Reaktionen auf Hochrechnungen - Giffey "zuversichtlich" und "dankbar", Jarasch will Regierungsverantwortung
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl lieferten sich SPD und Grüne lange ein knappes Rennen. Lag Bettina Jarasch zunächst sogar vorn, scheint nun Franziska Giffey Nachfolgerin von Michael Müller und Regierende Bürgermeisterin zu werden.
Franziska Giffey scheint es geschafft zu haben: Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeichnete sich am Sonntag ein Sieg der SPD ab. Zuerst lagen die Grünen am Wahlabend noch knapp vorn, doch dann wandelte sich das Bild - und die Sozialdemokraten erlangten den ersten Platz.
Aktuell führt die SPD mit knapp 22 Prozent rund drei Prozentpunkte vor den Grünen. Grund zum Jubel hatte die Partei um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch trotzdem: Mit den prognostizierten Werten würden die Grünen in der Hauptstadt ein Rekordergebnis erreichen - ihr bestes Ergebnis lag bislang bei 17,6 Prozent. Jarasch zeigte sich "völlig überwältigt". Ihre Partei habe eine "Aufholjagd ohnegleichen hingelegt", sagte die 52-Jährige - allerdings zu dem Zeitpunkt noch in den Prognosen in Führung liegend.
Berliner Zweikampf und Koalitionsverhandlungen
Giffey hielt nach den ersten Hochrechnungen, die sieauf zweiter Stelle sahen, einen Sieg ihrer Partei bei der Wahl noch nicht für ausgeschlossen. "Heute Abend ist es knapp, aber wir sind noch nicht am Ende", sagte sie am Sonntag in der Hauptstadt. Sie forderte ihre Unterstützer auf, "zuversichtlich" und "dankbar" zu sein, "für all diejenigen, die uns unterstützt haben". Sie sei dankbar, "dass die SPD wieder so weit vorn ist".
"Die Grünen müssen hier Regierungsverantwortung übernehmen", sagte hingegen Jarasch. "Es braucht eine Regierung mit den Grünen in Berlin." Vor einem Bündnis mit CDU und FDP haben die Grünen die SPD gewarnt. "Das wäre eine Koalition krass gegen den Willen der Berlinerinnen und Berliner", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Sonntagabend im rbb.
Die Wähler hätten der bisherigen rot-rot-grünen Koalition eine satte Mehrheit gegeben und die Grünen bei dieser "Klimaschutzwahl" gestärkt. "Stattdessen eine Koalition einzugehen, die alles rückabwickelt, was wir schon erreicht haben, statt schneller voranzuschreiten, das wäre eine krasse Missinterpretation des Wählerwillens."
Giffey für Rot-Grün
Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen SPD und Grünen in Berlin hat sich auch Giffey für eine gemeinsame Regierungsbildung ausgesprochen. Die SPD werde im Fall des Wahlsiegs "auch mit allen anderen Parteien sprechen", aber der Wählerwille sei deutlich, sagte Giffey am Sonntagabend im Fernsehsender Phoenix. Es gebe "ein klares Votum für SPD und Grüne - damit müssen wir umgehen".
"Wir haben eine ganz klare Verantwortung, den Regierungsauftrag, den die Berlinerinnen und Berliner uns geben, zu respektieren", fügte sie hinzu. Die Hochrechnungen von rbb und ZDF sahen zuletzt die SPD vor den Grünen, nachdem es zunächst eine Hängepartie zwischen beiden Parteien gegeben hatte.
"Wenn wir das Wahlergebnis haben und wissen, wer vorne ist, dann kann man darüber sprechen, welche Koalitionen möglich sind", sagte Giffey am Sonntagabend. "Es ist natürlich so: Je mehr Partner sich einigen, desto schwieriger sind ja die Dinge."
CDU steigert sich im Lauf des Abends
Auch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hatte sich trotz anfänglich historisch schlechter Wahlprognosen kämpferisch gezeigt. "Wir sind angetreten, um diesen Senat abzulösen und das bleibt weiter unser Ziel", sagte Wegner am Sonntagabend vor CDU-Mitgliedern im Abgeordnetenhaus. Doch er räumte auch ein, sich mehr erhofft zu haben.
"Eins gehört dann auch zur Wahrheit. Der Wind drehte ganz schön. Wir hatten im Juni noch sehr gute Werte und dann haben wir uns mehr Rückenwind erhofft. Der war nicht da, das haben wir überall gespürt”, sagte Wegner in Bezug auf den Wahlkampf seiner Partei auf Bundesebene.
Für die CDU sprachen sich nach den Hochrechnungen zwischen 17 und 19 der Prozent der Wählerinnen und Wähler aus - knapp besser als vor fünf Jahren.
Lederer will weiter machen
Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat sich für eine Fortsetzung der seit 2016 regierenden rot-rot-grünen Koaltion in Berlin ausgesprochen. Aus den ersten Prognosen ergebe sich eine klare Mehrheit für ein solches Bündnis aus SPD, Grünen und Linken, sagte er am Sonntagabend im rbb. In den vergangenen fünf Jahren hätten die drei Partner gemeinsam viel erreicht. "Wenn es nach uns geht, machen wir das auch weiter."
Die Linke rangierte hinter der CDU mit 13 bis 15 Prozent auf Platz vier. Lederer sagte, mit dem vorausgesagten Ergebnis für seine Partei könne er umgehen. Linken-Fraktionschefin Anne Helm sprach im rbb von einem "stabilen Ergebnis". “Wenn sich das so bestätigt, können wir zufrieden sein.”
FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja hat sich nach den ersten Prognosen zufrieden mit dem Abschneiden der Liberalen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gezeigt. Die FDP habe vermutlich das zweitbeste Ergebnis seit der Wiedervereinigung erreicht, sagte Czaja am Sonntag im rbb. Laut den Prognosen erreichte die FDP 7,5 Prozent. Das beste Ergebnis seit 1990 hatte die FDP im Jahr 2001 mit 9,9 Prozent erreicht.
AfD: Setzen nicht nur auf Migration
AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker hofft nach den Prognosen für ihre Partei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus noch auf ein besseres Ergebnis. "Ob dies schon das Ergebnis ist, da warten wir mal noch ab", sagte sie am Sonntagabend im rbb zu den Prognosen, nach denen die Partei ihr Resultat von 2016 von 14,2 Prozent dieses Mal praktisch halbiert hat. Dass das Thema Migration dabei bei den Wählerinnen und Wählern nicht gut angekommen wäre stimmte sie nicht zu. Denn im Wahlkampf habe die AfD "wirklich viel Zuspruch bekommen".
