"Unglaubliche Dinge" werde er tun, sagte der künftige US-Präsident Trump über seinen neuen Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. Unglaubliche Dinge sagte der Neffe des früheren Präsidenten John F. Kennedy schon häufiger. Auch bei einer Rede in Berlin.
Droht dem Wissenschafts-Campus in Tegel das Aus? Die Berliner Hochschule für Technik will in das Terminal A einziehen. Doch das Projekt könnte dem Rotstift zum Opfer fallen. Das will die Wissenschaftssenatorin verhindern. Von D. Knieling und A. Ulrich
Der Landkreis Oberhavel hat seine Vorhaben für die Unterbringung Geflüchteter in einem ehemaligen Hotel und derzeit noch maroden Waisenhaus vorgestellt. Die Stimmung vor Ort ist gereizt.
Seit knapp zwei Wochen verhandeln SPD und BSW in Potsdam über ein Regierungsbündnis, jetzt sickern erste Details über mögliche Ressortverteilungen durch. Das BSW peilt offenbar drei Ministerien an, von denen zwei ganz entscheidend sein könnten.
Messerstraftäter könnten künftig den Führerschein verlieren. Berlins Innensenatorin Spranger will damit ein Signal an potenzielle Täter senden. Wer eine brutale Messerstraftat verübe, sei nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen, so Spranger.
Die AfD könnte mit Arne Raue den ersten hauptamtlichen Bürgermeister Brandenburgs stellen. Einen Mitgliedsantrag hat der bisher parteilose Bürgermeister von Jüterbog bereits gestellt. Überraschend ist das Manöver nicht, verrät aber einiges über die AfD. Von Hasan Gökkaya
In Brandenburg ist die AfD bei der Landtagswahl fast stärkste Kraft geworden. Sie ist geeint wie nie, gewinnt zahlreiche neue Mitglieder, und zieht mit dem Rückenwind aus mehreren Wahlen in die Bundestagswahl. Von Olaf Sundermeyer
Ende Februar wird es nun wohl Neuwahlen geben. Ein Kompromiss, auch im Sinne der Wahlleiterinnen und Wahlleiter, die noch einiges zu tun haben, um eine pannenfreie Wahl zu garantieren. Welche Hürden gibt es und was wird schon vorbereitet?
Millionen Klicks auf Tiktok, Instagram und Facebook: Der Erfolg der AfD wird auch mit ihrem Wahlkampf in den sozialen Medien erklärt. Eine Untersuchung kommt jetzt zum Ergebnis: Die Partei sei weniger "Social-Media-Partei" als häufig behauptet.
Das Datum für die vorgezogene Bundestagswahl steht quasi fest, es wird der 23. Februar 2025. Den Parteien lässt das wenig Zeit für Wahlkampf, in vielen Fällen gibt es nicht mal Kandidaten. Besonders hart aber wird es für kleine Parteien.
Auch zu diesem Jahreswechsel wird das Abfeuern von Feuerwerkskörpern in manchen Berliner Kiezen wieder verboten. Wo genau, wird noch festgelegt. Die Grünen fordern derweil deutlichere Konsequenzen aus den Erfahrungen der Vergangenheit.
Brandenburgs Landesregierung gefiel sich stets als Vorreiter bei Energiewende und Klimaschutz. Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW wachsen die Sorgen, dass es damit vorbei sein könnte. Von Hanno Christ
Die Fraktionen von Union und SPD haben sich offenbar auf vorgezogene Wahlen geeinigt. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten am Dienstag hervor. Auch der Bundespräsident hält den 23. Februar 2025 für einen "realistischen" Termin.
Der bisher parteilose Bürgermeister von Jüterbog, Arne Raue, will der AfD beitreten. Wenn es keinen Widerspruch gegen den Antrag gibt, wäre er der erste hauptamtliche Bürgermeister mit AfD-Parteibuch in Brandenburg - und der zweite deutschlandweit.
