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Meldungen vom Sonntag, 19. Februar
15.00 Uhr: Saleh schließt Gang in die Opposition nicht aus
Raed Saleh hält es für möglich, dass die Berliner SPD in die Opposition geht. Das erklärte der Landes- und Fraktionschef gegenüber der "Berliner Morgenpost" [Bezahlinhalt]. Ausschließen könne er derzeit nichts, so Saleh. Es gebe Stimmen in der SPD, die sich für die Opposition aussprechen würden.
Gleichzeitig betonte der Landeschef, es gehe aber nicht nur darum. Die SPD sei von den Menschen gewählt worden, um ihre Interessen zu verteidigen – und nicht, um in die Opposition zu gehen. Die SPD werde deshalb mit allen demokratischen Parteien sondieren. Saleh rechnet dabei nicht mit einem schnellen Ergebnis: Die Sondierungen könnten durchaus noch Wochen dauern.
12.30 Uhr: Sondierungsgespräche werden fortgesetzt
Die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin werden in der neuen Woche fortgesetzt. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner lud das sozialdemokratische Sondierungsteam für Montag erneut ein, die Grünen sollen am Mittwoch folgen. Zudem wollen in dieser Woche SPD, Grüne und Linke ausloten, wie die Chancen für eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot stehen. Wie ein Parteisprecher dem rbb bestätigte, hat die SPD dazu für Dienstag ins Kurt-Schumacher-Haus eingeladen.
Meldungen vom Samstag, 18. Februar
13.20 Uhr: Erststimmen in Lichtenberger Wahlkreis 3 werden neu gezählt
Das äußerst knappe Wahlergebnis im Lichtenberger Wahlkreis 3 soll in der kommenden Woche neu ausgezählt werden. Wie der rbb erfuhr, will die Linke am Montag die Neuauszählung der Erststimmen beantragen. Grüne und SPD wollen den Antrag offenbar unterstützen.
In dem Wahlkreis mussten am Mittwoch 466 Briefwahlunterlagen nachträglich ausgezählt werden, sie waren am Wahlwochenende vergessen worden. Anschließend lagen die Kandidatin der Linken und der Kandidat der CDU gleich auf. Dann wurde ein weiterer Zählfehler entdeckt. Nun führt der Direktkandidat der CDU wieder mit neun Stimmen Vorsprung.
12.30 Uhr: Drohbrief an Senatorin Jarasch sorgt für Entsetzen
Im Berliner Abgeordnetenhaus ist ein Drohbrief an Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) eingegangen. Darin sei unter anderem eine Revolverpatrone gewesen, wie Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mitteilte. Eine Polizeisprecherin bestätigte dem rbb, dass inzwischen der Staatsschutz ermittelt. Jarasch selbst wollte sich dazu nicht äußern, ihr Sprecher teilte nur mit, sie werde sich nicht einschüchtern lassen.
