hat das BSW sein Wahlprogramm vorgestellt und über die Landesliste entschieden.

Bei der Europawahl hat das BSW vor allem in den östlichen Berliner Bezirken stark abgeschnitten. Bei einem Unterstützertreffen wird deutlich, dass die neue Partei Menschen anzieht, die anderen Parteien keine Lösungen mehr zutrauen. Von Tobias Schmutzler

Tiktok hat mehrere Beiträge des AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch als Hassrede oder hasserfülltes Verhalten eingestuft. Als Konsequenz hat das Unternehmen Hohlochs Account stark eingeschränkt und einen Ersatz-Account komplett gelöscht.

Ab dem 1. Juli dürfen sich Vereinigungen für den Cannabis-Anbau gründen. Bislang war aber völlig unklar, welche Berliner Behörde zuständig ist. Nun gibt es hier zwar eine Lösung. Doch wichtige Vorschriften fehlen.

Bei der Landtagswahl könnten am Ende ungewöhnlich viele Überhangmandate anfallen. Nur wäre das Brandenburger Wahlrecht darauf nicht vorbereitet. Eine Studie befürchtet, dass am Ende das Parlament nicht verfassungskonform wäre. Von Oliver Noffke

In der Berliner Regierungskoalition zeichnet sich ein Streit über die Bezahlkarte für Asylbewerber ab. Während die CDU ein Bargeldlimit von 50 Euro befürwortet, mehren sich in der SPD Forderungen, ganz auf ein Limit zu verzichten.

Im Kreistag in Oberspreewald-Lausitz wollte erstmals ein Fraktionsbündnis aus AfD und "Die Heimat" - ehemals NPD - einziehen. Jetzt plant die AfD, ein Parteiausschlussverfahren gegen die jeweiligen Mitglieder einzuleiten.

Berlin und Brandenburg haben am Dienstag, wie andere Bundesländer auch, erfahren wie viele Menschen tatsächlich in der Region leben. Das ist auch wichtig für die Regelung zum Länderfinanzausgleich, der sich nach der Einwohnerzahl richtet.

Tablets sind in der Kommunalpolitik inzwischen unverzichtbar. Während Märkisch-Oderland weiter selbst Geräte ausgibt, zahlen einige Landkreise jetzt Pauschalen für den Kauf. Eltern fordern das auch für Schulen.

Beträchtlich weniger Menschen leben in Berlin und Brandenburg zum Stichtag 15. Mai 2022 als bislang angenommen. Das ergibt sich aus dem jüngsten Zensus. Für den Berliner Senat bedeutet das auch: Die Haushaltslage verschärft sich weiter.

Der Verein Frieda-Frauenzentrum ist seit vielen Jahren Anlaufpunkt für Mädchen und Frauen. Er bietet unter anderem Beratungs- und Bildungsangebote an. Zuletzt soll der Verein Auflagen nicht erfüllt und Fristen nicht eingehalten haben.

Das milliardenschwere sogenannte Brandenburg-Paket ist gerichtlich für verfassungswidrig erklärt worden. Dagegen geklagt hatte die AfD. Welche finanziellen und politischen Auswirkungen hat das Urteil? Von Christoph Hölscher

Wenn eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt wird, sollen die Betroffenen maximal 50 Euro pro Monat bar bekommen. Das haben die Länder beschlossen. Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe kritisiert diese Pläne scharf und stellt sich damit gegen den Regierenden.

Als erstes Bundesland hat Brandenburg ein Niederdeutsch-Gesetz verabschiedet, das die Sprache schützen und fördern soll. Platt soll in Schulen und auf der Straße sichtbarer werden. Manchen Plattsprechern geht das Gesetz aber nicht weit genug.

Der Brandenburger Landtag kommt diese Woche zu seiner letzten regulären Sitzung vor der Wahl im September zusammen. Landespolitik-Redakteur Hanno Christ blickt mit gemischten Gefühlen auf die vergangenen fünf Jahre und auf das, was kommen könnte.

