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Meldungen vom Mittwoch, 22. Februar
17:48 Uhr: CDU und Grüne wollen weiter verhandeln - drittes Treffen geplant
Die Berliner CDU und die Grünen wollen ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin am kommenden Dienstag fortsetzen. Das kündigten die Spitzenkandidaten Kai Wegner (CDU) und Bettina Jarasch (Grüne) am Mittwoch nach der zweiten Sondierungsrunde der beiden Parteien an.
Bei dem Treffen ging es diesmal vor allem um Verkehr, Klimaschutz sowie Wohnen und Mieten - Themen also, bei denen es viele Differenzen zwischen CDU und Grünen gibt. Wegner und Jarasch sagten mit Blick auf diese bisher bestehenden Unterschiede, die Gespräche seien "lösungsorientiert" gewesen.
Wegner strebt eine Zweierkoalition der CDU mit der SPD oder den Grünen an und will Regierungschef werden.
11:54 Uhr: Sondierungen fortgesetzt - Parteichefs geben sich wortkarg
Zum Auftakt ihres zweiten Sondierungstreffens gaben sich CDU und Grüne in Berlin wortkarg. "Wir müssen sehen, ob wir Schnittmengen finden", sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Kai Wegner. Davon hänge ab, ob man sich nochmals zusammensetzen werde. "Wir haben uns jedenfalls viel Zeit genommen", machte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch deutlich.
Vor allem in der Verkehrs- und Klimapolitik gibt es große Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Parteien. Auch zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen sind die beiden Parteien unterschiedlicher Ansicht. Neben Verkehrs- und Klimaschutzthemen haben sich beide Parteien für Mittwoch vor allem vorgenommen, über Wohnungspolitik, Innere Sicherheit und eine vielfältige Stadt zu sprechen.
09:15 Uhr: Berliner CDU setzt Sondierungsgespräche mit Grünen fort
Gut anderthalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzen CDU und Grüne ihre Sondierungen am Mittwoch (10:00 Uhr) fort. Die Christdemokraten hatten nach ihrem Wahlsieg bereits am Freitag erste Gespräche mit der SPD und separat mit den Grünen geführt. Eine Präferenz für eine der beiden Parteien gab CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner aber noch nicht bekannt.
Aufgrund noch offener Themen wurde jeweils eine weitere Sondierungsrunde anberaumt: Das zweite Treffen mit den Sozialdemokraten fand am Montag statt, das mit den Grünen folgt nun. Mit der SPD wurde zudem bereits ein drittes Gespräch für Freitag angekündigt. Parallel dazu sondierten SPD und Grüne mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, am Dienstag über eine Fortsetzung ihres Bündnisses.
