Mehr Neubau, mehr Klimaschutz, mehr Personal in Schulen und bei der Polizei: Die Spitzen der Berliner Regierungsparteien haben den Koalitionsvertrag vorgestellt. Die designierte Regierende Bürgermeisterin betonte dabei, man habe jeden in Berlin im Blick.
Die Spitzen der Berliner SPD, Grünen und Linken haben am Montagmittag ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Dokument trägt den Titel "Zukunftshauptstadt Berlin" und umfasst 22 Kapitel auf rund 150 Seiten.
An erster Stelle findet sich nach der Prämbel ein umfassendes Kapitel zu den Themen Stadtentwicklung, Bauen und Mieten. Wie bekannt, strebt die künftige Koalition an, dass in Berlin bis zum Jahr 2030 insgesamt 200.000 neue Wohnungen entstehen sollen, die Hälfte davon, wenn möglich, bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2025. Dabei sollen vor allem auch Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment entstehen.
Giffey: "Wir sind eine Regierung für alle"
Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte, im Titel des Koalitionsvertrags "Zukunftshauptstadt" gehe es auch um den Begriff "Hauptstadt": "Wir als Berlinerinnen und Berliner müssen uns bewusst machen, dass wir Kiez sind, aber auch Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, Weltstadt, Großstadt mit Menschen aus verschiedenen Nationen", betonte sie.
Die Unter-Überschrift des Vertrags setze klare Akzente: "Wir haben vier große Bereiche: Soziale Stadt, ökologische Stadt, vielfältige Stadt und wirtschaftlich starke Stadt. Das alles geht nur im Ausgleich, es geht nur, wenn wir alle im Blick haben", betonte sie. Man müsse die Innenstadt und Außenbezirke genauso betrachten wie Arbeitnemer und Arbeitgeber, wie ÖPNV-Nutzer, Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer. "Wir sind eine Regierung für alle", so die SPD-Politikerin weiter.
SPD übernimmt Stadtentwicklungs-Ressort
Die SPD übernimmt die Ressorts Stadtentwicklung, Inneres, Bildung und Wirtschaft, wie bereits zuvor bekannt wurde. Giffey erklärte dazu, in den kommenden zehn Jahren sollten 200.000 Wohnungen entstehen, dabei spiele der sozial bezahlbare Wohnungsbau eine entscheidende Rolle. Hinzu komme eine Aufstockung der Berliner Wohnraumförderung um 500 Millionen Euro pro Jahr, zudem das "Bündnis für bezahlbaren Wohnungsneubau".
Das Land wolle 2.000 neue Stellen schaffen mit Schwerpunkt Bildung, Inneres und Soziales, so Giffey. Im Bereich der Wirtschaft gehe es darum, das "Neustartprogramm" nach vorne zu bringen. "Wir wollen eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft", so Giffey.
Das rot-grün-rote Bündnis steht sich in vielen politischen Fragen nahe. Teilweise gefährlich nahe, wie der emotionale Streit um die Enteignungsfrage zeigt. Gelingt Rot-Grün-Rot die Balance aus Sicherheit und Bürgerrechten? Von Christoph Reinhardt
Jarasch will besseren ÖPNV-Anschluss der Außenbezrke
Die Grünen übenehmen die Ressorts Wissenschaft, Gesundheit, Finanzen und Umwelt. "Wir werden einen Klimaausschuss installieren, der dem Senat Vorschläge für mehr Klimaschutz machen wird", erläuterte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Die Verkehrswende gehe nicht nur weiter, sondern komme auch in den Außenbezirken an - durch den Ausbau des ÖPNV, so Jarasch.
Bei den geplanten Investitionen stehe Nachhaltigkeit im Mittelpunkt, betonte die Grünen-Politikerin weiter. Dabei gehe es sowohl um den Verkehrsbereich als auch um Gebäude. Für Anwohner und Kurzzeit-Parker kündigte sie höhere Parkgebühren an, für Touristen soll es ab 2024 ein verpflichtendes "Gästeticket" geben.
Die Linken behalten die Senatsressorts Kultur und Europa, Arbeit und Soziales und erhalten neu das Justizressort. Linken-Parteichefin Katina Schubert betonte dazu, man strebe eine "linke Rechtspolitik" an, die "deutliche Spuren" hinterlassen werde. Als Beispiel nannte sie den Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Vorgängen in Neukölln, der jetzt komme. "Wir werden uns um eine offene Gesellschaft stärker kümmern als bisher", betonte sie mit Hinweis auf das Ressort Antidismriminierung, das dem Justiz-Ressort angehöre.
