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Meldungen vom Donnerstag, 16. Februar
16.55 Uhr: CDU nominiert Seibeld als Präsidentin des Abgeordnetenhauses
Das Berliner Abgeordnetenhaus bekommt voraussichtlich erstmals seit rund 30 Jahren wieder eine Präsidentin. Die CDU-Fraktion im neugewählten Parlament nominierte am Donnerstag ihre Abgeordnete Cornelia Seibeld für den Posten, wie ein Sprecher mitteilte. Die 48-Jährige war bisher Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses. Sie soll den bisherigen Präsidenten Dennis Buchner von der SPD ablösen.
Das neue Abgeordnetenhaus kommt voraussichtlich am 16. März erstmals zusammen, dann soll Seibeld gewählt werden. Üblicherweise werden Präsidenten oder Präsidentinnen des Abgeordnetenhauses mit breiter Mehrheit gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt immer bei der stärksten Fraktion, das ist nach der Wiederholungswahl die CDU.
16.20 Uhr: Landeswahlleiter nennt Nachzählungen nichts Ungewöhnliches
Die aktuellen Nachzählungen zu den Wahlergebnissen vom vergangenen Sonntag sorgen in Berlin für Diskussionen. "Wir prüfen, prüfen, prüfen mit dem Ziel, Fehler zu finden, damit die dann im Endbericht alle bereinigt sind", sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Donnerstag. Einzelne Ergebnisse von Nachzählungen seien bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses aber nur Wasserstandsmeldungen.
Erst am Mittwoch hatte eine nachträgliche Auszählung zuvor nicht berücksichtigter Stimmen im Wahlkreis 3 in Lichtenberg die gleiche Stimmenzahl für den CDU-Direktkandidaten und seine Konkurrentin von der Linke ergeben, nachdem bis dahin der CDU-Kandidat vorne gelegen hatte. Nach einem rbb-Bericht vom Donnerstag ergab eine Nachzählung weiterer Stimmen aus einem einzelnen Wahllokal, dass die CDU nun doch wieder knapp vorne liegt.
Lichtenbergs Bezirkswahlleiter Axel Hunger bestätigte auf Anfrage, dass es am Donnerstagmorgen eine entsprechende Nachzählung gegeben habe, aber nicht das Ergebnis. Im Fall einer Pattsituation hätte das Los entscheiden müssen, wer von beiden Kandidaten direkt ins Abgeordnetenhaus einzieht.
Landeswahlleiter Bröchler sieht in der Nachzählung nichts Ungewöhnliches: "Das sind die normalen Korrekturprozesse, die ablaufen", sagte er. "Und das zeigt auch, dass die gut prüfen, dass sie tatsächlich alle Niederschriften nochmal angucken", so Bröchler. "Die arbeiten ungeheuer sorgfältig. Aber dadurch, dass sie sorgfältig arbeiten, werden auch Fehler deutlich."
16.15 Uhr: Berliner CDU-Fraktion wählt Wegner zu ihrem Vorsitzenden
Die neue CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird wie die alte von Kai Wegner geführt. Für den 50-Jährigen stimmten bei einer Fraktionssitzung am Donnerstag einem Sprecher zufolge 50 der anwesenden 51 Abgeordneten. Wegner ist seit 2019 CDU-Vorsitzender in Berlin und seit 2021 Fraktionschef.
16.10 Uhr: Saleh bleibt an Spitze der SPD-Fraktion
Die neue SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird wie die alte von Raed Saleh geführt. Bei der Fraktionssitzung am Donnerstag wurde der 45-Jährige nach Angaben eines Sprechers einstimmig in das Amt gewählt.
Saleh ist seit 2011 SPD-Fraktionschef. Seit 2020 amtiert er gemeinsam mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey auch als SPD-Parteivorsitzender. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat 34 Mitglieder und damit zwei weniger als die alte.
16.00 Uhr: Wahlsieger Wegner will "offen" in Sondierungsgespräche starten
CDU-Spitzenkandidat und Wahlsieger Kai Wegner geht nach eigenen Worten "offen" in die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen am Freitag. "Unser klares Ziel ist es, eine stabile Berlin-Koalition zu bilden, die vertrauensvoll zusammenarbeitet und gemeinsam dafür sorgt, dass Berlin wieder funktioniert", sagte er am Donnerstag.
"Berlin braucht eine Regierung, die die Stadt wieder zusammenführt", so Wegner. "Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen." Diesen Auftrag hätten die Berlinerinnen und Berliner der CDU gegeben, und er nehme das sehr ernst.
Wegner will eine Zweierkoalition seiner Partei mit der SPD oder den Grünen schmieden und als Regierender Bürgermeister ins Rathaus einziehen. Ob das gelingt, ist offen. Denn auch das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus.Am Freitag beginnen die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung, die noch keine Koalitionsverhandlungen sind.
15.00 Uhr: Jugendorganisationen von Grünen und Sozialdemokraten wollen mitreden
Auf dem Tisch liegen zur Regierungsbildung momentan einige Optionen: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder auch die Fortführung von Rot-Grün-Rot. Für die Grüne Jugend geht aber nur eine des Kombis - und das ist die Fortsetzung der noch bestehenden rot-grün-roten Regierungskoalition.
Ähnliche Worte finden auch die Jusos. "Eine CDU, die immer rechter wird, die sich rassistischer Narrative bedient, ist für uns keine Partei, mit der wir eine Koalition eingehen wollen", erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende Kari Lenke.
10:30 Uhr: Neun CDU-Stimmen nicht berücksichtigt - wohl doch keine Losentscheidung in Lichtenberger Wahlkreis
Im umkämpften Wahlkreis 3 in Berlin-Lichtenberg hat sich das Ergebnis erneut verändert. Eine Nachzählung der Stimmzettelbündel im Urnenwahllokal 333 hat ergeben, dass neun Stimmen für die CDU nicht ins bisherige Ergebnis eingeflossen sind. Die Nachzählung fand am Donnerstagmorgen statt.
Damit liegt nun wieder der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein vor der Direktkandidatin der Linken, Claudia Engelmann. Eine Auszählung vergessener Briefwahlstimmen am Mittwoch hatte noch zu einem Patt beider Bewerber für das Berliner Abgeordnetenhaus geführt.
Die Linke hat bereits angekündigt, beim Treffen des Bezirkswahlausschusses kommende Woche eine komplette Neuauszählung des Wahlbezirks zu beantragen.
