Bezirksbürgermeister mit Hilfe der AfD? - Grüne fordern nach umstrittener Wahl in Pankow Benns Rücktritt

Fr 05.11.21 | 19:11 Uhr
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Der Bezirksbürgermeister von Pankow, Sören Benn (Die Linke), spricht während einer Pressekonferenz des Berliner Senats. (Quelle: dpa/Corinna Schwanhold)
Video: Abendschau | 05.11.2021 | Philipp Höppner | Bild: dpa/Corinna Schwanhold

Sören Benns Wiederwahl zu Pankows Bezirksbürgermeister führt zu Diskussionen. Die Berliner Grünen fordern seinen Rücktritt, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass AfD-Abgeordnete für ihn gestimmt haben. Benn wiederum verteidigt sich.

Am Tag nach seiner Bestätigung im Amt des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Pankow steht Sören Benn (Linke) in der Kritik. Bei der Wahl am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erhielt Benn 29 Ja-Stimmen, 24 Abgeordnete stimmten gegen ihn, es gab zwei Enthaltungen. Zuvor hatten sich SPD und Linke auf Benn geeinigt, beide Fraktionen kommen insgesamt auf 23 Stimmen in der Pankower BVV. Für Benn müssen also auch sechs Vertreter anderer Fraktionen gestimmt haben.

Benn selbst kann nicht ausschließen, dass auch Verordnete der AfD-Fraktion für ihn bei der geheimen Wahl gestimmt haben. Die AfD selbst behauptet, ihre fünf Pankower Abgeordneten hätten für den Linke-Politiker gestimmt.

Grüne und FDP sehen Tabubruch

Die Berliner Grünen fordern nun Benns Rücktritt. "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten jenseits der AfD", erklärte Grünen-Landeschefin Nina Stahr am Freitag. "Dass Sören Benn es hat darauf ankommen lassen, dass es die Stimmen der AfD gewesen sein könnten, die ihn zum Bürgermeister gemacht haben, stellt einen Dammbruch dar. Es ist nun seine Aufgabe, durch seinen Rücktritt bei der Reparatur des Damms zu helfen, und zwar schnellstmöglich."

Die Grünen, deren Kandidatin ihm unterlegen war, und die FDP unterstellen, Benn habe sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen. Neben Stahr erklärte auch der Fraktionschef der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja: "Sollte die Vermutung stimmen, ist dies ein Tabubruch, und somit muss die Linke ihr Verhältnis zur AfD klären. Im Zweifel muss Sören Benn zurücktreten."

Die Vorsitzende der FDP Pankow und FDP-Landesvize Daniela Kluckert erklärte: "Unsere Stimmen waren es nicht, die Benn zum Bürgermeister gewählt haben. Und die der CDU wohl eher auch nicht." Die Fraktionsvorsitzende der Pankower CDU, Denise Bittner, verwies gegenüber dem "Tagesspiegel" darauf, dass es sich um eine geheime Wahl gehandelt habe.

Benn: "Fall Kemmerich ist eine ganz andere Baustelle"

Die Linken wiesen das als unbewiesene Behauptung zurück, die jeder Grundlage entbehre. Sandra Brunner, stellvertretende Landesvorsitzende der Linken Berlin sagte rbb|24, die AfD betreibe ein "perfides Spiel" und lüge. Benn selbst lehnte am Freitag in einem Interview mit der Berliner Tageszeitung "taz" einen Rücktritt ab. Vergleiche mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Februar 2020 wies Benn darin zurück. Dank Stimmen der AfD im Landesparlament war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich damals zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Wenige Tage später trat er nach geballter Kritik auch aus den eigenen Reihen wieder zurück.

"Der Fall Kemmerich ist eine ganz andere Baustelle. Selbstverständlich trete ich nicht zurück. Wenn ich zurücktrete, spielen wir doch das Spiel der AfD", sagte dazu Benn der "taz". Die Wahl im Pankower Bezirksparlament sei nicht mit Thüringen vergleichbar. Vielmehr sei dieser Vergleich "Teil der stinky story, die da gestrickt wird", so der Linke-Politiker.

Er könne natürlich bei einer geheimen Wahl "nie" ausschließen, dass ein AfD-Abgeordneter für ihn gestimmt habe. Fakt sei: "Wir hatten uns in unserer Zählgemeinschaft aus Linkspartei und SPD eine einfache Mehrheit unter den demokratischen Parteien organisiert. Was wir unterschätzt haben, war die Perfidie der AfD. Auf die Stimmen der AfD wäre es nie angekommen, weil wir uns in Gesprächen mit einzelnen Abgeordneten aus dem demokratischen Spektrum eine Mehrheit gesichert hatten", so Benn.