Die Fahrpreise im Öffentlichen Personennahverkehr werden ab 1. Januar angehoben. Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg hat hierfür sein Okay gegeben.
1.200 Geflüchtete will der Senat in einem Ex-Hotel in Berlin-Lichtenberg unterbringen. Anwohner und Politiker warnen vor einer Überlastung des Bezirks. Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin über Probleme, die die Unterbringung in Massenunterkünften mit sich bringt.
Um den Schulweg vor der Nelson-Mandela-Schule in Berlin-Wilmersdorf sicherer zu machen, wurde eine temporäre Schulstraße eingerichtet. Der Haken: Die Eltern müssen die schweren Verkehrsschilder täglich selbst auf- und abbauen - zwei Mal 700 Kilogramm.
Bundeswahlleiterin Brand bleibt dabei: Für Neuwahlen mahnte sie am Montag nach einem Treffen mit ihren Länderkollegen erneut Besonnenheit an. Die SPD verteidigt derweil Brand gegen Kritik aus den Reihen der Union.
In ein ehemaliges Hotel in Lichtenberg sind am Montag die ersten Geflüchteten eingezogen. Langfristig sollen hier 1.200 Menschen leben. Bezirksbürgermeister und andere Politiker haben die Entscheidung des Senats scharf kritisiert.
Mit abgesenkten Einstellungskriterien will Berlins Justizsenatorin mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Landesdienst holen. Der Plan scheint aufzugehen. Aber es gibt auch Kritik an dem Vorgehen. Von Sabine Müller
Einen Tag vor Beginn der internationalen Klimakonferenz in Aserbaidschan haben sich am Sonntag in Berlin Menschen zur Veranstaltung "GoodCOP" getroffen. Und sich angesichts der politischen Lage gefragt: Was bringt eigentlich noch Protest? Von Birgit Raddatz
Ab Montag startet in Baku der Weltklimagipfel. Der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Ottmar Edenhofer spricht über Erfolgsaussichten, enttäuschte Erwartungen an den Kanzler und einen Rat an die künftige Regierung.
Konzerte, Ausstellungen, Kunst: Der Samstag stand am ehemaligen Berliner Mauerstreifen ganz im Zeichen der Freiheit. Hunderttausende Menschen feierten mit. Auch am Sonntag wird des 35. Jahrestags des Mauerfalls gedacht.
Anlässlich von 35 Jahren Mauerfall strömten am 9. November 2024 Hunderttausende zu den Gedenkveranstaltungen. Neben einer vier Kilometer langen Installation am ehemaligen Mauerstreifen ist ein Konzert mit 700 Musikern am Brandenburger Tor das Highlight des Tages.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner reist am Sonntag in die USA, um dort über Gesundheitswirtschaft und Stadtentwicklung zu beraten. Doch der Sieg von Donald Trump sorgt für noch mehr Gesprächsstoff bei den verschiedenen Treffen.
Die Verlängerung der U-Bahnlinie U3 bis zum Mexikoplatz und damit zum S-Bahn-Netz halten Regierung und Opposition für eine gute Idee. Eine Initiative von Anwohnern stellt sich dennoch gegen die Pläne. In der kommenden Woche endet die Einwendungsfrist.
Glück, Höhepunkt, unfassbar, historisch - zum 35. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer erinnern Politikerinnen und Politiker an den Freudentaumel von damals. Für manche ein Ansporn, andere klingen fast schon melancholisch.
35 Jahren nach dem Fall der Mauer ist die DDR-Aufarbeitung noch voll im Gange. Der ostdeutsche Historiker Stefan Wolle spricht im Interview über den Alltag in der Diktatur und die nach der Jahrtausendwende aufgekommene Ostalgie.
Am 9. November 1938 gingen die Nazis zur offenen Gewalt gegen Jüdinnen und Juden über. Es brannten Synagogen, Geschäfte wurden verwüstet. Der Berliner Regierende Bürgermeister sieht Antisemitismus als aktuelles Problem in der Stadt an.
