+ News-Blog + Berlin-Wahl + - +++ SPD-Senioren sprechen sich für Verhandlungen mit der Union aus +++
+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++
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Meldungen vom Dienstag, 28. Februar
20:00 Uhr: Landesvorstand der Linken will Koalition mit SPD und Grünen fortsetzen
Nach drei Sondierungsrunden spricht sich der Landesvorstand der Linken für die Fortführung der bestehenden Koalition mit SPD und Grünen aus. Das teilte Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer am Abend mit. Einen entsprechenden Vorschlag werde man beim Sonderparteitag am kommenden Freitag vorlegen.
Man habe den Eindruck gewonnen, so Lederer, die im Koalitionsvertrag 2021 beschlossenen Aufgaben mit Grünen und Sozialdemokraten bis 2026 abarbeiten zu können. Auch zum umstrittenen Thema der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen habe man bei den Sondierungen eine Verständigung erzielen können.
19:20 Uhr: Parteikreise - Giffey will SPD-Landesvorstand Koalition mit CDU vorschlagen
Aus SPD-Kreisen verdichten sich die Hinweise, dass SPD-Chefin Franziska Giffey bereit wäre, in eine Koalition mit der CDU einzutreten. Nach rbb-Informationen will Giffey dies am Mittwoch dem Landesvorstand ihrer Partei vorschlagen. Ob es am Ende wirklich zu einem Bündnis mit CDU und SPD käme, ist allerdings damit nicht entschieden.
15:10 Uhr: CDU und Grüne zuversichtlich, Gespräche abschließen zu können
CDU und Grüne in Berlin sind zu ihrer voraussichtlich letzten Sondierungsrunde zusammengekommen. Die Verhandlungsdelegationen beider Parteien zeigten sich zuversichtlich, die Gespräche am Dienstag abschließen zu können. Beide Seiten zeigen sich unmittelbar vor Beginn des Treffens betont gut gelaunt, trotz etlicher strittiger Punkte, die noch besprochen werden müssen. Dazu gehört unter anderem die Frage, wie ein mögliches schwarz-grünes Bündnis mit der Volksentscheids-Forderung umgehen sollte, die Bestände großer Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Die CDU lehnt dies strikt ab, bei den Grünen gilt das laut ihrem Wahlprogramm als Ultima Ratio der Wohnungspolitik.
06:30 Uhr: CDU und Grüne treffen sich erneut zum Sondierungsgespräch
Einen Tag nach Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Wiederholungswahl in Berlin treffen sich Vertreter von CDU und Grünen am Dienstag (14 Uhr) zum dritten Sondierungsgespräch. Sie wollen ausloten, ob es eine Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung gibt. Beim zweiten Treffen am vergangenen Mittwoch wurde insbesondere über Verkehr, Klimaschutz sowie Wohnen und Mieten gesprochen - Themen, bei denen es viele Differenzen zwischen dem Wahlsieger CDU und den Grünen gibt.
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kündigte an, über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen und über die Verlängerung der Autobahn 100 in den Osten der Stadt sprechen zu wollen. Die CDU lehnt solche Enteignungspläne strikt ab. Die Grünen sind dafür, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Bei der A 100 ist es andersherum: Die CDU hat sich im Wahlkampf klar dafür positioniert, die Grünen sind entschieden dagegen.
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner strebt eine Zweierkoalition mit der SPD oder den Grünen an und will Regierungschef werden.
