Wahl-Pannen in Berlin - Senat verweist auf Verantwortlichkeit der Landeswahlleiterin und der Bezirke
Nach den Wahlpannen vom Sonntag hat der Berliner Senat die Verantwortung von sich gewiesen. Er habe nur die Rechtsaufsicht über die Wahl, man müsse den Bericht der Landeswahlleitung abwarten. Die sagt, dass sie vor allem eins brauche: Zeit.
Der Berliner Senat hat Probleme bei den Wahlen vom Sonntag eingeräumt. Senatskanzlei-Chef Christan Gaebler (SPD) wies am Dienstag nach einer Senatssitzung aber zugleich zurück, dass es ein berlinweites Chaos gegeben habe.
Gaebler sagte, es habe lediglich in einer zweistelligen Zahl der insgesamt 2.245 Wahllokale Probleme gegeben - eine genauere Zahl wollte er nicht nennen. Bisher gebe es aber keine Anhaltspunkte für so schwerwiegende Fehler, dass eine Wiederholung des Urnengangs vom Sonntag bevorstünde. Dafür gäbe es auch hohe Hürden, fügte Gaebler hinzu.
Gaebler betonte, dass der Senat nicht für den erfolgreichen Ablauf der Wahl verantwortlich sei. Dies liege vielmehr in den Händen der ehrenamtlichen Landeswahlleiterin und der Bezirkswahlleiter. Allerdings unterstütze die Berliner Verwaltung die bestellten Wahlhelfer bei der Umsetzung.
Am Wahlsonntag hatte es in einigen Wahllokalen Probleme gegeben. Berichtet wurde über fehlende oder falsche Stimmzettel, lange Warteschlangen und Stimmabgaben deutlich nach 18 Uhr. Einige Wahlberechtigte verzichteten daraufhin auf ihre Stimmabgabe. Andere berichten, dass sie nach Hause geschickt wurden.
22.000 Wahlhelfer im Einsatz
Gaebler sagte, die Organisation vor Ort sei "an der einen oder anderen Stelle offensichtlich an Grenzen gekommen". Dabei sei bereits die Rekordzahl von mehr als 22.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern im Einsatz gewesen. Warum es zu Problemen kam, müsse nun analysiert und ausgewertet und für die Zukunft vermieden werden. Dies sei nun Aufgabe der Wahlleitung, so Gaebler weiter. Diese sei nicht weisungsgebunden, der Senat müsse den Bericht der Landeswahlleiterin nun abwarten.
Landeswahlleiterin sieht Verantwortung bei überlasteten Bezirkswahlleitungen
Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis nahm die Bezirke in die Pflicht: "Wenn da was schief gegangen ist, dann sind es die Bezirkswahlämter gewesen", sagte Michaelis dem rbb. Sie wolle aber keine Schuldzuweisungen, weil die Bezirkswahlämter "heillos überlastet" seien, so Michaels in der Abendschau.
Darüberhinaus entschuldigte sich Michaelis ausdrücklich bei den Wahlberechtigten, die von die langen Wartezeiten und nicht ausgegebenen Stimmzetteln betroffen waren. "Aber es ist jetzt eben so gekommen, wie es ist", sagte sie.
Die geringe Zahl an Wahlkabinen und die daraus resultierenden Warteschlangen begründete Michaelis mit den Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie.
Schon am Montag hatte Michaelis Probleme eingeräumt, personelle Konsequenzen aber abgelehnt. Sie sprach von rund 100 Wahllokalen, die nach ersten Einschätzungen Schwierigkeiten gehabt hätten. Man habe genug Stimmzettel vorbereitet, rund 110 bis 120 Prozent des Bedarfs. Für die örtliche Bestellung und Verteilung auf die Wahllokale seien aber die Bezirke zuständig.