Seit dem Aus für die Ampel offenbaren sich Stück für Stück die Folgen, zum Beispiel die finanziellen: Wenn der Bund keinen Haushalt mehr für das nächste Jahr beschließt, hat das heftige Auswirkungen auch für Berlin. Von Ute Schuhmacher
Der von Bundeskanzler Scholz zunächste genannte Termin für Vertrauensfrage und Neuwahl kommt der Opposition zu spät. Nun hat der Kanzler Gesprächsbereitschaft signalisiert. Doch Wahl-Verantwortliche warnen vor zu viel Eile.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit April wegen der Annahme kostenloser VIP-Tickets gegen den Potsdamer Rathauschef Mike Schubert (SPD). Ein erster Abwahlantrag scheiterte, jetzt folgt ein zweiter Anlauf.
Kanzler Scholz hat nach Ampel-Aus angekündigt, Neuwahlen bis Ende März anzupeilen. Vielen Bürgern und Politikern geht das nicht schnell genug. Die Organisatoren würde das gehörig unter Druck setzen.
Kann das Tempelhofer Feld teilweise bebaut werden oder nicht? Über diese Frage gibt es wegen des Wohnungsmangels in Berlin zunehmende Debatten. Der Senat tastet sich vor, in dem er Ideen sammeln will.
Die Ampelregierung ist am Ende. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Es könnte also zu Neuwahlen in nur wenigen Monaten kommen. Das wäre für Berlin eine enorme Herausforderung.
Die Gewerkschaften Verdi und GEW fordern bessere Arbeitsbedingungen in den Berliner Kitas. Die Bildungssenatorin hat zu einem Runden Tisch eingeladen. Sie will in größerem Kreis darüber sprechen.
Viele Eigentümer in Berlin haben in den letzten Tagen Post vom Finanzamt bekommen. Während für einige teils hunderte Euro mehr Grundsteuer anstehen, kommen andere deutlich günstiger weg. Eigentümerverbände kündigen Widerstand an. Von Jan Menzel und Leonie Schwarzer
Erst gewinnt in den USA Donald Trump die Wahl, kurz darauf bricht die Ampel-Koalition in Deutschland zusammen. Grund genug, sich verunsichert zu fühlen. Oder? Der Politikwissenschaftler Aiko Wagner sorgt sich nicht wirklich.
Vor 35 Jahren fiel die Mauer. Vom 13. August 1961 bis zum 9. November 1989 hatte ein Gebilde aus Stahlbeton, Stacheldraht und Zäunen die drei West-Sektoren Berlins vom Osten abgetrennt. Die Grenze verlief durch Grundstücke, trennte Nachbarn und brachte willkürliche Zerstörungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen, im Januar will er die Vertrauensfrage stellen. Politiker aus der Region bewerten die Entscheidung teils unterschiedlich. Doch in einem sind sie sich einig: es braucht nun Neuwahlen.
Die Ampel-Koalition ist am Ende. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Abend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen worden. Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, bekommt er keine Mehrheit, soll es Ende März Neuwahlen geben.
Donald Trump wird der neue US-Präsident. Berlins Regierender Wegner hofft weiter auf gute Beziehungen, der Brandenburger BSW-Chef Crumbach erwartet Konsequenzen für die Ukraine-Politik, die AfD fordert keinen Rückzug in die "Schmollecke".
Die Landtagswahl in Brandenburg endete mit einem Schock für die Grünen-Politik im Parlament. In der außerparlamentarischen Opposition will die Partei dennoch Akzente setzen – und tauscht erstmal Personal aus. Von Hanno Christ
Während für viele Beobachter der Ausgang der US-Wahl lange unklar blieb, war für einen Ökonom der Viadrina der Sieg Trumps früh klar. Nun befürchtet er Folgen für den internationalen Handel. Auch Forscher der HNE sind in Sorge.