Seit dem Polizistenmord von Mannheim diskutiert die Politik über die Abschiebung von Schwerstkriminellen auch nach Syrien und Afghanistan. Der Asylrechtsexperte Professor Daniel Thym von der Universität Konstanz ordnet ein, was rechtlich möglich ist.

Nach anti-israelischen Posts auf Social-Media-Kanälen ist eine Berlinerin nur knapp einer Haftstrafe entgangen. Die Staatsanwaltschaft sagte in ihrem Plädoyer, dass solche Taten dazu beitrügen, dass sich Juden in Berlin nicht mehr mit Kippa auf die Straße trauten.

Kunst und Erinnerung: Etwa 100 Boote aus Kartons machen am Donnerstag auf die Situation der mehr als 100 Millionen Geflüchteten weltweit aufmerksam. Derweil debattiert die Politik bei zwei Konferenzen ebenfalls über Abschiebungen.

Sie gilt als eines der zentralen Projekte des Lausitzer Strukturwandels: Die neue Unimedizin in Cottbus. Nun hat der Brandenburger Landtag den Weg frei gemacht. Damit bekommt auch das Carl-Thiem-Klinikum eine ganz neue Bedeutung.

Nach dem gewaltsamen Tod eines Polizisten in Mannheim sind neue Diskussionen über Abschiebungen aufgekommen. Doch Straftäter werden nicht nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben. Das könnte sich aber bald ändern. Von Sebastian Schöbel

Können Straftäter künftig bald nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden? Was wird aus dem Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete? Der Innenministerkonferenz in Potsdam liegen ab Mittwoch zahlreiche teils brisante Themen auf dem Tisch.

Deutsche Beamte sollen eine afghanische Familie ohne Absprache mit den dortigen Behörden nach Polen gebracht und dort abgesetzt haben. Die deutsche Seite räumt Fehler ein und entschuldigt sich. Der Fall soll "intensiv nachbereitet" werden.

Nachdem ein pro-palästinensisches Protestcamp in der FU Berlin aufgelöst wurde und Hochschullehrende dies kritisierten, wurde im Bundesbildungsministerium die Streichung von Geldern diskutiert. Zurücktreten will die Ministerin deswegen aber nicht.

Am 17. Juni 1953 sind in Ost-Berlin und an etwa 700 weiteren Orten in der DDR rund eine Million Menschen auf die Straße gegangen. In Berlin und Brandenburg wird auf mehreren Veranstaltungen an diesen denkwürdigen Tag erinnert.

Der Berliner Senat muss sparen. Die Lösung soll eine zweiprozentige Kürzung sein - über alle Ressorts. Doch innerhalb der Bereiche trifft es einige besonders hart: wie die Landestierschutzbeauftragte. Ihrem Ressort bleibt fast nichts. Von Stefan Ruwoldt

In Brandenburg gab es in dieser Legislaturperiode vier Untersuchungsausschüsse. Alle beantragt von der AfD. Ob jeder davon nötig war, wird unterschiedlich bewertet - auch innerhalb der Opposition. In jedem Fall waren sie teuer. Von Markus Woller

Auf der Oder-Insel Küstrin-Kietz soll ein "Ausreisezentrum" entstehen. Der Landkreis befürwortet das Projekt. Die Brandenburger Integrationsbeauftragte machte sich am Freitag vor Ort ein Bild und zeigte sich eher skeptisch.

In Fürstenwalde hat ein Hort aus Personalmangel überraschend geschlossen. Mehr als 150 Kinder stehen nun ohne Betreuung da. Am Donnerstag protestierten Eltern gegen die Entscheidung - es kam zu einer hitzigen Diskussion mit dem Bürgermeister.

Die Sicherheitsbehörden sprechen vor der Fußball-EM von einer "abstrakten Gefährdungslage". Innensenatorin Spranger sieht Berlin gut vorbereitet. Der Senat hat Spezialtechnik angeschafft. Mit Drohnen-Abwehrtechnik soll zusätzliche Sicherheit geschaffen werden.

Zwei Jahre nach dem massenhaften Fischsterben in der Oder wurden wieder tote Fische im Grenzfluss gefunden. Im Interview erklärt der Vertreter der polnischen Regierung in der Grenzregion Lubuskie die Gründe.