Es ist der erste Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban: In Leipzig ist am Morgen eine Maschine mit 28 afghanischen Straftätern an Bord nach Kabul gestartet. Darunter sind auch zwei Gewalttäter aus Berlin.
Muss er gehen, oder darf er bleiben? Hoppegartens Bürgermeister Sven Siebert steht vor der Abwahl. Er sei mit seinem Amt überfordert, werfen ihm seine Kritiker vor. Am Sonntag kommt es in Hoppegarten zum Showdown. Von Philipp Gerstner
Am 23. Mai trat Ute Bonde die Nachfolge von Manja Schreiner als Verkehrs-, Umwelt- und Klimaschutzsenatorin in Berlin an. Seitdem allerdings ist die Nahverkehrsexpertin mit CDU-Parteibuch eigentlich nur einmal wirklich aufgefallen. Von Thorsten Gabriel
Nach dem Terroranschlag von Solingen fordert die CDU in Berlin eine deutliche Ausweitung der Abschiebehaft. Der Koalitionspartner SPD würde eine Ausweitung der Abschiebehaft mittragen, ist aber gegen den vorgeschlagenen Standort. Von Boris Hermel
Der Frankfurter Oberbürgermeister hat Vorschläge für mehr Sicherheit in der Stadt gemacht – darunter Waffenverbotszonen und Videoüberwachung. Die Polizei räumt eine Reihe von Gewalttaten ein. Immerhin: Die Aufklärungsquote sei hoch.
Jedes Jahr nehmen Berliner Behörden Tausende Kinder und Jugendliche in Obhut. Meist, weil sie in ihren Familien misshandelt werden. Viele kommen in Heime, denn es gibt zu wenige Pflegefamilien. Das will der Senat nun ändern. Von Thorsten Gabriel
Die Schule in Brandenburg startet erneut mit einem Personalengpass. Zwar wurden mehr als 3.000 neue Lehrer eingestellt. Doch mehr als 450 Stellen sind weiter unbesetzt. Der Bildungsminister setzt auf Quereinsteiger - und weitere Maßnahmen.
Mit Hitlers Überfall auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Nach wie vor gibt es keinen Erinnerungsort für die polnischen Opfer. Ein neues Projekt in Berlin soll das ändern, hofft Co-Leiterin Agnieszka Wierzcholska.
300 Hausarztpraxen sind in Brandenburg aktuell unbesetzt. Das trifft vor allem junge und zugezogene Menschen. Im Havelland versucht man, mit Stipendien und Zuschüssen neue Ärzte anzuwerben. Von Heike Schüler und Marie-Thérèse Harasim
Die Attacke in Solingen und deren Folgen diskutiert am Donnertag der Brandenburger Landtag. Nicht nur Regierungschef Woidke fordert in der Sondersitzung Konsequenzen. Für Feste im Land hat der Anschlag bereits Folgen.
14 von 16 Bundesländern einigten sich Ende des vergangenen Jahres darauf, eine Bezahlkarte für Flüchtlinge auszugeben, darunter auch Berlin und Brandenburg. Allerdings hängt das Projekt - es hakt im Vergabeverfahren.
In mehreren europäischen Ländern ist Alkoholtrinken erst ab 18 Jahren erlaubt, statt wie in Deutschland bereits ab 16. Für eine höhere Altersgrenze sprechen sich nun auch Suchtexperten im Bund und in Brandenburg aus. Das "begleitete Trinken" lehnen sie ab.
Zehntausende Datensätze von Unterstützern des Bündnisses Sarah Wagenknecht sollen einem Medienbericht zufolge ungeschützt im Netz gestanden haben. Das Bündnis selbst stellt die Sache dagegen ganz anders dar.
Die tödliche Messerattacke von Solingen wird am Donnerstag den Potsdamer Landtag beschäftigen. Die Abgeordneten tagen auf Antrag der AfD in einer Sondersitzung. Das Thema bringt auch den Flüchtlingsrat auf den Plan.
