Regierungsbildung in Berlin - SPD, Grüne und Linke wollen Koalitionsvertrag am Montag vorstellen

So 28.11.21 | 10:45 Uhr
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Verhandlungspartner für eine rot-grün-rote Koalition in Berlin. Bild: rbb
Audio: Inforadio | 26.11.2021 | Sebastian Schöbel | Bild: rbb

Finale bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin: Nach fünf Wochen intensiver Gespräche wollen SPD, Grüne und Linke am Montag ihr Regierungsprogramm vorstellen. Entgegen der ursprünglichen Planung wird auch am Sonntag noch an Details gefeilt.

Das künftige rot-grün-rote Bündnis in Berlin will ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag am kommenden Montag der Öffentlichkeit vorstellen. Entgegen der ursprünglichen Planungen wurden die Gespräche auch am Sonntag fortgesetzt - nach rbb-Informationen gibt es noch Klärungsbedarf. Eigentlich wollten SPD, Grüne und Linke die letzten offenen Punkte am Samstagabend oder Montagfrüh klären und den ersten Advent frei lassen.

Senatsposten werden vergeben

Wie Linke-Chefin Katina Schubert am Samstag sagte, sind alle Vorschläge der 16 Facharbeitsgruppen durchverhandelt und geeint. Finanzexperten von SPD, Grünen und Linken schauen sich nun die letzten Ergebnisse an, die am Freitagabend in der Spitzengruppe besprochen wurden. Möglicherweise müssen bei den Schlussberatungen noch Pläne zusammengestrichen werden, weil sie finanziell nicht umsetzbar sind.

Außerdem muss geklärt werden, wie die maximal zehn Senats-Ressorts zugeschnitten sein sollen und welche Partei sie besetzt. Den Chefsessel im Roten Rathaus soll die SPD-Vorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey übernehmen.

Am Montag soll der Koalitionsvertrag den Parteigremien und der Öffentlichkeit vorstellt werden.

Viele Details schon bekannt - Giffey-Wahl kurz vor Weihnachten geplant

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 22. Oktober begonnen. Während der Gespräche hatten die drei Parteien schon viele Punkte des geplanten Regierungsprogramms vorgestellt. Die lange Liste der Vorhaben reicht vom Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bis hin zu einer Verbeamtung von Lehrern und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität.

Liegt der Koalitionsvertrag vor, kann der neue Senat aber noch nicht starten. Die Parteigremien von SPD (am 5. Dezember) und Grünen (am 12. Dezember) und die Mitglieder der Linken (vom 3. bis 17. Dezember) müssen dem Regierungsprogramm noch zustimmen. Ist das geschehen, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam.

Sendung: Abendschau, 26.11.21, 19:30 uhr

37 Kommentare

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  1. 37.
    Antwort auf [Günter ] vom 29.11.2021 um 14:39

    Wer 2021 immer noch von einer SED schwafelt, der braucht dringend einen Exkurs. Und wo keine Einnahmen, bzw. Schulden der Vorgängersenate, da kann man kein Geld für Personal ausgeben.

  2. 36.
    Antwort auf [Lotte] vom 29.11.2021 um 10:57

    Ach "Lotte" , ich denke eher ein "kleiner Exkurs" wäre bei Ihnen angebracht. Die SPD, ist schon über 2. Jahrzehnte zusammen mit der PDS/Die LINKEN, in Regierungsverantwortung in Berlin.

    Wer es nicht schafft, in dieser Zeit eine vernünftige Verwaltung ( Bürgerämter, Zulassungsstelle etc. ) aufzubauen, muss sich Fragen, zur Eignung gefallen lassen.
    Schieben Sie nicht alles auf die Parteien, die vor über 20 Jahre die politische Verantwortung für diese Stadt hatte. Die Linken, können Geld ausgeben, um Ihre Klientel bei der Stange zu halten, aber das reicht nicht, um eine 3,6 Millionen Einwohner Stadt , ordentlich zu managen.....

  3. 35.
    Antwort auf [Günter] vom 28.11.2021 um 17:48

    Na Günter, ein kleiner Exkurs in die neueste Geschichte wäre in Ihrem Fall unbedingt angebracht. Das Dauergebrabbel über die bösen Linken verändert nix an der Realität und die Verantwortung von Berliner CDU und SPD an den Nachwirkungen deren Politik und den daraus resultierenden, bis heute anhaltenden Problemen in dieser Stadt.

