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Meldungen vom Montag, 20. Februar
18:08 Uhr: In Lichtenberg unterlegene Linke-Kandidatin droht mit Klage
Die in Lichtenberg unterlegene Direktkandidatin der Linken, Claudia Engelmann, will bis vor den Landesverfassungsgerichtshof ziehen, sollten die Stimmen in ihrem Wahlkreis nicht nachgezählt werden. Das kündigte Engelmann am Montag im rbb an. Engelmann lag nach Feststellung des Ergebnisses zehn Stimmen hinter dem CDU-Kandidaten Dennis Haustein.
Zuvor war im Bezirkswahlausschuss die Kontrollauszählung des Wahlkreises 3 abgelehnt worden. Der Ausschuss sei nicht berechtigt, erklärte Bezirkswahlleiter Axel Hunger. Engelmann kritisierte, dass die Frage nicht einmal diskutiert wurde. Die Frage, ob in Lichtenberg nun doch noch nachgezählt wird, liegt jetzt beim Landeswahlausschuss. Engelmann kündigte bereits an, bis vor den Landesverfassungsgerichtshof zu ziehen. "Das umfasst den Antrag auf einstweilige Anordnung den Zusammentritt des Abgeordnetenhauses zu verschieben", sagte Engelmann dem rbb.
17:12 Uhr: CDU und SPD sprechen am Freitag weiter
Der Wahlsieger CDU und die SPD wollen am Freitag zu einem weiteren Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung zusammenkommen. Das kündigten CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an. "Wir sind einen ordentlichen Schritt vorangekommen", sagte Wegner am Montag nach dem zweiten Sondierungsgespräch, das gut sechs Stunden dauerte. Der Austausch mit den Sozialdemokraten sei sehr konstruktiv gewesen, es seien aber noch Fragen offen.
Giffey sagte, von zwölf Themenfeldern, die bei den Sondierungsgesprächen abgearbeitet werden sollen, seien nun neun durch. Es gebe dabei Schnittmengen zwischen beiden Parteien, aber auch Dissenspunkte. Über die drei Themenbereiche Gesundheit, Wissenschaft und Finanzen solle am Freitag gesprochen werden.
17:00 Uhr: Kein Patt in Lichtenberg - Ergebnis liegt vor
Im Berliner Bezirk Lichtenberg ist nach einigem Hin und Her der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein als Gewinner seines Wahlkreises 3 bei der Wiederholungswahl vom 12. Februar festgestellt worden. Er erhielt demnach 4.254 Stimmen und damit zehn Stimmen mehr als die nächstplatzierte Kandidatin der Linken, Claudia Engelmann (4.244), und zieht als Abgeordneter ins Landesparlament ein. Das stellte der Bezirkswahlausschuss am Montag fest.
Zwischenzeitlich hatte sich am Mittwoch ein neues inoffizielles Ergebnis ergeben. Berichtet wurde über einen Gleichstand zwischen Haustein und Engelmann, offiziell bestätigt wurde das nicht. Im Fall so einer Pattsituation hätte das Los entscheiden müssen.
Ob nun - wie von den Linken im Bezirk gefordert - die Erststimmen nochmal ausgezählt werden, muss der Landeswahlausschuss entscheiden. Der Bezirkswahlausschuss sei dafür nicht zuständig, betonte Lichtenbergs Bezirkswahlleiter Axel Hunger.
10:40 Uhr: Zweite Sondierungsrunde zwischen CDU und SPD begonnen
CDU und SPD setzen gut eine Woche nach der Wiederholungswahl ihre Gespräche fort. "Wir haben eine lange Tagesordnung", erklärte CDU-Partei- und Fraktionschef Wegner zum Auftakt dieser zweiten Sondierungsrunde auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg. SPD-Landeschefin Giffey will vor allem soziale Themen besprechen.
Auch bei Arbeit, Gesundheit, Wissenschaft und Forschung sei noch vieles ungeklärt, sagten beide Seiten übereinstimmend. "Wir sind zuversichtlich, dass wir alles besprechen können, was noch offen ist", machte Giffey deutlich. Es könnten lange Gespräche werden.
CDU und Grüne haben ihr zweites Treffen für Mittwoch geplant. Dazwischen, am Dienstagnachmittag, hat die SPD ihre aktuellen Koalitionspartner Grüne und Linke zu ersten offiziellen Sondierungsgesprächen eingeladen. Die Co-Chefin der Berliner Jusos, Sinem Taschan-Funke, machte am Morgen im rbb24 Inforadio deutlich, dass die Präferenzen der SPD-Parteijugend klar weiter bei einer Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition liegen.
09:00 Uhr: Lichtenberg will Wahl-Ergebnisse bekannt geben - Umkämpfter Wahlkreis soll noch einmal ausgezählt werden
In Lichtenberg wird es am Montag noch einmal spannend. Nach der Wahl waren dort noch nicht ausgezählte Wahlbriefe entdeckt worden und mussten nachträglich ausgezählt werden. Dabei war es im Wahlkreis 3 zu einem engen Rennen zwischen den Direktkandidaten der CDU und der Linken gekommen.
Der Bezirkswahlausschuss in Lichtenberg hat nun angekündigt am Montagnachmittag (15:00 Uhr) bei einer öffentlichen Sitzung die Ergebnisse der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bezirksparlament bekannt zu geben.
Der rbb hatte allerdings aus Bezirkskreisen erfahren, dass zumindest der umkämpfte Wahlkreis 3 noch einmal ausgezählt werden soll. Demnach werden am Montag die Linken im Bezirkswahlausschuss beantragen, dass die Erststimmen des gesamten Wahlkreises 3 erneut ausgezählt werden. Dem Vernehmen nach werden Grüne und SPD den Antrag unterstützen.
07:00 Uhr: Co-Vorsitzende der Berliner Jusos: keine Opposition, kein Weiter So
Die Co-Vorsitzende der Berliner Jusos, Sinem Tasan-Funke, sieht die SPD nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht in der Opposition. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, sie wolle weiter, dass die SPD an der Regierung bleibe. Wörtlich sagte Tasan-Funke, es herrsche "keine große Oppositionsromantik" in ihrer Partei. Derzeit müsse allerdings vor allem intern klar werden, in welche Richtung sich die SPD weiterentwickeln muss.
Die SPD dürfe sich nicht mehr, wie bei der vergangen Wahl geschehen, "zwischen einem CDU-Autokurs und der grünen Idee einer Verkehrswende aufreiben" lassen. Stattdessen müsse man wieder mit einer eigenen Idee von der Stadt vorkommen. Was die aktuellen Koalitionsverhandlungen angeht, sagte Tasan-Funke, vor allem die Grünen müssten sich gerade die Frage stellen, ob sie weiter Teil einer progressiven Koalition sein wollen. Sie halte eine schwarz-grüne Koalition für fatal für Berlin.