Baden und Segeln, wo einst Tagebaubagger Kohle gefördert haben: Das Lausitzer Seenland zieht schon jetzt Touristen an - und es wächst. Nun werden Land und Bergbausanierer aktiv, damit vier weitere Seen genutzt werden können.
Im August 1994 wurden die letzten russischen Soldaten in Deutschland verabschiedet. Die Garnisonsstädte erwartete ein gewaltiger Umbruch. In Fürstenberg/Havel sind immer noch Spuren der Vergangenheit zu finden. Von Karsten Zummack
Ab 2025 sollen in Lichtenberg in einem früheren Hotel bis zu 1.200 geflüchtete Menschen untergebracht werden. Die Pläne für eine so große Unterkunft werden im Bezirk kritisch gesehen.
Das Kita-Personal in Berlin berichtet von großen Belastungen. In den vergangenen Monaten gab es mehrfach Streiks - und auch im September könnte es wieder dazu kommen. Die Kita-Schließungen machen aber auch den Eltern zu schaffen. Einige organisieren inzwischen um. Von K. Buchmann
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen wird über die politischen Konsequenzen diskutiert. Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke setzt auf ein Messerverbot, für seinen CDU-Herausforderer Redmann reicht das nicht aus.
Ein Syrer ist verdächtig, in Solingen drei Menschen getötet zu haben. Der Mann hätte 2023 nach Bulgarien überstellt werden sollen. Warum geschah das nicht? Was sieht das EU-Recht vor? Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion
Das Berliner Landesamt für Flüchtlinge soll umstrukturiert und vergrößert werden. Nach den Plänen des Senats soll die Behörde sich künftig neben Geflüchteten und Asylbewerbern auch um Obdachlose kümmern.
Zufällig ausgeloste Bürger, die als Rat politisch mitbestimmen dürfen: Diese Idee soll helfen, um Menschen wieder für Demokratie zu begeistern. Marzahn-Hellersdorf will Bürgerräte testen, andere Bezirke haben sie bereits. Von Tobias Schmutzler
Die Schulen in Berlin füllen sich weiter: Im neuen Schuljahr steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler erneut an – während weiterhin Hunderte Lehrkräfte fehlen. Die Bildungssenatorin hält mit Quereinsteigern und Ein-Fach-Lehrkräften dagegen.
Nach dem Krieg wurde Berlin in vier Gebiete unterteilt und jede der alliierten Besatzungsmächte erhielt die Kontrolle über einen Sektor. Noch heute finden sich in Berlin zahlreiche architektonische Spuren, die die Alliierten in der Hauptstadt hinterlassen haben.
In fast fünf Jahrzehnten Besatzung veränderten die vier Alliierten das Leben der Berliner. Sie schufen eigene Strukturen in der Stadt und prägten die Entwicklung des Nachkriegsberlins. Die Spuren ihrer Macht verblassen - man muss sie suchen. Von Stefan Ruwoldt
Um den Berlinerinnen und Berlinern mehr und vor allem zeitnahe Termine beim Bürgeramt zu besorgen, will der Regierende Bürgermeister Kai Wegner terminfreie Tage einführen. Doch in den Bezirken wächst der Widerstand gegen die Pläne. Von Sebastian Schöbel
Die geplante neue Großunterkunft in der Landsberger Allee stößt im Bezirk Lichtenberg bereits auf Ablehnung. Nun könnte es neue Kritik geben: Denn laut einer neuen Analyse hat der Senat nicht die wirtschaftlichste Option genommen. Von S. Schöbel
Nach jahrelangem Streit um einen Wohnblock in der Berliner Habersaathstraße steht nun fest: Der Gebäudekomplex kann abgerissen werden. Den Bewohnern - darunter frühere Obdachlose - sollen Ersatzwohnungen angeboten werden.
Am 23. August 1999 nahm Kanzler Schröder seine Amtsgeschäfte zum ersten Mal in Berlin auf - damals noch in einem provisorischen Büro. 25 Jahre später jetten immer noch Ministerialbeamte zwischen der früheren und der heutigen Hauptstadt hin und her. Zum Jubiläum ein Rückblick.