  4. 34.

    Super Foto - Vorbildfunktion erwachsener Menschen - warum knutschen die nicht Alle ?

  5. 33.
    Antwort auf [Christian1968] vom 28.11.2021 um 18:09

    Bei solch einem Kontra würde dienlich sein, dass man sich auch mal mit der Frage befasst, warum es das Jugendstrafrecht gibt, und dieses grundsätzlich bis zum 18. Lebensjahr angewendet wird.

  6. 32.
    Antwort auf [TK] vom 28.11.2021 um 14:29

    Was würden Sie wohl tun, wenn es nicht die CDU gegeben hätte. Ich erwarte noch das Schlagwort "Bankenskandal".
    Nun seit mehr als zehn Jahren ist die SpD, die SED, und seit fünf die Grüne, an der Macht.
    Wenn man von der Unfähigkeit der cDU spricht, muss man für die Koalisation aus Rot-Dunkelrot+Grün ein neues Wort erfinden. So abgewirtschaftet war Berlin noch nie. Und das, was sich jetzt zusammen braut, wird den Zustand der Stadt nicht besser machen. Nebenbei: wenn Polizei und Justiz mehr Geld bekommen hat, warum wurden Stellen abgebaut, warum fehlen jetzt 700 Stellen. Vom Gesundheitswesen ganz zu schweigen.

  7. 31.
    Antwort auf [Panke] vom 28.11.2021 um 14:03

    Ihre Logik ist ungefähr so: Wenn Leute mit 86 wählen wollen, müssen sie auch allein zum Impfzentrum finden und dort zwei bis drei Stunden warten können.

  8. 30.
    Antwort auf [TK] vom 28.11.2021 um 14:29

    Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben oder was bezwecken Sie mit ihrer Unwahrheiten hier ? Die SPD ist fast 25 Jahre an der Regierung und fast immer sind Die Linken mit an der Regierung beteiligt ( PDS/DieLinken ) Nicht die Vorgänger Parteien die Schuld geben , an der Misere der letzten 25 Jahre. Die SED, dessen Nachfolge Partei die Linken sind, kann es einfach nicht. Das haben die in der Vergangenheit gezeigt und in der Zukunft wird es leider auch nicht besser werden. Schade um die Stadt Berlin.

  9. 29.
    Antwort auf [TK] vom 27.11.2021 um 12:31

    Nun, die Einen heulen, den Anderen schmerzen die Knie von der andauernden servilen Haltung.
    Und dann gibt auch noch die, die die Meinung Anderer denunzieren und diffamieren.
    So ist die Welt heute

  10. 28.
    Antwort auf [Günter Wildermann] vom 28.11.2021 um 07:52

    "Alleine der Chaos , der letzten Jahre bei den Bürgerämtern ,haben die jetzigen Parteien zu verantworten. Die Unzulänglichkeiten ließe sich beliebig fortsetzen. "

    Und ihre Unzulänglichkeiten sind noch viel schwerer zu ertragen, ihre Echokammer ist ja erbärmlich. Der ÖD wurde über Jahrzente kaputt gespart, weil die Berliner cDU eine Milliardenpleite verursacht hatte und der sPD nichts besseres einfiel dort zu sparen wo es den Verursachern am wenigsten wehtut. Beim Bürger. Man hat sich ganz schnell wieder mit der cDU ins Bett gelegt um Berlin in den Ruin zu treiben.

    Unter RRG ging es quälend langsam wieder aufwärts. Polizei und Justiz bekamen endlich wieder Geld was unter cDU Senatoren sträflich vernachlässigt wurde. Das "vergessen" sie gerne immer wieder.

    Und 20 Jahre "sparen bis es quietscht" drehen sie nicht in 5 Jahren zurück.

  11. 27.
    Antwort auf [Hut] vom 28.11.2021 um 11:42

    Wenn die leute ab 16 wählen dürfen müssen sie im anderen Fall auch nach Erwachsenen-Strafrecht zur Verantwortung gezogen werden.

