+ News-Blog + Berlin-Wahl + - +++ SPD-Senioren sprechen sich für Verhandlungen mit der Union aus +++
+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++
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Meldungen vom Sonntag, 5. März
16:30 Uhr: Koalitionsverhandlungen in 14 Arbeitsgruppen
Anfang der Woche wollen CDU und SPD in Berlin die Mitglieder der Arbeitsgruppen für ihre Koalitionsverhandlungen festlegen. Das erste Treffen zur Bildung einer schwarz-roten Koalition soll am Donnerstag stattfinden. Dann kommt die sogenannte Dachgruppe aus den Parteispitzen zusammen. Neben der Dachgruppe soll insgesamt in 13 Fachgruppen verhandelt werden.
Nach rbb-Informationen werden sich diese Untergruppen aus Fachpolitikern beider Parteien unter anderem mit den Themen Klimaschutz, Wohnen, Innerer Sicherheit, Mobilität, Bildung und Verwaltungsreform befassen. Wen CDU und SPD in die insgesamt 14 Gruppen entsenden, soll ab Montag festgelegt werden.
13:10 Uhr: Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag beginnen
CDU und SPD in Berlin wollen am Donnerstag zum ersten Mal zu Koalitionsverhandlungen zusammenkommen. Dann sei zunächst ein Treffen der sogenannten Dachgruppe geplant, sagte ein CDU-Sprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sprecher der SPD bestätigte den Termin.
CDU-Landeschef Kai Wegner hatte einen "sehr straffen Zeitrahmen" für die Verhandlungen angekündigt. "Wir haben gesagt, wir wollen in vier Wochen fertig sein", sagte er am Samstagabend.
Meldungen vom Samstag, 4. März:
17:20 Uhr: SPD Neukölln lehnt Koalition mit CDU ab
Der SPD Kreisverband Neukölln lehnt eine Koalition zwischen CDU und SPD ab. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, Marko Preuß, via Twitter mit. Danach habe die Neuköllner SPD einen entsprechenden Antrag der Jusos beschlossen.
Die Neuköllner SPD ist der ersten Kreisverband, der sich zu einer möglichen Koalition mit der CDU positioniert hat. Es ist der Heimatverband der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey.
21:07 Uhr: Wegner kann sich Volksabstimmung zur A100 vorstellen
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner plädiert in Interviews mit der "Morgenpost" und dem "Tagesspiegel" für den Weiterbau der umstrittenen A100. "Ich bleibe bei meiner Position: Der 16. Bauabschnitt ergibt nur Sinn, wenn der 17. folgt."
In dieser Frage kann sich Wegner aber eigenen Angaben zufolge einen Volksentscheid vorstellen. "Ich bin sehr optimistisch, dass eine breite Mehrheit für das Vorhaben votieren würde", führte Wegner aus.
Auch über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes, kann sich Wegner eine erneute Volksabstimmung vorstellen. Es habe für die Bebauung des Tempelhofer Feldes einen Volksentscheid gegeben, sagte er der "Berliner Morgenpost" - doch seitdem habe sich die Wohnungsnot zugespitzt, auch die Mieten seien gestiegen. Im Rahmen "einer Art Zukunftswerkstatt" könne man über Konzepte für eine Randbebauung des Areals nachdenken, etwa über altersgerechtes Wohnen oder bezahlbare Mieten.
"Wenn wir mit so einem Konzept vor die Berliner treten, könnten wir im Rahmen einer Volksabstimmung dafür werben, dass das Gelände anders genutzt wird als heute", erklärte Wegner.
20:06 Uhr: SPD beansprucht die Innenverwaltung, CDU dementiert Gerüchte um Romann
Die Berliner SPD hat für den Fall einer Koalition mit der CDU Anspruch auf die Innenverwaltung erhoben. "Ein wesentliches Ergebnis der Sondierungsgespräche ist die feste Verabredung der Landesvorsitzenden von SPD und CDU, dass das Innenressort von der SPD besetzt wird", sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende Raed Saleh am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur.
In der aktuellen rot-grün-roten Koalition ist die Sozialdemokratin Iris Spranger Innensenatorin. Dazu, ob sie im Amt bleiben soll, äußerte sich Saleh nicht.
