Die SPD will mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und Raed Saleh in die Sondierungen mit CDU sowie Grünen und Linken zu gehen. Sie und ihr Co-Vorsitzender Saleh hätten beide das Mandat bekommen, die Verhandlungen zu führen, sagte Giffey.

Die Berliner SPD geht in die Sondierungen mit einer Präferenz für die rot-grün-rote Koalition. "Ich würde sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger haben, der deutlich vor uns liegt", sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Montag nach einer Vorstandssitzung.

Sie betonte, dass die Gespräche mit der CDU sehr ernsthaft geführt würden und sprach von einer Frage des Respekts gegenüber dem Wahlsieger CDU.

Giffey stellte auch klar, dass sie nach der Wahlniederlage nicht an ihrem Amt klebe. Ihre Partei habe ihr aber im Bundesvorstand als auch im Landesvorstand Rückendeckung gegeben. Zuvor waren vereinzelt Stimmen aus der SPD laut geworden, die personelle Konsequenzen gefordert hatten, ohne allerdings die Regierende Bürgermeisterin namentlich zu nennen.

Die rbb|24-Datenanalyse zeigt:

• Dort wo die CDU massiv Wähler:innen dazugewonnen hat, sind auch die Wahlkreise, wo die SPD starke Verluste hinnehmen musste.
• Wahlkreise mit den höchsten Zugewinnen für die CDU liegen in Neukölln, aber abseits der High-Deck-Siedlung
• Dort wo die CDU stark ist, hat sich die FDP schwer getan
• Die AfD profitiert von Nicht-Wähler:innen - verliert aber Stimmen
• Die Grünen und die Linke konkurrieren um die Stadtmitte

Jung wählt grün, Alt wählt schwarz - so einfach ist es diesmal nicht. Ein Blick in die Statistik zeigt: Die CDU konnte auch bei den jungen Berliner:innen punkten. Von den 18- bis 24-Jährigen wählten 12 Prozent die Christdemokraten. Das waren 4 Prozentpunkte mehr als 2021.

In der SPD beginnt eine Diskussion über mögliche Konsequenzen nach der klaren Wahlniederlage. Der stellvertretende Landesvorsitzende Kian Niroomand sagte dem rbb: "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen" und forderte dabei explizit einen "Neuanfang".

Die Linke strebt eine Fortsetzung der bisherigen Landesregierung mit SPD und Grünen an. Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte, seine Partei habe zwar nicht ihr Wunschergebnis erreicht, er sei aber trotzdem "durchaus zufrieden". Nun gebe es die Situation, dass zwar die CDU die Wahl gewonnen habe, eine Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken - "wie auch immer sie sich darstellt" - aber beliebter sei als eine Zweierkoalition unter CDU-Führung, sagte Lederer. "Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir sind zu Gesprächen bereit."

Landeschefin Katina Schubert sagte, dass ihre Partei mit der SPD und den Grünen reden werde: "Wir gehen mit großem Selbstbewusstsein in diese Gespräche", sagte sie.

"Die CDU wird mit uns nicht sondieren, das kann ich garantieren", so Schubert weiter.

Der knappe Vorsprung der SPD auf die Grünen bei der Berlin-Wahl ist kein Grund für eine Neuauszählung der Stimmen. Das sagte der Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag nach der Wahl. "Das Ergebnis ist kein Anlass", sagte Bröchler.

Eine Nachzählung könne nur angeordnet werden, wenn begründete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten oder Auszählungsfehler vorlägen, sagte sein Stellvertreter Roland Brumberg. Bislang gebe es jedoch noch keine Hinweise auf solche Unregelmäßigkeiten.

Nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde hat Spitzenkandidat Sebastian Czaja persönliche Konsequenzen offen gelassen. Zu seiner eigenen Zukunft sagte Czaja: "Das wird sich in den nächsten Wochen sortieren, wie ich weitermache und was ich mache." Ob er in der Landespolitik bleibe, könne er noch nicht mit Ja oder Nein beantworten.

Zu dem schlechten Abschneiden seiner Partei sagte Czaja, er gehe davon aus, dass es eine gewisse Sogwirkung Richtung Union gegeben habe. Gerade Wechselwähler hätten sich entschieden, die CDU möglichst stark zu machen. Die FDP habe rund 29.000 Wählerinnen und Wähler an die Christdemokraten verloren. "Das ist ein guter Prozentpunkt, wenn nicht ein bisschen mehr.", sagte Czaja der dpa.

Nach dem eindeutigen Wahlsieg der CDU will Spitzenkandidat Kai Wegner will bei der Regierungsbildung aufs Tempo drücken. "Ich hoffe, dass wir sehr schnell Gespräche führen können", sagte Wegner im rbb24-Inforadio.

Sowohl mit SPD als auch mit Grünen wolle er Sondierungsgespräche führen. "Ich werde beide, da beide Zweitplatzierte sind, zur gleichen Zeit einladen", so Wegner.

Ungeachtet des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD will Berlins Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. "Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können", sagte Giffey im rbb24 Inforadio.

So geht es weiter nach der Wiederholungswahl:

• Der Landeswahlausschuss wird am 27. Februar feststellen, welche Abgeordneten gewählt sind.
• Das Abgeordnetenhaus soll dann am 16. März erstmals tagen.
• Einen festen Termin, zu dem eine neue Regierung stehen muss, gibt es nicht.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition in Berlin nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. "Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz", sagte Jarasch im rbb24 Inforadio.

Viele prominente Kandidaten sind bei den Direktwahlen der Wahlkreise am Sonntag leer ausgegangen.

• Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat ihren Wahlkreis "Neukölln 6" an Olaf Schenk (CDU) verloren
• SPD-Fraktionschef Raed Saleh verlor in "Spandau 2" gegen Ersin Nas (CDU)
• Bausenator Andreas Geisel (SPD) wurde in "Lichtenberg 6" nur Dritter
• Der AGH-Präsident Dennis Buchner verlor in "Pankow 4"
• Kultursenator Klaus Lederer (Linke) unterlag in "Pankow 3" Oda Hassepaß (Grüne)
• AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker holte in "Zehlendorf 1" nur 5 Prozent der Stimmen

Nach Auszählung aller Stimmen liegt die SPD 105 Stimmen vor den Grünen. Auf der Ergebnistabelle der Landeswahlleitung heißt es, nach Auszählung aller 3764 Wahlgebiete komme die CDU auf 28,2 Prozent der Stimmen. Auf SPD und Grüne entfallen jeweils 18,4 Prozent - wobei die Sozialdemokraten 278.978 und die Grünen 278.873 Stimmen erhalten - also ein Vorsprung von 105 Stimmen für die SPD. Die Linke kommt auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent und die FDP auf 4,6 Prozent.

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Sendung: rbb24, 23.02.2023, 13:00 Uhr