Das Bündnis von SPD und BSW in Brandenburg ist noch jung. Doch schon nach den ersten Abstimmung im Bundesrat knirscht es zwischen den Koalitionspartnern, besonders beim Thema Bundeswehr.

Mit dem ehemaligen Brandenburger Finanzminister Christian an der Spitze der Landesliste ziehen die märkischen Linken in den Bundestagswahlkampf. Görke setzte sich in der Abstimmung um Listenplatz 1 gegen Isabelle Vandre durch.

Im Zweiten Weltkrieg wurden Hunderttausende Mädchen und Frauen in japanischen Militärbordellen missbraucht. Eine Statue in Berlin-Moabit erinnert daran. Doch es gibt Streit um den Standort. Steglitz-Zehlendorf bietet sich als Alternative an. Von Oliver Noffke

Neuer Name, neue Formen des Protests: Die Gruppe "Letzte Generation" will sich neu erfinden. Das hat die Sprecherin der Gruppe Carla Hinrichs in einem Interview angekündigt. Der Schritt ist auch die Folge einer gescheiterten Weiterentwicklung.

Vom Sozial- ins Innenministerium: Der Zuständigkeitswechsel der Integrationspolitik veranlasst die ehemalige Brandenburger Integrationsbeauftragte zu einem drastischen Schritt. Im Groll verlässt Doris Lemmermeier die Sozialdemokraten.

Drei Milliarden Euro – so viel hat die schwarz-rote Koalition in Berlin aus ihrem hoffnungslos überbuchten Landeshaushalt gestrichen. Der Nachtragshaushalt ging nun durchs Abgeordnetenhaus. Doch das dicke Ende kommt erst noch, kommentiert Jan Menzel.

Drei Milliarden Euro will der Berliner Senat im kommenden Jahr sparen. Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus die Pläne beschlossen. Vor dem Gebäude wird lautstark protestiert.

Künftig soll vermieden werden, dass Fahrdienste wie Uber und Bolt ihre Fahrten sehr viel günstiger anbieten als Taxi-Unternehmen. Inwiefern ein Mindestfahrpreis eingeführt werden kann, wird im Abgeordnetenhaus beraten.

Der 46-jährige Ruppert Stüwe ist Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Mit hauchdünner Mehrheit konnte er sich gegen Ana-Maria Trasnea durchsetzen.

Brennende Autos, verletzte Einsatzkräfte: Nach der Silvesternacht 2022/23 wurden harte Maßnahmen gegen die Gewalttäter gefordert. Doch zwei Jahre später sieht die Bilanz eher gemischt aus.

Der Berliner Senat hat Einsparungen angekündigt - und setzt auch bei den Hochschulen an. Für Studierende steigt voraussichtlich der Sozialbeitrag. Weitere Kürzungen bei Uni-Personal und Studiengängen sind ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Ohne sie wird es nicht gehen: Für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden in Berlin und Brandenburg Tausende Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht. Ein Ehrenamt - für das es aber auch Geld gibt. Ein Überblick über Aufgaben und Voraussetzungen.

Neuer Ausweis, Anmeldung oder Führerschein: Termine in Berliner Bürgerämtern sind schon jetzt nicht leicht zu bekommen. Ab Januar wird es noch enger - wegen Vorbereitung der Bundestagswahl bleiben einzelne Ämter sogar ganz geschlossen.

Das Land Berlin muss laut der schwarz-roten Koalition im kommenden Jahr drei Milliarden Euro sparen. Allein 130 Millionen Euro sollen für die Kultur wegfallen. Davon sind nicht zuletzt die Arbeitsräume für Künstlerinnen und Künstler betroffen. Von Kirsten Buchmann

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen angenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Der Politiker muss rund 34.000 Euro zahlen, sich aber nicht vor Gericht verantworten.

Im Kampf um die Räumung des seit Jahren besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 gehen die Anwälte des Eigentümers jetzt gegen drei Richter am Landgericht vor. Ein Vorwurf: Sie sollen Schriftsätze über Monate nicht weitergeleitet haben. Von Jo Goll und René Althammer

Die neue Brandenburger Regierung hat sich am Dienstag zu ihrer ersten Arbeitssitzung getroffen. Eine der ersten Aufgaben ist der Entwurf des Haushaltes 2025. Finanzminister Crumbach vom BSW muss diesen in den nächsten Monaten vorlegen.

Mit dem sogenannten Landesorganisationsgesetz möchte der rot-schwarze Senat die Verwaltungsstrukturen in Berlin klarer regeln: vor allem die Aufgabenverteilung
zwischen Senat und Bezirken. Jetzt gibt es einen Gesetzentwurf.

Bereits im November wollte der Brandenburger Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als erwiesen rechtsextrem hochstufen. Die Entscheidung wurde aber am Ende nicht getroffen - offenbar spielte die vorgezogene Bundestagswahl dabei eine Rolle.

