Mehr Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, mehr Sicherheit, Verbeamtung von Lehrern: SPD, Grüne und Linke haben 19 Punkte erarbeitet, die den Weg zu Koalitionsverhandlungen ebnen sollen. Entscheiden müssen nun die Parteigremien.
Die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und Linken in Berlin haben sich bei ihrer abschließenden Sondierungsrunde auf einen 19-Punkte-Plan geeinigt. Das entsprechende Sondierungspapier werde nun den jeweiligen Landesparteigremien vorgelegt, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Freitagnachmittag im Kurt-Schumacher-Haus in Berlin-Wedding.
Sie sprach von einem "guten Abschluss" der Sondierungen, alle Beteiligten hätten sich "stark bewegt, das ist für mich die Basis einer künftigen Zusammenarbeit", so Giffey. Man wolle den angepeilten Neubeginn nun mit Leben füllen, "das wird unsere gemeinsame Aufgabe sein", so die SPD-Landeschefin. Schwerpunkte der gemeinsamen Vorhaben seien Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, mehr Personal für Polizei und Behörden sowie der soziale Zusammenhalt in der Stadt, betonte sie.
Der Auftakt für die Verhandlungen ist für kommenden Mittwoch oder Donnerstag vorgesehen, so Giffey. Zunächst solle dabei über den Haushalt beraten werden, um die Vorhaben auch stemmen zu können. Zuvor müssen noch Parteigremien zustimmen, was als sicher gilt. Die Sitzungen der Landesvorstände von SPD und Linken sowie des Grünen-Landesausschusses sind am Montag geplant. Sobald die Parteigremien Koalitionsverhandlungen zustimmen, könnten diese in der kommenden Woche beginnen.
Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und der Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer betonten nach der abschließenden Sondierungsrunde, man habe intensive und gute Gespräche geführt. "Wenn der Geist dieser dritten Sondierungsrunde der Geist ist, der uns durch die Koalitionsverhandlungen und die nächsten fünf Jahre trägt, dann bin ich sehr zuversichtlich", so Jarasch. Die Gespräche seien getragen gewesen "vom gemeinsamen Willen, sich Erfolge zu erarbeiten."
Lederer sprach ebenso von "guten Beratungen" und kündigte vor allem im öffentlichen Bereich sowie im Krankenhaussektor Modernisierungen und Investitionen in die jeweilige Infrastruktur an.
Über das Sondierungspapier hatten die Unterhändler aller drei Parteien mehr als sieben Stunden gesprochen. Neu im Vergleich zur Linie in der bisherigen Koalition ist der Einstieg in die Verbeamtung von Lehrkräften, um dem Lehrermangel zu begegnen. Auch eine temporäre Videoüberwachung von Straßen oder Plätzen mit viel Kriminalität gehört zu den Punkten, bei denen es in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode keine gemeinsame Verständigung gab.
Bei den Sondierungen um eine Regierungsbildung in Berlin ist eine Entscheidung gefallen: SPD und Grüne wollen am Freitag die Gespräche mit der Linken abschließen und danach über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
U-Bahnausbau soll weitergehen
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wollen SPD, Grüne und Linke eine Expertenkommission einsetzen, die "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung" prüfen soll. Innerhalb eines Jahres soll die Kommission, in der auch Initiatoren des Volksentscheids vertreten sein sollen, Empfehlungen für das weitere Vorgehen des Senats erarbeiten. Das Thema gehört zu den umstrittensten zwischen den drei Parteien.
Neue Akzente sind in der Verkehrspolitik geplant, etwa mehr Augenmerk auf den U-Bahn-Ausbau. Nach Angaben der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wird der Klimaschutz als gemeinsame Aufgabe aller Senatsverwaltungen definiert, es soll dazu einen "Klimasenat" geben.
