Durch eine Gesetzesänderung hatte die Ampel-Regierung den Weg zum deutschen Pass erleichtert. In Berlin behandelt seit Jahresbeginn ein neues Landesamt alle Anträge - und deren Zahl steigt stark an. Doch es gibt auch noch viele unbearbeitete Alt-Anträge.

Beim Klimaschutz hatte der schwarz-rote Senat viel versprochen. Ein dafür geplantes, milliardenschweres Sondervermögen kommt aber nicht zustande. Nun braucht es neue Ideen und Finanzierungswege. Nur: Vom Senat kommt so gut wie nichts. Von Jan Menzel

Eine rechte Jugendgruppe wird beim CSD festgenommen, am Ostkreuz greifen mutmaßlich Rechtsextremisten gezielt Demonstrierende an. Die Amadeu-Antonio-Stiftung erkennt eine neue Strategie rechtsextremer Landnahme vor den Landtagswahlen.

Das Luxuskaufhaus Galeries Lafayette in der Berliner Friedrichstraße schließt Ende Juli. Währenddessen werden die Verhandlungen darüber, ob die Zentral- und Landesbibliothek einziehen soll, konkreter.

Das Leistungsniveau von Berliner Drittklässlern hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das geht aus dem aktuellen Vera-Vergleichstest hervor. Noch schlechter beurteilt wurden die Achtklässler an Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen.

Das Defizit im Berliner Haushalt war bereits milliardenschwer, nun müssen weitere Hunderte Millionen Euro gespart werden. Grund ist eine steuerliche Entscheidung der Bundesregierung. Der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Wegner steigt.

In einem Brandbrief an die Berliner Landespolitik lehnen die Beschäftigtenvertretungen mögliche Kürzungen ab. Die Arbeitsbelastung sei gestiegen, zudem habe die Politik eigene Versprechen nicht eingehalten.

Bis Ende 2025 werden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mehr als 2.500 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Den Mietern drohen Probleme, denn viele Wohnungen gehören privaten Eigentümern und Gesellschaften.

CDU-Politiker in der Hauptstadt fordern lautstark, mehr und konsequenter abzuschieben. Aktuelle Zahlen zeigen allerdings: Der schwarz-rote Senat schiebt gerade weniger Menschen ohne Bleiberecht ab als im vergangenen Jahr. Von Sabine Müller

Wer in Potsdam ohne Fahrschein unterwegs ist, soll keine Anzeige mehr bekommen. Die Grünen würden das auch gerne für Berlin übernehmen, die Justizverwaltung hat sich aber bereits dagegen ausgesprochen. Sie verweist auf das 9-Euro-Ticket.

50 Euro Bargeld - der Rest als Guthaben auf einer Karte: So sollen Asylbewerber künftig in vielen Bundesländern ihren Unterhalt bekommen, auch in Berlin und Brandenburg. Ein Gericht in Hamburg fordert nun jedoch Einzelfallprüfungen.

Zur Finanzierung des Anti-Krisen-Hilfspakets hat der Potsdamer Landtag einen neuen Nachtragshaushalt beschlossen. Das 850 Millionen schwere Paket wird aus der Rücklage des Landes finanziert.

Erst bekam Kathrin Herrmann viel Unterstützung, nachdem ihr Budget drastisch gekürzt wurde. Doch nun melden sich Kritiker zu Wort, die wegfallenden Projekten nicht hinterhertrauern. Sogar ihr Posten wird in Frage gestellt. Von Sabine Müller

Die Bundesregierung muss ihr Luftreinhalteprogramm strenger gestalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Klage der Deutschen Umwelthilfe ist damit erneut erfolgreich.

Gegen den Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten wird ermittelt, weil er alkoholisiert auf einem E-Scooter fuhr. Die Linke will prüfen lassen, inwieweit die CDU-geführten Ministerien in die Ermittlungen involviert sind. Die CDU stimmt der Sondersitzung zu.