CDU widerspricht SPD-Behauptung von "Nebenabrede"

Aus Reihen der SPD hieß es, es gebe eine Nebenabrede mit der CDU, daher sei es nicht auszuschließen, dass Benn auch mit Stimmen der CDU ins Amt gehoben wurde. Dass die CDU damit gegen ihren Unvereinbarkeitsschluss verstößt, der besagt, dass man mit AfD und auch den Linken nicht zusammenarbeitet, wollte auf einem Pressetermin am Freitagabend gegenüber dem rbb niemand kommentieren.

Von der CDU in Pankow hieß es dagegen, es gebe "weder eine Nebenabrede mit der SPD, schon gar nicht mit der Linken, die die Wahl von Sören Benn beinhaltet. Es gab Einigkeit sowohl im Kreisvorstand als auch in der Fraktion der CDU Pankow, dass Benn nicht gewählt wird. Ich gehe davon aus, dass auch entsprechend abgestimmt wurde", sagte CDU Pankow-Chef Dirk Stettner dem rbb.

Sendung: Abendschau, 05.11.2021, 19:30 Uhr

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26 Kommentare

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  1. 26.

    Die Wahl erfolgte als geheime Wahl der Abgeordneten.
    - Gibt es einen Zwang, wer wie zu wählen hat?
    - Wird jetzt solange Einspruch eingelegt und neu gewählt, bis das Ergebnis den Grünen genehm ist?

  2. 25.

    In der Konsequenz müssten die Grünen allen Anträgen, die die AfD mitträgt, von vornherein ablehnen. In Zehdenick wurde der Bürgermeister von allen Stadtverordneten (bis auf 2) abgewählt. Auch die AfD Mitglieder waren für die Abwahl. Die Grünen warfen den anderen eine unheilvolle Zusammenarbeit mit der AfD vor.

  3. 24.

    Da kommen Erinnerungen an Thüringen durch.

  4. 23.

    Ja klar, wenn einem die Ware nicht passt dann holt man die Keule mit Nazi raus oder irgendsowas und versucht die Wahl für ungültig erklären zu lassen. Hat hier irgendjemand das Wort Demokratie wirklich verstanden?

  5. 22.

    Solange die anderen Parteien einen solchen Affentanz um die Herkunft von Stimmen aufführen (auch von solchen, die sie "gratis" bekommen haben und nicht gegen abgesprochene Zugeständnisse), kann die AfD das Spielchen ja beliebig oft wiederholen und der Reihe nach weitere Kandidat*innen von Grünen, SPD, CDU, FDP torpedieren. Ich geh' dann mal Popcorn holen.

  6. 21.

    Die AfD ist dorte, weil ein Teil der Wahlberechtigten sie dorthin gewählt hat.
    Das mag Einigen gefallen, Anderen nicht.
    Sie jetzt dort auszuschließen und zu isolieren bedeutet, die Interessen ihrer Wähler auszuschließen und zu isolieren.
    Demokratisch ist das jedenfalls nicht.
    Basta !

  7. 20.

    Bitte machen sie sich mit dem Thema Wahlrecht in Deutschland vertraut bevor sie hier solch tollen Sachen vordern! Den mit Demokratie hat ihre Aussage wenig zu tun!

  8. 19.

    Können wir uns sicher sein, dass die Grünen hier nicht gar ein perfides Spiel treiben, um ihren eigene Position zu stärken? Frage für einen Bekannten!

  9. 18.

    Das ist doch krank, was die Grünen abziehen. Demokratieunwürdig. Das ist eingeschnapptes Kleinkindgehabe, weil sie ihren Kandidaten nicht durch bekommen haben.

  10. 17.

    Die Wahl muss rückgängig gemacht werden wie in Thüringen !!! Was ist eigentlich wenn die AfD dann den Scholz wählt ?

  11. 16.

    aha, also wie nach den Vorstellungen von Frau Merkel.. solange wählen bis das Ergebnis passt -..... ? es gibt immer noch einige, di e haben nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert ...; nur weil den GrünInnenn das Ergebnis nicht passt?

  12. 15.

    Genau so ist es. Da reden viele Leute immer von Demokratie, merken offenbar gar nicht, wie undemokratisch sie selber sind. Es wurde so gewählt und Punkt. Das darüber überhaupt diskutiert wird ist schon lächerlich.

  13. 14.

    Ja spinnen denn die Grünen..was ist das denn für eine Demokratie?? Es wurde gewählt, und Herr Bènn hat gewonnen....egal mit welchen Stimmen. Punkt!!

  14. 13.