Die Therme in Bad Belzig ist sanierungsbedürftig - die Stadt kann sich die Bauarbeiten aber nicht leisten. Geschätzt sind um die zehn Millionen Euro nötig. Die Hoffnungen ruhen nun auf einem Investor.

Bei der kommenden Bundestagswahl gilt ein neues Wahlrecht. Das Parlament wird kleiner, die Erststimmen unwichtiger. Eine Partei dürfte am Wahlabend deshalb wohl zittern. Und: In der Region könnten mehrere Wahlkreis-Sieger leer ausgehen.

Das Ergebnis kommt nicht überraschend: Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. 394 von 717 Bundestagsabgeordneten stimmten gegen ihn. Nun muss Bundespräsident Steinmeier die Auflösung des Bundestags beschließen.

Hilfe im Kampf gegen Schlepper? Oder ein Hindernis für die Integration? Die geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge ist umstritten. In Potsdam hat die Debatte dazu geführt, dass hier - zumindest Stand jetzt - keine solche Karte ausgegeben wird.

Der Bundestag hat am Montag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz abgestimmt - um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Wie sind die nächsten Schritte? Und was heißt das für Berlin und Brandenburg? Von Angela Ulrich

Nach einem Angriff auf einen SPD-Wahlkämpfer und zwei Polizisten hat ein Ermittlungsrichter Untersuchungshaftbefehle gegen vier junge Männer erlassen. Einer der vier mutmaßlichen Rechtsextremisten bleibt auf freiem Fuß.

Die Berliner FDP hat ihre elf Kandidanten für ihre Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. An der Spitze steht erneut Christoph Meyer. Die Partei rechnet mit wenigen Sitzen – ob sie wieder ins Parlament einzieht, ist laut aktuellen Umfragen ungewiss.

Hunderte Rechte waren zu einem Aufmarsch in Berlin erwartet worden. Am Ende waren es nur wenige Dutzend. Dafür kamen um so mehr Gegendemonstranten, die den Aufmarsch mehrfach zu blockieren versuchten.

Stefan Gelbhaar ist Berliner Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Pankow und wollte eigentlich auf Landes-Listenplatz 2 in einer Kampfkandidatur gegen Andreas Audretsch antreten. Doch wegen schwerer Vorwürfe zieht er seine Kandidatur nun zurück.

Attacke in Berlin-Lichterfelde: SPD-Wahlhelfer werden angegriffen. Eine Person wird verletzt und muss im Krankenhaus behandelt werden. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verurteilt den Angriff scharf.

Die bisherige Bundesfamilienministerin Lisa Paus ist erneut an die Spitze der Landesliste gewählt worden. Überraschend nicht angetreten ist der Pankower Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar. Gegen ihn sind Belästigungs-Vorwürfe bekannt geworden. Von Angela Ulrich

Olaf Scholz fand in Potsdam bei seinen Genossen Anklang: Mit rund 90,8 Prozent der Stimmen wurde er auf der SPD-Landesvertreterversammlung zum Spitzenkandidaten der Brandenburger SPD gewählt.

Berlin ist Protesthauptstadt: Rund 7.500 angemeldete Demonstrationen gab es laut Polizei in diesem Jahr. So viele waren es lang nicht mehr. Im Kampf um die Aufmerksamkeit müssen sich Protestformen immer wieder neu erfinden. Von Birgit Raddatz

Die Kandidaten für die CDU-Landesliste zur Bundestagswahl stehen fest. Spitzenkandidat Uwe Feiler will daran arbeiten, dass Parteichef Friedrich Merz im Osten beliebter wird. In Brandenburg steht die Partei in aktuellen Umfragen auf Platz zwei.

In Kleinmachnow sollte die Schließung einer Grundschule die Raumprobleme einer anderen Schule lösen. Es gab großen Protest. Nun beschlossen die Gemeindevertreter einen Kompromiss.

Die Prignitzer Gemeinde Karstädt stoppt nun endgültig den umstrittenen Bau einer von Shell geplanten Biomethan-Anlage. Anwohner sehen im Aus des Millionenprojekts eine positive Signalwirkung ihres bürgerschaftlichen Engagements.

Die Berliner CDU hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Spitzenkandidat Jan-Marco Luczak will bei der Wirtschafts- und Migrationspolitik einiges verändern. Er warnte vor Wahlergebnissen wie in Thürigen und Sachsen.

Viele Syrer sind seit 2011 vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land geflohen - auch nach Deutschland. Welchen Schutzstatus die Geflüchteten erhalten, hat sich mit den Jahren deutlich verändert.

Die AfD bekommt in Brandenburg aktuell die meisten Stimmen - auch, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Dem BrandenburgTrend zufolge verliert die SPD deutlich. Nicht mal jeder Fünfte kann sich für Olaf Scholz erwärmen.

Nach dem Umsturz in Syrien stürmen Menschen Gefängnisse auf der Suche nach Vermissten, während Ermittler Beweise für die Greueltaten des Assad-Regimes sichern. An der Aufarbeitung der Verbrechen beteiligt sich eine Organisation in Berlin.