Bundesinnenministerin Faeser hat am Dienstag das Magazin "Compact" verboten. Die Begründung klingt eindeutig: "Compact" verstoße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und trete dabei "aggressiv-kämpferisch“ auf. Doch was heißt das konkret? Von M. Blümke und S. Duwe

Statt 215 Sozialwohnungen werden beim Großbauprojekt in der Europacity an der Heidestraße in Berlin-Moabit nur teure möblierte Appartements angeboten. Jetzt kommt raus: Der Senat war bereits seit letzten Herbst darüber informiert. Von Boris Hermel

Dem Kulturzentrum Oyoun wurden nach nicht belegbaren Antisemitismus-Vorwürfen Fördergelder gestrichen - wie interne Dokumente zeigen mit Hilfe von Formgründen. Trotz warnender Hinweise setzte der Kultursenator einen Förderstopp durch. Von Efthymis Angeloudis

Nach seiner Fahrt mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss zeigt sich der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann einsichtig. Trotz seines "Fehlers" will er weiter seine Partei durch den Wahlkampf führen.

Seit 2023 gibt es an der deutsch-polnischen Grenze wieder stationäre Kontrollen. Die Grünen im Brandenburger Landtag haben Migrationsforscher beauftragt, die Auswirkungen der Kontrollen zu untersuchen. Die Ergebnisse wurden jetzt in der Viadrina vorgestellt. Von Nina Heinrich

Berlin muss sparen - in diesem Jahr und mehr noch 2025. Es gibt eine Lücke von rund drei Milliarden Euro im Landeshaushalt. Drohen empfindliche Sparmaßnahmen? Darüber diskutieren Gäste und Zuschauer im Bürgertalk ab 20:15 Uhr im rbb Fernsehen und hier im Livestream.

Im Streit um eine Umzäunung des Görlitzer Parks ruft der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an. Es soll auch grundsätzlich klären, wie weit das Eingriffsrecht des Senats geht.

Rein zahlenmäßig betrachtet hat sich bei den extremistischen Gruppen in Berlin zuletzt nicht viel verändert. Entwarnung gibt der Verfassungsschutz aber nicht - im Gegenteil. Von Sabine Müller

Die Koalition hat angekündigt, dass sie die Lücke im nächsten Berliner Landeshaushalt bis zum Herbst auflösen will. Um Kürzungen durchzusetzen, könnten Standards abgesenkt werden - womöglich in der Pflege sowie im Hort- und Kitabereich.

Für die Grünen sind die Kontrollen nicht mit EU-Recht vereinbar, wirtschaftsfeindlich und eine Belastung für die Region. Die CDU sieht darin "blanken Populismus". Sollten die Kontrollen eingestellt werden, drohe ein Verlust an Sicherheit, so der Innenminister.

Mit dem Finale in Berlin sind mehr als vier Wochen Fußball-EM in Deutschland zu Ende gegangen. Bundesinnenministerin Faeser und die Berliner Innensenatorin Spranger ziehen eine durchweg positive Abschlussbilanz.

Der deutsch-russische Dialog ist seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf einem Tiefpunkt. Einige zivilgesellschaftliche Initiativen aus Berlin versuchen dennoch, Gespräche aufrechtzuerhalten. Von Wolf Siebert

Der CDU-Spitzenkandidat für die Brandenburger Landtagswahl, Jan Redmann, ist bei einer Polizeikontrolle aus dem Verkehr gezogen worden. Er war alkoholisiert auf einem E-Scooter unterwegs, wie Redmann selbst am Freitag mitteilte.

Die größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland ist für viele erst seit der EM ein Thema. Und dass, obwohl die Grauen Wölfe bedrohen und einschüchtern. Ihren Erfolg verdanken sie auch der Duldung der deutschen Politik, sagt Burak Yilmaz im Interview.

Ausländerfeindliche Aussagen oder solche, die Diktaturen verharmlosen, erfahren aktuell viel Zustimmung. Eine Umfrage zeigt, dass sich in Brandenburg viele anders zwischen links und rechts verorten als die Parteien, mit denen sie sympathisieren. Von Oliver Noffke