Wer die Senatsposten einnimmt, steht noch nicht fest. "Das werden wir in den Parteigremien entscheiden", kündigte Jarasch an.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch äußerte sich auf der Pressekonferenz auch zur Corona-Krise. Die neue rot-grün-rote Koalition wolle im Kampf gegen die vierte Corona-Welle das Impfangebot weiter ausbauen, kündigte sie an. Der wachsenden Bereitschaft zur Impfung müsse Rechnung getragen werden. Sie bekräftigte: "Impfen ist der einzige Weg aus dieser Pandemie."
Es sei gut, dass dieselben Parteien bereits in den vergangenen Jahren miteinander regiert hätten. So sei ein bruchloser Übergang im Kampf gegen die Pandemie möglich. Man werde in den kommenden Wochen alles tun, was notwendig sei, um die Corona-Welle zu brechen. Was genau zusätzlich geplant ist, sagte Jarasch aber nicht.
Giffey soll am 21. Dezember gewählt werden
Bei SPD und Grünen müssen nun noch Parteitage über den Entwurf des Koalitionsvertrags abstimmen. Dies ist für den 5. beziehungsweise 12. Dezember geplant. Die Linken starten eine Urabstimmung, die bis zum 17. Dezember laufen soll. Die Wahl der künftigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey ist für den 21. Dezember vorgesehen.
Sendung: Inforadio, 29.11.2021, 12:00 Uhr
Die wichtigsten Punkte im Berliner Koalitionsvertrag
Stadtentwicklung, Wohnen
Eines der wichtigsten Ziele der rot-grün-roten Koalition ist es, den Wohnungsneubau und die dazugehörige Infrastruktur in der Stadt "mit höchster Priorität voranzubringen". Die Zielsetzung sei es 20.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen. Möglichst die Hälfte davon soll in dieser Legislatur im gemeinwohlorientierten und bezahlbaren Segment entstehen.
Bis 2030 sollen insgesamt 200.000 neue Wohnung errichtet werden. Der Wohnungsbau solle "insbesondere durch verträgliche Nachverdichtung, Aufstockung, Transformation im bebauten Bereich wie zum Beispiel Parkplätze, Nutzungsstapelung, graue Flächen und in neuen Stadtquartieren" realisiert werden.
Der Wohnberechtigungsschein (WBS) soll für alle in Berlin lebenden leistungsberechtigten Wohnungslosen mit geringem Einkommen ermöglicht werden - unabhängig von der Dauer des Aufenthaltsstatus. In Unterkünften nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Frauenhäusern und Einrichtungen der Kältehilfe untergebrachte Menschen sollen einen WBS mit höchster Dringlichkeitsstufe erhalten.
In Bezug auf den "Deutsche Wohnen Co. enteignen"-Volksentscheid einigten sich die drei Parteien auf einen Kompromiss: In den ersten hundert Tagen wird eine Expertenkommission "zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens" eingesetzt. Diese soll innerhalb eines Jahres Empfehlungen für das weitere Vorgehen erarbeiten. 2023 sollen die zuständigen Senatsverwaltungen dann gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen.
Außerdem sollen Schlüsselprojekte des sozialen und ökologischen Stadtumbaus umgesetzt werden. Dazu gehörten unter anderem die Aufnahme der Planung des schrittweisen Rückbaus der A103 und A104. Dies solle in Absprache mit dem Bund passieren.
Verkehr
In Berlin soll es vorerst keine Citymaut geben. Es sollen aber weitere Einnahmequellen genutzt werden, um den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Hauptstadt mitzufinanzieren, wie es in dem Koalitionsvertrag heißt. Unter anderem sind höhere Parkgebühren und ein verpflichtendes Gästeticket geplant.
Laut Koalitionsvertrag sollen zum einen die Kurzzeitparkgebühren im ersten Halbjahr 2022 erhöht werden. Zum anderen sollen die Beiträge für die Anwohnerparkvignette bis spätestens 2023 auf zehn Euro im Monat steigen. Geplant ist außerdem ein Gästeticket für Berlin-Besucher, die zum Beispiel in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen übernachten. In Absprache mit der Tourismus-Branche soll die "Welcome-Card" bis 2024 weiterentwickelt werden.
