Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik auf Härte: Grenzkontrollen, Leistungskürzungen, vermehrte Abschiebungen. Das Schicksal der Einzelnen zähle dabei kaum noch, kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen. Von Birgit Raddatz
Die Ausländerbehörden in Brandenburg können jetzt Bezahlkarten für Asylbewerber bestellen. Nach Angaben des Sozialministeriums ist von technischer Seite her alles bereit. In Berlin ist die Einführung noch offen.
Der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg", Olaf Jansen, fordert eine leichtere Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern. Von erschwerten Abschiebungen profitierten die falschen Menschen, sagt Jansen dem rbb.
In der Unterbringung jugendlicher zugewanderter Intensivtäter in einer separaten geschlossenen Einrichtung sieht Berlins Polizeipräsidentin Slowik bessere Integrationsmöglichkeiten. So könne es gelingen, sie aus ihrem Umfeld herauszulösen.
Seit Ende August wartet Nurda Tazegül darauf, dass die Politik auf einen verzweifelten Hilferuf der Beschäftigten des Berliner Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten reagiert. Nun macht die Chefin des Personalrats ihre Wut über die Sache öffentlich. Von Sabine Müller
Ein Antrag der Panketaler AfD, aus dem Bündnis "Sicherer Hafen" auszusteigen, scheiterte knapp - mit und trotz Unterstützung durch die CDU. Der Bürgermeister der Gemeinde sieht die Zustimmung der CDU sehr kritisch.
Einmal in der Woche organisiert die evangelische Kirchengemeinde St. Georg ein Begegnungscafé mit Geflüchteten im Frankfurter Gemeindehaus. Doch Integrationshelfer stehen zunehmend unter Druck. Sie fürchten sich vor Anfeindungen.
Mehr als 100 Minuten haben sich Spitzenvertreter von sieben Parteien in der rbb-Sendung "Ihre Wahl" einen Schlagabtausch geliefert. Besonders kontrovers wurde es beim Thema Migration. Aber auch am Hochwasser schieden sich die Geister.
Ausreisepflichtige Geflüchtete sollen in Brandenburg schneller abgeschoben werden können. Das hat Ministerpräsident Woidke bei einem Treffen mit Vertretern der Kommunen beschlossen. Die Integrationsministerin war nicht anwesend.
Es ist der erste Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban: In Leipzig ist am Morgen eine Maschine mit 28 afghanischen Straftätern an Bord nach Kabul gestartet. Darunter sind auch zwei Gewalttäter aus Berlin.
Die tödliche Messerattacke von Solingen wird am Donnerstag den Potsdamer Landtag beschäftigen. Die Abgeordneten tagen auf Antrag der AfD in einer Sondersitzung. Das Thema bringt auch den Flüchtlingsrat auf den Plan.
Das Berliner Landesamt für Flüchtlinge soll umstrukturiert und vergrößert werden. Nach den Plänen des Senats soll die Behörde sich künftig neben Geflüchteten und Asylbewerbern auch um Obdachlose kümmern.
Weil Wohnraum fehlt, musste der Senat bei der Unterbringung Geflüchteter zuletzt auf immer größere Notunterkünfte setzen. Doch Senatorin Kiziltepe (SPD) möchte den Trend umkehren. CDU-Fraktionschef Stettner hält wenig davon.
Haufenweise Müll, offene Drogenszene, Feuer am Kanalufer: Im Schatten der Flüchtlingsunterkunft auf dem Ex-Flughafen Tegel herrschen unerträgliche Zustände. Die Verwahrlosung konnte aus einem Zuständigkeitsdilemma erwachsen.Von Olaf Sundermeyer
In Märkisch-Oderland benutzen bereits Hunderte Geflüchtete eine vom Landkreis ausgegebene Bezahlkarte. An Bargeld bekommen sie maximal 50 Euro. Ministerpräsident Woidke will das Modell schnell im ganzen Land implementieren.
CDU-Politiker in der Hauptstadt fordern lautstark, mehr und konsequenter abzuschieben. Aktuelle Zahlen zeigen allerdings: Der schwarz-rote Senat schiebt gerade weniger Menschen ohne Bleiberecht ab als im vergangenen Jahr. Von Sabine Müller
50 Euro Bargeld - der Rest als Guthaben auf einer Karte: So sollen Asylbewerber künftig in vielen Bundesländern ihren Unterhalt bekommen, auch in Berlin und Brandenburg. Ein Gericht in Hamburg fordert nun jedoch Einzelfallprüfungen.