Für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) wollen die Parteien eine dritte Säule neben den Einnahmen aus Fahrkarten und staatlichen Zuschüssen entwickeln. Details dazu sind noch offen, also auch die Frage, ob es womöglich um eine City-Maut geht. Die umstrittene Verlängerung der Autobahn 100 zum Treptower Park soll zu einem "qualifizierten Abschluss mit Verkehrskonzept" gebracht werden.
Die 19 Leitlinien des RGR-Sondierungspapiers
HAUSHALT UND FINANZEN
Der Landeshaushalt soll so ausgestaltet werden, dass gilt: "Wir sparen uns nicht aus der Krise heraus, sondern wir investieren." Man wolle dabei Schwerpunkte setzen und Maßnahmen in allen Politikfeldern priorisieren.
WOHNUNGSNEUBAU
Verfolgt wird die Zielsetzung, 20.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Dafür soll der "Stadtentwicklungsplan Wohnen" überarbeitet werden. Bis 2030 sollen mindestens 200.000 Wohnungen "mit Stadtquartieren und Wohnungsbaupotenzialen untersetzt werden". Bau- und Planungsverfahren sollen beschleunigt werden, mit den Bezirken soll dabei enger zusammengearbeitet werden. Die bezirklichen Bauämter sowie die Straßen- und Grünflächenämter sollen mehr Personal bekommen.
WOHNUNGSBÜNDNIS
Es soll ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen gegründet werden, das die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Genossenschaften und die privaten Wohnungsunternehmen einbezieht, um Wohnungsbauvorhaben konsequent voranzutreiben. "Wir setzen dabei auf das Prinzip Kooperation statt Konfrontation", so Giffey. Das Bündnis solle auch für bezahlbare Mieten im Bestand sorgen, um die soziale Mischung in der Stadt zu erhalten und Verdrängung entgegenzuwirken. In Berlin soll für einen befristeten Zeitraum ein Mietenmoratorium umgesetzt werden.
VOLKSENTSCHEID
Eine Expertenkommission soll die Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienunternehmen prüfen. In der Expertenkommission sollen auch Mitglieder der Initiative des Volksbegehrens sitzen. Die Kommission soll innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat geben, der dann eine Entscheidung darüber trifft.
VERKEHR
Der U-Bahn- und Straßenbahnausbau soll zügig und mit mehr Personal vorangebracht werden. Der bestehende Nahverkehrsplan, die Berlin-Brandenburger Strategie i2030, der Radverkehrsplan und das Berliner Mobilitätsgesetzes sollen finanziell abgesichert werden. Die Ladesäuleninfrastruktur für E-Autos soll ausgebaut werden. Der 16. Bauabschnitt der A 100 soll fertiggestellt werden, der Bau des 17. Bauabschnitts soll dagegen in der neuen Legislaturperiode nicht weiter vorangetrieben werden.
KLIMA- und UMWELTSCHUTZ
Die landeseigenen Unternehmen sollen eine Vorreiterrolle einnehmen und weiter mit gutem Beispiel vorangehen. Schwerpunkte bei den Investitionen sind energetische Sanierung, Flächenentsiegelung, Begrünung von Dächern und Fassaden und das Regenwassermanagement. Die Berliner Kleingärten sollen gesichert werden. Eingeführt werden soll ein "Senatsausschuss Klimaschutz", der bei Bedarf bei der Reduktion von CO2-Emissionen nachsteuern soll.
BILDUNG, JUGEND UND FAMILIE
Alleinerziehende sollen stärker unterstützt, der Ausbau von Kitaplätzen fortgesetzt werden. Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule soll erhalten bleiben, die Digitalisierung und die Schulbauoffensive sollen konsequent fortgesetzt werden. Lehrerinnen und Lehrer in Berlin sollen wieder verbeamtet werden. Das aktive Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG
Die Zukunfts- und Innovationsstandorte Berlins sollen stärker gefördert
werden, die Arbeitsbedingungen an den Berliner Hochschulen verbessert
werden.
