Etwa 100 Wahllokale betroffen - Innensenator Geisel konkretisiert Erkenntnisse zu Wahlpannen in Berlin
Fehlende oder falsche Stimmzettel und Auszählungspannen: Zu den Problemen bei den Wahlen in Berlin hat sich jetzt Innensenator Andreas Geisel geäußert. Er versprach eine transparente Aufklärung und vermutet hinter einigen Pannen einen banalen Grund.
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Ausmaß von Wahlpannen bei den Abstimmungen am 26. September konkretisiert. Nach seinen Erkenntnissen gab es "in vermutlich etwa 100 der 2.245 Wahllokale" Vorkommnisse, die über die bei jeder Wahl üblichen Nachzählungen hinausgehen. Diese Probleme würden derzeit noch überprüft, teilte die Senatsinnenverwaltung am Mittwoch mit.
Der Anteil der Wahllokale, in denen größere Probleme etwa wegen fehlender oder falscher Stimmzettel auftraten, beträgt demnach etwa 4,5 Prozent. "In der überwiegenden Mehrzahl der Wahllokale haben die Verantwortlichen - Wahlleitungen, Wahlämter und Wahlvorstände -trotz der hohen Belastung gute Arbeit geleistet", heißt es in der Mitteilung.
Einspruch gegen Berliner Wahlergebnis möglich
Nach der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatten sich Berichte über fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungs- und andere Pannen gehäuft. Der Senat hat deshalb Landeswahlleiterin Petra Michaelis abberufen. Diese hatte ihr zuvor bereits ihren Rückzug vom Amt angekündigt.
Geisel versprach eine umfassende Fehleranalyse. Gleichzeitig forderte er am Mittwoch aber Geduld. "Es gilt jetzt bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses Sorgfalt vor Schnelligkeit, um nicht noch mehr Verunsicherung zu schaffen", erklärte er. Den "ausschnitthaften öffentlichen Wahrnehmungen" müsse eine faktenbasierte systematische Aufarbeitung folgen.
Er könne allen versichern, dass die Ergebnisse vollständig transparent gemacht würden, sagte Geisel. Die Innenverwaltung behalte sich auch vor, nach Feststellung des für den 14. Oktober erwarteten amtlichen Endergebnisses selbst rechtliche Schritte zu prüfen. So bestehe die Möglichkeit, beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen das Berliner Wahlergebnis einzulegen. Das ist aber erst nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses möglich.
Vermutung: Kartons mit Stimmzetteln falsch bedruckt
Laut der Innenverwaltung liegen bislang von angeforderten Stellungnahmen der Bezirke zum Wahlverlauf bisher zehn von zwölf vor. Nur die Bezirke Pankow und Treptow-Köpenick hätten sich noch nicht geäußert. Zum großen Teil enthielten die Berichte bisher aber nur Zwischenstände.
Das Problem von vertauschten, also eigentlich für andere Bezirke gedruckten Stimmzetteln sei an mehreren Orten aufgetreten. Die Ursache habe vermutlich in einer falschen oder fehlenden Beschriftung der Stimmzettelkartons durch die beauftragte Druckerei gelegen.
Gefehlt hätten Stimmzettel, soweit bisher bekannt, in Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg. Vermutlich sei ein großer Teil der an sich reichlich vorhandenen Stimmzettel zunächst für die Briefwahl zurückgehalten worden, so die Innenverwaltung. Die Verteilung der Reste auf die Urnenwahllokale sei dann teilweise misslungen.
Nicht verifiziert werden konnte Geisel zufolge eine vorzeitige Schließung von Wahllokalen. Hiervon war vereinzelt berichtet worden.
Sendung: Abendschau, 06.10.2021, 19:30 Uhr
