Steinmeier signalisiert Zustimmung - 23. Februar 2025 zeichnet sich als Termin für Neuwahl ab

Di 12.11.24 | 20:09 Uhr
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Ein Wähler wirft am 26.09.2021 in einem Wahllokal in Berlin-Prenzlauer Berg seinen Stimmzettel für die Bundestagswahl in eine Wahlurne. (Quelle: Picture Alliance/Hauke-Christian Dittrich)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 12.11.2024 | A. B. Hewel, M. Woller | Bild: Picture Alliance/Hauke-Christian Dittrich

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich offenbar auf vorgezogene Wahlen geeinigt. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten am Dienstag hervor. Auch der Bundespräsident hält den 23. Februar 2025 für einen "realistischen" Termin.

  • Steinmeier billigt Zeitplan für Neuwahl des Bundestags
  • Voraussetzung für Neuwahlen ist Vertrauensfrage - Bundespräsident löst Bundestag danach auf
  • Möglicher Termin für Vertrauensfrage ist der 16. Dezember
  • Bundeswahlleiterin hält Wahl am 23. Februar für durchführbar

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für eine mögliche Neuwahl des Bundestags gebilligt. Nach "heutiger Bewertung" halte Steinmeier "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", erklärte das Bundespräsidialamt am Dienstag nach einem Gespräch Steinmeiers mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU).

Abstimmung über Vertrauensfrage wohl am 16. Dezember

Auf dieses Datum hatten sich am Dienstag nach tagelangem Streit die Fraktionsspitzen von Union und SPD geeinigt. FDP und Grüne unterstützten die Festlegung. Laut Bundespräsidialamt sieht der Zeitplan vor, dass das Parlament am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmt. Die Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag stellen müsste, ist Voraussetzung für vorgezogene Neuwahlen. Die erwartete Niederlage bei dieser Vertrauensabstimmung würde den Prozess zu Neuwahlen einleiten.

Scholz hatte nach dem Ende der Ampel-Koalition ursprünglich die Vertrauensfrage Mitte Januar und eine Neuwahl im März anvisiert, sich aber zuletzt offen für ein früheres Datum gezeigt. Die CDU um Fraktionschef Friedrich Merz hatte gefordert, dass schon im Januar neu gewählt wird. Wahlleiter auf Bundes- und Landesebene hatten zunächst organisatorische Bedenken gegenüber einem zu frühen Termin geäußert.

Der Weg bis zur Neuwahl

Stellt der Bundeskanzler die Vertrauensfrage, entscheidet der Bundestag frühestens 48 Stunden später über diesen Antrag. Fällt die Abstimmung negativ aus, schlägt nach Artikel 68 Grundgesetz der Kanzler dem Bundespräsidenten vor, den Bundestag aufzulösen.

Entscheidet der Bundespräsident, den Bundestag aufzulösen - wozu er nicht verpflichtet ist - muss er das innerhalb von 21 Tagen tun. Zugleich setzt er den Termin für die Neuwahl an. Diese muss nach Artikel 39 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden. Üblicherweise folgt der Bundespräsident der Empfehlung der Bundesregierung für den Wahltermin.

Bundeswahlleiterin hält Termin für durchführbar

Bezüglich eines frühen Termins schon im Januar hatte die Bundeswahlleiterin Ruth Brand Bedenken geäußert. Sie stellte aber auch klar: "Ich bin sicher, dass sämtliche Wahlorgane, die Gemeinden, die Wahlhelfer und alle anderen an der Vorbereitung der Wahl beteiligten Personen alles in ihrer Macht stehende tun werden, um eine bestmögliche Vorbereitung der Wahl unabhängig vom festzusetzenden Wahltermin zu gewährleisten."

Gegen einen Termin im Februar hat Brand nun aber keine Einwände. Die genannten Termine "halte ich für rechtssicher durchführbar", sagte Brand am Dienstag in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages. Die Umsetzung sei aus ihrer Sicht "beherrschbar".