WIRTSCHAFT
Die Berliner Wirtschaft soll nach der Pandemie wieder auf Erfolgskurs kommen und an das Wirtschaftswachstum vor Corona anknüpfen. Die Corona-Hilfe werde für die von der Pandemie betroffenen Bereiche der Berliner Wirtschaft über 2021 hinaus fortgeführt. Mit einem Zukunftsprogramm "Neustart Berlin" soll ein Fokus auf das Gastgewerbe, die Hotel- und Veranstaltungswirtschaft, die Messe, den Einzelhandel und die Kultur gelegt werden. Die Wirtschaft und Industrie sollen bei den Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation in Richtung Klimaneutralität unterstützt werden.
GUTE ARBEIT
Der Vergabe- und Landesmindestlohn soll auf 13 Euro erhöht werden. Mit dem Zukunftsprogramm "Neustart Berlin" soll gute Arbeit gefördert werden.
SOZIALES
Kinderarmut und Altersarmut sollen stärker bekämpft werden. Mit einem
Masterplan für Berlin soll bis 2030 die Wohnungs- und Obdachlosigkeit
überwunden werden, u.a. mit Konzepten wie "Housing first".
GUTE VERWALTUNG
Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger innerhalb
von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen. Die Digitalisierung
der Berliner Verwaltung soll beschleunigt werden, die Ämter mehr Personal bekommen. Eine Verwaltungsreform soll die Prozesse und Verfahren vereinfachen und beschleunigen.
INNERE SICHERHEIT
Bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden soll mehr Personal eingestellt werden, die Sichtbarkeit der Polizei erhöht werden. Temporäre und anlassbezogene Videoüberwachung
soll genutzt werden. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität soll
ebenso entschieden fortgeführt werden wie der Kampf gegen den
Rechtsextremismus.
JUSTIZ
Es sollen weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften aufgebaut werden, nach dem Vorbild bei der Vermögensabschöpfung aus organisierter Kriminalität.
VIELFALT
Die politische und gesellschaftliche Teilhabe aller hier lebenden
Menschen soll gefördert und Einbürgerungen zentral und mit
beschleunigten Verfahren organisiert werden.
GLEICHSTELLUNG
Mehr Führungspositionen in landeseigenen Unternehmen, im Senat und in der Verwaltung sollen mit Frauen besetzt werden.
KULTUR
Um die Folgen der Pandemie aufzufangen, soll eine Kulturoffensive gestartet werden. Mit ihr sollen die Hilfen zur Stärkung von Kultur und Kulturbetrieben fortgeführt werden.
GESUNDHEIT
Die Berliner Gesundheitswirtschaft soll gestärkt werden. "Wir
verständigen uns auf eine verbesserte Investitionsfinanzierung für
Charité und Vivantes", heißt es in dem Sondierungspapier. Die
Arbeitsbedingungen und Bezahlung sollen sich bessern, pflegende
Angehörige besser unterstützt werden.
SPORT
Die Sportflächen in Berlin sollen erweitert und saniert werden. Bei den
Special Olympics 2023 und bei der Fußballeuropameisterschaft 2024 sollen
die Themen Inklusion und Klimaneutralität besonders hervorgehoben
werden.
Sendung: Abendschau, 15.10.2021, 19:30 Uhr
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33 Kommentare
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33.
Bevor überhaupt neue Stationen errichtet werden, sollte dafür gesorgt werden, dass die alten auf Vordermann gebracht werden. Der Bahnhof Grenzallee (U7) ist seit vier Jahren ohne Kacheln und nichts deutet darauf hin, dass sich an den nackten, beschmierten und vollkommen verunstalteten Betonwänden etwas ändert.