    Hier noch eine Aussage von Herrn Benn aus 2016
    "Wer künftig in Pankow auf dem Bürgermeistersessel Platz nehmen darf, ist aber noch nicht ausgemacht. Linken-Kandidat Sören Benn sagt: „Wir sind stärkste politische Kraft. Den Auftrag nehmen wir an, setzen darauf, dass die anderen ihn respektieren.“"
    Komisch, dass er den anderen Bürgermeisterkandidaten nicht respektiert. Geht wahrscheinlich um seine Abfindung.

  15. 12.

    Ich verstehe die Aufregung nicht. Die Wahl war geheim, dass Teile der AfD für den Linken Kandidaten gestimmt haben sollen (das muss man sich auch erstmal auf der Zunge zergehen lassen) ist eine Vermutung. Mehr nicht...

  16. 11.

    Was in Thüringen auf betreiben der Linke galt, müsste auch für Berlin gelten, auch wenn es diesmal zum Nachteil der Linke wäre.
    Die Linke, ja jetzt kommt die Stunde der Wahrheit für dich.

  17. 10.

    Oder die AfD hat ihn gewählt. Stört wieso keinen der Mitglieder, die freuen sich doch ehr, dass sie die Linke vorführen konnten.
    Die AfD kann letztlich sagen, sie haben einen Grünen Bürgermeister verhindert und die Linke vorgeführt. Die Linke hat damit die AfD also als gleichwertige Partei akzeptiert.

  18. 9.

    Dann hoffe ich mal das die AFD bei jedem Grünen Posten sich positiv dazu tut und dann jeder Grüne sofort zurück tritt.

  19. 8.

    Da frag ich mich, warum überhaupt geheim gewählt wurde. Alles war vor der Wahl offensichtlich abgesprochen.
    Wenn ich den Bericht richtig verstehe, wäre er auch ohne die "herkunfts-ungeklärten" 5 Stimmen mit einfacher Mehrheit Bezirksbürgermeister geworden.
    In dem Fall ist ein Vergleich sehr hinkend. In Thüringen waren die AFD Stimmen wahlentscheidend. Man gibt hier der AFD zuviel Bedeutung. Manchmal ist weniger Aufmerksamkeit besser.

  20. 7.

    Ich würde mich nicht wundern, wenn die Stimmen für Benn letztlich von den Grünen selbst kamen.

    Liebe Grüne: es werden Wahlen kommen und bitte unterschätzt nicht das kollektive Pankower Gedächtnis…

  21. 6.

    Ist klar das er zurücktreten muss. Herr Benn hat es drauf ankommen lassen. So blöd kann man gar nicht sein, um nicht zu wissen, dass die AfD ihn wählen wird. Klar auch, dass die ganzen AfD Fans hier in den Kommentaren natürlich die Wahl korrekt finden.
    Nun mal nebenbei, die Position des Bürgermeisters ist nur eine Symbolische, viel Rechte und Aufgaben hat diese Posten wieso nicht.

  22. 5.

    Das ist doch schier unglaublich, was die Grünen da fordern.
    Ist doch gut, dass die AfD Herrn Benn mitgewählt hat.
    So bleibt Pankow ein grüner Bürgermeister erspart.

  23. 4.

    Obwohl bei einer geheimen Wahl stets unklar ist, wer wie abgestimmt hat und die Situation nicht mit der in Thüringen 2019 vergleichbar ist, wird Herrn Benn wohl nichts weiter als der Rücktritt bleiben, womit das faktische Bündnis aus Grünen, CDU, FDP und AFD gewonnen hat.

  24. 3.

    Da haben wohl einige Demokraten die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie noch nicht verstanden und versuchen ihre eigenen Vorstellungen zum Non plus Ultra zu erheben. Die Wahl des Stadtbezirksbürgermeisters fand ordnungsgemäß statt und ist wirksam. Mit welchen Stimmen er in sein Amt gewählt wurde ist nicht von Belang. Daran ändert sich auch nichts, wenn manche "guten" Mitmenschen von der AfD eine andere Meinung haben. Diese Partei ist in deutschen Parlamenten nach freien, geheimen und gleichen Wahlen vertreten und hat die gleichen Rechte (und Pflichten) wie auch die Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Für alle gilt der gleiche Maßstab oder wollen Die Grünen ein "Zwei Klassen Wahlrecht" nach ihrem Gutdünken?

  25. 2.

    Erstens ist die ganze Wahl in Berlin für mich umstritten und zweitens was würden die lieben demokratischen Grünen sagen wenn ein Kandidat von ihnen, mit Stimmen der AfD ein Amt gewinnt?

  26. 1.

    Gewählt ist gewählt. Und nur weil das Ergebnis den Grünen nicht passt, kramt man jetzt wieder die Nazikeule raus. So ist es nur mal bei einer Wahl. Wer die meisten Stimmen bekommt, gewinnt. Denn diese Affentheater spielt der AfD ja nur in die Hände.

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