  12. 26.
    Antwort auf [Alfred] vom 27.11.2021 um 20:08

    Nach Art. 54 Abs. 3 und 4 der Verfassung von Berlin (VVB)können Sie per Volksentscheid eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses herbeiführen. Der Koalitionsvertrag als solcher ist als bloße Absichtserklärung der Vertragsparteien nur für diese bindend, unterliegt nicht der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses und ist folglich nicht nach Art. 62 Abs. 1 S. 2 VvB einem Volksentscheid zugänglich.

  13. 25.
    Antwort auf [TK] vom 28.11.2021 um 07:42

    Die Kopplung an die Volljährigkeit lässt sich noch begründen. Alles andere ist willkürlich. Und am individuellen „Reifegrad“ kann man das nicht festmachen. Die Diskussion müsste also die Volljährigkeit beinhalten.

  14. 24.

    Das Abgeordnetenhaus muss dringend die Wohnnebenkosten absenken. Wir zahlen jetzt schon knapp 400 Euro monatlich. Hier kann Rot-Grün-Rot schnell handeln. Also bei den kommunalen Steuern und Abgaben (Grundsteuer ausseten, Steuen auf Strom und Wasser, Müllabfuhr etc.) muss eine Senkung für alle Haushalte spätestens zum Jahreswechsel kommen. Ich sag nur bezahlbare Wohnraum!

  15. 23.

    Warum sollte es besser werden ? Es sind die gleichen Akteure, die vorher schon zig Senats Posten besetzt haben. Alleine der Chaos , der letzten Jahre bei den Bürgerämtern ,haben die jetzigen Parteien zu verantworten. Die Unzulänglichkeiten ließe sich beliebig fortsetzen.
    Es wird nicht besser werden, es werden nur wieder etliche Jahre ins Land gehen, wo wir hören werden ,warum es nicht besser wird. Wie gehabt. Posten gesichert, mit Hilfe von Versprechungen, die nicht eingehalten werden.

  16. 22.
    Antwort auf [Horst S.] vom 27.11.2021 um 20:05

    "Warum soll denn das Wahlalter gesenkt werden. Lasst die jungen Menschen doch erst einmal in Ruhe Erwachsen werden!"

    Bei vielen Kommentaren hier habe ich den Eindruck 12-jährige wären erwachsener. Oder anders gesagt seh ich nicht weniger Intelligenz und Verstand bei 16-jährigen als hier.

  17. 21.

    Es hat doch keinen Sinn sich hier aufzuregen. Der Drops ist gelutscht. Wir müssen mit dem Chaos wieder eine Legislaturperiode überleben.
    Sehr bezeichnend finde ich die Tatsache, das die Ampel über die Farbe der neuen Vorhänge streitet, während täglich hunderte Deutsche an einer von der Ampel ignorierten Pandemie sterben.

  18. 20.

    Kann man eigentlich auch einen Volksentscheid gegen den Koalitionsvertrag starten, wenn einem die Inhalte nicht passen?

  19. 19.

    Warum soll denn das Wahlalter gesenkt werden. Lasst die jungen Menschen doch erst einmal in Ruhe Erwachsen werden!

  20. 18.

    Hoffentlich wird die Parkvignette nicht teurer. Wir haben jetzt schon monatlich knapp 400 Euro Nebenkosten für unsere Wohnung und sind auf das Auto angewiesen. Garage oder privaten Stellplatz haben wir leider nicht zur Verfügung. Vielleicht digitalisiert man einfach den Prozess, dann sollte die aktuelle Gebühr doch ausreichen.

  21. 17.
    Antwort auf [Philipp] vom 26.11.2021 um 15:12

    Ich stimme ihnen zu. Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Koalition Berlin voranbringt. Ich würde mich aber freuen, wenn sie es schafft!

  22. 16.
    Antwort auf [Mad] vom 26.11.2021 um 14:05

    Wieso sind die Grünen eine Verbotspartei, wenn sie das Wahlalter senken möchte?

  23. 15.
    Antwort auf [Frolli] vom 26.11.2021 um 12:51

    Also ich finde das Geheule und Gejammere hier herrlich. Ich habe die ganze Zeit so ein Bild von einem kleinen Kind im Kopf welches sich schreiend an der Quengelkasse zu Boden wirft weil es keine Süßigkeiten bekommt... :D

    Und da regen sich einige über die Senkung des Wahlalters auf.

