Koalitionsverhandlungen in Berlin - Rot-Grün-Rot will Lehrer-Verbeamtung wieder einführen
Wie angekündigt haben sich SPD, Grüne und Linke bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass Lehrerinnen und Lehrer wieder verbeamtet werden sollen. Zudem soll der Übergang von der Grundschule zum Gymnasium verändert werden.
Die künftige Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Berlin hat sich auf eine gemeinsame Linie in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik verständigt. Zentraler Punkt ist die Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung ab dem Schuljahr 2023/24, wie SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey am Mittwoch sagte. Alle drei Parteien hätten sich klar dafür ausgesprochen, hieß es.
Für die Hauptstadt sei es ein extremer Standortnachteil, wenn alle Bundesländer außer Berlin Lehrkräfte verbeamteten, erklärte die SPD-Politikerin. Zwar könne ein solcher Schritt nicht der einzige sein, um gegen den Mangel an Lehrkräften vorzugehen. Es müsse aber verhindert werden, dass weiterhin jedes Jahr 700 Lehrerinnen und Lehrer in andere Länder abwanderten. Berlin hatte die Lehrerverbeamtung vor rund zwei Jahrzehnten abgeschafft.
Muss Altersgrenze für eine Verbeamtung angehoben werden?
Es gehe um eine "Option zur Verbeamtung" für alle Lehrkräfte, die dies wollten und die Voraussetzungen erfüllen würden, so Giffey. Zu klären sei noch, ob dafür die Altersgrenze für eine Verbeamtung angehoben werden müsse, wie ein Nachteilsausgleich für die Lehrkräfte aussehen kann, die nicht ins Beamtenverhältnis wechseln können und wie mit den Pensionslasten umgegangen werde, erklärte Giffey.
Giffey zufolge könnten zwischen 14.000 und 17.000 Lehrkräfte von der Option Gebrauch machen. Die finanziellen Auswirkungen müssten noch mit den Haushaltspolitikern geklärt werden.
Die wahrscheinlich neue Regierende Bürgermeisterin sagte zudem, für die Schule gehe es in den kommenden Jahren vor allem darum, in "Ruhe und Kontinuität" alle Vorhaben umzusetzen. "Umsetzen, anpassen, managen" solle das Credo sein.
Eignungsprüfung vor Eintritt ins Gymnasium geplant
Als ein weiteres konkretes Vorhaben kündigte Giffey an, das Verfahren für den Übergang von der Grundschule zum Gymnasium zu verändern. Jährlich würden rund 1.300 Kinder ohne Empfehlung auf ein Gymnasium wechseln. 500 würden es nicht schaffen und müssten die Klasse nach dem Probejahr wieder verlassen. Hier wolle Rot-Grün-Rot den Kindern eine negative Erfahrung ersparen und eine Eignungsprüfung vor Eintritt in das Gymnasium einführen, um weg vom Probejahr zu kommen, so Giffey.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, äußerte sich zum Wissenschaftsbereich und kündigte an, "geradeaus steuern" zu wollen. Die vereinbarten Hochschulverträge seien in den Koalitionsverhandlungen abgesichert worden. "Auch in der Höhe", sagte Jarasch mit Blick auf die finanzielle Ausstattung der Hochschulen. Jarasch bekräftigte darüber hinaus, dass die drei Parteien zur Novelle des Hochschulgesetzes stünden. Es gehe um mehr dauerhafte Stellen im Mittelbau. Das sei auch ein Standortfaktor. Denn es sei schwer "Exzellenz in Berlin zu halten", so die Grünen-Politikerin.
Auch Linken-Landeschefin Katina Schubert bekannte sich zu diesen Verbesserungen für den akademischen Mittelbau, der nicht einfach ein Anhängsel der jeweiligen Professuren sein solle.
Tempelhofer Feld soll nicht bebaut werden
Am Dienstag hatten sich SPD, Grüne und Linke über das wohl strittigste Thema der Verhandlungen, die Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik in Berlin, verständigt. Zum Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen wurde verabredet, dass eine Expertenkommission eingesetzt werden soll. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass das Tempelhofer Feld in den nächsten fünf Jahren nicht bebaut werden soll.
Am Mittwoch wollen die drei Parteien weiter verhandeln, dabei soll es zunächst um die Innere Sicherheit und Verwaltung gehen. Weitere noch offene Themen für die kommenden Tage sind unter anderem Haushalt und Finanzen. Laut Zeitplan soll der Koalitionsvertrag bis Freitag fertig sein.
Sendung: Abendschau, 24.11.2021, 19:30 Uhr