Insgesamt soll das Streckennetz weiter ausgebaut werden. Unter anderem sollen die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn und der Siemensbahn besonders priorisiert werden.
Auch die Taktung im ÖPNV soll deutlich erhöht werden. Hierbei liegt das Ziel bei einem 5-Minuten-Takt im Innenstadt- und einem 10-Minuten-Takt im Außenstadtbereich. Haltestellen sollen zukünftig nicht mehr als 400 Meter vom Wohnort entfernt liegen. Zudem soll die Seilbahn in den Gärten der Welt in Marzahn Teil des ÖPNV-Netzes werden.
RGR bekennt sich zum Flughafen BER. Es solle aber ein nachhaltiges Konzept erarbeitet werden, das den Airport auf eigenen Beinen stehen lassen soll. Eine dauerhafte Bezuschussung des Flughafenbetriebs durch Steuergelder solle verhindert werden.
Gesundheit und Pflege
In einem sogenannten "Zukunftsprogramm Krankenhäuser" will die Koalition in
dieser Legislaturperiode das Gesamtfördermittelvolumen für alle im Krankenhausplan
aufgenommen Krankenhäuser anheben. Unter anderem solle das Investitionen in den Klimaschutz beinhalten.
Charité und Vivantes sollen in Landesbesitz bleiben.
Pflegende Angehörige will die Koalition besser unterstützen. Mit einer
Kurzzeitpflegeinitiative sollen "kurzfristig" neue Plätze geschaffen werden.
Zur Rückgewinnung von Pflegekräften soll es ein gemeinsames Programm mit der Bundesagentur für Arbeit geben.
Klima- und Umweltschutz
Laut dem Klimaschutzgesetz will der Bund bis 2045 Klimaneutralität erreichen. Die Berliner Koalition will dies schneller schaffen. Dazu beitragen soll auch ein sogenannter "Klimacheck" von Gesetzes- und Senatsvorlagen, um klimafreundlichere Alternativen zu stärken.
Schwerpunkte bei den Investitionen zum Klimaschutz will die Koalition unter anderem bei der energetischen Sanierung, dem Solarausbau, der Flächenentsiegelung und der Begrünung von Dächern und Fassaden setzen. Der Klimaschutz soll zudem in der Berliner Landesverfassung verankert werden.
Die zügige Umsetzung des Kohleausstiegs möglichst vor 2030 hat laut Vertrag Priorität. Die Koalition strebt an, dass die Kohlenutzung im Kraftwerk Moabit bis spätestens 2026 und im Kraftwerk Reuter-West bis spätestens 2028/29 beendet wird.
Bildung
Um dem Lehrkräftemangel zu begegnen, einigten sich die drei Parteien darauf, Lehrerinnen und Lehrer wieder zu verbeamten. Berlin hatte die Lehrerverbeamtung vor rund zwei Jahrzehnten abgeschafft. Die Koalition will zudem das Probejahr an Gymnasien und das sogenannte Abschulen von Schülerinnen und Schülern auf Sekundarschulen abschaffen.
Die Gymnasien sollen künftig "Verantwortung für den Bildungserfolg aller aufgenommenen Schüler*innen übernehmen". Weitere Ziele sind unter anderem die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule, eine beschleunigte Schulbauoffensive und der Ausbau der Schuldigitalisierung.
Kultur
Die künftige Koalition will die Kultur in der Hauptstadt weiter stärken. Die Partner sehen Berlin als "Film- und Kinostadt Nummer Eins in Deutschland", für Drehgenehmigungen soll eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden. In der Stadt sollen zudem "dezentrale und niedrigschwellige Kulturangebote" bereitgestellt werden.
Der Anteil von Frauen in Leitungspositionen der Kulturinstitutionen soll erhöht werden. Um kulturelle Teilhabe "für alle" zu ermöglichen, soll der eintrittsfreie Sonntag pro Monat in den Museen fortgeführt werden. Chöre und freie Orchester sollen ebenso weiter gefördert werden wie die Pop- und Clubkultur.