Landeswahlleitung: Bericht kommt frühestens nächste Woche
Eine vollständige Aufklärung der Pannen werde noch einige Zeit dauern, sagte Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin. Bisher gebe es keinen kompletten Überblick. Wegen der Abfragen bei den zwölf Berliner Bezirken, die wiederum bei den Wahlvorständen der vielen Wahllokale Informationen einholen müssten, werde das nicht schnell gehen. "Das wird umfangreich", sagte Baasen. Diese Woche werde noch kein Ergebnis dazu vorliegen. Auch der Bundeswahlleiter forderte unterdessen einen Bericht von der Landeswahlleitung an.
Am 11. Oktober tagt dazu der berlinweite Wahlausschuss. Der wird auch klären müssen, ob die Wahl in Berlin womöglich doch noch wiederholt werden muss.
115 verschiedene Wahlzettel
Neben den Corona-Bestimmungen und der hohen Wahlbeteiligung sieht Gaebler auch die verschiedenen Wahlen an einem Tag als Grund für die langen Warteschlangen. Neben der Bundestagswahl fanden am Sonntag in Berlin auch Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt sowie der Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen".
Nach den Worten Gaeblers mussten in Berlin dafür insgesamt 115 verschiedene Stimmzettel vorgehalten werden. Bei einer so großen Organisation lasse es sich nicht völlig ausschließen, dass Stimmzettel verwechselt würden, so Gaebler.
Bei den Menschen, die lange in einer Schlange gestanden hätten oder in Teilen ihr Wahlrecht nicht ausüben hätten ausüben können, müsse man sich entschuldigen. Dies müsse in Zukunft durch eine entsprechende Analyse vermieden werden, sagte er weiter.
Marathon sei nicht das Problem gewesen
Zur parallelen Terminierung des Berlin-Marathons sah Gaebler die Bundesregierung in der Verantwortung. Diese hätte sich "geweigert", die Bundestagswahl auf einen anderen Termin zu legen. Den Berlin-Marathon zu verschieben, wäre nicht möglich gewesen - dieser sei Teil eines internationalen Sportkalenders und könne nicht beliebig hin- und hergeschoben werden. Die einzige Alternative wäre eine Absage gewesen. Der Marathon sei aber nicht das Problem gewesen - sondern dass einzelne Wahlämter sich nicht ausreichend vorbereitet hätten.
Anfechtung erst ab Mitte Oktober möglich
Eine Anfechtung der Wahl sei erst nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses möglich. Damit ist laut Senatssprecherin Melanie Reinsch am 14. Oktober zu rechnen. Wenn aber jemand schon vorher Hinweise habe, könne man diese auch schon jetzt an die Landeswahlleiterin schicken, so Reinsch.
Auch OSZE-Beobachter sehen Probleme
Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerten sich zu den Pannen: "Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen", sagte die Leiterin des OSZE-Teams, Lolita Cigane, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir können aber aus den einzelnen Vorfällen in den Wahllokalen keine Schlussfolgerungen für die gesamtdeutsche Wahl ziehen, weil wir nicht alle Wahllokale beobachtet haben", betonte die OSZE-Expertin. "Aber wir haben sie natürlich notiert und auch beobachtet, was die Presse berichtet hat."
Das Wahlbeobachter-Team der OSZE war insgesamt mit vier Experten aus Polen, Bulgarien und Lettland in Berlin unterwegs. In Deutschland gebe es ein "hohes Vertrauen ins Wahlsystem", sagte Cigane. "Die überwiegende Mehrheit ist davon überzeugt, dass ihre Stimme sich im Wahlergebnis widerspiegelt."
Bundesverfassungsgerichtspräsident glaubt an Gültigkeit der Bundestagswahl
Das Ergebnis der Bundestagswahl sieht Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth nicht zwangsläufig gefährdet. Nicht jeder Mangel führe zur Ungültigerklärung einer Wahl. Selbst wenn möglicherweise die gesetzmäßige Zusammensetzung des Bundestags berührt sein sollte, müsse eine Wahl nicht notwendig wiederholt werden, erläuterte Harbarth. "Grundsätzlich gilt: Das Interesse an der Bestandserhaltung einer gewählten Volksvertretung ist gegen die Auswirkungen des Wahlfehlers abzuwägen."
Sendung: Abendschau, 28.09.21, 19:30 Uhr