Ab Montag sollen die ersten Geflüchteten in das ehemalige City Hotel Berlin East einziehen. Anwohner sind nicht begeistert. Bei einem Informationsabend wurde es lautstark. Von Ann Kristin Schenten und Sebastian Schöbel
Seit über einem Jahrzehnt gibt es für junge Männer in Deutschland keine Wehrpflicht mehr. Der neue Gesetzesentwurf zum Wehrdienst wird daran nichts ändern – aber eine Auskunftspflicht einführen.
Die US-Wahl wurde auch in Berlin gespannt verfolgt – und gefeiert. In der ganzen Stadt haben sich in der Nacht Politik, Wirtschaft, Kultur, Amerikaner und sonstiges Partyvolk getroffen. rbb|24 war dabei.
Nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl hat der Brandenburger Landesvorstand der Grünen seinen Rückzug angekündigt. Hanna Große Holtrup und Alexandra Pichl wollen ihr Amt vorzeitig abgeben.
Waffenverbote und Videokameras: Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) pocht auf den einfacheren Einsatz dieser Mittel im Kampf gegen Kriminalität. Denn auch in seiner Stadt gebe es "Angstzonen".
Die Wissenschaftler des Ukraine-Forschungs-Zentrums fürchten Folgen der US-Wahl für die Ukraine. Während Kamala Harris wohl den Weg von Biden fortführen würde, könnte Trumps Wahl Putin direkt die Hände spielen, sagt Forscherin Susann Worschech.
Dass Eltern ihre Kinder auf Demos mitnehmen, kommt regelmäßig vor. Doch was, wenn die Kinder andere beleidigen oder verbotene Parolen brüllen? In Berlin ist das bei pro-palästinensischen Protesten zu beobachten. Von Kerstin Breinig
Ein verurteiltes, polizeibekanntes Mitglied eines arabischstämmigen Clans ist wenige Monate nach seiner Abschiebung wieder in Berlin aufgetaucht. Nun hat der Mann nach rbb-Informationen Deutschland wieder verlassen.
Ein Endlager für eine Million Jahre: Mehrere Gebiete in Brandenburg gelten laut Bundesgesellschaft für Endlagerung als ungeeignet. Vor allem im Westen des Landes laufen die Untersuchungen weiter.
Die Stiftung Berliner Mauer trägt dazu bei, die Erinnerung an Opfer an der DDR-Grenze wachzuhalten. Ab 2025 könnte der Einrichtung weniger Geld zur Verfügung stehen. Das könnte am Ende weniger Ausstellungen und Führungen bedeuten.
Jahrzehntelang war sie das Symbol der deutsch-deutschen Teilung. Die Berliner Mauer umschloss vom 13. August 1961 bis 9. November 1989 West-Berlin und zog sich als Schneise durch die gesamte Stadt. Die wichtigsten Fakten zur Mauer und zum Mauerfall.
Nach dem Mauerbau in Berlin suchten viele Menschen im Osten verzweifelt nach einem Weg in den Westen. Fluchthelfer holten in den Jahren darauf Tausende über die Grenze – teilweise unter großen Risiken, wie der ehemalige Fluchthelfer Burkhart Veigel erzählt.
Vor 35 Jahren demonstrierten auf dem Berliner Alexanderplatz sowie am Brandenburger Tor in Potsdam Hunderttausende für freie Wahlen und mehr Demokratie. Wenige Tage später war die Berliner Mauer Geschichte. Von Oliver Noffke
Die Gewinne landeseigener Unternehmen in Berlin lagen 2023 deutliche unter denen im Vorjahr. Deutliche Verluste machten vor allem die Krankenhausgesellschaft Vivantes, der Flughafen BER und die landeseigene Wohnungsgesellschaft Gewobag.
Beschmiert, zerkratzt, zerstört: Die gezielte antisemitische Sachbeschädigung an Gedenkorten in Berlin hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich zugenommen. Das zeigen neue Zahlen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. Von Elena Deutscher und Marie Kaiser