Seit der Entscheidung des Berliner Senats, 16 neue Containerdörfer zu errichten, tobt eine Debatte: Werden die Bezirke überfordert? Die Verantwortlichen verweisen auf die Ankunftszahlen. Dabei wird es bei 16 Standorten kaum bleiben. Von Sebastian Schöbel
Seit 2023 gibt es an der deutsch-polnischen Grenze wieder stationäre Kontrollen. Die Grünen im Brandenburger Landtag haben Migrationsforscher beauftragt, die Auswirkungen der Kontrollen zu untersuchen. Die Ergebnisse wurden jetzt in der Viadrina vorgestellt. Von Nina Heinrich
Für die Grünen sind die Kontrollen nicht mit EU-Recht vereinbar, wirtschaftsfeindlich und eine Belastung für die Region. Die CDU sieht darin "blanken Populismus". Sollten die Kontrollen eingestellt werden, drohe ein Verlust an Sicherheit, so der Innenminister.
Mit einem Job-Turbo wollte die Bundesregierung die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt beschleunigen. Brandenburgs Landesregierung und die Arbeitsagentur verbreiten nun Zuversicht und verweisen auf Erfolge. Doch die Hürden bleiben hoch. Von Torsten Sydow
Aus der Berliner SPD kommt der Vorschlag, den Bezirken pro untergebrachtem Flüchtling knapp 700 Euro zu zahlen. Beim Regierenden Bürgermeister kommt diese Idee gut an. Doch wie das umgesetzt und bezahlt werden soll, ist noch unklar.
Die Berliner CDU hat sich für eine Klausur nach Hessen begeben und kommt mit einem ganzen Set an Forderungen nach einer härteren Gangart in der Asylpolitik zurück. Unter anderem sind die Bezahlkarten, Containerdörfer und Sonderaufnahmeprogramme betroffen.
Sie haben Gewalt erlebt, Missbrauch, manchmal sogar Folter - viele Minderjährige, die nach dramatischen Fluchtwegen irgendwann hier ankommen, leiden unter teils komplexen Traumatisierungen. Doch nur wenigen wird geholfen.
Seit über einem Jahr führt die Bundespolizei an den großen deutsch-polnischen Übergängen stationäre Kontrollen durch. Damit soll die illegale Migration eingedämmt werden. Zuletzt haben Migranten nun den Weg über eine Touristen-Brücke gesucht.
Bei der Europawahl hat das BSW vor allem in den östlichen Berliner Bezirken stark abgeschnitten. Bei einem Unterstützertreffen wird deutlich, dass die neue Partei Menschen anzieht, die anderen Parteien keine Lösungen mehr zutrauen. Von Tobias Schmutzler
In der Berliner Regierungskoalition zeichnet sich ein Streit über die Bezahlkarte für Asylbewerber ab. Während die CDU ein Bargeldlimit von 50 Euro befürwortet, mehren sich in der SPD Forderungen, ganz auf ein Limit zu verzichten.
Wenn eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt wird, sollen die Betroffenen maximal 50 Euro pro Monat bar bekommen. Das haben die Länder beschlossen. Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe kritisiert diese Pläne scharf und stellt sich damit gegen den Regierenden.
Kunst und Erinnerung: Etwa 100 Boote aus Kartons machen am Donnerstag auf die Situation der mehr als 100 Millionen Geflüchteten weltweit aufmerksam. Derweil debattiert die Politik bei zwei Konferenzen ebenfalls über Abschiebungen.
Nach dem gewaltsamen Tod eines Polizisten in Mannheim sind neue Diskussionen über Abschiebungen aufgekommen. Doch Straftäter werden nicht nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben. Das könnte sich aber bald ändern. Von Sebastian Schöbel
Können Straftäter künftig bald nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden? Was wird aus dem Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete? Der Innenministerkonferenz in Potsdam liegen ab Mittwoch zahlreiche teils brisante Themen auf dem Tisch.
Deutsche Beamte sollen eine afghanische Familie ohne Absprache mit den dortigen Behörden nach Polen gebracht und dort abgesetzt haben. Die deutsche Seite räumt Fehler ein und entschuldigt sich. Der Fall soll "intensiv nachbereitet" werden.