Sicherheit
Die Koalition will den verschiedenen Sicherheitsbehörden den Rücken stärken - und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl der Bürger steigern. So sollen zum Beispiel Polizei und Justiz mehr Personal bekommen, sogenannte Kontaktbereichsbeamte auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt und die zahl der Fahrradstreifen verdreifacht werden. Kriminalitätsbelastete Orte sollen nach den Plänen der künftigen Regierung in Zukunft videoüberwacht werden.
Laut Koalitionsvertrag ist außerdem ein verstärkter Kampf gegen die organisierte Kriminalität beabsichtigt - durch die gezielte Verfolgung von Geldwäsche und verstärkte Vermögensabschöpfung. Die neue Landesregierung will zudem entschiedener gegen Verstöße im Straßenverkehr und Autorennen vorgehen. Dazu sollen mindestens 60 zusätzliche stationäre und mobile Blitzer in Betrieb genommen werden.
Wirtschaft
Die Koalition will Berlin zu einem der bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandorte Europas und die Berliner Wirtschaft zu einem Vorbild für nachhaltiges Wirtschaften entwickeln. Dazu sollen internationale Wirtschaftskooperationen mit anderen Regionen weiter unterstützt werden.
Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Suche nach weltweiten Ziel- und Potenzialmärkten und bei der digitalen Transformation unterstützt werden.
Das kostenlose, frei zugängliche WLAN in Berlin soll ausgebaut werden. Auch dem Ausbau von Glasfaseranschlüssen und dem Gigabitnetz soll hohe Priorität eingeräumt werden.
Starke kommunale Unternehmen, besonders die Anstalten des öffentlichen Rechts sollen einen Beitrag zu Klimaneutralität, Verkehrswende und bezahlbaren Preisen für öffentliche Güter der Daseinsvorsorge leisten.
Einkaufsstraßen sollen durch hybride Modelle von stationärem und online-gestütztem Handel attraktiver werden. Das will die Koalition mit städtebaulichen Maßnahmen wie Pickup-Stationen, Weiterbildung der Beschäftigten, Förderung von lokalen Online-Marktplätzen und der Weiterentwicklung klassischer Kaufhausstandorte und Malls erreichen.
Handwerksbetriebe und ihre Flächen sollen geschützt werden. Die Berliner Mischung soll durch den landeseigenen Gewerbeflächenbestand gesichert werden. Außerdem will die Koalition die Meisterausbildung von Frauen und unterrepräsentierten Gruppen unterstützen.
Der Anteil hochwertiger industrieller Fertigung in Berlin soll erhöht, Wertschöpfungsketten sollen erweitert werden. Dabei soll der Wandel hin zur Klimaneutralität unterstützt werden.
Der Flughafen BER und Tesla im Südosten Berlins sollen mit den Zukunftsorten Adlershof und Schöneweide über einen sogenannten "Innovationskorridor" konzeptionell verbunden werden.
Finanzen
Die Koalition will nicht durch Sparen aus der Krise kommen, sie will investieren. Sie will auch weiterhin Notfallkredite in Anspruch nehmen, um wegbrechende Steuereinnahmen in der Pandemie zu kompensieren. Zum Ende der Legislaturperiode strebt sie einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an.
Analog zur bereits bestehenden Berliner Bodenfonds GmbH ist die Gründung einer Investitionsgesellschaft geplant. Darüber hinaus will die Koalition prüfen, einzelne Investitionsvorhaben für bestimmte öffentliche Zwecke verstärkt über kreditgestützte Fonds und Sondervermögen zu finanzieren.
Eine progressive Steuer auf überdurchschnittlich hohe Mieteinnahmen soll geprüft werden. Eine Umlage auf Mieter:innen soll dabei ausgeschlossen sein.
Landeseigene Grundstücke sollen grundsätzlich nur im Erbbaurecht vergeben werden. Grund und Boden soll kontinuierlich weiter angekauft werden - auch durch das kommunale Vorkaufsrecht.
38 Kommentare
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Darauf warte ich schon seit Jahren und schreibe immer wieder, dass endlich der Fuhrpark des Senats aufgelöst wird.
Damit nicht jeder Senator und Bürgermeister in Berlin auf Kosten der Steuerzahler von seiner Wohnung abgeholt
und zur Dienststelle und wieder nach Hause gebracht werden. Abgesehen von sonstigen Dienstfahrten. Der Berliner
mit Gehbehinderung und Rollator soll natürlich nicht sein altes Auto nutzen. Es geht munter weiter mit Wasser
predigen und selbst Wein trinken.Wenn ich grün höre sehe ich rot.