Es ist immer sehr kurzsichtig gedacht, zur maximalsten aller Lösungen zu schreiten, wenn die Kosten des Gesamtzyklus´außer Acht gelassen werden. Ab Rudow treten jeweils 10 - 15 % die Busfahrten in alle Richtungen an, zum Flughafen verbleiben allenfalls 40 % des U-Bahn-Aufkommens. Das rechtfertigt die Weiterführung der Linie keineswegs. Gleich so in Spandau, in der anderen Richtung: Die Hälfte des Aufkommens von der Heerstr. (und vom Falkenhagener Feld) ist auf das Spandauer Zentrum ausgerichtet, die andere Hälfte aufs Zentrum von Berlin.
32.
Meine Frage nach jeder Wahl: Warum habt ihr das alles nicht schon vorher gemacht?
Wollte man Ihrer Argumentation folgen, hätte es in Berlin niemals eine CDU-FDP-Koalition geben dürfen, da ja die SPD stets deutlich stärker als die FDP war. Auch im Bund hätten stets CDU und SPD als die beiden stärksten Parteien an der Regierungskoalition beteiligt sein müssen. Und z.B. In NRW dürfte es kein Bündnis aus CDU und FDP geben.
20.
Scheinbar wird die Vermüllung und die Raucherei weiterhin in der ganzen Stadt geduldet, anstatt mittels Bußgelder wenigstens die Finanzen zu verbessern. Jedenfalls lese ich in der Liste nichts entsprechendes. Hoffentlich wird wenigstens die Gesundheitssenatorin ausgewechselt.
19.
Na großartig, wo ist da der Unterschied ob nun Rot, Rot, Grün oder Rot, grün Rot. Das selbe Kind nur mit anderen Namen. Die FDP hätte vielleicht ein bisschen frischen Wind in die Bude gebracht.
Ihre Interpretation des Wählerauftrags dürften Sie recht exklusiv haben. Es war eigentlich schon immer so, dass die Parteien miteinander koalieren, die inhaltlich die größten Schnittmengen haben. Und Ihrer Logik nach müssten ja alle Parteien an der Regierung beteiligt werden, da ja dann 100 Prozent des Wählerwillens abgebildet würden. Funktioniert so aber halt nicht...
14.
Warum wundert es mich nicht, dass Frau Giffey offensichtlich ihre Wahlkampfäußerungen vergessen hat. Die Gnade des Vergessens scheint ihr im Blut zu liegen. Nun bekommt Berlin eine Regierende Bürgermeisterin, die schon vor Amtsantritt ihre Machtlosigkeit gegenüber ihrer Partei demonstriert. Na denn, jute Nacht, Berlin.
13.
Aber lieber RBB ... ob RRG oder RGR ... die "Familie" ist die Gleiche. Macht doch GRR draus ;-) - ist realitätsnaher.
Jau, die Parteien sind keine Firmen, wo die Chefs/innen (Vorstizenden) absolutistisch bestimmen wohin die Reise führt.
Obwohl ein paar Parteien verzichten ganz gerne auf Mitgliederbefragungen.
Das Wahlergebnis ist wie folgt, SPD und Grüne gewonnen, CDU und Linke stabil und AFD abgeschmiert. Als Wählerauftrag lässt sich daraus auch lesen, weiter mit R2G mit mehr grün.
10.
Was nützt die Sichtbarkeit der Polizei, wenn Berlin für Kriminelle nach wie vor ein Magnet + Sicherer Hafen ist???
Ebenso frage ich mich, warum einige Probleme verschwiegen werden???
Wie genau möchte Rot-Rot-Grün Obdachlosigkeit verhindern???
Noch mehr Kampf gegen die Baubranche???
Noch mehr Einzementierung Ärmerer Menschen in Armut???
Nach 5 Jahren Rot-Rot-Grün ist dieses Papier eher Wunschdenken.
9.
Ich kann mich nur wiederholen:
Aber vllt hat Heinz Buschkowski Recht:
" Laut Buschkowsky hat Giffey nur zwei Möglichkeiten, sollte die Partei auf Rot-Rot-Grün beharren: „Entweder sie knickt ein, man sagt ihr ja eine gewisse Karrieregeilheit nach, oder sie macht auf Märtyrer und sagt, mit mir nicht.“
8.
