Seit es an der Nordseite des Berliner Hauptbahnhofs keinen Taxistand mehr gibt, blockieren wartende Taxis oftmals die Busspur und behindern Linienbusse. Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses streiten die Interessengruppen offen. Von Sabine Müller

Neue Recherchen zum Geheimtreffen von Rechtsextremen in einem Potsdamer Hotel zeigen, dass die AfD offenbar stärker involviert war als bisher angenommen. Ein Referent der Tagung soll aus Parteigeldern von Alice Weidel finanziert worden sein.

Die geplante Schließung des Görlitzer Parks nachts ist heftig umstritten. Nun verweigert der Bezirk auch ganz offiziell die Zusammenarbeit - und verweist auf rechtliche Probleme.

Wenn das Bündnis #unteilbar Spremberg in der Kleinstadt gegen Rechtsextremismus und für Demokratie demonstriert, sind Anfeindungen keine Seltenheit. In den letzten Wochen ist aber auf einmal vieles anders, sagt Mitbegründerin Bianca Broda.

Der rbb sendet 20:15 Uhr ein rbb24 spezial über Proteste gegen die Bedrohung der Demokratie: Die Mutbürger

Nur ein Drittel der geplanten Radwege fertiggestellt, Einbußen bei der Sicherheit: Der Verein Changing Cities sieht die Verkehrswende "geschreinert". Senatorin Schreiner wiederum gibt zu: Die Ausbauziele bis 2030 werden nicht erreicht. Von Sebastian Schöbel

Als einzige im Berliner Abgeordnetenhaus vertretene Partei hat die AfD 2023 deutliche Zugewinne bei den Mitgliedern verzeichnet. Und: Von dem Geheimtreffen mit Rechtsextremen hat sie offenbar profitiert, wie eine Exklusiv-Recherche des rbb zeigt. Von Agnes Sundermeyer

Mit Straßenblockaden und festgeklebten Händen auf Asphalt hat die "Letzte Generation" viele Menschen gegen sich aufgebracht. Doch damit soll nun Schluss sein, kündigen die Klima-Aktivisten an. Sie wollen andere Protestformen bevorzugen.

Rettungssanitäter, Krankenpfleger und Ärzte in Berlin werden immer häufiger angegriffen. Die Zahl der Polizeieinsätze an Krankenhäusern in Berlin hat sich in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt.

Der Ausbau der Berliner Radwege hat nach der Abwahl von Rot-Rot-Grün deutlich an Geschwindigkeit verloren. Verkehrssenatorin Schreiner stoppte viele Projekte im vergangenen Jahr sogar zeitweise. Nun geht es langsam weiter.

Anfang 2024 gaben Berlins Regierender Bürgermeister Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch bekannt, seit Herbst ein Paar zu sein. Nun räumte die Senatskanzlei ein, dass beide schon länger gemeinsam im Dienstwagen unterwegs waren.

Der Jahrestag der Auschwitz-Befreiung wird nicht nur von Gedenkveranstaltungen begleitet, sondern auch von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. In Frankfurt (Oder) gingen so viele Menschen auf die Straße wie lange nicht mehr.

CDU-Landesvize Frank Bommert entgleist auf Whatsapp mit einem makabren Todesspruch. Zwei Tage lang behauptet er, er sei es nicht gewesen - bevor er die Lüge einräumt. Ein unwürdiges Schauspiel für einen Demokraten, kommentiert Markus Woller.

Alljährlich am 27. Januar wird weltweit der Opfer der Nationalsozialisten gedacht. Gerade in diesem Jahr gibt es besonders viele Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg.

Der CDU-Politiker Frank Bommert hat nun doch eingeräumt, gelogen zu haben: Er hat den umstrittenen Whatsapp-Status, in dem er deutschen Spitzenpolitikern den Tod wünscht, selbst verfasst. Die Brandenburger CDU hat erste Konsequenzen gezogen.

An über 30 Orten in Brandenburg wird am Wochenende gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie protestiert. Hinter den Protesten steckt ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft – und auch viele bislang Inaktive beginnen sich zu engagieren. Von Jonas Wintermantel

Mit der geplanten Krankenhausreform geraten ländliche Kliniken unter Druck, warnen Brandenburger Landräte. Sie fordern Planungssicherheit, sprich: mehr Geld. Nun legt die Landesregierung ein eigenes Kreditprogramm auf, um Zeit zu überbrücken.

Zuletzt ist die rechtsextreme Partei in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden, jetzt wird der NPD-Nachfolgerin "Heimat" der Geldhahn zugedreht: Das Karlsruher Urteil könnte auch ein Signal für den Umgang mit der AfD sein.

Die Antidiskriminierungsklausel für den Berliner Kulturbetrieb wird nicht mehr angewendet, weil sie laut Senat nicht rechtssicher ist. Sie wurde erst im Dezember eingeführt und sollte Antisemitismus vorbeugen.

Grünen-Außenministerin Baerbock spricht bei der Debatte um ein Verbot der AfD von einem "klaren Verfahren" und sieht darin die "Stärke unserer Demokratie". Sie betont im rbb-Interview, eine Abschottungsdebatte schade dem Ruf des Wirtschaftsstandorts.

Neben dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" könnte bei der Landtagswahl in Brandenburg noch eine weitere Partei die politische Bühne betreten: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen will seine Werteunion jetzt als Partei gründen.

Bei einem Treffen mit Unternehmern und potenziellen Geldgebern am Werbellinsee wirbt Hans-Georg Maaßen für die Werteunion. Die soll sich am Sonntag von der CDU/CSU als eigenständige Partei abspalten. Die Resonanz ist überschaubar. Von Sascha Adamek und Jo Goll

Mehr als 80 Millionen Euro wird die Fußball-EM Berlin kosten. Der Senat verspricht, dass das Turnier ein Vielfaches an Mehrwert für die Stadt und vor allem die Sportstätten bringen wird - und gibt neue Details bekannt. Von S. Schöbel

Eine Petition fordert, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bestimmte Grundrechte zu entziehen. Über 1,3 Millionen Unterschriften wurden schon gesammelt. Ein Gespräch dazu mit Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf.

Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses haben als Reaktion auf eine Rede von AfD-Chefin Brinker am Donnerstag geschlossen den Plenarsaal verlassen. Am Vortag war bekannt geworden, dass Brinker an einem Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen hatte.

Bei einem Treffen, das der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth organisiert haben soll, ist auch die Berliner Fraktionschefin der AfD, Kristin Brinker gewesen. Bei dem Treffen waren mehrere Rechtsextremisten anwesend.

Freie Kitaträger fühlen sich übergangen, die Feuerwehr der Stadt ebenso: Seit Monaten rumort es in Neuruppins Stadtpolitik. Auf einer Sondersitzung des Stadtparlaments musste sich nun die Rathausspitze erklären - mit offenem Ergebnis. Von Björn Haase-Wendt

Die AfD-Fraktion in Brandenburg hält weiter an ihrem Sprecher Tim Krause fest, der an dem rechten Treffen in Potsdam teilgenommen hatte. Auch inhaltlich steht die Fraktion dahinter. Das Treffen ist am Mittwoch Thema im Hauptausschuss in Potsdam.