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler bewertete den 23. Februar als möglichen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ebenfalls vorsichtig optimistisch. "Das ist eine positive Entwicklung", sagte er mit Blick auf den entsprechenden Vorschlag. "Die Bundes- und Landeswahlleitungen gewinnen wertvolle Zeit für die Vorbereitung der Bundestagswahl 2025", so Bröchler. Er fügte aber hinzu: "Nur zwei Wochen später wäre für die Qualität der Wahl dennoch der überzeugendere Termin."

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 12.11.2024, 19:30 Uhr

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148 Kommentare

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  1. 148.

    Scholz’ Regierungserklärung ist eine realitätsferne Abrechnung und eher fremdschämen. Er hat es nach 3 Jahren immer noch gemerkt

  2. 147.

    Ich glaube das Merz und Pistorius stramm in den Krieg marschieren lassen ohne das Deutschland annähernd Verteidigungsfähig sind und im vollen Vertrauen auf Nato, was dann heißt „Präventivschlag, Krieg dauert evtl. nur 10min, das Ende erleben wir nicht“ - und für was oder wen?

  3. 145.

    Treffer - im Osten weiß man das, der Westen lernt immer noch dazu. Hochmut kommt vor dem Fall

  4. 144.

    Um es kurz und bündig zu machen: nehmt die ersten beiden Farben für die Wahl von der Deutschlandflagge - gold oder gelb kann man vergessen. Ohne die Farbe gelb hat es doch in der Bundesrepublik immer funktioniert. Grün, blau, brombeer sind nur Farben und die kann man getröst vergessen. Rot und Schwarz passt doch gut zusammen. Scheinheiligkeit ist nicht meine Lebensmaxime - ich kann nur hoffen, dass (der/die/das/usw.) der Bessere die volle %Zahl erreicht.

  5. 143.

    Nicht jede Partei die im Bundestag sitzt und Wählerwillen umsetzen soll, darf auch Verantwortung übernehmen oder beweisen, da sind alle Altparteien sich einig und gleich. Zwergparteien spielen dann zusätzlich keinerlei Rolle und erwirken nichts (Tierschutz, Volt usw). Man sollte auch in Erwägung ziehen das bestimmte Koalitionen eine direkte, kriegerische Konfrontation mit Russland wollen ohne das wir selbst von Russland angegriffen wurden. Denkt an Eure Kinder und Enkel

  6. 142.

    Die Kunden sind keine Gegenstände, können aber auch Wähler sein...
    Die Randbedingungen so zu gestalten, dass verkauft werden kann ist nicht leicht. Ohne geht es nicht.
    Ihre Interpretation, wie ich Kunden sehe, als „ein Gegenstand“ ist so abenteuerlich, dass ich das nicht näher erläutern will.
    Ein Beispiel: Kein T.limit, Dienstwagen statt höhere Gehälter, die Bauweise der Autobahn(kurven) usw. nutzen und nutzen nichts. Sie nutzen viel, wenn die Autos gut sind. Die Kunden entscheiden.
    Was meinen Sie eigentlich was passiert, wenn man Autos dämonisiert, weil der Preis für E-Fahrzeuge nicht erschwinglich ist?

  7. 140.

    Die Kunden sind keine Gegenstände, können aber auch Wähler sein...
    Die Randbedingungen so zu gestalten, dass verkauft werden kann ist nicht leicht. Ohne geht es nicht.
    Ihre Interpretation, wie ich Kunden sehe, als „ein Gegenstand“ ist so abenteuerlich, dass ich das nicht näher erläutern will.
    Ein Beispiel: Kein T.limit, Dienstwagen statt höhere Gehälter, die Bauweise der Autobahn(kurven) usw. nutzen und nutzen nichts. Sie nutzen viel, wenn die Autos gut sind. Die Kunden entscheiden.
    Was meinen Sie eigentlich was passiert, wenn man Autos dämonisiert, weil der Preis für E-Fahrzeuge nicht erschwinglich ist?