Da kann man sicher sein das das wahlchaos ganz neutral untersucht wird.
7.
Zum Punkt 1 der „Wünsch—dir -was“-Liste: Bitte wichtige Innovationsprojekte vorrangig finanzieren, aber KEINEN demokratisch unkontrollierbaren SCHATTENHAUSHALT einrichten.
6.
Ich will nicht voreilig den Stab brechen solange die Verhandlungen andauern. Danach wird man weitersagen, hoffentlich. Aber schon vor den Wahlen hatte ich einen leisen Verdacht und dies auch geschrieben, die Linken werden leider wieder hofiert. Und Giffeys Äußerungen waren wohl doch nur Makulatur. Ein Einknicken vor der eigenen Parteiklientel. Schade, so schnell kann Vertrauen verloren gehen.
5.
Na Toll,
wie Michael Müller
kann sich auch JETZT schon NICHT
Frau Franziska Giffey durchsetzen, wie soll das in den nächsten 5 Jahren dann werden.
Vor der Wahl von der SPD/Grünen tolle Versprechungen auch noch bei den Vorgesprächen
und nun …..
weiter so!!!!!
Was soll das???
Die Wähler haben etwas mehr verdient, als so ein weiterregieren!!!!!
Außerdem mal die Frage:
Bestimmt die „Basis“ ODER die „Wähler“ mit ihrer Stimme??????
Dann können wir auf zukünftige Wahlen doch verzichten!!!
Ich kann verstehen, daß die Bevölkerung die Nase voll hat .
Nur Versprechungen vor der Wahl und dann???
Wiederholung der Wahl wäre das beste!!
Übrigens sieht es bei den Grünen genauso aus!!!!!!!!!!!!!
„Wählertäuschung“ ist das Wort des Tages!!!!!!!!!!
der "Auftrag durch den Wähler" >>bitte WO ist Ihr Anspruch durch WELCHES Gesetz in WELCHEM Paragraphen schriftlich niedergelegt (außer in Ihrem Gefühl) ??
Hats immer noch nicht geklingelt? Der einzige Einfluss der Wähler ist der, zu entscheiden WELCHE Parteien ins Parlament einziehenn - MEHR NICHT!!! Die Wahlprogramme sind an jedem Wahlabend ab 18 Uhr Makulatur. Nennen Sie mir EIN einziges Wahlversprechen, das seit 1949 wirklich eingehalten wurde! Nochmal zur Wahl 2021 in Berlin: Die SPD ist stärkste Partei, die Grünen sind zweitstärkste Partei - egal wie man das findet PUNKT.
2.
Diese Ignoranz auf Seiten der Berliner Politik ist einfach unglaublich. Der Wählerauftrag ist SPD - Grüne - CDU (vereinen gemeinsam ca. 2/3 der Sitze des Abgeordnetenhauses). Warum hier zuerst FDP und jetzt Linke als 4. bzw. 5. vorab "befragt" werden, erschließt sich dem Berliner Wahlvolk einfach nicht. Alle Beteiligten betonen doch immer wie wichtig der "Auftrag durch den Wähler" sei, um dann diesen vermeintlich einfacheren Weg des "weiter so" zu gehen. Das hat Berlin nicht verdient!
1.
Das war ja fast zu erwarten daß man dieser Frau nicht vertrauen kann und darf. Sogar ihre eigenen Anhänger hat Sie getäuscht. Also geht es so weiter wie die letzten 5 Jahre und dann ist Berlin ein Nichts.
Im Januar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Wiederholungswahl in Berlin wie geplant stattfinden konnte. Der Fall war kompliziert - "auf die Schnelle" sei keine Begründung machbar, hieß es damals. Gut 15 Wochen später liegt die nun vor.