"Bild"-Zeitung und "B.Z." berichteten am Freitag (online), der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, werde als neuer Innensenator gehandelt. "Das dementieren wir", sagte ein Sprecher der Berliner CDU dazu.
19:36 Uhr: Auch Berliner Linke zeigt sich empört über Giffey
Die Berliner Linke zeigt sich schwer verärgert über die Wende der SPD zu einer möglichen Regierungskoalition mit der CDU. Künftige Verhandlungen mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey schließt sie aus.
Die Landesvorsitzende Katina Schubert nannte Giffeys Plan, mit der CDU in Koalitionsverhandlungen einzusteigen, "beschämend". Dass Giffey Linken und Grünen eine Mitverantwortung für das Ende der rot-grün-roten Koalition gegeben hatte, nannte Schubert "Denunziationen".
16:37 Uhr: Jarasch will selbstbewusst opponieren und macht SPD schwere Vorwürfe
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch möchte im Falle einer Regierungskoalition aus CDU und SPD auch aus der Opposition heraus die Politik in Berlin gestalten. Sollte es zu einer schwarz-roten Koalition kommen, dann werde ihre Partei die Oppositionsführerschaft annehmen und "konstruktiv und selbstbewusst" ausfüllen, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Nach der Entscheidung der SPD, mit der CDU in Koalitionsgespräche einzusteigen, warf sie den Sozialdemokraten einen schlechten Stil vor. Franziska Giffey und die SPD hätten "mit einem lauten Knall" eine Tür zugeschlagen. "Mit dem Agieren der letzten Tage hat die SPD-Führung das Fundament für ein linkes progressives Bündnis erstmal zerschlagen und daraus werden wir unsere Schlüsse ziehen", sagte Jarasch. "Weil das kein guter Stil ist, so macht man das einfach nicht."
Sie warf der SPD zudem vor, mit "Dreck" um sich geworfen und "Durchstechereien" betrieben zu haben.
13:53 Uhr: Saleh will Verhandlungsgruppe zum Thema Vielfalt leiten
Berlins Fraktions- und Parteivorsitzender Raed Saleh will bei den Koalitionsgesprächen mit der CDU die Verhandlungsgruppe zum Thema Vielfalt selbst leiten. Das teilte er der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit.
"Für die Berliner SPD sind die Themen Berlin als weltoffene Metropole der Vielfalt, als Stadt, die Vielfalt und Migration stark gemacht haben, sehr wichtig", sagte Saleh. "Und wir fragen keinesfalls danach, welchen Vornamen jemand hat. Ich habe entschieden, unseren Gremien vorzuschlagen, die entsprechende Verhandlungsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen selbst zu leiten", sagte Saleh.
08:21 Uhr: Wegner verteidigt Vornamen-Abfrage und lehnt "willkürliche Enteignung" ab
Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner hat die von der CDU geforderte Abfrage von Vornamen der Verdächtigen nach den Silvesterkrawallen, mit denen ein Migrationshintergrund geklärt werden sollte, verteidigt.
"Nur wenn ich Probleme benenne, kann ich sie auch richtig lösen", sagte Wegner am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio. "Wir haben ein Gewaltproblem in Berlin von rechts, von links, aber teilweise auch von Jugendlichen mit Migrationshintergrund." Es gehe nicht darum, wie man heiße, sondern "wie man sich verhält. Aber wenn ich passgenaue Präventionsangebote machen will (...), dann muss ich den Hintergründe kennen", betonte Wegner.
Zum umstrittenen Thema der Enteignung von Wohnungskonzernen strebe man eine Entscheidung höchster Gerichte an, sagte Wegner. Eine "willkürliche Enteignung" lehne er ab, nehme aber den Volksentscheid ernst. Zuerst müsse die Expertenkommission zu Ende arbeiten, danach könne man, wenn nötig, ein Gesetz erstellen, das man gerichtlich auf seine Verfassungskonformität überprüfen lasse. Er sei sich aber "sehr sicher", dass Gerichte dem nicht zustimmen würden, so Wegner.