  24. 14.

    Also ich denke, dass die neue Koalition ihr Versprechen "Nicht weiter so" durchaus einhält. Es geht nicht weiter so, es wird alles noch viel schlimmer! Versprechen gehalten!

  25. 13.
    Antwort auf [Thomas] vom 26.11.2021 um 14:27

    "Kein Weiterso war das Wahlversprechen."

    Wer einer Partei, die zwei Jahrzehnte regiert bzw. drei Jahrzehnte mitregiert, dieses Wahlversprechen abgekauft hat, ist aber auch schrecklich naiv.

  26. 12.

    Giffey ist jetzt schon beschädigt und rasiert. Kein Weiterso war das Wahlversprechen. Rasur Nummer 1, es geht genauso weiter. Die Linke wollte Giffey nicht. Rasur Nummer 2. Jarrasch hat die Linke in die Koalition hineindiktiert. Enteignungen wird es mit Giffey nicht geben. Rasur Nummer 3. Jetzt sollen Experten prüfen wie es sehr wohl geht. Das Tempelhofer Feld soll eine Randbebauung bekommen. Rasur Nummer 4. Jarrasch hat das wegbefohlen. Videoüberwachung. Rasur Nummer 5. Wird nur temporär, verkleinert und zur Probe eingesetzt. Rasur Nummer 6 ist sie selbst. Aufgetreten als starke Frau, ist sie nur noch ein Befehlsempfänger*in von Jarrasch. Die ist eigentlich die klare Chefin. Giffey darf dann abnicken.

  27. 11.
    Antwort auf [Ule] vom 26.11.2021 um 11:45

    Sind doch alle Geimpft und getestet ... ;-) Ironie off ....
    Das Bild nach außen wirkt negativ ohne Vorbildfunktion, dass sehe ich auch so.

  28. 10.

    Jetzt ist auch alles Egal.... bei der nächsten Wahl werden die Grünen sowieso stärkste Partei in Berlin und Bund, da das Wahlrecht auf 16 Runtergeschaubt wird. Das Ende von einem freien Deutschland naht. Die Grünen werden doch immer mehr zur Verbotspartei.

  29. 9.

    Was ist, wenn dann doch Neuwahlen geben sollten! Ordnungsgemäß ist die Wahl in Berlin ja bekanntlich nicht so gelaufen, wie es eigentlich sein sollte! Haben diese Parteien damit überhaupt sich mal beschäftigt?

  30. 8.
    Antwort auf [Sommer] vom 26.11.2021 um 10:35

    Sie wollen das offensichtlich wissen. Artikel anklicken, lesen und kommentieren. Aber sicher haben Sie das nur ganz zufällig gemacht. :-D

  31. 7.

    Es wäre besser die Grünen würden erkennen, daß Sie nichts auf die Reihe bekommen, in Berlin haben Sie es ja schon bewiesen.... und nun sollen die auch noch im Bund mitreden. Es tut mir wirklich leid wo Berlin bzw. Deutschland hingekommen ist

  32. 6.

    Mit Frau Habeck und Herrn Baerbock haben wir die richtigen an der Macht.Das Kaos nimmt seinen georneten Lauf.

  33. 5.

    Schön auch ... ohne Masken , ohne Abstand … gute Vorbilder für die Gesellschaft …

  34. 4.

    Ich will das wissen!!!

  35. 3.

    Schön, es geht genauso unmöglich weiter wie vorher.

  36. 2.

    Abwarten, wann der 1. Parteitag der RGR-Koalition tagt und das 5-Jahresprogramm im großen Volkskammersaal verkündet, sich selbst beklatscht, Lieder singt "wir sind die alte Garde" und die Vorsitzende des Stadtrats und erste Sekretärin der Stadtvolkskammer ernennt, um dann in die Planpolitik einzumünden. Ich bin gespannt.

  37. 1.

    Wer will das schon wissen! Die haben nur Interesse für ihre hochbezahlten Jobs. Berlin sinkt noch mehr und blamiert sich wo es geht!

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