+ News-Blog + Berlin-Wahl + - +++ SPD-Senioren sprechen sich für Verhandlungen mit der Union aus +++
+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++
Seite 14 von 18
Meldungen vom Freitag, 17. Februar
19.00 Uhr: Grüne und CDU beenden erste Sondierungsrunde
Am Abend beendete die CDU auch das erste Sondierungsgespräch mit den Grünen. Das Treffen soll am Mittwoch nächste Woche fortgesetzt werden. Beide Parteien äußerten sich nach dem Treffen positiv. Man habe ausführlich über Verwaltungsthemen gesprochen und dabei schnell festgestellt, dass es dabei Schnittmengen gebe, teilte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner mit. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch lobte die "offene wie ernsthafte Atmosphäre."
15.09 Uhr: Brinker als AfD-Fraktionsvorsitzende wiedergewählt
Nach der Wiederholungswahl vom vergangenen Sonntag hat die AfD-Fraktion ihre Vorsitzende Kristin Brinker wiedergewählt. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion stimmten 16 der 17 Abgeordneten für Brinker. Die Finanzpolitikerin gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2016 an und ist seit 2021 auch Vorsitzende des Berliner Landesverbands sowie der Fraktion.
Ebenfalls wiedergewählt wurde ihre beiden Stellvertreter Jeanette Auricht und Thorsten Weiß und der Parlamentarische Geschäftsführer Ronald Gläser. Dessen Stellvertreter wird Antonin Brousek, der dem Vorstand ebenfalls bereits angehört hatte. Dem um zwei Plätze erweiterten Gremium gehören außerdem die beiden neu gewählten Abgeordneten Alexander Bertram und Rolf Wiedenhaupt an. Beide waren zuletzt Vorsitzende der BVV-Fraktionen in Treptow-Köpenick beziehungsweise Reinickendorf.
14.55 Uhr: Berliner CDU sondiert nun mit den Grünen
Nach der SPD sind nun die Grünen mit der CDU zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammen gekommen, um auszuloten, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme
von Koalitionsverhandlungen und die Bildung einer Regierung gibt.
14.35 Uhr: Erste Sondierungsrunde von CDU und SPD beendet
CDU und SPD in Berlin haben nach drei Stunden die erste Runde ihrer Sondierungsgespräche beendet. Beide Seiten sprachen im Anschluss von einem guten, konstruktiven Zusammentreffen.
Man habe bei einigen Punkten Klarheit gewonnen, es gebe aber noch einige Punkte zu besprechen, sagte die Berliner SPD-Chefin und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach rund dreieinhalb Stunden Gespräch hinter verschlossenen Türen.
CDU-Chef Kai Wegner sagte, zu Beginn sei es noch einmal um den Wahlkampf gegangen, der sehr hart geführt worden sei. Besprochen wurden nach Aussage beider Seiten ansonsten die Themen, die auch im Wahlkampf dominierten: Mobilität und Innere Sicherheit, Berlin als soziale Stadt und die Reform der öffentlichen Verwaltung.
08.41 Uhr: CDU sondiert mit der SPD und den Grünen
Fünf Tage nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus beginnen am Freitag die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung. Der Wahlsieger CDU hat dazu zunächst die SPD (10:00 Uhr) und danach die Grünen (14.30 Uhr) eingeladen.
In den Sondierungsgesprächen wollen die Parteien herausfinden, ob sie ausreichend Gemeinsamkeiten finden, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner strebt eine Zweierkoalition entweder mit der SPD oder den Grünen an.
Allerdings hätte auch das bisherige Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus. Die drei Parteien wollen ebenfalls zeitnah Gespräche führen.
