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+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++
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Meldungen vom Montag, 27. Februar
18:40 Uhr: SPD-Landesvorstand berät über präferierte Koalition
Die Berliner SPD will im Laufe der Woche bekanntgeben, welche Regierungskoalition sie anstrebt. "Wir werden in dieser Woche wissen, in welche Richtung Koalitionsverhandlungen gehen", sagte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Montag nach einem dritten Sondierungsgespräch mit den Grünen und der Linken. Das Sondierungsteam der Sozialdemokraten wird sich demnach nun beraten und eine Empfehlung an den Landesvorstand der Partei ausarbeiten. Dieser soll am Mittwoch tagen.
17:46 Uhr: Knapp unterlegene Kandidatin der Linken will Rechtsmittel einlegen
Die bei der Wiederholungswahl im Wahlkreis Lichtenberg 3 nur knapp unterlegene Linke-Direktkandidatin Claudia Engelmann will eine Nachzählung auf gerichtlichem Wege erzwingen. Sie werde gegen den Beschluss des Landeswahlausschusses Rechtsmittel beim Berliner Verfassungsgerichtshof einlegen, sagte Engelmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Wie genau diese Rechtsmittel aussehen, werde noch geprüft.
Im Lichtenberger Wahlkreis 3 ging das Direktmandat an den CDU-Bewerber Dennis Haustein, der nur zehn Stimmen Vorsprung vor der nächstplatzierten Engelmann hat. Der Landeswahlausschuss hatte bei seiner Sitzung am Montag eine Neuauszählung der Erststimmen in dem Wahlkreis mehrheitlich abgelehnt.
11:50 Uhr: Amtliches Ergebnis bestätigt
In Berlin hat der Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis festgestellt. An der Reihenfolge der großen Parteien hat sich nichts geändert. Die SPD bleibt mit 53 Stimmen Vorsprung knapp vor den Grünen auf Platz 2.
Die CDU war mit großem Abstand als stärkte Partei aus der Wahl hervorgegangen. Besonders knapp ist das Ergebnis zwischen SPD und Grünen. Zuletzt lagen die Sozialdemokraten nur noch mit 53 Stimmen vor den Grünen. Dieser hauchdünne Vorsprung wurde mit dem endgültigen Endergebnis bestätigt.
Damit ergibt sich für das Berliner Abgeordnetenhaus folgende Mandatsverteilung: Die CDU kommt künftig auf 52 Sitze. SPD und Grüne liegen mit je 34 Abgeordneten gleichauf. Die Linke hat künftig 22 Abgeordnete, die AfD 17.
An den möglichen Koalitionen ändert sich durch das amtliche Endergebnis nichts. Neben der bisherigen rot-grün-roten Koalition sind auch Bündnisse von CDU und Grünen oder von CDU und SPD machbar.
11:30 Uhr: Landeswahlausschuss lehnt Nachzählung in Lichtenberg ab
Der Berliner Landeswahlausschuss arbeitet zur Stunde daran, das amtliche Endergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar festzustellen. Besonders intensiv hat sich das Gremium mit Wahlpannen in Lichtenberg beschäftigt. Dort waren unter anderem 466 Briefwahlstimmen erst verspätet ausgezählt worden.
Im Lichtenberger Wahlkreis 3 liegen der Erst- und die Zweitplatzierte zudem nur wenige Stimmen auseinander. Deswegen hatte die Linke eine Nachzählung beantragt. Der Wahlausschuss lehnte das ab.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte, der Landeswahlausschuss habe sich die Niederschriften aus den Wahllokalen angesehen und mit dem Bezirkswahlleiter gesprochen. Er empfahl dem Gremium, den Antrag auf Nachzählung abzulehnen. Der Wahlausschuss folgte seiner Empfehlung.
Der Lichtenberger Bezirkswahlleiter Axel Hunger betonte, dass das Gesetz bei knappen Ergebnissen keine Nachzählung vorsehe.
10:40 Uhr: Amtliches Endergebnis erwartet
In Berlin hat die Sitzung des Landeswahlausschusses begonnen. Aufgabe des Gremiums ist die Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Wiederholungswahl vom 12. Februar.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler wertete die Durchführung der Wahl als einen Erfolg. Es sei gelungen, Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner zurückzugewinnen. Bröchler sagte aber auch: "Wir müssen besser werden und aus Fehlern lernen." Das hätten nicht nur die "wenigen, wenngleich sehr ärgerlichen Vorkommnisse" gezeigt, so der Landeswahlleiter in Anspielung auf vereinzelte Fehler bei den Auszählungen. So wird im Landeswahlausschuss unter anderem über eine mögliche Nachzählung in einem Wahlkreis in Lichtenberg beraten.
Nach dem vorläufigen Ergebnis liegen SPD und Grüne mit je 18,4 Prozent gleichauf hinter dem Wahlsieger CDU (28,2 Prozent). Laut eines Entwurfs, der auch dem rbb vorliegt, ist der Vorsprung der SPD vor den Grünen im endgültigen Ergebnis von 105 auf 53 Stimmen geschrumpft.
10:20 Uhr: Rot-Grün-Rot sondiert weiter
SPD, Grüne und Linke in Berlin haben mit der dritten und voraussichtlich letzten Runde ihrer Sondierungsgespräche begonnen. Spitzenvertreterinnen und –vertreter der drei Parteien beraten ein weiteres Mal über die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit im Kurt-Schumacher-Haus, der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten.
Inhaltlich gab es keine weiteren Aussagen. Nach der letzten Sondierungsrunde von SPD, Grünen und Linken am vergangenen Donnerstag waren noch kontroverse Themen übriggeblieben, die nun besprochen und gelöst werden sollen. Dazu zählen die Verkehrs- und die Wohnungspolitik, inklusive einer Position zum Umgang mit dem erfolgreichen Enteignungsvolksentscheid großer Wohnungskonzerne. Erarbeitet werden muss außerdem eine Position der aktuell gemeinsam regierenden drei Parteien zum Klimavolksentscheid. Der steht Ende März zur Abstimmung an.
Laut durchgestochenen Ausschussunterlagen, die dem rbb vorliegen, wird der Abstand zwischen SPD und Grünen am Ende bei nur 53 Stimmen liegen. Die SPD wäre damit also weiterhin zweitstärkste Kraft. Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnte jedoch, dass noch ein Antrag auf Nachzählung vorliegt für einen der Lichtenberger Wahlbezirke. Gibt das Gremium dem Antrag statt, könnte der Beschluss des Endergebnisses vertagt werden.
Nichtsdestotrotz wollen die Parteien in dieser Woche entscheiden, wer mit wem die Koalitionsgespräche aufnimmt. CDU und Grüne treffen sich am Dienstag zu ihrem dritten und wahrscheinlich letzten Sondierungsgespräch.
