+ News-Blog + Berlin-Wahl + - +++ SPD-Senioren sprechen sich für Verhandlungen mit der Union aus +++
+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++
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Meldungen vom Freitag, 10. März
14:10 Uhr: SPD-Spitze wirbt für Schwarz-Rot
Parallel zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU startet die SPD-Führung einen Dialogprozess, um in der Partei für die schwarz-rote Koalition zu werben. Am Montag will sich der Geschäftsführende Landesvorstand mit den Vorsitzenden der Ortsvereine in einer Videokonferenz zusammenschalten. Dabei soll die Stimmung an der Basis aufgenommen werden. Danach stehen Parteiversammlungen und Treffen von Arbeitsgruppen an.
Am Sonnabend halten die CDU-kritischen Jusos ihre Landesdelegiertenkonferenz ab. Dort wird die Landespartei unter anderem durch die stellvertretende Vorsitzende Cansel Kiziltepe vertreten sein. Ebenfalls am Sonnabend kommt die Pankower SPD zu einem Kreisparteitag zusammen. Dort wird die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erwartet.
14:00 Uhr: Nächster SPD-Parteitag nur online - Kritik von der Basis
Unterdessen soll der nächste Parteitag am 30. Juni nur online stattfinden. Das geht aus einem Schreiben der Parteispitze an die Ortsvereine hervor. Der Kreisvorsitzende in Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuß, kritisiert dies deutlich: "Ich halte das für ein offensichtliches Versteckspiel der Landesspitze vor der Partei. Wir verlieren zwei Wahlen und die nächste Aussprache dazu in Präsenz ist im September?" Er bezieht sich auf den für den 23. September angekündigten zweiten Parteitag in diesem Jahr.
Aus der erweiterten Parteiführung ist dagegen zu hören, dass die SPD inzwischen sehr geübt sei in digitalen Formaten. Außerdem spielen dem Vernehmen nach finanzielle Erwägungen eine Rolle. Ein Präsenz-Parteitag koste demnach über 100.000 Euro.
Meldungen vom Donnerstag, 9. März
17:27 Uhr: Erste Einigungen bei erstem Treffen von CDU und SPD
CDU und SPD haben sich in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen auf gemeinsame Projekte geeinigt. Demnach soll die Verwaltungsreform fortgesetzt werden, Polizei und Rettungskräfte mehr Personal bekommen, die Schulbauoffensive vorangebracht und das 29-Euro-Ticket sowie das Neun-Euro-Sozialticket fortgeführt werden. Das hat das Kernteam der Verhandler am Donnerstag vereinbart.
10:00 Uhr: Koalitionsverhandlungen sind gestartet
Gut dreieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin haben CDU und SPD die Koalitionsverhandlungen über eine schwarz-rote Landesregierung begonnen. Dafür hat sich die sogenannte Dachgruppe, das Kernteam der Verhandler von beiden Seiten, zum ersten Mal getroffen.
Beide Seiten betonten, dass es nun zügig vorangehen solle. Es gehe darum, die Koalitionsverhandlungen noch im März abzuschließen, hieß es von Seiten der SPD.
Ab Anfang nächster Woche sollen dann 13 Arbeitsgruppen regelmäßig zusammenkommen. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der CDU muss dem ein Parteitag zustimmen, die SPD lässt die Parteimitglieder abstimmen.
09:50 Uhr: Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende für "behutsame Randbebauung" des Tempelhofer Feldes
Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Cansel Kiziltepe hat sich vor dem Start der Koalitionsverhandlungen für eine "behutsame Randbebauung" des Tempelhofer Feldes ausgesprochen.
"Die Menschen haben Angst verdrängt zu werden, es gibt kaum bezahlbaren Wohnraum, über die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner sind WBS-berechtigt. Und insofern haben wir diese Diskussion auch innerparteilich bei uns geführt, dass wir es für richtig halten, eine Randbebauung möglich zu machen", sagte Kiziltepe auf Radioeins.
CDU-Spitzenkandidat Wegner hatte nach der Wahl angekündigt, eine neue Volksbefragung zum Tempelhofer Feld anzuregen. Bei der Abstimmung im Jahr 2014 hatte sich eine klare Mehrheit gegen einen Bebauung ausgesprochen.
07:55 Uhr: CDU sieht Verwaltungsreform als Fundament für Koalition mit SPD
Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers hat eine Verwaltungsreform in den Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gerückt. Ein gemeinsames Ziel sei es, die Stadt auf allen Ebenen zum Funktionieren zu bringen, sagte er im rbb24 Inforadio.
"Eine Modernisierung der Berliner Verwaltung ist das dringendste Anliegen für die kommenden Jahre. Das klingt erstmal staubtrocken und nach eingeschlafenen Füßen, aber nichts sonst wird funktionieren, wenn uns diese Mammutaufgabe nicht gelingt", sagte Evers. Bis zum Ende der Legislatur, also bis 2026, müsse "unumkehrbar die Weichen dafür gestellt werden". Dieses Bekenntnis sei "extrem wichtig als Fundament für diese Koalition", hieß es weiter.
07:35 Uhr: Jusos weiter aus Prinzip gegen Schwarz-Rot
Die Berliner SPD-Jugendorganisation Jusos hat sich erneut klar gegen eine mögliche Koalition zwischen CDU und SPD ausgesprochen.
"Koalitionen mit der CDU abzulehnen, gehört zu unserer Juso-DNA", sagte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke im rbb24 Inforadio. "Für uns kann die CDU nichts bieten." Es gehe weiter darum, "diese Koalition zu verhindern". Besser wäre für die SPD notfalls der Gang in die Opposition, so Tasan-Funke.
Es gebe demnach zu viele Unterschiede zwischen dem Welt- und Menschenbild der CDU und der SPD. "Eine Fortschrittskoalition, die die Herausforderungen dieser Stadt in unserem Sinne anpackt, ist mit den Konservativen nicht möglich." Als Beispiele dafür nannte sie die Vornamens-Diskussion der CDU nach der Berliner Silvesternacht oder ein "destruktives Berlinbild" im Wahlkampf.