Ukrainern die Sozialleistungen kürzen, um sie zur Arbeit zu motivieren - diese Idee äußerte Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU). Der Brandenburger Linken-Fraktionschef fordert für diese Aussagen nun seinen Rücktritt. Von Julian von Bülow
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen hat Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete als generell falsch bezeichnet - er lehnt die Zahlung an Ukrainer im wehrfähigem Alter ab. Mit der Kritik schließt er sich seinem Kollegen aus Bayern an. Die Grünen sind empört.
Auf der Oder-Insel Küstrin-Kietz soll ein "Ausreisezentrum" entstehen. Der Landkreis befürwortet das Projekt. Die Brandenburger Integrationsbeauftragte machte sich am Freitag vor Ort ein Bild und zeigte sich eher skeptisch.
Wie weiter mit Geflüchteten-Unterkünfte in der Stadt? Der Senat will in Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg neue Immobilien anmieten, um weitere Geflüchtete dort unterzubringen. Bei den Bezirken stößt dies auf Skepsis. Von Sabine Müller
Wird das Sicherheitspersonal in der Geflüchtetenunterkunft in Tegel zum Teil unter dem Mindestlohn bezahlt? Das berichten zumindest Informanten dem rbb. Einer erzählt von einem Security-Jobangebot von einem Subunternehmer, dieser wollte am Ende des Monats einen Teil des Lohns zurück. Von Ute Schuhmacher
In einer Potsdamer Asylbewerberunterkunft ist es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung gekommen. Ein Wachmann erlag seinen Verletzungen. Stunden später wurde eine tatverdächtige Person in Berlin festgenommen.
Die Digitalkonferenz Republica, die am Mittwoch endet, reißt neue Besucherrekorde. In Zeiten von Krisen und Kriegen ist weniger Bällebad und mehr analoge Politik. Sie ist ernst und erwachsen geworden - und dieses Jahr doch jugendlicher denn je. Von Jenny Barke
In Brandenburg soll bis Herbst flächendeckend eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Darauf haben sich Landesregierung, Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund geeinigt. Das Thema Bargeld spaltet die Koalition auch weiterhin. Von Michael Schon
Asylbewerber in Brandenburg sollen nach Plänen der Landesregierung 50 Euro ihrer Leistungen in bar bekommen, Kinder 25 Euro. Heftige Kritik kommt vom Flüchtlingsrat - aber auch die Grünen sind für einen deutlich höheren Betrag.
Der Chef des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten sieht seine Behörde am Rande der Leistungsfähigkeit. Zusatzaufgaben, ein hoher Krankenstand und Personalfluktuation machen dem Landesamt zu schaffen.
Unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche warten oft monatelang auf ihre Registrierung. Eine lange Zeit ohne Perspektive. Einige verschwinden in dieser Zeit vom Radar der Behörden. Von Jan Wiese und Tina Friedrich
Mit dem Projekt "Spurwechsel" wollte die Brandenburger Landesregierung langjährig geduldeten Flüchtlingen endlich eine Perspektive verschaffen und zugleich dem Arbeitskräfte-Mangel entgegenwirken. Doch bisherige Zahlen geben zu denken. Von Ismahan Alboga und Markus Woller
Dass in Berlin 16 neue Unterkünfte für geflüchtete Menschen gebaut werden sollen, steht fest. Darüber hinaus gibt es weiteren Bedarf. In einer zweiten Runde sollen Unterkünfte für eine längerfristige Nutzung geplant werden.
Der Bundestag hat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die überwiegende Zahl der Mitglieder der Ampel-Fraktionen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD haben am Freitag in Berlin dafür gestimmt.
Seit dem Wochenende beobachten Mediziner in der Flüchtlingsunterkunft in Tegel einen Masernausbruch. Inzwischen gibt es 15 Fälle. Impfungen laufen, aber nach wie vor ist der Impfstatus von vielen Bewohnern unklar.
Neun Masernfälle können bisher im Ankunftszentrum für Geflüchtete in Tegel nachgewiesen werden. Da die Krankheit hochansteckend ist, wird eine Impfaktion dort nun ausgeweitet, eine Impfstraße eingerichtet.
