Koalitionsverhandlungen - Rot-Grün-Rot will Einbürgerungen in Berlin beschleunigen
SPD, Grüne und Linke setzen sich in ihren Koalitionsverhandlungen das Ziel, künftig deutlich mehr Menschen einzubürgern als bisher. Von aktuell rund 7.000 wollen die künftigen Regierungspartner auf 20.000 Einbürgerungen pro Jahr kommen.
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen in den kommenden Jahren deutlich mehr Menschen einbürgern als bisher. Das gaben Vertreter der drei Parteien am Montag im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen bekannt.
Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey sprach am Montag von rund 400.000 Menschen, die dauerhaft in der Stadt leben und die Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft erfüllen würden. Berlin schaffe es aber nur, rund 7.000 Menschen jährlich einzubürgern. Giffey deutete an, dass Zuständigkeiten in diesem Bereich von den Bezirken auf die Landesebene übergehen könnten. Als Ziel für die Zahl der jährlichen Einbürgerungen nannte sie perspektivisch 20.000.
Migrationsbeirat soll Verwaltungen beraten und unterstützen
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kündigte an, dass ein neuer Beirat für Migration eingesetzt werde. Dieser solle die Senatsverwaltungen beraten, wie Spielräume beim Aufenthaltsrecht genutzt werden können. Berlin wolle zudem dem UN-Flüchtlingshilfswerk ein festes Aufnahme-Kontingent für besonders schutzwürdige Flüchtlinge, zum Beispiel Mütter mit Kindern anbieten. SPD-Landeschefin Franziska Giffey sagte, dieses Kontingent werde sich im "niedrigen dreistelligen Bereich" bewegen.
Keine Trennung von Familien durch Abschiebung
Linken-Landeschefin Katina Schubert betonte, dass die Koalition Berlin auch künftig als sicheren Hafen für Flüchtlinge offenhalten wolle. In der Koalition sei man sich zudem einig, dass Abschiebungen aus Schulen und die Trennung von Familien durch Abschiebung nicht stattfinden sollen.
Giffey sprach von Zwischenergebnissen. Die Koalitionsverhandlungen sollen bis in den späten Abend hinein weitergehen. Der Themenkomplex Hochschule wurde aus Zeitgründen auf Montag kommender Woche verschoben.
Sendung: Inforadio, 15.11.2021, 19:40 Uhr
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