Reaktionen auf Berlin-Wahl - Wegner sieht "klaren Regierungsauftrag" - Giffey: Senat unter SPD-Führung möglich
Die CDU liegt bei der Wiederholungswahl in Berlin laut Hochrechnungen klar vorne. Entsprechend selbstbewusst zeigt sich Spitzenkandidat Kai Wegner - und fordert einen Regierungswechsel. Die SPD will die Führung des Senats noch nicht abschreiben.
Die Berliner CDU erhebt nach dem starken Abschneiden bei der Wiederholungswahl in Berlin Anspruch darauf, den nächsten Senat anzuführen. Spitzenkandidat Kai Wegner sagte am Abend in der ARD, seine Partei habe den "klaren Regierungsauftrag" erhalten.
Nun wolle er eine erfolgreiche "Berlin-Koalition" bilden, in der man dem Partner auch Erfolge gönne. "Dafür werden wir in den nächsten Tagen Gespräche führen", so Wegner.
Laut Hochrechnung von 22:56 Uhr kommt die CDU auf 28,2 Prozent der Stimmen - deutlich vor SPD und Grünen (beide 18,4). Auf die Linke entfallen aktuell 12,2 Prozent, die AfD holt 9,1 Prozent. Die FDP hätte mit derzeit 4,7 Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpasst.
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zeigte sich enttäuscht vom Abschneiden ihrer Partei. Sie sagte vor Parteimitgliedern, das Ergebnis zeige, dass die Berlinerinnen und Berliner nicht zufrieden seien. Sie habe jedoch weiter das Ziel, stärkste Kraft in einer neuen Landesregierung zu werden. Wer regieren wolle, müsse es schaffen, "eine stabile politische Mehrheit zu organisieren", sagte Giffey. Sie verwies darauf, dass noch unklar sei, wer auf dem zweiten Platz lande - SPD oder Grüne.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, sagte in der ARD, sie werde Gespräche mit allen demokratischen Parteien führen, wenn sie eingeladen werde. Sie gratulierte der CDU zu ihrem Ergebnis. Sie betonte aber auch, dass sie eine klare Präferenz hat. Sie wolle die Koalition mit SPD und Linken fortführen und das unter Führung der Grünen. Da müsse man aber den weiteren Verlauf des Abends abwarten. Die jetzige Regierungskoalition habe weiterhin eine Mehrheit.
Auch Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer äußerte die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei zur Fortsetzung ihrer Regierungsbeteiligung. Die entscheidende Frage sei, ob nach dem Urnengang "progressive Mehrheiten" zustande kämen, sagte Lederer. "An der Linken wird es nicht scheitern", fügte er hinzu. Mit dem Ergebnis seiner Partei sei er "nicht unzufrieden", sagte Lederer weiter. "Die Ausgangsbedingungen konnten schlimmer nicht sein." Er verwies unter anderem auf "Frust" über die wegen Pannen nötige Wiederholungswahl.
Die AfD-Spitzenkandidatin, Kristin Brinker, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei. "Wir haben unsere Wähler mobilisieren können. Wir haben uns auch konsolidiert in der Hauptstadt", sagte Brinker am Sonntag in der ARD. "Es gab heute einen Wahlsieg der Konservativen, und das ist das Entscheidende."
FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja äußerte sich zunächst zurückhaltend. "Wir werden abwarten, wie sich der Auszählungsstand weiter entwickelt", sagte Czaja in der ARD. Er räumte eine mangelnde Mobilisierung der Wähler ein. "Die Wahlbeteiligung insgesamt war sehr gering", so Czaja.
Die Wahlbeteiligung lag laut den Prognosen bei 63,5 bis 65,0 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent, doch wurde in dem Jahr gleichzeitig auch der Bundestag gewählt.
Sendung: rbb24 Abendschau, 12.02.2023, 19:30 Uhr
