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Meldungen vom Dienstag, 14. Februar
20.30 Uhr: Öffentliche Nachzählung in Lichtenberg
Nachdem rund 450 liegengebliebene Wahlbriefe im Bezirk Lichtenberg wieder entdeckt wurden, sollen diese am Mittwoch um 9:30 Uhr öffentlich nachgezählt werden. Das teilte das Bezirkswahlamt am Dienstagabend mit.
15.46 Uhr: CDU trifft Grüne und SPD Freitag zu Sondierung
Die CDU trifft sich am Freitag sowohl mit den Grünen als auch der SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung. "Die CDU hat uns zu Freitag für Sondierungsgespräche eingeladen. Die Einladung haben wir angenommen", teilte ein Grünen-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Ein Sprecher der CDU sagte, die Einladungen an SPD und Grünen seien gleichzeitig rausgegangen. Die SPD habe ebenfalls zugesagt.
13.45 Uhr: Rund 450 Wahlbriefe in Berlin bislang nicht mitgezählt
Das Ergebnis der Berliner Wiederholungswahl könnte sich noch verändern. Landeswahlleiter Stephan Bröchler bestätigte am Dienstagmittag, dass rund 450 Briefwahlstimmen zunächst nicht mit ausgezählt worden sind.
Grund der Panne war laut Landeswahlleiter ein "Kommunikationsproblem“ im Bezirkswahlamt von Berlin-Lichtenberg. Die Briefwahlumschläge seien dort zwar vorhanden gewesen, aber wurden "nicht richtig weitergeleitet", sagte Bröchler bei der Senatspressekonferenz. Wie viele Stimmen genau betroffen sind, wollte er nicht sagen, bestätigte aber die Größenordnung von 450 Stimmen, über die der "Spiegel" zunächst berichtet hatte.
13.03 Uhr: Schedlich bleibt jüngste, Wansner ältester Abgeordneter
Klara Schedlich (Grüne) und Kurt Wansner (CDU) bleiben weiter im Abgeordnetenhaus. Schedlich zog im September 2021 ins Parlament ein und bleibt dort auch nach der Wiederholungswahl die jüngste Abgeordnete. Ihr Wahlkreis liegt in Reinickendorf. "Ich freue mich sehr, weitermachen zu können", sagte Schedlich, die auch Sprecherin für Jugend- und Sportpolitik bei den Berliner Grünen ist.
Der älteste Abgeordnete ist erneut Kurt Wansner (CDU). Der 75-Jährige ist seit 1995 Mitglied für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Sein Wahlkreis liegt in Kreuzberg. Seit 2011 ist er Mitglied im Innenausschuss. Bei der ersten Sitzung des neuen AGHs wird Wansner wieder als Alterspräsident den Vorsitz haben.
10.17 Uhr: Wegner will "ohne Präferenz" mit SPD und Grünen sprechen
CDU-Chef Kai Wegner will sich nicht auf eine Reihenfolge der Gespräche mit SPD und Grünen festlegen. "Wir haben zur gleichen Zeit die Einladung ausgesprochen, damit gar keine Präferenzen erkennbar sind", sagte Wegner am Dienstag auf ntv. "Nein, ich habe da auch gar keine Präferenzen - ernsthaft, ich werde mit beiden sehr offen sprechen."
09.05 Uhr: CDU will Cornelia Seibeld als Parlamentspräsidentin
Die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld soll die Präsidentin des Abgeordnetenhauses werden. Die CDU-Fraktion will sie am Donnerstag nominieren, wie ein Sprecher bestätigte. Der Landesvorstand fasste bereits einen entsprechenden Beschluss.
Seibeld ist bereits Vizepräsidentin des Parlaments. Der bisherige Präsident Dennis Buchner von der SPD muss sein Amt räumen, weil nach der Wiederholungswahl nun nicht mehr die SPD, sondern die CDU mit 52 Abgeordneten größte Fraktion ist.
Das Abgeordnetenhaus kommt vermutlich am 16. März zu seiner ersten Sitzung nach der Wiederholungswahl zusammen.
08.47 Uhr: CDU meldet Ansprüche auf Bezirksrathäuser an
Während die CDU nach der Wiederholungswahl realistische Chancen aufs Rote Rathaus hat, sieht es in den Bezirken ganz anders aus: Hier verhindert das Beamtenrecht, dass die Bezirksverwaltung die neuen Mehrheiten widerspiegelt. Dieser Zustand müsse sofort geändert werden, sagte CDU-Politiker Falko Liecke. "Ansonsten bekommt man Demokratie nicht mehr erklärt".
