Koalitionsverhandlungen in Berlin - Hauptverhandlungsgruppe trifft sich erst ab Mitte November
Die Koalitionsgespräche in Berlin zwischen SPD, Grüne und Linke laufen. Derzeit stellen die 16 Fachgruppen die Weichen für die Zukunft. Die Hauptverhandlungsgruppe trifft sich erst ab 17. November - dann kommen auch die strittigen Themen zur Sprache.
Nach dem Auftakt der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen am Freitag in Berlin haben sich zu Beginn der neuen Woche erstmals die eingesetzten Arbeitsgruppen getroffen. Sie sollen Vorschläge für das künftige Regierungsprogramm erarbeiten.
Zunächst sollen die insgesamt 16 Arbeitsgruppen aber Formales besprechen - beispielsweise welche Fraktion welchen konkreten Punkt im abschließenden Papier formulieren wird.
Arbeitsgruppen geben sich verschwiegen
Konkrete Zeitpläne sind unter anderem für die Gruppen Stadtentwicklung/Mieten, Arbeit, Kultur und Gesundheit bekannt. Mieten traf sich bereits am Montagabend. Weiter geht es am 27. und 28. Oktober.
Die Gruppe Kultur startete ebenfalls am Montag. Weitere Termine sind der 27., 28. und 29. Oktober sowie der 1. November. Zum Thema Arbeit will am Donnerstagnachmittag zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. In der Gesundheits-Fachgruppe haben sich am Montag zunächst die Koordinatorinnen und Koordinatoren aller drei Parteien getroffen.
Die Endergebnisse der Fachgruppen werden je nach Schwerpunktsetzung am 8. November beziehungsweise am 12. November der sogenannten Dach-Gruppe vorgelegt. Inhaltlich geben sich die Gruppen weiterhin äußerst verschwiegen. So sei es mit allen drei Parteien abgestimmt, hieß es.
Hauptverhandlungsgruppe startet am 17. November
Ihren Arbeitsauftrag erhielten die Arbeitsgruppen von der Dach-Gruppe, die aus Spitzenpolitikern von SPD, Grünen und Linken besteht. Die Dach-Gruppe soll sich in den kommenden Wochen in regelmäßigen Abständen zusammenfinden, um zu entscheiden, welche Punkte in den neuen Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Ab dem 17. November trifft sich die Hauptverhandlungsgruppe. In dieser Runde sollen auch die eher strittigeren Themen, wie etwa der Umgang mit dem Volksentscheid, verhandelt werden.
Parteigremien entscheiden über Regierungsprogramm
Zu den wichtigsten der insgesamt 16 Arbeitsgruppen zählen diejenigen für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft. Die drei Parteien, die in Berlin bereits seit 2016 zusammen regieren, entsenden jeweils fünf bis acht Vertreter in die Arbeitsgruppen.
Bis Ende November soll das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre fertig sein. Dann müssen darüber noch Parteigremien entscheiden. Stimmen sie zu, könnte Franziska Giffey (SPD) am 21. Dezember zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.
Sendung: Inforadio, 25.10.2021, 7 Uhr