36.
Die Verkehrsverbindungen in die Außenbezirke auszubauen, empfinde ich als recht zwiespältige Aussage. Geht es doch vorfestgelegt in Richtung hochwertigstes Verkehrssystem U-Bahn, was allerdings die Subzentren in Berlin grob missachtet. Eine U-Bahn in das Zentrum von Köpenick zu bauen, würde jeder Mensch bspw. als lächerlich empfinden. Es hat ein eigenes Verkehrssystem zweithöchster Kapazität. Über Spandau hinausgehend soll aber genau das Erstere geschehen.
Die auf Spandauer Innenstadt / Altstadt bezogenen Fahrgastströme sind gleich hoch wie die Fahrgastströme in Richtung Zentrum von Berlin. Das heißt nichts anderes, als dass eine U-Bahn-Anbindung des Wohngebiets an der Heerstraße und eine Anbindung durch U- oder S-Bahn des Falkenhagener Feldes genau diesen Umstand missachten würde und Spandau nur als bloßen Wurmfortsatz von Berlin betrachten würde. Zur "Binnenerschließung" taugt die U-Bahn nicht, aber die Tram.
"Soll man jetzt jeden Gehweg und jede Engstelle in jedem Bezirk einzeln benennen, wo Radfahrer auf Bürgersteigen, wo sie sowieso nichts zusuchen haben, ihrem Rowdytum nachgehen, benennen. Wohl kaum. "
Einer würde reichen.
"Selber bin ich dieses Jahr schon 3 mal angekarrt worden auf dem Gehweg. 2 mal hatte ich das Nachsehen und die Blessuren, der Radfahrer war weg."
Selbst wenn das stimmen würde, was ich nicht glaube, haben sie Anzeige erstattet? Ihre Wahrnehmung wird nämlich von keiner Statistik gestützt. Da spricht wohl eher der Radfahrerhasser, der gewaltig übertreibt und sich so unglaubwürdig macht.
34.
Will dieser Senat (und seine parlamentarischen Fraktionen) glaubwürdig sein, verzichten ALLE, also Senatoren, Abgeordnete UND deren Familienmitglieder sofort auf einen PKW … Dienstlich wie privat … Fahren nur noch ÖPNV und Fahrrad. Das ganze Jahr. Bei jedem Wetter. Zu jeder Uhrzeit. Zu jedem Anlass. Mit jeder Behinderung. Unter jedem Zeitdruck ... Und auch zu Zeiten einer Pandemie !
Soll man jetzt jeden Gehweg und jede Engstelle in jedem Bezirk einzeln benennen, wo Radfahrer auf Bürgersteigen, wo sie sowieso nichts zusuchen haben, ihrem Rowdytum nachgehen, benennen. Wohl kaum.
Selber bin ich dieses Jahr schon 3 mal angekarrt worden auf dem Gehweg. 2 mal hatte ich das Nachsehen und die Blessuren, der Radfahrer war weg.
Einmal tuschierte man mich nur und er krachte dann links in den Bauzaun. Fahrad kaputt und ein angeschrammtes, wütendes Ego. Hab in noch gefragt ob er noch ne Anzeige haben wollte, da hat er sich grummelnt getrollt.
nicht nur ihnen mir schon lange. Die grünen in Kreuzberg sind das Letzte. Sie sind nicht in der Lage die Gehwege
zu sanieren, diese Gehweg Platten sind so verkanntet, dass mein Rollator nach 4 Jahren hin ist. Vor 4 Jahren
bin auch ich mit dem Rad gefahren, aber nie auf dem Bürgersteig und schon gar nicht Menschen mit Rollator
angefahren. Am schlimmsten auf dem Bürgersteig sind die Mütter auf dem Bürgersteig mit ihren Lastenrädern.
Bin zufrieden, dass ich noch mein 30 Jahre altes Auto fahren kann, das mir die grünen so langsam nehmen wollen.
Die gesamten Mitglieder der Regierung sollen endlich darauf verzichten, den Fuhrpark des Senats auf Kosten
der Steuerzahler zu benutzen.