Zu wenig Personal, tausende unbeantwortete E-Mails und kein einziger freier Termin – die Probleme der Berliner Ausländerbehörde sind bekannt. Nun aber kommt noch eins dazu: Kommerzielle Webseiten greifen die wenigen Termine ab und verkaufen sie im Netz. Von Efthymis Angeloudis
Cannabis darf ab dem 1. April privat angebaut werden - allerdings gibt es zahlreiche Auflagen. Auch beim Semesterticket für Studierende gibt es Änderungen und bei der Führerschein-Theorie gibt es neue zusätzliche Fragen.
Der Senat will 16 weitere Container-Unterkünfte für Geflüchtete errichten und stößt damit bei einigen Bezirken auf scharfe Kritik und Irritation. Man fühle sich übergangen. Auch Flüchtlingskoordinator Broemme kritisiert die ungleiche Belastung der Bezirke. Von Sebastian Schöbel
16 Standorte für mehr als 6.000 Menschen: Der Berliner Senat hat neue Standorte für Container-Unterkünfte benannt. Laut Regierendem Bürgermeister Wegner war die Standortsuche nicht einfach.
Erstmals muss Finanzsenator Evers bei einem Streit im Berliner Senat vermitteln: Bildungs- und Integrationsverwaltung haben unterschiedliche Pläne für den Unterricht geflüchteter Kinder. Der Regierende Bürgermeister fällt als Schlichter aus.
Gut eine Woche nach dem Feuer in der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel ist dessen Ursache weiter unklar. Ein Video vom Brand zeigt: Die Bewohner brauchen Brandschutzschulungen. Gehandelt werden muss auch an anderer Stelle. Von Ute Schuhmacher
Nur ein Viertel der erwarteten Flüchtlinge sollen in diesem Jahr im Landkreis Oder-Spree eintreffen. Trotzdem werden mehr Unterkünfte als "Reserve" geschaffen. Anwohner sorgen sich und weisen auf schon jetzt überfüllte Schulen hin.
Nach dem Brand in der Flüchtlingsunterkunft Berlin-Tegel dauern die Ermittlungen an. Sobald diese abgeschlossen sind, soll es weitergehen - so wie bisher. Doch das gefällt nicht allen.
Auch zwei Jahre nach Kriegsausbruch in der Ukraine stehen die meisten Geflüchteten noch immer nicht in Arbeitsverhältnissen. Die Chefin der Berliner Arbeitsagentur verweist auf sprachliche Gründe dafür - und will jetzt Tempo machen.
Im Sommer oder spätestens im Herbst soll die Bezahlkarte für Geflüchtete kommen. Mit dieser kann man nur noch einen Teil der staatlichen Unterstützung als Bargeld abheben. Auch Brandenburg bereitet sich vor – doch Einzelheiten sind noch offen. Von Lisa Steger
Die Mehrheit der Bundesländer hat zusammen Rahmendaten für die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete erarbeitet. Noch in diesem Jahr soll sie an den Start gehen. Erste Details zur Handhabung sind nun festgelegt, viele Fragen aber noch offen.
Nach der "Correctiv"-Recherche geht eine Empörungswelle durch Deutschland. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Ex-OB von Frankfurt (Oder) Martin Patzelt diskutieren darüber, was daraus für die Demokratie folgt.
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser hat in Brandenburg einen Höchststand erreicht. Bei den Beschuldigten dominierten in den letzten Jahren vor allem Syrer. Von Sascha Adamek
Ein Treffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern, bei dem Pläne zur Ausweisung von Millionen von Menschen geschmiedet worden sein sollen, hat massive Kritik ausgelöst. Ein Politikforscher warnt vor Gefahren für die Demokratie.
Geflüchtete, Klimaschutz, Wohnungen: Die schwarz-rote Koalition in Berlin steht im kommenden Jahr vor zahlreichen Herausforderungen. Die Erfolgsaussichten sind nicht überall rosig. Ein Ausblick von Sabine Müller
Ein ehemaliger Landtagssitz in Flammen, ein imaginärer Bachelor-Abschluss, die Currywurst als Kraftriegel - es war viel los in Brandenburg im Jahr 2023. Ein Jahresrückblick, alphabetisch geordnet - natürlich auch mit "L wie Löwe". Von Thomas Bittner.
Fast jeder kommt mal an der Tanke vorbei. Zwei rbb|24-Reporter sprechen Leute an der Zapfsäule in Brandenburg an und fragen, was sie umtreibt. Heute: Eine Neuruppinerin klagt über Unterrichtsausfall und fehlendes Kita-Personal bei ihren Kindern.