Rund 2.000 junge Menschen machen in Berlin jährlich ein Freiwilliges Soziales Jahr - das gab es schon lange vor dem Ende von Zivil- oder Wehrdienst. Bestimmte Bereiche sind bei den Freiwilligen besonders beliebt.
Am Donnerstag sollte der Prozess gegen eine 28-Jährige pro-palästinensische Aktivistin vor dem Berliner Kriminalgericht beginnen. Unterstützer demonstrierten vor dem Gericht in Moabit - und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Mit 1,28 Promille war der Brandenburger CDU-Landeschef Jan Redmann auf einem E-Scooter erwischt worden. Nun muss der Spitzenkandidat eine Geldstrafe zahlen und für ein halbes Jahr seinen Führerschein abgeben.
Mit einer Sommerpressekonferenz will Kai Wegner für die Leistung seiner Berliner Regierungskoalition werben. Dabei deutet er den nächsten großen Haushaltsstreit an, bleibt bei Kernfragen vage und kassiert ein Wahlkampfversprechen. Von Sebastian Schöbel
Zuständigkeitswirrwarr, komplizierte Genehmigungsverfahren, lähmende Bürokratie: all das bremst den Berliner Wohnungsbau. Ein Gesetz des Senats soll das nun verbessern - aber mehrere Bezirke äußern sich skeptisch.
Die wegen möglicher Interessenkollisionen in die Kritik geratene rbb-Verwaltungsrätin Juliane Schütt pflegt seit Jahren ein "freundschaftliches Verhältnis" zu einem heutigen Mitglied der rbb-Geschäftsleitung. Der Rundfunkrat tauscht sich in einer Sondersitzung am Mittwoch über den Fall aus. Von René Althammer und Jo Goll
Seit viereinhalb Monaten gilt die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland. Doch in Berlin wurden Anbauvereine von Politik und Behörden bisher ausgebremst. Das soll sich nun ändern.
Für die ehemalige Berliner Senatorin Dilek Kalayci könnte es eng werden: Gegen sie hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Im Fokus steht der Werbevertrag an eine Agentur. Auch dem Inhaber der Agentur wird eine Straftat vorgeworfen.
Auch vier Monate nach der Teil-Legalisierung von Cannabis herrscht in Berlin noch Unklarheit in einem wichtigen Punkt: Wer genehmigt und kontrolliert den Anbau in Vereinen - das Land oder die Bezirke? Von Kirsten Buchmann
Die Zahl der Abschiebungen steigt - darauf deutet auch die Situation in der sogenannten Ausreisesammelstelle am BER hin: Dort waren im ersten Halbjahr fast zweieinhalbmal so viele Asylbewerber untergebracht, wie noch im Vorjahreszeitraum.
50 Euro pro Quadratmeter - die Vermietung von möblierten Wohnungen auf Zeit floriert in Berlin. Eine Regelung auf Bundesebene lässt auf sich warten. Ein Berliner Bezirk will schon jetzt aktiv werden. Von Anja Herr und Helena Daehler
Im Juli verbot das Bundesinnenministerium das "Compact"-Magazin mit der Begründung, dieses sei ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Die verbreitende Firma klagte dagegen - vorerst mit Erfolg.
Die schwarz-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will Messerverbotszonen an kriminalitätsbelasteten Orten ermöglichen. Das hatte sie bereits in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Diskutiert wird nun, was sie genau beinhalten sollen. Von Kirsten Buchmann
In der Nacht zum 13. August 1961 begann der Bau der Mauer, die Berlin bis 1989 in zwei Häften trennte. Im Interview erzählt Zeitzeuge und Fluchthelfer Joachim Neumann, wie er die Abriegelung erlebte und warum er zum Fluchthelfer wurde.
Mindestens 140 Menschen starben an der Berliner Mauer. Ihnen und anderen Opfern des DDR-Grenzregimes ist am Dienstag in Berlin und Brandenburg mit mehreren Veranstaltungen gedacht worden. Anlass ist der 63. Jahrestag des Mauerbaus.