Exgerninberlin:
"Solange Radfahrer mutwillig auf Gehwegen rumfahren dürfen, die dort nix zu suchen haben - ich rede nicht von Kindern und Eltern - und die Alten in die Büsche springen müssen um nicht draufzugehen und sich dann noch fertigmachen lassen müssen, weil sie im Weg sind auf dem Geh!weg, hab ich die Hoffnung in Berlin verloren."
Wo mussten "Alte in die Büsche springen"? Bitte konkret! Ich habe jedenfalls noch keine "Alten in die Büsche springen" gesehen.
Oder schreibt hier einfach nur ein Fahrradhasser?!?!
Exgerninberlin:
"Da ist mir der designierte Verkehrsminister tausendmal lieber, der kapiert, dass wir Autos brauchen!!! Oder was ist das sicherste Verkehrsmittel in der Pandemie, vor allem für diejenigen die nicht Radfahren können?"
Na dann stellen Sie sich bitte mal Ihr Ideal vor, dass ALLE Berliner mit dem Auto fahren. Dann würde es einen Derstau geben! Nix würde sich mehr bewegen können!
30.
Solange Radfahrer mutwillig auf Gehwegen rumfahren dürfen, die dort nix zu suchen haben - ich rede nicht von Kindern und Eltern - und die Alten in die Büsche springen müssen um nicht draufzugehen und sich dann noch fertigmachen lassen müssen, weil sie im Weg sind auf dem Geh!weg, hab ich die Hoffnung in Berlin verloren. Von Sicherheit ganz zu schweigen.
Da ist mir der designierte Verkehrsminister tausendmal lieber, der kapiert, dass wir Autos brauchen!!! Oder was ist das sicherste Verkehrsmittel in der Pandemie, vor allem für diejenigen die nicht Radfahren können? - Nicht jeder ist gesund in Berlin! MIr geht dieses Autogehetze dermaßen auf den Zeiger!
Wollen sie wirklich noch öfter die Bürger befragen?
Was dabei herauskommt, wenn man das "gesunde Volksempfinden" fragt, hat man doch schon bei "Deutsche Wohnen & Co enteignen" gesehen: zu kurz gedachte Ideen der breiten Masse, die letztendlich genau das Gegenteil von dem bewirken werden, was man eigentlich erreichen will - mehr günstigen Wohnraum und sinkende Mieten.
27.
"Giffey kündigt "Regierung für alle Menschen in Berlin" an"
Mir fällt dazu nur ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe (dtsch Dichter) ein:
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Was wurde denn versprochen? Nicht anderes was jetzt eingetroffen ist. Wer etwas anderes erhofft hatte sieht sich jetzt natürlich enttäuscht. Das ist aber sein Problem.
Der Autofahrer wird weiterhin verhätschelt und mit öffentlichen Geldern bis obenhin zugestopft.
22.
Diese Regierung macht es nicht besser wie alle anderen. Versprochen wurden schon immer alles-nie gehalten. Ich wäre dafür es so zuhalten wie in der Schweiz. Bürgerbefragung. Das ist Demokratie und nicht wie hier! Fängt schon bei Wohnungen an : Menschen werden nach Berlin geholt aber es gibt keine Wohnungen. Es werden immer mehr Einfamilienhäuser oder Eigentswohnungen gebaut als bezahlbare. Außerdem gibt es immer mehr Beamte mit Pensionen die versorgt werden müssen aber immer weniger arbeiten.
21.
Für mich ist daß alles heiße Luft in einem Ballon der wird zerplatzen wie eine Luftblase. Uns wurde während des Wahlkampfes und bei jeder neuen Regierung immer der Himmel auf Erden versprochen und was ist am Ende rausgekommen NICHTS. Am Ende kann sich keiner mehr an seine Versprechungen erinnern unter dem Motto was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Der Autofahrer wird doch schon wieder geschropft mit höheren Parkgebühren was für mich ein Witz ist bei diesem Öffentlichen Nahverkehr.
20.
Es ist schon bemerkenswert, dass Frau Giffey etwas ausdrücklich betont, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste in einem demokratischen Rechtsstaat.
Im Januar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Wiederholungswahl in Berlin wie geplant stattfinden konnte. Der Fall war kompliziert - "auf die Schnelle" sei keine Begründung machbar, hieß es damals. Gut 15 Wochen später liegt die nun vor.