  8. 139.

    .....und glauben Sie selber, dass das immer so ist? Ihre Aussage ändert übrigens nichts an der Tatsache, dass ein verkürzter Wahlkampf für kleine Parteien von Nachteil sein kann.

  9. 138.

    Wenn dem so wäre hätte sich ja Merz mit sofortigen Neuwahlen nebst Übergangshaltung durchgesetzt. Aber auch diese Töne wurden zunehmend leiser.
    Tatsächlich haben sich aber alle gütlich für genau diesen Fahrplan entschieden.
    Also man sollte schon zwischen den Nebelwerfern und den Realpolitikern unterscheiden und nicht jeden Knochen aufheben, der einem hingeworfen wird.
    Sie werden vor allen Dingen nach der Wahl sehen, wohin die Reise WIRKLICH geht, wenn sich der ganze Parteiennebel erstmal verzogen hat.
    Aber das muss man eigentlich nur Leuten mit Kurzzeitgedächtnis ständig neu erklären.

  10. 137.

    Die Kunden sind keine Gegenstände, können aber auch Wähler sein...
    Die Randbedingungen so zu gestalten, dass verkauft werden kann ist nicht leicht. Ohne geht es nicht.
    Ihre Interpretation, wie ich Kunden sehe, als „ein Gegenstand“ ist so abenteuerlich, dass ich das nicht näher erläutern will.
    Ein Beispiel: Kein T.limit, Dienstwagen statt höhere Gehälter, die Bauweise der Autobahn(kurven) usw. nutzen und nutzen nichts. Sie nutzen viel, wenn die Autos gut sind. Die Kunden entscheiden.
    Was meinen Sie eigentlich was passiert, wenn man Autos dämonisiert, weil der Preis für E-Fahrzeuge nicht erschwinglich ist?

  11. 136.

    Zwar ist das Leben kein Wunschkonzert - wenn ich mir aber für die Wahl zur Erneuerung etwas wünschen KÖNNTE dann keine Übernahme von Parteien die nur Gegenreden halten, immer dazwischen quatschen aber von WIRKLICH produktiven Vorschlägen 0,0. Liebe Wähler wählt bitte Parteien und deren Kandidaten, die von Wirtschaft,Finanzen, Produktivität wirklich Ahnung haben und das Volk nicht vergessen haben. Dann wünschte ich mir, dass uns die DEMOKRATIE das wichtigste Gut bleibt - gepaart mit Freiheit!

  12. 135.

    Politikbeobachter spielt der Wahlkampf eh keine Rolle. Da die kommende Bundestagswahl von richtungsweisender Bedeutung ist, sollte jeder Wähler ein aufmerksamer Politikbeobachter sein.

  13. 134.

    ........bevor Sie so einen Kommentar schreiben, wäre es vielleicht besser, sich diesen Artikel dazu durchzulesen:

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/berlin-wahlkampf-neuwahlen-kleine-parteien-tierschutzpartei-volt-winterwahlkampf.html

    ......oder haben Sie diesen Artikel schon gelesen und Ihnen sind die kleinen Parteien egal?

  14. 133.

    Politisches taktieren von Scholz/SPD/Grüne. Erinnert an DritteWelt-Politiker die ein scheitern hinauszögern und Ergebnisse nicht akzeptieren wollen. Das ist purer Selbstzweck und Egoismus, da steht Deutschland erst an 2. Stelle. Die Grünen halten genauso daran fest.

  15. 132.

    Eine ungünstige Zeitpunkt.

    Was ist wenn das ganze Land mit eine kalte weiße eisige Decke überzogen ist?

    Ob Wettervorhersagen helfen können? ;)

  16. 131.

    nun kann ja der berlin marathon doch am letzten septembersonntag statt finden. mfg melusine

  17. 130.

    ... das Online- Anmeldeformular für Wahlhelfende ist gerade schon nicht mehr erreichbar. Hohes Interesse (wäre schön!) oder der erste (russische?!) Hackerangriff?