In Karlshorst gammeln seit 30 Jahren "Russenhäuser" als Relikt der Sowjetarmee vor sich hin – trotz des massiven Wohnungsmangels. Abriss oder Neubau blockierte bislang die Eigentümerin. Doch jetzt kommt Bewegung in die Sache. Von Caroline Winkler und Sylvia Lundschien
Wenige Monate nach seiner Wahl zum Brandenburger Antisemitismus-Beauftragten hat es einen Anschlag auf sein Privatauto gegeben: Unbekannte haben das Fahrzeug von Andreas Büttner mit Hakenkreuzen beschädigt. Der Staatschutz ermittelt.
Während eine Mehrheit der Befragten des ARD-Deutschlandtrends eine AfD-Beteiligung an künftigen Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen ablehnt, sieht das bei einer möglichen Regierungsbeteiligung des BSW nicht ganz so eindeutig aus.
In Friedrichshain-Kreuzberg sind Tausende Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Bis Ende 2025 verliert der Bezirk noch ein Viertel der Sozialwohnungen. Es drohen drastische Mieterhöhungen oder gar Kündigungen. Von D. Knieling und J. Menzel
Shahed Naji lebt seit gut neun Jahren in Berlin. Die angespannte Lage in Nahost belasten ihn und seine Familie im Libanon. Im Interview spricht der 43-Jährige über die Gefahr des Krieges und das Trauma des Bürgerkriegs.
Vergangene Woche kam Ilja Jaschin bei dem spektakulären Gefangenenaustausch frei, am Mittwochabend trat er vor zahlreichen Anhängern im Berliner Mauerpark auf. Der Kreml-Kritiker machte der russischen Opposition Mut.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Vergesellschaftungsgesetz festgeschrieben. Angesichts geplanter Mieterhöhungen der Vonovia fordert SPD-Fraktionschef Saleh mehr Tempo bei dem Vorhaben.
Unbekannte haben einen Anschlag auf das Wahlkreisbüro des Berliner SPD-Abgeordneten Lars Düsterhöft verübt. Eine Scheibe mit seinem Porträt wurde beschädigt und eine Parole mit Bezug auf den Nahost-Konflikt an die Wand gesprüht.
Erstmals ist in Berlin der Ausruf "From the river to the sea" mit einer Geldstrafe geahndet worden. Bei der Bewertung dieser Parole komme es auf den Kontext an, begründete die Richterin das Urteil. Das Thema an sich ist komplex.
Weil Wohnraum fehlt, musste der Senat bei der Unterbringung Geflüchteter zuletzt auf immer größere Notunterkünfte setzen. Doch Senatorin Kiziltepe (SPD) möchte den Trend umkehren. CDU-Fraktionschef Stettner hält wenig davon.
Vier Jahre nach ihrer ersten großen Demonstration haben "Querdenker" wieder in Berlin Präsenz gezeigt. Bis zu 12.000 Menschen kritisierten die Politik der Ampel-Regierung. Auch Corona spielte erneut eine Rolle. Größtenteils blieb es friedlich.
Für einen Ermittlungsfall hat die Polizei in Brandenburg ein Gesichtserkennungssystem eingesetzt. Das Innenministerium hält es für ein hilfreiches Instrument. Doch auch rechtliche Bedenken werden laut.
Der Berliner "Tiergarten-Mörder" ist nach dem historischen Gefangenenaustausch zurück in Russland. Dort bestätigte der Kreml am Freitag offiziell, was seit seiner Festnahme vermutet wurde: Vadim Krasikow ist Agent des Geheimdienstes FSB.
Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke knüpft seine politische Zukunft an das Wahlergebnis der AfD. Ein riskanter Schachzug, der schnell nach hinten losgehen könnte, meint Michael Schon.
Russland und der Westen haben einen beispiellosen Deal gemacht: Ein verurteilter Mörder und Spione kommen im Austausch für politische Gefangene frei. Das stößt bei einigen auf Unverständnis. Möglich machte das eine besondere Weisung.
